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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Weitere Abstriche - Neue Opfer

Die Finanzlage der Gemeinden — 800 Millionen müssen gedeckt werden — Vor neuen Notverordnungen

BEB

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Da dieses Ergebnis aber zur Ausglei­chung des Fehlbetrages nicht ansreiche, seien weitere Mahnahmen, vor allem des Reichs, erforderlich.

I ' Die innerpolitischen Fragen, die in die-- I sen Tagen wiederum zur Debatte standen, I haben im Grunde genommen keine Klä- I rang finden können. lieber die Basis der Reichspolitik waren zwar in der letzten I Zeit allerhand Gerüchte verbreitet. Sie haben ihren Niederschlag in einem Artikel gefunden, den Dr. Breitscheid in dem I von uns gestern zitierten Artikel im „Vor- I tvärts" veröffentlicht hat, und in dem er den Kanzler fragt, ob es richtig sei, daß er Anlehnung nach rechts suche. Das sind Befürchtungen, die in führenden sozial­demokratischen Kreisen nicht erst seit gestern zu hören sind, und die sich besonders ver­stärkten, seit Dr. ch u g e n b e r g vor etwa 14 Tagen einmal beim Reichspräsidenten war. Ein führendes demokratisches Blatt int Reich hat gestern gemeldet, der Reichs­präsident habe chugenberg den Rat ge­geben, doch mit Dr. Brüning direkt zu sprechen. Das dürfte richtig sein. Don diesem Rat hat Dr. chugenberg aber keinen praktischen Gebrauch gemacht; er ist viel­mehr in den letzten Tagen nach Ober­bayern gefahren, und schon de^alb ist vorläusig an eine Besprechung zwischen dem deutschnationalen Führer und dem Reichskanzler nicht gu denken. Aber auch aus manchem Anderen ergibt sich mit Be- stimmtheit, daß der Kanzler in absehbarer Zeit keine Veränderung seiner Regierungsbasis vornehmen wird. Geht er nach rechts, so verliert er die stille Unterstützung der Sozialdemokraten; kommt eS zu einer Koalition mit ihnen, so bröckelt der rechte Flügel der Regierungsparteien ab. Die Situation ist also genau so wie rm letzten Winter, als immer wieder über die­ses Thema geredet wurde.

Auch der geschäftsführende Vorstand des Zentrums hat in seiner Beratung keine Entscheidung getroffen, die auf eine po­litische Kursänderung der Zentrumspartei schließen lassen könnte. Der erwartete Tadel gegenüber den drei preußischen Zen- tramsministern, die den Aufruf der preu-

Was die Frage eines weiteren Abbaus der Gehälter und Löhne anbetreffe, dürfe den Beamten kein weiteres Sonderopfer zugemutet werden; viel­mehr mühten alle Gehalts- und Lohnemp­fänger durch Beiträge die Möglichkeit geben, ihre erwerbslos gewordenen Volksgenossen in Versicherung und Fürsorge zu erhalten. Gleichzeitig müsse eine starke Senkung des des Niveaus der Lebenshaltungskosten ge­fordert werden. Reich und Länder mühten sich weiter an den Kosten der Arbeitslosig­keit beteiligen.

Eine Reichshilf« von 80—100 Millionen RM. sei erforderlich, um für den lau­fenden Monat die notwendigen Zahlun­gen, insbesondere di« Unterstützungen für die nächsten Wochen, sicherzufteNen.

Besonders wichtig sei in diesem Zusammen­hang die Behandlung der kurzfristigen Kredite der Gemeinden. -

Der Vorstand des Städtetages sei sich darüber klar, dah die oorgeschlagenen Mah­nahmen '*•

eine ungeheure Belastung der Bevölkerung

ßischen Regierung gegen den Volksentscheid unterschrieben hatten, wurde in die mil­deste Form gekleidet, die denkbar war, in­dem man feststellte, daß „die notwendige sachliche und methodische Handlungseinheit sowohl bet den verantwortlichen Instanzen der Partei, wie bei ihren Vertretern in den beiden Kabinetten nach jeder Richtung hin gewährleistet sein müsse." Daß damit keine Aenderung in der preußischen Regierungs­koalition angebahnt werden soll, wird zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen, in unter­richteten politischen Kreisen ist aber bekannt geworden, daß tatsächlich solche Absichten in der Sitzung nicht erörtert wovden sind, weil zum mindesten in der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums die große Mehrheit zur Fortsetzung des bisherigen Kurses entschlossen ist.

Irgendein Hinweis auf die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Rechten ist in der offiziellen Mitteilung über die Vor- standssttzung nicht enthalten. Das schließt nicht aus. daß'dieses Thema in der Ätzung behandelt worden wäre, aber wir glauben zuverlässig zu wissen, daß die Führung des Zentrums jetzt keinen Anlaß fitfjt, ihrer­seits den Parteien der Rechten irgendein Angebot zu machen, sondern die Dinge an sich herankommen lassen will. Sie hat kDert darauf gelegt, der Meinung zu widersprechen, daß das Zentrum nach dem Volksentscheid eine Linksschwenkung vornehmen muffe, und glaubt sich jetzt die Handlungsfreiheit nach allen Setten gesichert zu haben.

Besuch Lavals Ende August

ft Berlin, 14. Ang. In Paris wurde a« Donnerstag abend eine amtliche Mitteilung herausgegeden, der zu­folge Ministerpräfideat Laval und Außenminister Bria nd am 26. oder 27. August der deutschen Regierung ihren Be­such abstatt«, ,us«deu ;

Ankündigung der strengsten Maßnahmen gegen Unruhen.

fk. Berlin, 14. Aug. lieber den Ver­lauf der Sitzung der vereinigte« Reichs- ausschüsse, in der Reichskanzler Brüning e» Donnerstag sprach, wird mitgeteilt, daß Brüning sich mit äußerster Deutlich­keit gegen inflationistische Pläne j gewandt habe. Der Kanzler sek energisch für weitere Abstriche eingetreten mü> hat der Auffassung Ausdruck gegeben, daß der Tiefstand der Krise wohl «och nicht erreicht sei. Die Regierung werde aber jedenfalls gegen etwaige Unruhen mit An­wendung der äußersten Machtmittel rück­sichtslos einschreiten.

Die finanzpolitischen Beratungen, die gestern in den Bereinigte« Ausschüssen des Reichsrats unter dem Borfitz des R e i ch s. tanzlers und de« Borstand des Deutschen Städtetages ftattfan- deu, haben das Programm einer finanziel­len Sanierung der Reichs-, Länder- und lemeindehaushalte erheblich gefördert.

Die technische Durcharbeitung dieser Pläne soll in der Weise vor fich gehen, daß i» Laufe des heutige« Tages eine Sach­verständigenkommission ernannt werden wird, in die neben Vertretern der Reichs- j regierung auch einzelne Länderbeamte als Eachoerständiae entsendet werden dürften. Dieser Kommission werden die vorliegen­den Vorschläge zur Durchprüfung über­geben werden. Man schätzt die Zeit, die p» Vorbereitung der neuen Maßnahmen «forderlich ist, auf etwa 14 Tage, so daß »«ch zweiwöchiger Sachverständigenarbeit I veue Notverordnungen zur I Durchführung des wirtschafts­politischen Programms zu er- I »arten sind. I

Das Sanierungsprogramm der Gemeinden

»Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, gab gestern in einer Presse- Uvrechung- einen lleberblick über das vom I Äffchen Städtetag vorgeschlagene Sanie- I n gsprogramm. Dr. Mulert führte I »abel u. a. aus, daß sich die Wirtschaftskrise Alrch ein immer schnelleres Ansteigen der I mirsorgelasten und ein Absinken der Einnah- I «en aus gewirkt habe. Die Gemeinden hüt- I w immer stärkerem Matze Einsparungen | ««genommen. Gleichwohl sei im Jahre 1930 restlicher Fehlbetrag von 420 Millionen i verblieben. I

I Sir das laufende Jahr müsse der Fehl- | betrag auf 800 Millionen RM. bezif- fcrt werden. Der Fehlbetrag sei allem

I ovs den Mehraufwand für die Wohl- I fahrtserwerbslosenfürsorge zurückzuführen.

.Die Notwendigkeit, den Fehlbettag unter I

Umständen zu beseitigen, sei um so zwrn- I Aber, als für den Rest des Haushaltsjahres I S<- wertere Verschlechterung der wirtschaft- I ^en Verhältnisse zu befürchten sei. Es sei Zm o gl ich, die Fehlbeträge auch nur für I Me Monate mit kurzfristigen Kr e- •’ien zu überbrücken. Em Ausgaben- ^7bau wäre aber nur dann erträglich. I ff e,r "ach einem wohlüberlegten Plan er- £‘9e. so daß die Lebensnotwendigkeiten des gefährdet würden Voraussetzung - lbe em einheitliches und von glei= 77, Gesichtspunkten getragenes Vorgehen g“® in Reich und Ländern. Was I °<®«e und Bildung anbefxeffe. ntflj' Y>as

Auf schmälster Basis

Die innerpolitische Lage

Ziel nt der Volksschule ente vorübergehende | wettere Erhöhung der Frequenz sein. Auch bei den übrigen Schularten seien ent­sprechende Mahnahmen notwendig. Auch ht der Vauwirtschaft werde ein stärkerer Abbau folgen.

Die HeberH>eifH«9 öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau im bisherigen Ausmaß könne nicht mehr verantwortet werden.

Auch auf allen sonstigen Gebieten des Kom­munalwesens würden die Gemeinden mit dem gleichen Abbauwillen vorgehen. Selbstver­ständlich müsse auch der allgemeineVer- waltun g sauf wand möglichst oer- ringer t werden. Diese Maßnahmen müß­ten aber zugleich auf einer Verwaltungsre­form basieren und könnten nur. in Zusammen­arbeit mit Reich und Ländern durchge­führt werden.

Das finanzielle Ergebnis der vorgeschla­genen Abbaumaßnahmen errechne der Vorstand des Deutsches Städtetages für den Rest des Haushaltsjahres 19311932 für alle Gemeinden und Gememdever-

bände auf- 250—300 Millionen RM-^> --bedeuteten> Sie seien aber getragen- tum­bem festen Willen, alle Kräfte zur lieber« Windung der Schwierigkeiten zusammenzufas- sen. Die Gemeinden lehnten aber alle Vor­schläge ab, die durch Zwangsvorschriften ihre Schwierigkeiten noch weiter erhöhen würden.

Gemeinden in Not!

Der Reichskanzler hat sich in feiner Rede vor den Ausschüssen des Reichsrats auch mit der Finanzlage der Kommunen befaßt. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat er« . neut den Notruf der deutschen Gemeinden ins Land gehen lassen. Das Thema der Finanz« krise in den Gemeinden ist nicht neu, aber noch zu keiner Zeit war der Ernst der Lage größer, als in der Gegenwart, lieber die Gründe ist nicht mehr viel zu sagen. Die Steigerung der kommunalen Unkosten für Wohl- fahrts erwerbslose und Krisenfürsorge von 600 Millionen Mark im Jahre 1930 auf 1040 Millionen im Jahre 1931 beweist alles. Reich und Gemeinden müssen sich nach der bestehenden Gesetzgebung in die Lasten der Wirtschaftskrise teilen, während die Länder davon weniger betroffen sind. Die seit mehr als einem Jahr erschlossenen neuen Steuerein­nahmen der Gemeinden haben nicht im ent­ferntesten ausgereicht, dem enorm wachsenden Mehrbedarf zu genügen. Die kurzfristige Verschuldung ist ein besonderes Ver­hängnis für viele Gemeinden. Von der Kre­dithilfe der Sparkassen find sie durch eine > der Notverordnungen abgeschnitten.

■ Daß in den Gemeinden gespart werden muß, ist heute keine Streitfrage mehr. Es soll nicht verkannt werden, daß gesündigt worden ist, Jahre hindurch. Mahnungen zur Um­kehr, vor LIlzu kühnem Unternehmungsgeist, vor üppiger Ausstattung der kommunalen Einrichtungen wurden nicht gern gehört. Heute aber hat es keinen Zweck, über diese Dinge noch viel zu diskutieren, wenn die Lehren aus der Entwicklung radikal gezogen werden. Man wird von kommunaler Seite her die Antwort bekommen, daß überall Fehler be­gangen wurden, nicht mir von Gemeinden, Ländern und Reich, sondern auch von der Privatwirtschaft und sonstigen öffentlichen Verwaltungen. Der neue Berliner Ober­bürgermeister Dr. Sahm hat beim Besuch des Newporker Stadtoberhaupts Walker das richtige Wort gesprochen: „Die Seifenblase ist geplatzt." Man hatte sich in der Hoff- nung, daß Deutschland über die ärgste« Kriegsfolgen hinweg sei, finanziell übernom­men. Nun ist die Frage, woher die Hilfe kommen soll. Der Reichsfinanzminister, der früher in seiner Eigenschaft als Abgeordnfter nicht scharf genug gegen die Eingriffe des Reiches in die kommunalen Verhältnisse auf- treten konnte, hat bei seiner letzten 23 er* fassungsrede davon gesprochen, daß „neue Ein­griffe" erfolgen müßten, die aber den Weg bereiten sollen zu einer besseren Zeit. Mit diesen Worten ist nicht viel anzufangen. Sie sind höchstens die Bestätigung dafür, daß der Zustand, der mit der Erzbergersschen Steuerreform begonnen hat, liguibiert werden muß. Man will eine verantwortliche Selbstverwaltung wiederherstellen, aber vorher die Gemeinden veranlassen öder zwingen, durch scharfe Maßnahmen das Konto der Vergangenheit abzuschließen. Hin und wieder hött man den Rat, die Kommunen möchten ihre eigenen Wirtschastsbetriebe ab* stoßen, um die Schulden zu tilgen. Abgesehen davon, daß damit dem Problem der Wohl­fahrtslasten noch nicht begegnet wird, ist es zweifelhaft, ob sich für kommunale Werke im jetzigen Zeitpunkt Käufer finden werden, die einen angemessenen Preis bezahlen wollen oder können. Verschiedentlich ist auf aus­ländische Kapitalisten hingewiefen worden,, aber der Gedanke, daß Gas -und Elektrizi- tätswerke hinter ausländischer Kontrolle und für fremde Kapitalisten arbeiten sollen, ist nicht sehr erfreulich. An manchen Stellen scheint die Preag. das Elektrizitätsunternehmen des preußischen Staates, als Interessent in Frage zu kommen. Auf alle Fälle ist die Sanierung der deutschen Kommunen, die auch wirtschaftlich ein starker Faktor sind, eine dringende Aufgabe des Reiches geworden. Die Tatsache, daß eine der größten Landes­banken durch die Inanspruchnahme der Ge­meinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten konnte, hat ein grelles Schlaglicht auf diese Verhältnisse geworfen.

Selbstverständlich werden die Gemeinden f p a re n müssen. Der Staat hat durch seine Organe gerade in letzter Zeit Einspruch gegen we Gehälter von neugewählte« Oberbürger»