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*M—1 Uhr.

Das Ende der Zollunion

Frankreich macht sogar Vorschriften über die Formulierung des Verzichtes — Aeußerster Druck auf Oesterreich

Wehe den Besiegten

In der Hand Frankreichs

Nach amtlichen Berichten habe« Dr. Curtiss «nd Dr. Schober verein« ' bart, während der allgemeinen Aussprache im Europaausschuß am heutigen Donnerstag die vorgesehenen Erkl8- langen über die Zoll-Union abzugeben. Es wird behauptet, datz ein endgültiger Verzicht auf den Gedanken der deutsch-österreichischen Zoll-Union nicht zum Ausdruck kommt.

In dem Bericht des Wirtschaftsausschus­ses der Paneuropakommission wird festgestellt, daß in der gegenwärtigen Lage Europas nur eine allgemeine Zoll-Union oder der zollpolitische Zusammenschluß einzelner Staaten einen Ausweg bieten kann.

Der Generalsekretär des _ Haager Schiedsgerichtshofes hat dem Völkerbund mitgeteilt, daß das Gutachten über die Zoll-Union am Freitag übend mit dem Flugzeug nach Genf ab­gesandt werden wird.

Pertinax äußert sich im „Echo de Paris" ausführlich über die Zoll- Unionsfrage und teilt dabei mit, daß Minifterpräfident Laval am Mittwoch in einer längeren telephonischen Unter­redung dem französischen Vertreter in Genf, Francois Poncet» ausdrück­lich mitgeteilt habe, er solle die öster­reichische «nd deutsche Regierung darauf »afmcrksam machen, daß die Er­klärungen Dr. Schobers und Dr. Curtius' Frankreich in keiner Weise bindern könnten. Die fran­zösische Regierung müsse sich vielmehr für die Zukunft jede Handlungsfreiheit vorbe­halten.

Pertinax gibt in seinen Ausführungen der Hoffnung Ausdruck, datz die französische Regierung der neuen österreichischen Kre- ditfbrderung ein energisches Veto ent­gegensetzt. In diesem Zusammenhang ist eine Erklärung bemerkenswert, die Fi- vanzminister F l a n d i n am Mittwoch kurz vor seiner Abreise nach Genf dem mnerpolitischen Berichterstatter des Blat­tes gab.

Flandin betonte, daß er in Genf die französischen Interessen aufs Aeußerste vertreten werde und daß er außerdem die Taschen so zugeknöpft wie möglich halte.

Der „Petit P a r i s i e n" will wisien, ivtz Vizekanzler Schober der fran­zösischen Abordnung mehrere Texte seiner bevor st ehenden Erklä­rung norgelegt habe, die aber später alle wieder zurückgezogen worden seien.

Francois Poncet habe sich darauf be­schränkt, der deutschen und österreichischen Abordnung mitzuteilen, daß das Ver­trauen nur unter der Bedingung wieder hergestellt werden könne, wenn diese Er- tlärungen jede Wiederaufnahme *es Anschlußgedankens ans- schlössen. Er habe sich geweigert, eine ^anzösische Erklärung abzugeöen und bar= 6Bi hingewiesen, datz England, Italien und

die Tschechoslowakei ebenso wie Frankreich an der Frage interessiert seien, und Frank­reich daher nicht allein handeln könne.

Der amerikanische Botschaf­ter in Paris hatte am Mittwoch mit Laval und Finanzminister Flandin zwei Unterredungen, denen politisch große Bedeutung zukommt. In Paris wird be­hauptet, daß die Aussprache sich um die etwaige Verlängerung des Deutschland gewährten Mora­toriums sowie' um die Aufrollung der Schuldenfrage gedreht hat.

Die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion steht vom ersten Tage der Genfer Verhandlungen an im Mittel­punkt des allgemeinen Interesses. Reichs­minister Dr. E u r t i u s bespricht täglich mehrmals die Lage mit Dr. Schober und mit Führern anderer Delegationen. Erschwert werden diese die Entscheidung vorbereitenden Beratungen dadurch, daß das Haager Gutachten in seinen Einzelheiten noch nicht bekannt ist. Man kann aber annehmen, daß die Indiskre­tion der Havas-Agentur über den vor­

Der Gegenbesuch in Berlin

Nun steht ihm nichts mehr im Wege

„ Dem Reichsaußenminister ist in Genf von den Vertretern Frankreichs amtlich mitgeteilt worden, daß der Besuch Lavals und B r i a n d s in Berlin am 2 6. und 2 7. September stattfinden wird.

* ♦ *

Der Völkerbundsrat ist bekannt­lich im Mai ausschließlich mit der Rechtsfrage befaßt worden. Seine Tätigkeit wird also jetzt in der Registrie­rung des Haager Gutachtens bestehen. Ursprünglich war als Zeitpunkt für die Behandlung im Rat der Sonnabend nach­mittag vorgesehen. Da das Gutachten aber erst am Sonnabend vormittag in Genf bekannt wird, wurde, um einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzung zu gewährleisten, allgemein der Wunsch laut, den Delegationen etwas mehr Zeit zur Durcharbeitung des Dokumentes zu las­sen. Man hat sich demgemäß mit dem Generalsekretär des Völkerbundes dahin verständigt, daß der Rat am Montag nachmittag nach der Zweiten Sitzung

der Vollversammlung zusammentritt, um als einzigen Punkt /einer Tagesordnung das Haager Gutachten zu behan­deln.

Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" behauptet zu wissen, datz das Urteil des Haager Gerichtshofes un­günstig für Frankreich ausgefal­len fei, fodatz die von Dr. Curtius und Dr. Schober vorbereiteten Erklä­rungen in Genf keinen endgülti- genVerzichtauf den Zoll-Union-Plan enthalten, und datz sich infolgedessen der französische Ministerpräsident veranlaßt gesehen hätte, der französischen Delega­tion in Genf die Anweisung zu geben, zu erklären, daß die französische Regierung sich in Zukunft volle Handlungs­freiheit vorbehalte und nötigenfalls den Välkerbundsrat mit Artikel 11 des Völkerbundsstatuts befassen werde. Das Blatt hofft übrigens, daß unter diesen Umständen die französische Regierung sich nicht darauf einlassen werde, Oesterreichs Kreditanforde­rungen zu bewilligen.

Kurswechsel in Belgrad

Rückkehr zur parlamentarischen Ordnung

Belgrad, 3. Sept. Gestern avenB Um 7 Ahr fand im königlichen Palais ein Kron rat statt. Der König teilte in seiner Eröffnungsrede mit, er sehe die Zeit für die Rückkehr zum parlamentari­schen System für gekommen. Er for­dere den Hofminister auf, die Grundlinien der neuen Verfassung darzulegen. Dieser verlas sodann das Grunddokument, das be­sagt, daß die neue Verfassung die Ge- wrssensfreiheit. die Pressefrei­heit und die Unverletzlichkeit der Wohnung sichere. Die Gesetzgebung besteht aus Abgeordnetenhaus und Senat. Die ordentliche Session der ge­setzgebenden Körperschaften beginnt am 2 0. Oktober jeden Jahres. Das Abgeord­netenhaus wird aufgrund des allgemei­nen Wahlrechts gewählt. Die HÄfte der Senatsmitglieder wird aufgrund des allgemeinen Stimmrechts gewählt, während die andere Hälfte ernannt wird. Die Lebensdauer des Abgeordnetenhauses beträgt vier Jahre, die des Senats sechs Jahre. Das Abgeordnetenhaus erhält weit­gehende Rechte zur A eberprüssinng

des Budgets Und aUf dem Gebiete der Interpellation und des Prüfverfahrens. Das Königreich wird in neue Banat- Gebiete eingeteilt. Die Banat-Räte werden aufgrund des allgemeinen Stimm­rechts gewählt, während die Exekutive durch einen Rat ausgeübt wird, dessen Mitglie­der vom Banns ernannt werden. Die Verfassung besagt, daß Jugoslawien ein verfassungsmäßiges König­reich unter der Dynastie Karageorgievic ist. Der vollständige Text der Verfassung erscheint in der heutigen Rümmer des Amtsblattes gleichzeitig mit einem Aufruf des Königs an das Volk.

Von den Derfassungsbestinrmungen seien noch folgende erwähnt: Als amtliche Sprache gilt serbisch kroatisch und flo- wenisch Alle Bürger sind vor dem Ge­setz gleich

Wählbar zum Senat sind alle Bürger, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und das 40. Lebensjahr überschritten haben. Die Mitglieder des Abgeordneten­hauses müssen mindestens 30 Jahre all sein

aussichtlichen Inhalt des Gutachtens wenigstens im allgemeinen richtig ist. Da­nach würde erklärt werden, daß die Zoll­union zwar mit dem Friedensvertrag von St. Germain, -nicht aber mit dem Genfer Anleiheprotokoll von 1922 ver­einbar fei. Das Genfer Anleiheprotokoll verliert seine Gültigkeit, sobald Oester­reich die damalige Anleihe zurückgezahlt hat. Das Haager Gutachten würde also nur ein zeitlich bedingtes Hinder­ns s für die Zollunion sein.

Die österreichische Delegation könnte sich damit begnügen, das Haager Gut­achten anzuerkennen und sich mit der Zu­rückstellung ihres Planes bis zur Zurück­zahlung der Anleihe von 1922 einver­standen zu erklären. Seit dem März, wo in Wien das Zollunion-Protokoll unter­zeichnet wurde, sind aber finanzielle und wirtschaftliche Ereignisse eingetreten, die für Oesterreich eine Lage geschaffen ' haben, der die österreichische Delegation auch politisch Rechnung tragen zu müssen glaubt. Die Kreditan­stalt ist Zusammengebrochen und einer allgemeinen Katastrophe ist Oesterreich nur durch die Hilfe der Bank von Eng­land entgangen. Die Bank von England hat aber die 150 Millionen Schil­ling. die Oesterreich vor dem Zusam­menbruch retteten, nur kurzfristig geliehen und will ihr Geld jetzt zurück­erhalten. Erst gestern haben die Oester- reicher 1 Million Pfund von dem Kredit abgetragen. Oesterreich braucht aber dringend eine größere Ausländsan­leihe, um den Kredit der Bank von Eng- »land ganz wieder zurückzahlen zu kön­nen und um sich wirtschaftlich zu erholen. Da Oesterreich auf dem freien Kapital­markt keine Anleihe erhalten kann, hat es sich mit der Bitte um Unterstüt­zung an den Völkerbund gewandt. Selbst wenn der Völkerbund ein noch so günstiges Urteil über Oesterreichs innere Wirtschaftskraft fällt, wird Oesterreich eine größere Anleihe bei den gegenwär­tigen Verhältnissen auf dem Geldmarkt nur in Frankreich oder doch wenigstens mit Unterstützung des französischen Kapi- wlmarktes erhalten können. Der aber bleibt verschlossen, wenn Oester­reich mit Deutschland den Zollunion-Plan im Augenblick weiter verfolgen würde. Es hat keinen Zweck, diese Zusammen­hänge zu vernebeln und darum herumzu- reden. Wenn Oesterreich in diesen Tagen in Gens eine Erklärung abgeben wird, daß es im Augenblick auf die Weiterver­folgung des Zollunion-Plans verzichtet, dann tut cs das unter finan­ziellem Druck und nicht aus eigener freier Entschließung.

Der Verzicht kann natürlich nur ein vorläufiger fein. Von französischer Seite wird ein starker Druck ausgeübt nach der Richtung, von Oesterreich Z u« sicherungen zu erlangen, daß es für immer den Gedanken einer Zollunion mit Deutschland abschwört. Dieser Druck aus Oe st erreich wird sich in den Tagen bis zum Sonn­abend sicher noch verstärken. Es ist selbstverständliche Pflicht der Öffentlichkeit in Deutschland wie in Oesterreich, den Gedanken eines end­gültigen Verzichts als undiskutabel bin» zustellen. Wenn der Wirtschaftsausschuß des Europa-Komitees die Zollunion im allgemeinen geradezu empfiehlt und wenn das Haager Schiedsgericht die deutsch-österrelchifche Zollunion nur im