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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
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Artzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Ist Frankreich nun zufrieden?
Die kalte Dusche aus Paris — Der negative Ausgang des Volksentscheids ist keine ausreichende Garantie
Pleite
Die Pariser Blätter verzeichnen das Ergebnis des Volksentscheids mit größter Genugtuung, nehmen aber andererseits einen radikalen Frontwechsel vor. Während es bisher hieß, daß ein Erfolg des Volksentscheids die größten außenpolitischen Gefahren mit sich bringen werde und nur der Sieg des bisherigen preußischen Regimes die nötigen Sicherheiten für Frankreich biete, ist die Mehrzahl der Blätter, d. h. die gesamte nationale Presse jetzt der Meinung, daß
Mischen Hitler und Braun im Grunde
.. kein großer Unterschied bestehe und daß V Frankreich daher noch keineswegs in der Lage sei, von der bisher vom Ka-
k binett Laval verfolgten Politik der | Garantien und Sicherheiten f abzuweichen.
rißtm läßt also die Maske fallen und gibt Lbobei zu erkennen, daß das bisherige Wintreten für die preußische Linke nichts Wchderes als ein auß enpoltt.is.ch.es Manöver mit durchsichtigen Zielen War. Der nationalistische „Figaro" Bebt u. a. hervor, daß die deutsche Krise andere Ursachen als auf die Hitler- ögitation zurückzuführen sei. Es wäre also kindlich, zu glauben, daß die Weigerung der preußischen Wähler, sich in
-ein neues Abenteuer zu stürzen, die Entwicklung ernstlich beeinflussen könnte.
Die Tatsache, daß die Opposition eine so imposante Stimmenzahl für sich habe aufbringen können, bedeute eine außerordentliche Schwächung der preußischen Regierung.
Außenpolitisch betrachtet könne man feststellen, daß Deutschland nur eine Poli- xtik kenne, wenn es sich darum handele, > die Beziehungen des Reiches zur übrigen 'Welt und ganz besonders gegenüber -Krankreich zu bestimmen. Braun denke igenau so wie Hitler.
i Zum Ergebnis des Volksentscheids schreibt „Temps": Man kann zugeben, daß das Schlimmste gestern in Preußen vermieden worden ist und daß nunmehr ^Aussichten dafür bestehen, daß die vom Reichskanzler Brüning empfohlene Poli- kk der Zusammenarbeit unter verhältnismäßig günstigen Bedingungen fortgesetzt werden kann. Man darf daraus jedoch nicht schließen, daß nunmehr alles bestens bestellt ist, und daß man nur noch °en Weg der Zusammenarbeit zu beschreiten habe. Vielmehr muß man die Tatsache beachten, daß in Preußen sogar ^lgesichts der Bedrohung mit dem "ankrott nahezu zehn Millionen Anhänger eines radikalen politischen Umsturzes vorhanden sind: Das ist beunruhigend.
Man kann also mit den Deutschen nur vorfichtig weitergehen und mutz alle >»ur möglichen Matznahmen gegen unangenehme Ueberraschungen treffen.
^os preußische Volk hat gestern die Tür ps einer weitergehenden politischen Zu- Mmenarbeit Europas nicht verschlos- En- Es hat der Weimarer Koalition den ^orzug vor der völkischen oder kommu- -sttlschen Diktatur gegeben. Das ist selbst ,tn beachtenswertes Ergebnis, aber
86 wäre gefährlich, aus der Abstim» »ung Schlußfolgerungen zugunsten einer Verständigungspolitik ziehen zu »»llen, die bis jetzt noch in ihren An«
säugen steckt.
Das Bundesamt des Stahlhelms erläßt eine Kundgebung zum Ausgang des Volksentscheids, in der es heißt:
Der Kampf geht weiter! Der Volksentscheid hat einen moralischen Erfolg der nationalen Front erbracht. Unsere Front ist weiter gewachsen: 3,6 Millionen stimmten im Poung-Volksentscheid, 5,9 Millionen beim Landtaasvolksbegehren, rund 10 Millionen stimmten jetzt beim Volksentscheid für unsere Forderung. Und das, obgleich die Kommunisten entgegen der Parole ihrer Parteileitung fast nirgends zur Urne gegangen sind.
Auf 8,8 Millionen Wähler stützt sich heute noch die zur Zeit amtierende Preu- I ßenregierung. Daß sie dem Willen der Bolksmshrheit nicht mehr entspricht, ist I damit eindeutig erwiesen.
Daß die erreichte Stimmenzahl nicht z» einem formalen Erfolg genügt, ändert nichts an der Bedeutung des Ergebnisses. Der Stahlhelm wird dieses unter stärk- i stem Terror »nd unter härtester Knevelsng der verfasiungsmäßigen, persönlichen Frei- I heit zustande gekommene Ergebnis aus | staatsrechtlichen Gründen anfechten. i
Künftigen Politik nicht den Weg versperre.
Aber man wäre sehr naiv, wen« man sich einbildete, daß die Schwierigkeiten, auf die diese Politik stieße, dadurch vermindert worden waren.
,,L'Ordre" sagt, Reichskanzler Brüning, der sich mit dem preußischen Ministerium solidarisch erklärt habe, habe un- leugbar einen Sieg davongetragen. Es wäre schön, wenn der Reichskanzler nicht allzu rasch von Frankreich verlange, daß es die Kosten dieses Sieges bezahle.
Nur Gerüchte
Maedonald «nd Snowden vom Urlaub plötzlich zurückgekehrt.
London, 11. Aug. Macdonald und Snowden haben ihren Urlaub überraschend abgebrochen und find gestern nach London zurückgekehrt. Hebet den Grund der Rückreise wird in maßgebenden Kreisen großes Stillschweigen bewahrt.
Zu den Gerüchten, daß Staatssekretär Siimson angeblich bestimmte Pläne für eine Streichung der alliierten Kriegsschulden habe, wurde erklärt, daß diese Gerüchte jeder Grundlage entbehren. Staatssekretär Stimson habe zwar eingehende Besprechungen mit Premierminister Macdonald über sämtliche Fragen gehabt, aber er habe bisher noch keine festumrissenen Pläne gefaßt.
Vorwärts!
Die Beurteilung des Ergebnisses des Volksentscheids ist auch bei der Presse der Linken keineswegs so einheitlich, tote man erwarten konnte. Die Tatsache, daß der Volksentscheid rund 9,8 Millionen Stimmen erreichte, während die Weimarer Parteien am 14. September 1930 in Preußen nur 8,8 Millionen Wähler um sich vereinigten, gibt den großen demokratischen Blättern doch zu denken. Sie sind sich dessen vollkommen bewußt, daß bei einer Gegenprobe die Niederlage der Preußenkoalition vernichtend gewesen wäre. Denn sie sind nicht so naiv wie ein Kasseler demokratisches Provinzblatt, das ganz einfach die 63 Prozent, die am Sonntag nicht abgestimmt haben, für die Preußenkoalltion in Anspruch nimmt. Die ernsthafteren Blätter übersehen vielmehr keineswegs, daß auch sie mit dem großen Heer der 4 Millionen Aichtwähler und Angstmeier und der Mchkbeteiligung von etwa 2 Millionen Kommunisten zu rechnen gehabt hätten. Ganz allgemein wird zugegeben, daß Las Verfahren LeS DolkseMscheids, das mit einer Größe rechnet, die gar nicht vorhanden ist, nämlich mit der gesetzlichen Wahlpflicht aller Wähler, so unzulänglich ist, daß es am besten nie wieder zur Anwendung kommt. Umso interessanter ist es, daß dieselbe demokratische Presse plötzlich einen Volksentscheid zur Lösung der Reichsreform fordert, ohne hierbei die Kosten, die Aufwiegelung polittscher Leidenschaften und vor allen Dingen die Meinung des Zentrums in Rechnung zu stellen. Sie braucht wohl diese Ablenkung auf einen an sich wünschenswerten Reformplan, um das vernichtende Echo der
Aufruf des Stahlhelms
Das Ergebnis des Volksentscheids wird angefochten
Die Pressestelle der Reichsleitung der 9t. S. D. A. P. veröffentlicht eine Stellungnahme zum Volksentscheid, in der sie feststellt, daß die Kommunisten fast vollständig dem Volksentscheid ferngeblieben seien, und daß auch die Unterstützung der Parteien der bürgerlichen Mitte nur gering gewesen sei. Weiter besagt die Erklärung, die R. S. D. A. P., die sich im Interesse des schaffenden Volkes und der nationalen Sache für diesen Volksentscheid eingesetzt habe, obwohl sie keine Gelegenheit versäumt habe, beizeiten ihre Bedenken gegen das Stahlhelm-Volksbegehren geltend zu machen, dürfe heute mit Stolz daraus Hinweisen, daß es ihr gelungen sei, durch die Werbekraft ihrer Idee und den unerschütterlichen Kampfgeist ihrer Anhänger die großen Massen gegen die schwarz
rote Herrschaft in Preußen zu mobilisieren. Es fei nach den Beobachtungen der gestrigen Abstimmung ohne Zweifel, daß von den rund 10 Millionen Stimmen für
„Journal" schreibt, nach den ersten Nachrichten hätten die Kommunisten durch ihre Enthaltung den Mißerfolg des Volksentscheids hervorgerufen. Daraus ergebe sich also nicht, daß die Anhänger der „Elemente der Unordnung" zif- ernmäßig zurückgegangen seien. Diese Feststellung habe in der Stunde, in der Deutschland den Bankerott und die Revolution nur mit Hilfe des Auslandes und besonders Frankreichs vermeiden könne, nichts Beruhigendes an sich.
Ma« werde begreife«, daß «och nicht der Augenblick gekommen fei, die von Frankreich geforderte «nd von Mi- nisterpräfident Laval so nachdrücklich vertretene Garantiepolitik a«fz«geben.
„Figaro" ruft aus: „In Berlin nichts Neues!" Die preußische Regierung sei nichtsdestoweniger sehr geschwächt, schon durch die Tatsache, daß der Volksentscheid möglich gewesen sei, und daß die Opposition trotzdem eine große Zahl von Stimmen aufgebracht habe.
„A m i d u Peuple" schreibt, man müsse sich vor jeder Illusion hüten. Die Lage bleibe ernst. Millionen von Deutschen hätten für eine Katastrophen- met^ibe gestimmt.
... o de Paris" meint, man müsie den Ausfall des gestrigen Volksentscheids begrüßen, der unmittelbare finanzielle Verwickelungen ausschalte und einer oer-
den Volksentscheid mindestens 6—7 Millionen auf das Konto der Nationalsozialisten zu setzen seien. Nach dem Ergebnis dieser Abstimmung würde die N. S. D. A. P. aus einer Neuwahl in Preußen schon heute als die stärkste Partei des Landes hervorgehen. Im übrigen habe der Volksentscheid nur die Tatsache be- . ™ ™ f4. - .
(tätigt, daß die verfassungsmäßigen Be- I
dingungen und die ungeheuer erschweren, I ■«L#^Cr^nenr c5?er
den Umstände, unter die eine solche
„Volksabstimmung" gestellt sei, die wirk- I ^Eer Abzüge E
liche Entscheidung des Volkes niemals
Zum Ausdruck kommen lassen können 8^ Stmrme drüben so gut
und jeden zahlenmäßig entscheidenden ba fie
Erfolg von vornherein unterbinden.
I auf die französische Gesamtpolltik besitzen. Monatelang hat man dem deutschen Volke I erzählt, daß Frankreich sein Verhalten I gegen Deutschland von dem Ausgang des preußischen Machtkampfes abhängig machen I werde. And wir wisien, daß diese Zn- I fammenarbeit mit Frankreich ebenso wie I der Umstand, daß die preußische Staats-- regierung sich hinter den breiten Rücken I der Reichsregierung verschanzte, auf viele I Wähler großen Eindruck gemacht hat. Run ist man zu feige, einzugestehen, daß die französische Presse ein außerordentlich geschicktes Spiel mtt der deutschen Linken ge» spielt und gewonnen hat. Eigentlich sollten ja nach dem Siege des Herrn Dr. Braun die französischen Milliardenanleihen nach Deutschland hereinströmen. Aber die französische Oeffentlichkett ist nun plötzlich anderen Sinnes geworden. Sie meint, 'das Scheitern des DolkseMscheids genüge keineswegs, und beinahe 10 Millionen Jasager sei doch eine erschreckliche Zahl. Man braucht also wettere Garantien und Sicherheiten, und wie lange wird es dauern, daß wir aus Paris Stimmen hören, die dahin lauten, daß nur ein solches Deutschland, das sich von sozialistischen Ueber- spannthetten freizuhallen weiß, die nötige Garantie für die Hergabe von Kapitalien bieten könne. , , . j. ,
Db die Wähler und Leser aus alledem lernen werden, ist eine Frage, die für den weiteren Kampf um Preußen von einiger Bedeutung ist. Denn der Kampf um Preußen, der Kampf gegen ein falsches und überlebtes System, geht weiter und wird seine Entscheidung spätestens im Frühjahr