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hätte«, die Opposition «ege« He weite Regie» ntng innerhalb der Arbeiterpartei verstärkt. Die radikalste« Mitglieder der Arbeiterpartei Haden schon ianaer erklätt. das, sich He Bee» kiers hi unzeläsfiger Weise in Angelegenheiten der Berwalteng einwischte«. Das erwähnte Serncht weh daher zur Folge habe«, das, He Forderung der Extremisten nach einem voll­kommen sozialistischen Programm, das «. a. auch eine Nationalisierung der Banken vor- fieht, in weitestgehendem Mähe Unterstützung findet. Man hält ee für sicher, datz Macdonald, Snowden, Sankey «ad alle Arbeiterparteilrr, die sie unterstütze«, au« der Partei ausge» schloffen werde«.

«ld i >iser, geht wieder

Deutsches Reich

Bülowplatz-Morde aufgeklärt? • Berlin, 25. Aug. Die Ermordung zwei Polizeiossiziere am BLlowplatz ist, die Polizei mitteilt, restlos geklätt. Bon

Das Zentrum in Stuttgart

Reichsreform und Kabinettserweiterung abgelehnt

finden, find von der Stadtverwaltung frist­los entlassen worden.

Im Duisburger Fuhrpark traten heute morgen 40 kommunistische Gemeindearbei­ter in den Streik. Die Arbeitswilligen wurden unter Bedrohung und Terror von der Arbeit Mrückgehalten. Da die Arbei­ten nicht unter ausreichendem polizeilichem Schutz ausgeführt werden können, werden von der Fuhrparkverwaltung sämtliche Ar­beiten vorläufig eingestellt. Müllabfuhr und Straßenreinigung fanden heute nicht statt. Soweit bis jetzt feststeht, sind von den will>en Streifs nur die Städte Duis­burg und Essen betroffen worden.

gierung nicht einmal eine freundliche Gegnerschaft zuteil werden laffen will, dann ist es um so bester, datz die vier Ar- beitermitglieder der Regierung beinahe ausnahmslos Männer find, die so grohes Ansehen im In- und Auslande erworben Haden, wie kaum ein Polittker der Partei.

Die konservattve „M o r n i n g - P o st" meint, Mardonald habe die größte Tat seiner Laufbahn getan, während die Hal­tung Hendersons von der Mehrzahl seiner Landsleute verurteilt werde.

Wie verlautet, hat das Gerücht, wonach He Rewyorker Bankiers die Gewährung zusätz­licher Kredite a« England von Abstrichen i« der Arbeitslosenversicherung abhängig gemacht

dem Artikel 48 den Ländern den Garaus machen wolle.

Die Reichsreform fei nur in einer ruhigen Atmosphäre möglich.

Das katholische Volk im Zentrum wünsche, datz die konservativen Kreise des evange­lischen Deutschland neben es treten. Der Redner wies dann auf die großen Gefah­ren des kommenden Winters hin und sagte, datz die Regierung alles tue, um in dem kommenden schweren Winter moralisch uno materiell zu helfen, aber die Negierung könne nicht alles tun. Daher mäste neben dem Staat die charitattoe Hilfe treten. In zwei bis drei Wochen werden die charita» ttven Vereine Deutschlands mit einm gro» tzen Aufruf an die Oeffentlichkeit treten, Naturalien zu sammeln. Es sei somit alles vorbereitet, datz Deutschland den nächsten schweren Winter überstehen könne.

Ein gewaltsamer Umsturz im Win« ter sei nicht zu befürchten, denn die Re« gierung fei stark genug, eine Revoku« tion niederzuschlagen.

Nicht eine Sekunde dürfe gezögert werden, der Gewalt mit höchster Gewalt zu begeg­nen. Wer die Hand erhebe, dem werde sie abgeschlagen werden. Die Regierung werde sich nicht überraschen lasten. Auch diesen Ausführungen folgte stürmischerBei- fall.

Die seit mehr als zehn Jahren in Gang befindlichen Arbeiten zur Reform des gel­tenden Zivilprozehrechtes haben jetzt in einem vom Reichsjustizministerium veröf­fentlichten Referentenentwurf einer neuen Zivilprozeßordnung ihren ersten Rieder­schlag gefunden. Der Entwurf, der jetzt zur öffentlichen Erörterung gestellt wird, allo noch keine Vorlage der Reichsregierung ist, bemüht sich, alles, was sich in dem geltenden Rechte bewähtt hat, aufrecht zu echalten und Aenderungen nur da vorzu­nehmen, wo sich sichtbare Mißstände her- ousgestellt haben, vor allem ist das Ziel, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Während nach dem bisherigen Rechte der Gang des Verfahrens in bürgerlichen 'RechtSstrettigkeiten hauptsächlich durch die Iniriative der Parteien bestimmt wurde, will der neue Entwurf den "Richter an der Beschaffung und Verarbeitung des Pro­zeßstoffes stärker beteiligen und ihn nfft den Marteren zu einer lebendigen Arbeits­gemeinschaft verbinden. Dementsprechend soll das Gütederfahren nicht mehr, wie bisher, dem eigenttichen Prozeßverfahren vorausgehen, sondern nach dem Vorbild des amtsgerichtlichen Verfahrens ein Be­standteil des eigentlichen Klageverfahrens selbst bllden. Die Beweiserhebung, tue künftig grundsätzlich vor dem Richterkolle- tzium stattfinden soll, wird von vielen bis­herigen Formalitäten befreit. Die Ver­einigung wird in das Ermessen des Rich­ters gestellt, der Patteieid wird ganz be­seitigt und an seine Stelle tritt nach dem österreichischen Vorbild die richterliche Ver­nehmung der Patteien, die nach dem Er­messen des Richters auch vereidigt werden können. Wichtig ist auch, daß den Par­teien die Verpflichtung auferlegt wird, tat­sächliches Vorbringen innerhalb einer be­stimmten Frist schriftlich vvrzubereiten. Im DerufungSversahren soll der Einfluß des Richters dadurch gehoben werden, daß, abweichend vom biHerigen Recht, das Ge­richt verpflichtet wird, neues Vorbringen, bas der Verschleppung dient, zurückzu- weisen.

Grundsätzlich neugestaltet ist in dem Ent­wurf das Zwangsvollstreckungsverfahren, über dessen Anzulänglichkeit in den letzten Jahren am meisten geklagt wurde. Die von wittschaftlicher Seite geforderte Wie­derherstellung der freien Auswahl des Ge­richtsvollziehers, wie sie bis zur Zahr- chundertwenbe in Preußen bestand, lehnt

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Die Parteien tagen

Deutsche und Deutschnationale Dolkspartei

Reform derZivilprozeßordnung

Ein Referentenentwurf des Ministeriums — .

Verfassungs-Auslegung

Wird der Landtag einberufen?

Der Parteivorstand der DDP.

Berlin. 25. Aug. Aus der Montags­sitzung des Parteivorstandes der DVP. teilt die nattonalliberaie Korrespondenz mit: Der Patteivorstand nahm zur politischen Lage zunächst einleitend Bericht des Reichs- autzenministers und des Patteiführers

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Serben ®enn n 5- Ab •erben!

Boykott gegen deutsche Ware in Kanton.

L v n d o n, 25. Aug. Reuter meldet aus Kanton: Auf einer Masserversammlung, die hier gestern von der örtlichen Kuomin­tang abgehalten wurde, wurde die Ent­schließung gefaßt, deutsche Waren zu boy­kottieren. Zur Durchführung dieses Be­schlusses wurd ein besonderer Ausschuß eingesetzt. Als unmittelbare Ursache dieser unfreundlichen Haltung Kantons gegen Deutschland wird die angebliche Sendung von Waffen und Munition im Werte von 8 Millionen Dollar an Tschiangkaischek an­gegeben, die kürzlich mit einem nach Schanghai bestimmten deutschen Dampfer erfolgt sein soll. Deutschland wird ferner beschuldigt, die Zentralregierung in Nan­king durch Entsendung von über 100 mili­tärischen Ratgebern zu unterstützen, die, wie in der Versammlung erllärt wurde, beauftragt seien, die Armee der Nanking- regierung im Gebrauch von Giftgas im Kampfe gegen die Regierung von Kanton zu unterweisen.

Rene Zeitnngsverboie.

München, 25. Ang. Der „Völkische Beobachter" ist in seiner Bayern- und Reichsausgabe bis 1. September 1931 mit so- ottiger Wirksamkeit verboten worben, ebenso die in Traunstein (Oberbayern) erjcheinenbe nationalsozialistische Tageszeitung „Chiem- j a u - B o t e" bis zum 31. August. Das rühere Verbot bis zum 15. September war vom Innenminister am 17. August aufgehoben worden.

tionsführer Dr. Oberfohren berichtet über die politische Lage. Abg. Hergt spricht übet steuerliche und finanzielle Notverordnungs­fragen. Abg. Stubbendorff über ak­tuelle Agrarfragen, Abg. Dr. Agena über die sozialpolitischen Bestimmungen in den letz­ten Notverordnungen, Abg. Dr. O u a a tz über die Schiebe der öffentlichen Hand, na­mentlich der Gemeinden, und Abg. Dr. SB i. der über die Pläne um die Hauszinssteuer.

Dr. Oberfohren wandte sich insbe­sondere gegen unzutreflende Berichte, die im Anschluß an den Besuch des Parteiführers Dr. Lugenberg beim Reichspräsi. deuten verbreitet worden seien.

Slbg. Hergt erllätte, die Regierung habe statt der versprochenen Steuersenkungen Steuererhöhungen in fünf Wellen seit dem 1. Oktober 1930 gebracht, die im Bei­ern mit den Mehrbelastungen und Kürzungen in IV- Jahren die Summe von 5182 Millio­nen Mark erreicht hätten. Demgegenüber stehe eine Minderbelastung, die mit wenigen hundett Millionen gegenüber der Mehrbelastung überhaupt nicht ins E e« wicht falle. Durch das Hooverjahr spare das Reich im Haushaltsjahr 1931/32 909 Millionen. 224,6 Millionen blieben zu bezahlen für Zinsendienst usw. Auch diese Summe sei verschwindend gering bei dem drohenden Defizit, das der Etatsstattd auf der ganzen Linie aufzeige.

in dieser Angelegenheit Verhafteten steht bei fünfen zweifellos fest, datz sie am Bülowplatz geschaffen haben.

Eine Spnr van Oberleutnant Wendt?

Stettin, 25. Aug. Die Rachfor- schungen nach dem aus Gollnow geflohenen Oberleutnant Wendt haben insofern zu einer Spur gesühtt, als der Polizei Stettin die Mitteilung zuging, daß Wendt am Sonnabend gegen 20 Ahr in der Barnim- strahe in Stettin beobachtet worden sei, als er zusammen mit einem Begleiter an einem Motorrad eine Störung zu beseitigen suchte. Er sei dann in Richtung Derlln weiter gefahren. Da es sich nach den Be­richten der Augenzeugen nur um Wendt handeln kann, hat die Stettiner Polizei sämttiche deutsche Polizeistationen sofott durch Funk verständigt.

Wilde Teilstreiks von Eemeindearbeitern in Duisburg und Esten.

Essen, 25. Aug. Am 22. Ang. kam bekanntlich in dem Lohnstreit der Ge­meindearbeiter eine Vereinbarung zu» stände. Gegen die dabei ausgesprochene Lohnkürzung wurde von radikaler Seite Durch Anschläge protestiett, und gleich­zeitig forderte man die Arbeiter zum Streik auf. Dieser Streikparole wurde in Essen nur im Gas- und Wasserwerk Folge ge­leistet, wo von 500 Arbeitern 300 die Ar­beit niederlegten. Die Streikenden, unter denen sich fünf BetriebSratSmitglieder be-

Berlin, 25. Aug. Auch die kom­munistische Fraktion hat jetzt die sofortige Einberufung des Preußischen Landtags beantragt. Sie hat sich allerdings nicht der Begründung der Deutschnationalen und Nationalsozialisten angeschlossen, die die Einberufung wegen der Reichsreform­pläne verlangen. In dem Schreiben der kommunistischen Fraktion an den Prä­sidenten Barthels heißt es, die Einbe­rufung des Landtags werde beantragt, um von der Tribüne des Parlaments Ge­legenheit zu einer öffentlichen Abrechnung mit allen Feinden des werktägigen Vol­kes in Stadt und Land zu haben. Im ein» tzelnen wird dann die Beratung einer An­zahl von Anfragen und Anträgen der Kommunisten beantragt, die die Vor­gänge am Bülowplatz, die Materialbe» schlagnahm? im Karl-Liebknecht-Haus, Verbote kommunistischer Zeitungen und Versammlungen und die Kündigung von Junglehrern in Berlin betreffen.

An sich war damit die in der Verfasiung für den Antrag auf Landtagseinberufung vorpeschrisbene Unterstützung von einem Fünftel der Landtagsmitglieder erreicht. Nach der bisherigen Auffaffung bei den maßgebenden Stellen im Preußischen Landtag über die Auslegung des Artikels 17 der preußischen Verfassung würde diese

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Dr. Dingeldey entgegen. 3m Rahmen der Beratungen tarn der Patteivorstand jtt der einmütigen Auffassung, daß die Reichs­regierung angesichts des ungeheuren Ernstes der Lage in kürzester Frist eine Klärung über die zur Behebung der Wittschafts- und Finanznot erforderlichen Mahnahmen herbeiführen mutz. Die Not­wendigkeit schnellsten Handelns wurde durch die Schilderung akuter Notstände in den verschiedensten Gebieten besonders unter­strichen. Patteivorstand und Reichstagsfrak­tion werden erneut zusammentreten, sobald Unterstützung genügen, um die Landtags- I Klarheit über die Absichten der Reichsregie­einberufung herbeizuführen. Hervorge- I rung besteht.

rufen durch eine Presseänderung sind, wie Sitzung bet dentschnationalen Fraktion, das Nachrichtenbüro des V. D Z. erfährt. Berlin. 25. Aug. Die Reichstagssrak- nun neuerdings Zweifel über dre tion der Deutschnationalen Volks-. Richtigkeit dieser Auslegung I parier trat am Dienstag nachmittag im entstanden. Artikel 17 der Verfassung Reichstag unter dem Vorsitz des Abgeordne-

besagt, daß sich der Landtag in jedem ten Dr. Oberfohren zu einer Sitzung

Jahre am zweiten Dienstag des November zusammen. Die Tagesordnung .st autzer- verfammelt. und daß der Präsident ihn gütlich reichhalttg und.umfaßt nicht nur mitrifwrium^od^^mindeftens ein Fünttel au$ zahlreiche andere Fragen. Der Frak- । Ministerium oder mindestens em Fünftel 1 der Landtagsmitglieder verlangt. Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammenftitts.

Hiernach wäre auch eine Auslegung mög­lich. wonach das Arttragxrecht des Fünftels der Abgeordneten keine Geltung hat,

wenn der Landtag sich selbst auf einen be­stimmten Termin vertagt hat. Um eine l fl. V e r l i n, 26. August. Reichskanzler klare Interpretation zu finden, ist man Dr. Brüning hielt in der Sitzung der

den Landtagsinstan^n gegenwärtig Zentrumsfraktion in Stuttgart eine nahezu damit beschäftigt. Vorgeschichte und Ent- Kündige Rede über die politische Lage. wo- ^ebung der Bedingung desArtikels 17 zu er allgemeine wittschafts- und finanz-

SÄ politische, sowie soziale Fragen behandelte, der Smn dieser Bestimmlmg gedacht war. I gr üittc an der Geschäftsführung ch d,e Frage noch nicht geklart, der Banken scharfe Kritik, kün- Auf reden Fall, ist zu erwarten, daß, nach- bjgte eine Reform des Aktienrechts an und dem nun die' nötige Unterstutznna vorlieot. I s 1 1 ... .

der Aeltestenrat des Landtags sprach sich gegen eine Erweiterung einberusenwird. | des Kabinetts nach Rechts oder nach

Links aus.

Anschließend sprach Brüning aus einen par­lamentarischen Abend der Zentrumsfrak­tion, worüber wir an andersr Stelle be­richten.

Reichskanzler V r uni n g" rff^Dienskag " abend wieder von Stuttgart nach Berlin der Entwurf ab. weil man die Gründe, die I zurückgekehrt.

damals für die Aenderung des Gerichts- I Auf der Stuttgarter Tagung der Zen- dollzichettvesens sprachen, auch heute noch I trumssraktion sprach auch der Reichsinnen- für durchschlagend hält. Anettannt wirb I Minister Dr. Wirth, der u. a. betonte, dagegen, daß der Offenbarungseid seinen I daß das Reich nicht mehr in der Lage sei, eigenttichen Zweck, Aufschluß über die Ver- I die vollen Lasten für die Wohlfahttsfür- mögenslage des Schuldners zu geben, in I sorge zu tragen. Dr. Wirth kündigte einen weitem Umfang verfehü. Am für den Aufruf der Reichsregierung an. Schuldner die Möglichkeiten des Aus- gm weiteren Verlauf des parlamentari-

Hinken, wird das gesamte scheu Abends der Stuttgarter Zentrums- BollstteckungSverfahren vom Anfang bis I Partei ergriff u. a. Reichsminister Dr.

Ende dem Vollstreckungsgericht über- W i r t h das Wort. Zum Thema Reichs- tragen. Der Schuldner kann zur sofortigen reform erklärte der Minister u. a. es sei Vottegung eines eidesstattlichen Vermö- politische Verhetzung, zu sagen, daß er mit genSverzerchmsses aufgefordert oder direft • vor das Vollstreckungsgericht geladen wer­den. Wenn in der letzten Zett vor der Zwangsvollstreckung Vermögenswerte ver­äußert hat, kann durch einen „Rückruf­beschluß" des Gerichts die Herausgabe dieser Gegenstände durch den Erwerber ungeordnet werden. Scharfe Eingriffs­möglichkeiten bringt der Entwurf gegen die sog. „Gehaltsschiebungen". Es soll nicht mehr darauf ankommen, wem nach dem Arbeitsvertrag der Arbeitsverdienst des Schuldners zusteht, sondern dieser Ver­dienst unabhängig dem Zugriff des Gläu­bigers offenstehen. Grundsätzlich macht der Entwurf einen Unterschied zwischen dem gutwilligen und dem böswilligen Schuld­ner. Gegenüber dem gutwilligen Schuldner erhält das Vollstreckungsgericht die Mög- lichkeft, Stundung zu gewähren, außerdem erhält der Schuldner allgemein die Mög­lichkeit, gegen Beschlüsse des Vcstl- streckungsgerichtes Beschwerde einzulegen, bei dem die mündliche Verhandlung obli­gatorisch vorgeschrieben ist.

«Eine Dovelle zum GerichtSverfasfungS- gesetz ist im Zusämmeichang mit den Aen­derungen der Zivilprozeßordnung nicht ge­plant. Auch eine Erhöhung der umtSge- richttichen ZustSndigkeitsgrenze in bürger­lichen Rechtsstreitigkeiten wird nicht be­absichtigt.