Sonnabend, Ml LLAUM1SA

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Anzeiger für (bas frühere knrhesfische) Oberhessen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Mar^nrg.

> Gegen die Zerschlagung Preußens

D.N.V.P. und N.S.D.A.P. fordern Einberufung des Preußischen Landtags — Die nötige Stimmenzahl scheint gesichert

» Voreilig und indiskret?

Von der falschen Seite

Die deutschnationale und die national^ sozialistische Fraktion des Preußischen Landtags haben folgenden Antrag einge- iracht:

Nach Pressemeldungen hat der preußische L Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff | kein Reichsminister des Innern einen Ee- I setzentwurf eingereicht, der in seinen । Grundgedanken die Zerschlagung »Preußens bedeutet. Gleichzeitig ist I bekannt geworden, daß der Vorschlag die I Durchführung dieses Gesetzentwurfs mit Utzilfe des Artikels 48 der RD. vorsieht. U Angesichts der daraus erwachsenden Ee- I^DHr für die Existenz Preußens beantra- I gen wir die sofortige Einberufung des L Preußischen Landtags.

I - Nach der Verfassung muß der Landtag IOnberufen werden, wenn ein Fünftel U der Landtaasmitglieder, also 90 Abgeord- ■ trete, es verlangen. Deutschnationale und U Nationalsozialisten verfügen nur über F 78 Abgeordnete. Zur Einberufung des F Landtages ist daher noch die-Unterstützung I, von Abgeordneten anderer Parteien er- Utzrderlich. Diese Unterstützung werden die I Antragsteller, wie das Nachrichtenbüro des I Ldz. erfährt, voraussichtlich bei den Bäommunisten erhalten

| !ÄZu den Reichsreformplänen H ö p k e r - »Aschoffs wird noch mitgeteilt, daß im I Neichsinnenministerium seit längerer Zeit ent Referentenentwurf, der sich auf die -Beschlüsse der Länderkonierenz stützt, vor- siegt. Dieser Entwurf besitzt aber noch keine politische Geltung, da er die Billigung des Reichsinnenministers noch nicht gefunden hat. Der Entwurf ist infolgedesien auch dem ' R e i ch s k a b i - nett noch nicht zugeleiiet worden. Man bez e i f e I t auch, ob der in die­sem Entwu' vorgesehene Weg noch Sangbar ist. Reichsinnenmlnister Dr. W i rt h bat ebenfalls seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß durch die Veröffentlichung Höpker-Aschoffs dieser Neierentenentwurf vorzeitig der Oeffent- lichkeit bekannt geworden ist. Die Dop- Ichläge Höpker-Aschoffs stellen im übrigen eine P r i v a t a r b e i t des preußischen ssinanzministers dar. Sie geben nicht die Meinung des preußischen Kabinetts wieder.

Gegenüber dem Berliner Vertreter der »Köln. Vzt." äußerte sich eine führende Persönlichkeit der preußischen Zentrums­partei zu den Vorschlägen Höpker-Aschof wie folgt:

Die Vorschläge Höpker-Aschof bewegen sich nicht sowohl in der Richtung auf eine sogenannte Reichsreform, als daß sie viel- wehr eine kombinierte Verwaltungs­reform Zwischen Reich und Preußen an- bohnen wollen. Ob diese Vorschläge prak-

1 sich auf der Linie dessen bewegen, was der preußische Ministerpräsident als seine Idee jüngst einmal in einem ge­schlossenen Kreise angedeutet hat, ist des­halb nicht zu übersehen, weil Herr Dr. Braun damals nicht im einzelnen gesagt tat, wie er sich die Verwirklichung seiner s^dee denke. Wir glauben aber zu wissen, taß B r a u n mit einem wesentlichen Teile der Vorschläge des preußischen Finanz- fitinifters nicht konform gehen dürfte. Jedenfalls hat sich bei dem Höpkerschen Borschlag alsbald herausgestellt, daß die praktische Inangriffna^ne dieses ganzen

Problems in demselben Augenblick schwierig wird, wo man versucht, es aus dem Stadion der theoretischen Erwägun­gen in die Wirklichkeit zu überführen. Daß eine engere Arbeitsgemeinschaft zwi­schen dem Reich und Preußen wünschens­wert wäre, kann ohn weiteres bejaht werden. Ebenso klar ist aber, daß sie nut größter Vorsicht und mit kühlster Ueber- legung angefaßt werden muß. Vor allem aber dürfte es sich empfehlen, zunächst einmal das Ergebnis der nächsten Landtagswahlen abzuwarten.

Wie wir bereits vor Wochen mitteilten, bestand in führenden Kreisen der preußi­schen Politik die Absicht, sofott nach der Durchführung des VoWentscheids eine 21 rt Reic^reform in die Wege zu leiten, durch die ein klarer Austrag des Machtkampfes in Preußen verhindert werden soll. Der Artikel des Ministerpräsidenten Braun anläßlich des Derfassungstages wies be­reits auf solche Pläne hin. Inzwischen haben sich die damals ausgesprochenen Vermutungen durch einen Aufsatz des Fi­nanzministers Dr. Höpker-Aschoff zu

2i Aua. Im Berliner Rund- I als ein nicht einmal entscheidender Betrag in

fürsorge getroffen.

Die Lastenverteilung verschiebe sich immer mehr zuungunsten der Gemeinden.

Die Entlastung von dem Unsicherheitsfaktor der Wohlfahttserwerbslosen set dte drin­gendste Ausgabe zur Erneuerung der kommu­nalen Finanzwittschaft.

Das Ausmaß der kurzfristigen Verschul­dung der Gemeinden beriffert sich, wie der Oberbürgermeister weiter betont.

auf insgesamt 1,6 Milli«den Mark.

Die kurzfristige Kommunalschuld füg« sich

Das Reich dürfe sein« Hilfe bei der Ab­deckung der kurzfristigen Schulden der Ge­meinden nicht versagen und müsse ferner di« zur Führung «in« geordneten Verwaltung unentbehrlichen Kassenkredite bereitstellen, es müsse weit« die Gemeinden von den Auf­wendungen durch «ine sofortige Neuorganisa­tion entlasten.

Am gestrigen Freitag haben sich die Besprechungen beim .Kanzler gehäuft. Er hat nicht nur nnt den Ver­tretern der drei großen Mittelstand^kp- pen die Sorgen besprochen, die diese Wirt­schaftsgruppen besonders drücken, sondern er empfing heute gegen Abend auch noch den deutschen Vertreter 6c1 den Baseler Bankieroerhandlungen, Mechror, der ihm seine persönliche Baseler Eindrücke schildette. Anschließend daran nahm der Kanzler den Antrittsbesuch des neuen Vorsitzenden der Landvolkpartei von Hauenschild entgegen Den Beschoß bildete dann noch ein Besuch des Präsi­denten Thomas vom Internationalen Arbeitsamt in Genf. Dabei handelte es sich aber wähl ntehr um einen Höflich­keitsakt. ö „ .

Inzwischen dürste dem Kanzler mm das Material vorliegen, das zur Entfcheckung der Bankenfragen das Äaomett heute beschäftigen wird. Auf Grund die­ser Unterlagen wird der Kanzler den Sachverständigen bestimmte Fragen vor­legen. In unterrichteten Kreisen glaubt man, daß dann bereits praktisch die Ent- scheidimgo» getroffen werden».

Die Not der Gemeinden

Wie der Reichsfinanzminister den Reichsetat ausglich

die gesamte Kreditsumme der Wirtschaft em. Die Entstehung dieser Schulden hänge falt durchweg mit der den Gemeinden gegenüber eingeschlagenen Finanzpolitrr des Ret- ch es und der Länder zusammen. Ms un­gerecht empfänden die Gemeinden auch, datz gerade jetzt Einzelerscheinungen kommunaler B e so ldun g sp o Irt ik maßlosver- airgemelnerr würden. Es müsie vor der Einstellung gewarnt werden, als ob dre letzt gestellten besoldungspölitischen Forderun­gen irgendeine entscheidende Bedeutung für die finanzielle Lage der Gemeinden haben könnten. Es bleibe zu wünschen, daß die Regierung Ine aus der Prarr's geborenen Vorschläge des Deutschen Städteiages für Sparmaßnahmen sich rasch zu eigen mache.

Berlin. L.. „

funk sprach heute abend 7 Uhr Oberbürger­meister Dr. Sahm, zugleich in seiner Eigen­schaft als Vorsitzender des Deutschen und des Preußischen Städtetages, über die Rot der Gemeinden. .Der Oberbürger­meister beleuchtete in seinen Ausführungen besonders das Verhältnis des Re^>es zu den Gemeinden: Den Gemeinden sei der wesent­liche Kern der Selbstverwaltung, die Fmanz- hoheit entzogen worden. Immer neue Aus-- gaben würden jedoch den ®emernben über- wiesen. Besonders würden dre Städte durch die vom Reich vorgenommene Arbeitslosen-

Wieder verschoben

Wann kommt das Wirtschastsprogramm? — Zahlreiche Empfänge

Nach der Rückkehr Dr. Brünings aus Stuttgart wird das Kabinett sich übrigens sogleich weiter mit den Gemeinde- sinanze-n beschäftigen, da die Regelung dieser Frage angesichts der weiter ständig zunehmenden Finanz not der Kommunen drängt. Das dürfte auch in der Besprechung zum Ausdruck gekom­men sein, die die Finanzminister der grö­ßeren Länder beim preußischen Finanz- Minister abgehalten haben. Zu irgend­welchen Beschlüsien ist es hierbei nach An­gabe von unterrichteter Seite nicht gekom­men. _ ,

Das Reichskabinett wird außerdem in der zweiten Hälfte der Woche noch dre Genfer Verhandlmigen vorbereiten müs­sen, da die deutsche Delegation bereits am Sonnabend abend abreist. Bei ckeser Fülle des Arbettsplanes der nächsten Woche ist nicht daran denken, daß das Wirtlchastsprogramm, das den zu erwarteten großen Ahwieri^ ketten biqes Winters begegnen soll, noch vor der Genfer Tagung he.raus­kommt. In unterrichteten Kreisen rech­net man vielmehr, auf die erste September-

' Hälfte»

bestimmten Vorschlägen verdichtet, Sie mit den Vorarbeiten des zuständigen ReichS- Ministeriums des Innern ttotz des Demen» tts übereinzustimmen scheinen. Sie gehen, wie schon vorausgesagt wurde, dcchin, den preußischen Ministerpräsidenten zum Vize* kanzler im Reiche zu machen, den Preu« ßischen Innenminister gleichzeitig MM Reichsinnenminister zu berufen und das Reichsjustizministerium mit der Leitung der preußischen Justizverwaltung zu be­trauen. Die preußische Sieuerverwaltung soll auf das Reich übergehen (das preu­ßische Finanzministerium aber bleibt).

Diese Vorschläge bezeichnet Höpker- Aschoff als die „entscheidenden Maßnahmen". Weiteres, so die Ver­einigung des Arbeitsministeriums mit dem preußischen Wohlfahrtsministerium, des WirtschaftSmimsteriums mit dem preußi­schen Handelsministerium, des Ernährungs­ministeriums mit dem Landwirtschaftsmini­stenum könnte nachfolgen. Die Verschachte­lung von Reichs- und preußischen Mini­sterien könnte demnach so weit gehen, daß in Preußen nur die Ressorts der Fi­nanzen und des Kultus selbständig bleiben. Die kleineren norddeutschen Länder könn­ten sich mit den preußischen Provinzen zu Ländern neuer Att vereinigen.

Die Durchführung dieser Vorschläge denkt sich der preußische Finanzminister auf dem Wege des AriifrkS 48 der Reichs­verfassung, also durch Rotverordnung, um die erheblich gestörte Sicherheft und Ord- nung im Reiche wiederherzustellen. Warum dann nur die preußische Verwal­tung mit der Reichsverwaltung zusammen­gelegt werden soll, nicht auch diejenige der anderen großen Länder, bleibt eine offene Frage.

Wir stehen dem Verdacht fern, ein so großes Problem wie die Reichsreform unter parteipolitischen Gesichts­punkten betrachten zu wollen. Leider kön­nen wir das gleiche Maß von Objek­tivität den derzeitigen führenden Män- nären in Preußen nicht zumessen. Viel­mehr stärkt sich der Verdacht, daß diese an sich begrüßenswerten Refvrmgedanken von gewissen taktischen Gesichtspunkten der Tagespolitik geleitet werden. Wie würde das Reichskabinett beschaffen sein, wenn die Vorschläge von Herrn Höpker- Aschoff sofort in die Tat umgesetzt würden? Braun und Severing würden in das Reichskabinett eintreten, von den Reichs­ministern würde nur der Iustizminister (der Posten ist zurzeit unbesetzt) in das preußische Kabinett hinüberwechseln. Es würde sich- also in der politischen Zu­sammensetzung der preußischen Regierung so gut wie nichts ändern, aber aus Am- wegen wäre die Sozialdemokratie in maß­gebliche Positionen der Reichspolitik ein­gerückt. Vielleicht hofft man dann auch noch, durch irgendeinen taktischen Zug (etwa durch eine Volksabstimmung in Preußen) eine Zustimmung breiter Volks­teile zu diesen Veränderungen herzustellen. Vielleicht hofft man, dadurch auch an den im Frühjahr fälligen Londtagswahlen vor­beizukommen. Wer, wie wir, in der Reichs­reform eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart erblickt, der wird Klarheit dar­über fordern müssen, daß dieses Problem nicht zum politischen Tauschobjeft herab­gewürdigt wird.

In preußischen Regierungskreisen werden die Ausführungen von Hoepker, /XM als eine Pridatarbett angesehen,