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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Frankreichs Annäherung an Rußland
Verstärkte diplomatische Rückendeckung - Die Rolle Polens -- Deutschland soll unterrichtet werden
Nicht-Angriffs-Pakt
Englands „Not-Regierung"
In amtlichen französischen Berichten wird «tinnehr der Z «s a mm e n h a n g zwischen tat russisch-französischen und polnisch-rus- sischen Verhandlungen über einen Nicht- »ngriffspakt zugegeben.
Der russische Außenminister S i t w i - ,off wird bei der nächsten Gelegenheit tau deutschen Botschafter über den Stand der Verhandlungen mit Frankreich und Polen unterrichten.
Die Pariser Morgenblätter geben die amtliche französische Mitteilung über die ’ Verhandlungen mit Sowjetruhland über *tat Abschluß eines Nichtangriffspaktes wieder, ohne dazu Stellung zu nehmen. Nur das „I 0 u r n a 1“ widmet der Angelegenheit einen kurzen Artikel, in dem es u. a. hervorhebt, dah der Wrder- spruch zwischen der Erklärung der sowjet- russischen Agentur T. A. S. und tatsächlichen Vorgängen nur scheinbar sek.
Die russischen Mitteilungen besagten lediglich, daß keine augenblicklichen Verhandlungen im Gange seien, während sie das Bestehen eines Paktoor- schlages nicht in Abrede stellen.
Man kann daraus höchstens schlichen, dah der Sowjet-Regierung die polnische Lertrauensformel nicht genügt.
Bisher habe Polen den sowjet-russischen Vorschlägen gegenüber stets eine -starke Zurückhaltung beobachtet, da man in Warschau der Auffassung gewesen sei, dah die Räte-Unton die Absicht verfolge, das polnisch-rumänische Bündnis zu sprengen und so das zwischen Deutschland und Sowjet-Ruhland errichtete Bollwerk zu beseitigen. Es sei interesiant, festzustellen, dah Polen nicht aller« stehe, wobei man unterstreichen mllsie, dah Frankreich durch sein Bündnis mit Polen verbunden sei und sich niemals verpflichten könne, Polen im Angriffsfall nicht zu Hilfe zu kommen. Unter dielen Bedingungen sei es klar, dah der Weg zwischen Paris und Moskau über Warschau führe.
Der „Excelsi 0 r" fügt vem amtlichen Bericht eine kurze Stellungnahme an, in der es heiht, dah zum Zweck einer friedlichen Verständigung mit Der Sowjet- Union die Verhandlungen zwischen Paris —Moskau, Warschau—Moskau und Paris —Warschau geführt worden seien. Als Ergänzung zu der Politik einer deutsch-französischen Annäherung bedürfe es der Befreiung der Lage von Lasten Ruhlands, dem es wünschenswert erscheine, nicht den Eindruck der Isolierung zu erwecken, wenn es sich um die Herbeiführung einer besie- ren persönlichen Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Union' handele.
Die französischen Blätter verfolgen mit großer Spannung die Neubildung der englischen Regierung. Im Vordergrund >l»ht natürlich die Frage, welche Rückwirkungen auf die englisch-französischen Beziehung zu erwarten sind. Das »Echo de Paris" erklärt, das Kabinett lei schon durch seine heterogene Zusammen- lehung dazu verurteilt, nur halbe Arbeit Zu leisten. Es sei aber notwendig, die eng- chche soziale Politik gründlich zu ändern, Cq die Erfahrungen gezeigt haben, daß so- gar das reidje England durch die Last der Arbeitslosenversicherung erdrückt worden.
sei. Der „Petit P a r i s i e n" hebt hervor, der neue Außenminister Lord Reading sei ein erfahrener Parlamentarier und Anhänger der französisch-englischen Entente. Man könne in seiner Ernennung ein gutes Vorzeichen für die Festigung des europäischen Friedens erblicken. Auch andere Blätter widmen Lord Reading wohlwollende Begrüßungsworte und glauben, auf eine Politik des Zusammengehens mit Frankreich rechnen zu können. So erinnert der „M a t i n" an die enge Zusammenarbeit Lord Readings mit Tardieu.
Die wichtigsten Posten des neuen Kabinetts sind wie folgt besetzt:
Premierminister Macdonald, Staatssekretär des Aeuheren Lord
Reading,
Staatssekretär für Indien Sir Samuel Hoare,
Lordpräfident des Geheimen Staatsrates Baldwin,
Schatzkanzler Snowden,
Innenminister Sir Herbert Samuel, Lordkanzler Lord Gantet,,
Doch Besoldungskürzung?
Möglichkeiten der neuen Notverordnung
Berlin, 25. Aug. Aufgrund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird verordnet:
1. Die Landesregierungen sind ermächtigt, alle Maßnahmen, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbände) erforderlich sind, im Verordnungswege vorzuschreiben. Sie können dabei von dem bestehenden Landesrecht a b w e i ch e n.
2. Die Landesregierungen können insbesondere bestimmen, daß und in welcher Weise die Personalausgaben und andere Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) herabgesetzt werden. Verpflichtungen aus Verträgen bleiben unberührt, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt.
gez. Unterschriften.
Vom Reichsfinanzministerium ist zwar vor kurzem dementiert worden, daß eine neue Besoldungskürzung für die Beamten vorbereitet werde, aber die Anzeichen dafür, daß die für September zu erwartende Notverordnung abermals einen Eingriff bei den Beamtengehältern bringen werde, haben sich in der letzten Zeit verdichtet. Vor allem spricht dafür der Umstand, daß in der angekündigten Notverordnung zur Sicherung der Haushalte der Länder die Landesregierungen ausdrücklich zur Kürzung der Personalausgaben ermächtigt werden sollen; insoweit entspricht diese Verordnung zweifellos einem Wunsch:, der von einer Reihe von Landesregierungen selbst an die Reichsregierung herangebracht worden ist. Wenn aber in den Ländern und Gemeinden erneut hie Gehältere gesenkt werden sollen, kann sich auch das Reich nicht davon ausschließen, zumal da der Betrag, den es zum Ausgleich seines eigenen Hausetats und der Haushalte der anderen öffentlichen Körperschaften braucht, durch die auf dieses Jahr entfallende Reparationsersparnis von 1200 Millionen 9IM kaum gedeckt sein dürfte.
Innerhalb der Reichsregierung selbst ist über die kommenden Maßnahmen noch nichts entschieden. Es ist jedoch zu erwarten, daß nach der Rückkehr des Kanzlers nach Berlin eine gemeinsame Besprechung zwischen der Reichsregierung, den Landesregierunaen und den Ver-
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tretern der Gemeinden stattfindet, m der versucht wird, für alle beteiligten öffentlichen Körperschaften ein gemein sames Finanzprogramm auszuarbeiten. Im Zusammenhang damit dürfte dann auch die Entscheidung über die Frage einer etwaigen neuen Besoldungs- küxzung getroffen werden.
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Brünings Vertrauen
Stuttgart, 25. Aug. Auf einem parlamentarischen Abend, den die Zent rumspart ei im Vereinsbaus St. Vinzenz beute aus Anlaß der Tagung der Reichstagsfraktion des Zentrums veranstaltete, richtete Reichskanzler Dr. Brüning an die Parteifreunde eine Begrüßungsansprache. Der Kanzler erllärte u. a.: Die Welt kann nur gesunden, wenn eine Reibe von Maßnahmen auf internationaler Basis in diesem Augenblick und in dieser Zeit der größten Wirtschaftskrise, die die moderne Geschichte zu verzeichnen hat, erfolgt. Die Regierung ist sich bei allen lleberlegungen und bei allen Maßnahmen, die sie getroffen hat, darüber fiat gewesen, daß, wenn nicht das Vertrauen, die Disziplin des deutschen Volkes vorhanden gewesen wären, diese Maßnahmen nicht von Erfolg begleitet gewesen wären. Und es gibt keinen größeren Erfolg im ganzen Ausland, keipe größere Erhöhung der Achtung und des Prestiges, als daß das deutsche Volk in den Wochen, wo die Banken und Sparkassen vorübergehend auf Geheiß der Regierung ihre Zahlungen einstellen mußten, es niemals zu einer Ausschreitung und nirgendwo zu einem Tumult gekommen ist und daß die kritischsten Ausländer festgesteltt haben, daß das deutsche Volk noch nie so ruhig gewesen sei, als in diesem Augenblick höchster Not.
Und das soll uns die Hoffnung geben, getrost trotz aller Schwierigkeiten dem außerordentlich schweren Winter entgegen zu sehen. Es ist ja so, daß durch die Botschaft des Präsidenten Hoover, wenn sich ihre Auswirkungen auch nicht sofort in voller Tragweite zeigen konnten, immerhin die erste Grundlage gelegt wurde für eine dauernde Besserung. Damit ist es nicht allein geschafft, und viele internationale Besprechungen und Vereinbarungen müssen folgen, wenn die Völker der Welt diese ungeheuerste aller Wirtschaftskrisen werden überstehen sollen. Und ich betone das ausdrücklich, um Ihnen auch zu sagen, wo die Grenzen unserer Möglichkeiten liegen. Und wir sind der festen Ueberzeu- gung, daß, wenn das deutsche Volk diese Proben durchmacht, so wie es die Proben in den vergangenen Monatm zur Bewunderung der Welt überstanden bat, dann wird es gelingen, die deutsche Krise zu überwinden.
Staatssekretär für Dominkons und Kolonien I. Thomas,
Wohlfahrtsminister Neville Cha.m« berlain,
Präsident des Handelsamtes Sir Philip Cunliffe-Lister.
Folgende Persönlichkeiten gehören dem Ministerium, aber nicht dem Kabinett an: Luftfahrtminister Lord Amulree, Erster Lord der Admiralität Sir Austen Chamberlain, Sekretär für Schottland Sir Archibald Sinclair, Unterrlchtsminister Sir Donald Maclean, Arbeitsminister Sir Henry Betterton, Erster Kommissar der öffentlichen Arbeiten Lord Londonderry, Kanzler des Herzogtums Lancaster Lord Lothian.
Das neue Kabinett hat 10 Mitglieder: vier Vertreter der Arbeiterpartei, vier Konservattve und zwei Liberale.
Zu der neuen Ministerliste stellt „Times" fest, daß alle arbeiterpartei- lichen Mitglieder des engeren Kabinetts ihr Portefeuille behalten werven. Die liberalen und konservativen Kabinettsmitglieder seien alle Mitglieder früherer Kabinette gewesen. Baldwin Nabe es vorgezogen, kein Ministettum zu übernehmen. Er werde statt dessen den Ministerpräsidenten bei der Festlegung der allgemeinen politischen Linien unterstützen, ohne voraussichtlich von seiner Stellung als Sprecher der Regierung im Unterhaus praktisch Gebrauch zu machen. Neville Chamberlains Rückkehr ins Gesundheitsministerium sei auf seinen eigenen Wunsch er- foglt. Ueberraschender Weise fehlt in der Ministerliste der Name Lord Hails- h a m s. Da der arbeiterparteiliche Lord Sankey weiter Lordkanzler bleibt, wird Hailsham voraussichtlich an anderer maßgeblicher Stelle Verwendung finden, vielleicht das Kriegsministerium übernehmen, daß bisher unbesetzt geblieben ist und zwar wie verlautet auf besonderen Wunsch Macdonalds, der noch versuchen will, T. Mr. Shaw zum Bleiben zu veranlassen. Sir Henry Betterton als Arbeitsminister dürfte nach Ansicht der „Times" allgemeine Zustimmung finden, weil er als Parlamentssekretär dieses Ministeriums unter der letzten konservativen Regierung und als konservativer Vertreter im Ausschuß für Erwerbslosen- verficherung wertvolle Dienste geleistet habe.
Die Aufnahme des englischen Kabinetts in der englischen Presie.
Die neue „Nationale Regierung" wird von fast sämtlichen Blättern mit Wärme begrüßt. Ihre Mitglieder werden als die Männer bezeichnet, die geeignet seien, im In- und Ausland Vertrauen zu erwecken. Nur „Daily H e r a l d" nennt das Kabinett ein Erzeugnis des Druckes englischer und ausländischer Banken. Das Blatt schlägt vor, die im Auslande angelegten brittschen Kapitalien zur Stützung und Verteidigung des Sterlingkurses zu mobilisieren. Die gleiche Maßnahme sei bereits während des Krieges mit Erfolg durchgeführt worden.
Die liberale „News C h r 0 n i c I e“ beklagt das Fehlen Hendersons im neuen Kabinett. Henderson habe sich bei der Lösung der auswärtigen Angelegenheiten ungemein ausgezeichnet.
Der liberale „Manchester Guardian" schreibt:: Wenn es sich als ttchtig erweist, daß die Arbeiterpartei der Re-