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hätte«, die Opposition «ege« He weite Regie» ntng innerhalb der Arbeiterpartei verstärkt. Die radikalste« Mitglieder der Arbeiterpartei Haden schon ianaer erklätt. das, sich He Bee» kiers hi unzeläsfiger Weise in Angelegenheiten der Berwalteng einwischte«. Das erwähnte Serncht weh daher zur Folge habe«, das, He Forderung der Extremisten nach einem vollkommen sozialistischen Programm, das «. a. auch eine Nationalisierung der Banken vor- fieht, in weitestgehendem Mähe Unterstützung findet. Man hält ee für sicher, datz Macdonald, Snowden, Sankey «ad alle Arbeiterparteilrr, die sie unterstütze«, au« der Partei ausge» schloffen werde«.
«ld i >iser, geht wieder
Deutsches Reich
Bülowplatz-Morde aufgeklärt? • Berlin, 25. Aug. Die Ermordung zwei Polizeiossiziere am BLlowplatz ist, die Polizei mitteilt, restlos geklätt. Bon
Das Zentrum in Stuttgart
Reichsreform und Kabinettserweiterung abgelehnt
finden, find von der Stadtverwaltung fristlos entlassen worden.
Im Duisburger Fuhrpark traten heute morgen 40 kommunistische Gemeindearbeiter in den Streik. Die Arbeitswilligen wurden unter Bedrohung und Terror von der Arbeit Mrückgehalten. Da die Arbeiten nicht unter ausreichendem polizeilichem Schutz ausgeführt werden können, werden von der Fuhrparkverwaltung sämtliche Arbeiten vorläufig eingestellt. Müllabfuhr und Straßenreinigung fanden heute nicht statt. Soweit bis jetzt feststeht, sind von den will>en Streifs nur die Städte Duisburg und Essen betroffen worden.
gierung nicht einmal eine freundliche Gegnerschaft zuteil werden laffen will, dann ist es um so bester, datz die vier Ar- beitermitglieder der Regierung beinahe ausnahmslos Männer find, die so grohes Ansehen im In- und Auslande erworben Haden, wie kaum ein Polittker der Partei.
Die konservattve „M o r n i n g - P o st" meint, Mardonald habe die größte Tat seiner Laufbahn getan, während die Haltung Hendersons von der Mehrzahl seiner Landsleute verurteilt werde.
Wie verlautet, hat das Gerücht, wonach He Rewyorker Bankiers die Gewährung zusätzlicher Kredite a« England von Abstrichen i« der Arbeitslosenversicherung abhängig gemacht
dem Artikel 48 den Ländern den Garaus machen wolle.
Die Reichsreform fei nur in einer ruhigen Atmosphäre möglich.
Das katholische Volk im Zentrum wünsche, datz die konservativen Kreise des evangelischen Deutschland neben es treten. Der Redner wies dann auf die großen Gefahren des kommenden Winters hin und sagte, datz die Regierung alles tue, um in dem kommenden schweren Winter moralisch uno materiell zu helfen, aber die Negierung könne nicht alles tun. Daher mäste neben dem Staat die charitattoe Hilfe treten. In zwei bis drei Wochen werden die charita» ttven Vereine Deutschlands mit einm gro» tzen Aufruf an die Oeffentlichkeit treten, Naturalien zu sammeln. Es sei somit alles vorbereitet, datz Deutschland den nächsten schweren Winter überstehen könne.
Ein gewaltsamer Umsturz im Win« ter sei nicht zu befürchten, denn die Re« gierung fei stark genug, eine Revoku« tion niederzuschlagen.
Nicht eine Sekunde dürfe gezögert werden, der Gewalt mit höchster Gewalt zu begegnen. Wer die Hand erhebe, dem werde sie abgeschlagen werden. Die Regierung werde sich nicht überraschen lasten. Auch diesen Ausführungen folgte stürmischerBei- fall.
Die seit mehr als zehn Jahren in Gang befindlichen Arbeiten zur Reform des geltenden Zivilprozehrechtes haben jetzt in einem vom Reichsjustizministerium veröffentlichten Referentenentwurf einer neuen Zivilprozeßordnung ihren ersten Riederschlag gefunden. Der Entwurf, der jetzt zur öffentlichen Erörterung gestellt wird, allo noch keine Vorlage der Reichsregierung ist, bemüht sich, alles, was sich in dem geltenden Rechte bewähtt hat, aufrecht zu echalten und Aenderungen nur da vorzunehmen, wo sich sichtbare Mißstände her- ousgestellt haben, vor allem ist das Ziel, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Während nach dem bisherigen Rechte der Gang des Verfahrens in bürgerlichen 'RechtSstrettigkeiten hauptsächlich durch die Iniriative der Parteien bestimmt wurde, will der neue Entwurf den "Richter an der Beschaffung und Verarbeitung des Prozeßstoffes stärker beteiligen und ihn nfft den Marteren zu einer lebendigen Arbeitsgemeinschaft verbinden. Dementsprechend soll das Gütederfahren nicht mehr, wie bisher, dem eigenttichen Prozeßverfahren vorausgehen, sondern nach dem Vorbild des amtsgerichtlichen Verfahrens ein Bestandteil des eigentlichen Klageverfahrens selbst bllden. Die Beweiserhebung, tue künftig grundsätzlich vor dem Richterkolle- tzium stattfinden soll, wird von vielen bisherigen Formalitäten befreit. Die Vereinigung wird in das Ermessen des Richters gestellt, der Patteieid wird ganz beseitigt und an seine Stelle tritt nach dem österreichischen Vorbild die richterliche Vernehmung der Patteien, die nach dem Ermessen des Richters auch vereidigt werden können. Wichtig ist auch, daß den Parteien die Verpflichtung auferlegt wird, tatsächliches Vorbringen innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vvrzubereiten. Im DerufungSversahren soll der Einfluß des Richters dadurch gehoben werden, daß, abweichend vom biHerigen Recht, das Gericht verpflichtet wird, neues Vorbringen, bas der Verschleppung dient, zurückzu- weisen.
Grundsätzlich neugestaltet ist in dem Entwurf das Zwangsvollstreckungsverfahren, über dessen Anzulänglichkeit in den letzten Jahren am meisten geklagt wurde. Die von wittschaftlicher Seite geforderte Wiederherstellung der freien Auswahl des Gerichtsvollziehers, wie sie bis zur Zahr- chundertwenbe in Preußen bestand, lehnt
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Die Parteien tagen
Deutsche und Deutschnationale Dolkspartei
Reform derZivilprozeßordnung
Ein Referentenentwurf des Ministeriums — .
Verfassungs-Auslegung
Wird der Landtag einberufen?
Der Parteivorstand der DDP.
Berlin. 25. Aug. Aus der Montagssitzung des Parteivorstandes der DVP. teilt die nattonalliberaie Korrespondenz mit: Der Patteivorstand nahm zur politischen Lage zunächst einleitend Bericht des Reichs- autzenministers und des Patteiführers
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Serben ®enn n 5- Ab •erben!
Boykott gegen deutsche Ware in Kanton.
L v n d o n, 25. Aug. Reuter meldet aus Kanton: Auf einer Masserversammlung, die hier gestern von der örtlichen Kuomintang abgehalten wurde, wurde die Entschließung gefaßt, deutsche Waren zu boykottieren. Zur Durchführung dieses Beschlusses wurd ein besonderer Ausschuß eingesetzt. Als unmittelbare Ursache dieser unfreundlichen Haltung Kantons gegen Deutschland wird die angebliche Sendung von Waffen und Munition im Werte von 8 Millionen Dollar an Tschiangkaischek angegeben, die kürzlich mit einem nach Schanghai bestimmten deutschen Dampfer erfolgt sein soll. Deutschland wird ferner beschuldigt, die Zentralregierung in Nanking durch Entsendung von über 100 militärischen Ratgebern zu unterstützen, die, wie in der Versammlung erllärt wurde, beauftragt seien, die Armee der Nanking- regierung im Gebrauch von Giftgas im Kampfe gegen die Regierung von Kanton zu unterweisen.
Rene Zeitnngsverboie.
München, 25. Ang. Der „Völkische Beobachter" ist in seiner Bayern- und Reichsausgabe bis 1. September 1931 mit so- ottiger Wirksamkeit verboten worben, ebenso die in Traunstein (Oberbayern) erjcheinenbe nationalsozialistische Tageszeitung „Chiem- j a u - B o t e" bis zum 31. August. Das rühere Verbot bis zum 15. September war vom Innenminister am 17. August aufgehoben worden.
tionsführer Dr. Oberfohren berichtet über die politische Lage. Abg. Hergt spricht übet steuerliche und finanzielle Notverordnungsfragen. Abg. Stubbendorff über aktuelle Agrarfragen, Abg. Dr. Agena über die sozialpolitischen Bestimmungen in den letzten Notverordnungen, Abg. Dr. O u a a tz über die Schiebe der öffentlichen Hand, namentlich der Gemeinden, und Abg. Dr. SB i. der über die Pläne um die Hauszinssteuer.
Dr. Oberfohren wandte sich insbesondere gegen unzutreflende Berichte, die im Anschluß an den Besuch des Parteiführers Dr. Lugenberg beim Reichspräsi. deuten verbreitet worden seien.
Slbg. Hergt erllätte, die Regierung habe statt der versprochenen Steuersenkungen Steuererhöhungen in fünf Wellen seit dem 1. Oktober 1930 gebracht, die im Beiern mit den Mehrbelastungen und Kürzungen in IV- Jahren die Summe von 5182 Millionen Mark erreicht hätten. Demgegenüber stehe eine Minderbelastung, die mit wenigen hundett Millionen gegenüber der Mehrbelastung überhaupt nicht ins E e« wicht falle. Durch das Hooverjahr spare das Reich im Haushaltsjahr 1931/32 909 Millionen. 224,6 Millionen blieben zu bezahlen für Zinsendienst usw. Auch diese Summe sei verschwindend gering bei dem drohenden Defizit, das der Etatsstattd auf der ganzen Linie aufzeige.
in dieser Angelegenheit Verhafteten steht bei fünfen zweifellos fest, datz sie am Bülowplatz geschaffen haben.
Eine Spnr van Oberleutnant Wendt?
Stettin, 25. Aug. Die Rachfor- schungen nach dem aus Gollnow geflohenen Oberleutnant Wendt haben insofern zu einer Spur gesühtt, als der Polizei Stettin die Mitteilung zuging, daß Wendt am Sonnabend gegen 20 Ahr in der Barnim- strahe in Stettin beobachtet worden sei, als er zusammen mit einem Begleiter an einem Motorrad eine Störung zu beseitigen suchte. Er sei dann in Richtung Derlln weiter gefahren. Da es sich nach den Berichten der Augenzeugen nur um Wendt handeln kann, hat die Stettiner Polizei sämttiche deutsche Polizeistationen sofott durch Funk verständigt.
Wilde Teilstreiks von Eemeindearbeitern in Duisburg und Esten.
Essen, 25. Aug. Am 22. Ang. kam bekanntlich in dem Lohnstreit der Gemeindearbeiter eine Vereinbarung zu» stände. Gegen die dabei ausgesprochene Lohnkürzung wurde von radikaler Seite Durch Anschläge protestiett, und gleichzeitig forderte man die Arbeiter zum Streik auf. Dieser Streikparole wurde in Essen nur im Gas- und Wasserwerk Folge geleistet, wo von 500 Arbeitern 300 die Arbeit niederlegten. Die Streikenden, unter denen sich fünf BetriebSratSmitglieder be-
Berlin, 25. Aug. Auch die kommunistische Fraktion hat jetzt die sofortige Einberufung des Preußischen Landtags beantragt. Sie hat sich allerdings nicht der Begründung der Deutschnationalen und Nationalsozialisten angeschlossen, die die Einberufung wegen der Reichsreformpläne verlangen. In dem Schreiben der kommunistischen Fraktion an den Präsidenten Barthels heißt es, die Einberufung des Landtags werde beantragt, um von der Tribüne des Parlaments Gelegenheit zu einer öffentlichen Abrechnung mit allen Feinden des werktägigen Volkes in Stadt und Land zu haben. Im ein» tzelnen wird dann die Beratung einer Anzahl von Anfragen und Anträgen der Kommunisten beantragt, die die Vorgänge am Bülowplatz, die Materialbe» schlagnahm? im Karl-Liebknecht-Haus, Verbote kommunistischer Zeitungen und Versammlungen und die Kündigung von Junglehrern in Berlin betreffen.
An sich war damit die in der Verfasiung für den Antrag auf Landtagseinberufung vorpeschrisbene Unterstützung von einem Fünftel der Landtagsmitglieder erreicht. Nach der bisherigen Auffaffung bei den maßgebenden Stellen im Preußischen Landtag über die Auslegung des Artikels 17 der preußischen Verfassung würde diese
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Dr. Dingeldey entgegen. 3m Rahmen der Beratungen tarn der Patteivorstand jtt der einmütigen Auffassung, daß die Reichsregierung angesichts des ungeheuren Ernstes der Lage in kürzester Frist eine Klärung über die zur Behebung der Wittschafts- und Finanznot erforderlichen Mahnahmen herbeiführen mutz. Die Notwendigkeit schnellsten Handelns wurde durch die Schilderung akuter Notstände in den verschiedensten Gebieten besonders unterstrichen. Patteivorstand und Reichstagsfraktion werden erneut zusammentreten, sobald Unterstützung genügen, um die Landtags- I Klarheit über die Absichten der Reichsregieeinberufung herbeizuführen. Hervorge- I rung besteht.
rufen durch eine Presseänderung sind, wie Sitzung bet dentschnationalen Fraktion, das Nachrichtenbüro des V. D Z. erfährt. Berlin. 25. Aug. Die Reichstagssrak- nun neuerdings Zweifel über dre tion der Deutschnationalen Volks-. Richtigkeit dieser Auslegung I parier trat am Dienstag nachmittag im entstanden. Artikel 17 der Verfassung Reichstag unter dem Vorsitz des Abgeordne-
besagt, daß sich der Landtag in jedem ten Dr. Oberfohren zu einer Sitzung
Jahre am zweiten Dienstag des November zusammen. Die Tagesordnung .st autzer- verfammelt. und daß der Präsident ihn gütlich reichhalttg und.umfaßt nicht nur mitrifwrium^od^^mindeftens ein Fünttel au$ zahlreiche andere Fragen. Der Frak- । Ministerium oder mindestens em Fünftel 1 der Landtagsmitglieder verlangt. Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammenftitts.
Hiernach wäre auch eine Auslegung möglich. wonach das Arttragxrecht des Fünftels der Abgeordneten keine Geltung hat,
wenn der Landtag sich selbst auf einen bestimmten Termin vertagt hat. Um eine l fl. V e r l i n, 26. August. Reichskanzler klare Interpretation zu finden, ist man Dr. Brüning hielt in der Sitzung der
den Landtagsinstan^n gegenwärtig Zentrumsfraktion in Stuttgart eine nahezu damit beschäftigt. Vorgeschichte und Ent- Kündige Rede über die politische Lage. wo- ^ebung der Bedingung desArtikels 17 zu er allgemeine wittschafts- und finanz-
SÄ politische, sowie soziale Fragen behandelte, der Smn dieser Bestimmlmg gedacht war. I gr üittc an der Geschäftsführung ch d,e Frage noch nicht geklart, der Banken scharfe Kritik, kün- Auf reden Fall, ist zu erwarten, daß, nach- bjgte eine Reform des Aktienrechts an und dem nun die' nötige Unterstutznna vorlieot. I s 1 1 ... .
der Aeltestenrat des Landtags sprach sich gegen eine Erweiterung einberusenwird. | des Kabinetts nach Rechts oder nach
Links aus.
Anschließend sprach Brüning aus einen parlamentarischen Abend der Zentrumsfraktion, worüber wir an andersr Stelle berichten.
Reichskanzler V r uni n g" rff^Dienskag " abend wieder von Stuttgart nach Berlin der Entwurf ab. weil man die Gründe, die I zurückgekehrt.
damals für die Aenderung des Gerichts- I Auf der Stuttgarter Tagung der Zen- dollzichettvesens sprachen, auch heute noch I trumssraktion sprach auch der Reichsinnen- für durchschlagend hält. Anettannt wirb I Minister Dr. Wirth, der u. a. betonte, dagegen, daß der Offenbarungseid seinen I daß das Reich nicht mehr in der Lage sei, eigenttichen Zweck, Aufschluß über die Ver- I die vollen Lasten für die Wohlfahttsfür- mögenslage des Schuldners zu geben, in I sorge zu tragen. Dr. Wirth kündigte einen weitem Umfang verfehü. Am für den Aufruf der Reichsregierung an. Schuldner die Möglichkeiten des Aus- gm weiteren Verlauf des parlamentari-
Hinken, wird das gesamte scheu Abends der Stuttgarter Zentrums- BollstteckungSverfahren vom Anfang bis I Partei ergriff u. a. Reichsminister Dr.
Ende dem Vollstreckungsgericht über- W i r t h das Wort. Zum Thema Reichs- tragen. Der Schuldner kann zur sofortigen reform erklärte der Minister u. a. es sei Vottegung eines eidesstattlichen Vermö- politische Verhetzung, zu sagen, daß er mit genSverzerchmsses aufgefordert oder direft • vor das Vollstreckungsgericht geladen werden. Wenn in der letzten Zett vor der Zwangsvollstreckung Vermögenswerte veräußert hat, kann durch einen „Rückrufbeschluß" des Gerichts die Herausgabe dieser Gegenstände durch den Erwerber ungeordnet werden. Scharfe Eingriffsmöglichkeiten bringt der Entwurf gegen die sog. „Gehaltsschiebungen". Es soll nicht mehr darauf ankommen, wem nach dem Arbeitsvertrag der Arbeitsverdienst des Schuldners zusteht, sondern dieser Verdienst unabhängig dem Zugriff des Gläubigers offenstehen. Grundsätzlich macht der Entwurf einen Unterschied zwischen dem gutwilligen und dem böswilligen Schuldner. Gegenüber dem gutwilligen Schuldner erhält das Vollstreckungsgericht die Mög- lichkeft, Stundung zu gewähren, außerdem erhält der Schuldner allgemein die Möglichkeit, gegen Beschlüsse des Vcstl- streckungsgerichtes Beschwerde einzulegen, bei dem die mündliche Verhandlung obligatorisch vorgeschrieben ist.
«Eine Dovelle zum GerichtSverfasfungS- gesetz ist im Zusämmeichang mit den Aenderungen der Zivilprozeßordnung nicht geplant. Auch eine Erhöhung der umtSge- richttichen ZustSndigkeitsgrenze in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird nicht beabsichtigt.