Mittwoch, den L Levi. ISA

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Anzeiger sirr (das frühere kurhessische) Oberhessen

Nr.A5 86.ÄW. Marbursa. Latin

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marbnrg.

Preußens Sparprogramm

Deutsche Tragödie

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7.

dem Vorbehalt, er glaube nicht an die europäische Zollunion. Ministerialdirektor Dr. Posse betonte dagegen, daß auch die deutsche Regierung in der Herstellung eines einzigen europäischen Marktes das wirksamste Mittel zur lleberwindung der Schwierigkeiten sehe. Aber die europäische Zollunion sei ein fernes Ziel, dem man sich allmählich durch eine wirtschaftliche An­näherung der einzelnen Staaten innerhalb Europas nähern müsse. Dr. Posie erklärte, daß die deutsche Regierung dem Bericht voll und ganz zustimme. Das Komitee beschloß, dem Europaausschuß zu empfehlen, den Bericht der Sachverständigen den Re­gierungen zum sorgfältigen Studium zu übersenden.

Aus Berlin erhalten wir folgende In­formation:

In den ersten Wochentagen beschäftigt sich das preußische Kabinett mit den Sa­nierungsplänen für den Staatshaushalt und die kommunalen Haushalte. Den Be­ratungen sind die Ar^verordmmg des Reichspräsidenten dom 24. August Grunde gelegt, sowie die Ausführung^- bestimmungen des Reichsfinanzministers vom 27. August.

Bei den zu beschließenden Maßnahmen handelt es sich einmal um die Forderungen Preußen an das Reich auf dem Gebiete des Wohlfahrtswesens, der ArbeitSlosen- fürsorge im Falle der BedürftigkeitSprü- fung, der Geh oberen-Fürsorge u. a., soweit eben nur reichsgesetzliche Erledigung in Frage kommen kann.

Die Hauptaufgabe des Preuhenkabinetts ist aber darin zu erblichen, den eigenen Haushall auszugleichen. Preußens Etat würde nach den Erklärungen des Finanz­ministers einen Fehlbetrag von min­destens 300 Millionen RM. für den Rest des Haushaltsjahres 1931/32 aufweisen, wenn nicht Maßnahmen zur rücksichtslloscn Einsparung ergriffen würden. Am diese Sparmaßnahmen drehen sich die ganzen Erörterungen des Kabinetts.

Wie ans unterrichteten Kreisen verlautet, soll nun von dem geplanten Abbau sach­licher Aufgaben der Staatsverwaltung kein Gebiet des preußischen Haushalts ver­schont bleiben. Auch die preußische Regie- mng muß ihren Haushalt so gestalten, daß er für die Aeberwindung der Arbeits- losennvt im Winter gerüstet ist. Dem Ber- nehmen nach will die Regierung keine Gehalts senkung für die Beamten und AnMstellten des Staates durchführen. Preußen will wohl auf diesem Gebiet der Reichsregierung die Durchführung über­lassen. Im Bordergrund des Interesses sicht dafür ein allgemeiner Ab­baude r FunktionszUla gen,welche ganze Besoldungsgruppen bisher erhielten; z. B. die Hochschullehrer in Form der Kolleggeld-Garantie, die in einer Reihe von Fällen erhebliches Ausmaß angenom­men hat, die BvlksschMehrer und andere Beamtengruppen. Daß es zu einer Ein- stellungs- und DeförderungSsperre und einer Verringerung der Deamtenstellen auf allen Gebieten der Staatsverwaltung kom­men wird, ist anzunehmen.

Soweit der Ausgabenabbau in den Gemeinden in Betracht kommt, • liegt der Finanz- und Wirtschaftsplan des Deutschen Städtetages vor. auf den sich die Ausführungsvorschriften des Reichs- finanzministers vom 27. August gründen, und dem sich auch die preußische Staats-, regierung im wesentlichen anschließen wird. Für die Staatsregierung dürste es sich vor­aussichtlich erübrigen, noch darüber hin- ausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Die Abbauvorschläge der Städte betref­fen in erster Lime die großen wirtschaft­lichen, sozialen und kulturellen Aufgaben der Gemeinden. Aeberall wird an die Grenze besten herangegangen, was über- . Haupt erträglich ist. Die kommende Ver­ordnung der Staatsregierung wird hierfür die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Im Gegensatz zu den Beamtengruppen des Staates, für die keine Sonderregelung vorgesehen ist, plant die Regierung eine Sonüerbehandlung der Gemeinde­beamten. Di« Vorschläge des Innen­ministers sehen Richtlinien für die Besoldung der leitenden Kommunalbeam­ten (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte) vor, deren untere und obere Grenze nicht überschritten werden darf. In die Gehälter der übrigen Gemeindebeamten wird man voraussichtlich nicht eingreisen.

Aber auch die neuen Maßnahmen ge­nügen nach der Auffostung der Preußen­regierung nicht allein, um die Haushalte völlig auszugleichen. Mit den Ländern und Gemeinden nnrß auch das Reich seiner­seits einen Abbau des Haushaltes durch­sichren. Die Staatsregierung scheint davon auszugehen, daß zwar eine starke Herab-, drückung der Oberbürgermeistergchälter auf die Dauer der Qualität der vberbürger- meister empfindlich beeinflussen wird, daß aber auf der anderen Seite in der gegen­wärtigen Zeit der Rot Minister und Ober­bürgermeister den anderen Devölkerungs-

dic Frage vorläufig vertagt und im Rah­men der in Europaausschuß behandelten Wirtschaftsfragen erörtert wird. Dr. Cur- ttus hat am Dienstag noch eine Reihe von Unterredungen gehabt, die in der Hauptsache der Formulierung dieser Er­klärung galten.

In einer Unterredung zwischen Dr. t u rtius und dem Vertreter Frank­reichs, dem neuernannten Berliner Bot­schafter Francois Poncet, ist auch die Frage des französischen Minister- besuches in Berlin erörtert wor­den. Als. Zeitpunkt sind die Tage nach idem 26. September vorgesehen, jedoch ist ein endgültiger Zeitpunkt noch nicht fest­gelegt.

Der Haager Gerichtshof hielt am Dienstag eine neue Sitzung ab. Man nimmt an, daß das Gutachten am Sonn­abend veröffentlicht wird.

Zu dem Gutachten des Haager Gerichts­hofes in der Zoll-Unionfrage, das am Sonnabend erwartet wird, bemerkt der Außenpolitiker des „Matin": Die Frage ist äußerst kompliziert. Die Haager Rich­ter glauben sich über ihre Stellungnahme noch nicht genügend klar zu sein. Es handelt sich in der Tat nicht nur darum, einen Urteilsspruch zu fällen, sondern ein internationales Rechtsgutachten abzu­geben, das sich sowohl auf das po­litische wie das wirtschaftliche Gebiet erstreckt. Was die Position der Nächte in Genf so heikel macht, ist, daß sie eine völlig verschiedene Stellung ein­nehmen.

Höchst seltsame Ansichten über die Pflich­ten eines Richters am internationalen Haager Gerichtshof äußert der Außen­politiker des „Journal s“. Aus seinen Ausführungen ist wieder einmal, zu er­kennen, daß man in Frankreich, wenig­stens in der maßgebenden Presse, die Frage der deutsch-österreichischen Zoll­union immer nur von rein politischen Gesichtspunkten und nicht von wirtschaft­lichen aus behandelt hat und weiter be­handelt. Der Außenpolitiker des „I our- n a l s" erklärt, die Vertagung des Ve- schlusies der Haager Richter genüge, um allen Möglichkeiten Raum zu geben, die nicht gerade geeignet seien, das Prestige des internationalen Gerichtshofes zu er­höhen. Die Diskretion, die hätte gewahrt werden müßen, habe es ermöglicht, manch seltsames Echo zu ersticken, das aus dem Haag an das Blatt gelangt sei. Habe man aber nicht gerüchtweise hören können, fragt der Außenpolitiker, daß die deutsche These von dem Vertreter einer Ration an­genommen worden ist, die das Opfer man- gelnder Gewissenhaftigkeit Deutschlands

Genf, 1. Sept. Das Koordinations» komitee hörte heute vormittag einen Be­richt des französischen Delegierten Fran­cois Poncet über die Arbeiten des Aus­schußes, der sich mit dem Absatz der Ee- treideüberschüße in Europa zu beschäftigen hatte. Francois Poncet bezeichnete in die­sem Zusammenhang den deutsch-rumam- schen Handelsvertrag als „ein ausgezeich­netes Muster", das den Bedingungen ent- spräche, die von den Organen des Völker­bundes für die Eingliederung der Pra- ferenzbehandlung in das System der Meist­begünstigungsklauseln ausgestellt worden seien.

Der russische Dolkskommißar L i t - w i n o f f wiederholte seine schon früher geäußerten Bedenken gegen das Präserenz- sostem, das seiner Ansicht nach zu einer Ausnahmebehandlung Rußlands fuhren werde. Francois Poncet betonte dem­gegenüber, daß es sich bei dem system um eine vorübergehende Maß­nahme handele, um einer akuten Notlage bestimmter Länder abzuhelfen.

Das Koordinationskomitee schloß feine Beratungen über das Präferenzsystem mit der Annahme einer deutschen Entschließung, worin festgeftellt wird, daß sich nach der Meinung des Komitees die Präferenzabmachungen im deutsch-rumänischen und int deutsch-un­garischen Handelsvertrag im Rahmen der Grundsätze, die von der zweiten Zoll- waffenftillstandskonferenz im November 1930 aufgestellt worden find, halten und daß diese Verträge ebenfalls die Bedin­gungen erfüllen, die im Bericht des Ee- treidekomitees des Europaausschußes auf der Junitagung aufgestellt worden sind.

3n seiner Nachmittagsfitzung beschäftigte sich das Komitee mit dem Bericht Der wirtschaftlichen Sachverständigen über die Neuorganisation der euro­päischen Wirtschaft. Der Bericht spricht in seinem handelspolitischen Teil über die Notwendigkeit eines Abbaues des zollpolitischen Durcheinanders. in Europa, wobei als

Endziel der wirtschaftlichen Annäherung die europäische Zollunion

hingestellt wird. Gegen diese These wandte sich der Vertreter der Schweiz Stuckt mit,

war, und daß die gleiche Haltung von dem Vertreter einer anderen Nation eingu- nommen wurde, die die Klage mit vertrat und deren Rechtsbeistand sich vielleicht noch kategorischer als derjenige Frankreichs über die unvermeidlichen politischen Aus­wirkungen des deutsch - österreichischen Planes sich geäußert hat?

Man sieht, mit welchen Mitteln Frank­reich auf die Richter im Haag einen Druck auszuüben versucht, und daß man auch vor Indiskretionen nicht zurück schreckt. Aber das Schicksal der Zoll-Union scheint ja nun ohnedies entschieden zu sein. Frankreich hat sein Spiel schon gewonnen. Und uns wird man damit zu trösten suchen, daß der Gedanke der Zoll-Union auf „breiterer Grundlage" der Verwirklichung entgegen­geführt werden könne. Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung auf!

Attentat auf Re aagarifche Völkerbunds- Delegation aufgedeckt.

Wien, 31. Aug. Die Polizei hat heute abend den Ungarn Dr. Kolomann Bndai verhaftet, der am 7. Dezember 1929 im Gebäude der ungarischen Ge­sandtschaft in Wien den Pressechef Wil­helm von Ziegler angegriffen und durch einen Revolverschuß schwer verletzt hatte. Budai war damals zu sechs Monaten schweren Kerkers verurteilt und ausge­wiesen worden. Er hielt sich nun feit einigen Tagen unangemeldet in Wien auf, wo er unter dem falschen Namen Karl Bender wohnte. Er hatte Drohungen ge­äußert, daß er die ungarische Delegation zum Völkerbund, die morgen durch Oester­reich reist, attackieren werde. Als die Aeußernngen bekannt geworden waren, suchte die Polizei nach ihm und konnte ihn heute abend verhaften. In seinem Besitz wurde ein Revolver mit dazu- Sehöriger Munition gefunden und be- hlagnahmt. Er gab an, daß er morgen nach der Schweiz reisen wollte, um einem besttinmten Mitglied der ungarischen Delegation einen Denkzettel zu geben. Das

x Verhor^dauert^ zur^Sttinde^noch^ an.*.

k richt auf die Zoll-Union, aber das Ein­verständnis damit erklärt wird, daß

Die ursprünglich auf Mittwoch ange­le Sitzung des Völkerbunds- rotes ist unerwartet auf Freitag «»schoben worden. Die Verschiebung ist darauf zurückzusühren, daß das Haager Sutachten in der Zoll-Union erst für Ende der Woche erwartet wird.

J [ Zwischen Curtius und Schober ist eine Vereinbarung dahin getroffen worden, daß in der nächsten Ratssitzung eine gemeinsame Erklärung abgegeben wird, in der zwar kein grundsätzlicher Ver-

Der Unterausschuß des Europaaus­schußes hat am Dienstag den Bericht des Kreditausschußes über die Bekämpfung der Finanzkrise angenommen, tn dem auf Drängen Deutschlands Hinweise aus die Reparaüonssrage enthalten find.

„Zum sorgfältigen Studium"

Eine deutsche Entschließung angenommen

! Die Zollunion ist tot

Der Plan wird mit Rücksicht auf die besondere Lage Oesterreichs „vorläufig zurückgestellt"