Bette S
Oberbeffische Zeitung. Marbarg a. L.. Sonnabend, beit 8. August 1931
Nr. 184
Ausruf Adolf Hitlers
Die Entgegnung der D.N.V.P
Antwort an die
Preutzenregierunss
Ännbgefamg der Prevßenregkevlrng ist ein demagogischerMißgri ff der gefährlichsten Art. Schon heute muß feierlichst und in aller Form festgestellt werden: Die letzte Verantwortung für die jedes Maß überschreitende Zuspitzung der politischen Meinungen in Preußen trägt da« Preußenkabinett." -» . .
Entgegen der Meldung Berliner Blätter. wonach angeblich dre Reichsminister sich nicht am Bolksentscheid beteiligen würden, stellt di« Telegraphen-llnion fest, daß die« nicht den Tatsachen entspricht.
v—j uuvvh yuuvti, um vuxu/ vhvvj (verfassungsmäßig gewährleisteten) Volksentscheid Preußen und Deutschland in das C-Haos zu stürzen. Diese Hüter eines als
vgogen-Manöver, wenn die Shstemhüter Sozialdemokratie aber ist der Krebs- pmt erstaunlicher Kühnheit die Lage so 1 r-»—<- — ■
schildern, als ob plötzlich mehr oder we
falsch und unhaltbar erkannten schlechten Systems appellieren damit lediglich an die Vergeßlichkeit der Zeitgenossen. Seit sieben Zähren kämpft beispielsweise di« Deutsche DolkSportei im Preuhenparla- ment gegen dieses System und für eine der Volksstimmung und der veränderten Gesamtlage entsprechende grundsätzliche Aen- derung. Seit sieben Zähren wird die Opposition brüskiert, werden die vernünf-, tigen Vorschläge mißachtet, führt eine winzige Mehrheit dank der in der Verfassung verankerten Sicherheitsklauseln das Regiment in Preußen. Es war deshalb selbstverständlich, daß die Deutsche Dolkspar- tei sich an die Seite derjenigen stellte, die durch Volksbegehren und DoÜsent- scheid erzwingen wollten, was die Machthaber in Preußen freiwillig und aus Vernunft- und Billigleitsgründen zu gewähren ableb nten.
Die „Frankfurter Nachrichten' schreiben: Es ist ein unerhörtes Dem-
Die Äeutzerung de« Reichspräsidenten über die Kundgebung der preußischen Regierung wirb in den meisten Abendblättern ausführlich besprochen.
Die „Dossische Zeitung" hofft, daß dies das Ende der Pressenotverord» imng bedeuten möge. Die preußischen Herren seien schlecht beraten gewesen, al« sie ihre „Ma ssen-An f la ge" insge- heim herstellten und auf dem Wege über die Oberpräsidenten ins Land schickten. «Die preußische Regierung habe gestern einen Bumerang abgeschlendert.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" erklärt, der Versuch, Hindenburg als Gegner des Volksentscheids und Eideshelfer der Weimarer Koalition in die öffentliche Propaganda hineinzuziehen, seialsvollkommen gescheitert zu betrachten. Hindenburg habe es abgelehnt, den ihm nahestehenden Parteien der Rechten den Verzicht auf den Volksentscheid zu empfehlen.
rt.n. Die „Kölnische Ze ttun g" schreibt -tt. a.: Wir müssen der preußischen Regierung sagen, daß wir den von ihr gewählten Weg der Veröffentlichung für einen schweren politischen Fehler Halten. Die preußische Regierung, die über den Parteien stehen fönte, spricht in Diesem Aufrufe als Partei'von einem einseitigen Standpunkt au«. Die Frage des Volksentscheids wird ferner von seinen Verneinern bewußt in das Zeichen der Auswärtigen Politik gestellt, also tn ein Gebiet der Reichsregierung.
Was soll man denn aber von einer solchen außenpolitischen Entgleisung der preußischen Staatsregierung sagen, die von ^faschistischem Gewaltregime" spricht im Augenblick, wo der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen in Rom Heim Schöpfer de« Faschismus weilen, »m mit ihm zu taten und zu tagen. Die preußische Regierung hat in der Wahl ihrer
Sie „Deutsche Vergwerkszeitung" zur Kundgebung der Preußischen Staat«- regierung.
Die „Deutsche Bergwerkszeitung" schreibt zur Kundgebung der preußischen Staatsregierung u. a. folgendes: Lange ist es her, daß wir einen Leitartikel mit der Ileberschrift „Auf Befehl" geben mußten. Das war in der unseligen Zeit, als uns französische Offiziere derartige Manuskripte zum Abdruck an vorgeschriebener Stelle der Zeitung und in vorgeschriebener Ausmachung überreichten.
Die Kundgebung ist ein tolles Stück, wohl das tollste, was in dem Deutschland der Nachkriegszeit erlebt worden ist. Das ist die Freiheit, die uns die sozialistische Herrschaft beschert hat.
Die Demokratie und der Volksstaat sind bereits völlig tot, wenn es möglich ist, daß die Preffe in dieser Weise behandelt wird.
Run erst recht zum Bolksentfcher'-!
Der Preußische Lan-tas ist aufzulösen!
Der „Lokal-Anzeiger" begrüßt e« ebenfalls, daß Reichspräsident von Hin- tdenburg eingegriffen hat, und daß er aas- Drücklich habe mitteilen lassen, weshalb er «ngegriffen habe. Wegen der Anordnung Der Veröffentlichung der preußischen Staatsregierung.
Volk. Nicht „das letzte große Bollwerk, die Zitadelle der Demokratie und Republik^ ist Preußen, sondern Preußen ist das letzte Bollwerk des Marxismus — deshalb: Wer Vernunft, Befvnnenheit und tiefgluhende Liebe zu Volk und Vaterland gerade in schwerster Zeit beweisen will, der folge der Parole:
Geht hin zum Volksentscheid und stimmt mit „Ja".
Sie Smiwe BoMmkel für »en BolkSenWei»
Zuriickgewiesene dreiste Fälschungen.
Don der Geschäftsstelle der Deutschen Dolkspartei in Kassel wird uns geschrieben:
„Ss war »orauszusehen, daß in den letzten Tagen vor de« Bolksentscheid vor allem die sozialdemokratische Presse alle» d-rausetzeu würde, die Haltung der Deutschen Bolkspartei zum Bolksentscheid am 9. August zu diskretiereu. So bringt das Kasseler B-lk-blatt" in seiner Ausgabe vom 1. August eine Meldung, nach der der Außenminister Dr. Eurtius sich vor der ausländischen Presse scharf „gegen eine Schwindelbewegung vo« Stahlhelmisten nud Kommunisten" gewandt habe. Diese Meldung, die anch der „Vorwärts" gebracht hat, ist |
den, wird Deutschland nicht auferstehen. Die Position aber, von der aus die Sozialdemokratie heute Deutschland be» herrscht, ist Preußen.
Am Sonnag, dem 9. August 1931, tritt an die deutsche Nation die Frage heran, ob sie nach zwölf Jahren unermeßlicher Schicksalsschläge nun endlich reif geworden ist, den Weg nach aufwärts zu sehen. Preußen, ihr spielt das Prävenire. Am nächsten Sonntag blicken neunzig Millionen in aller Welt auf euch 40 Millionen Preußen. S o wie 1813 seid ihr jetzt wieder die schlesische Armee der deutschen Nation. In eurer Hand liegt die Freiheit, liegt die soziale Zukunft unserer Raffe. Das ^Kommando des großen Marschalls der Augustschlacht an der Katzbach sei morgen euer Befehl: Vorwärts! Schlagt den Feind!
Nationalsozialisten, Nationalsozialistinnen, Parteigenossen und Anhänger unserer Bewegung in Preußen! Ihr seht die Not, ihr seht die Verzweiflung. Erfüllt eure Pflicht! Als Führer verlange ich von euch, daß ihr am 9. August das unerschütterliche Vorbild seid für die Unentschlossenen und Wankenden. Die Vernichtung der Sozialdemokratie und des Zentrums in Preußen sind die Voraussetzungen zum Leben des deutschen Volkes."
Alle Leitungen protestieren
Ohne Unterschied der Partei — Wo bleibt Recht und Gerechtigkeit?
Auf die von der Preußischen Regierung den preußischen Zeitungen ausgegebene Kundgebung gegen den .Volksentscheid wird in den „Mitteilungen der Deutschnationalen Dolkspartei" eine Antwort erteilt, in der es u. a. heißt: Mit der Aufzwingung dieses Aufrufes gegen den Volksentscheid ist die Pressefreiheit praktisch beseitigt. Der Gebrauch, den die preußische Regierung von der Notver- Mitiel n.i»h»r I ordnung des Reichspräsidenten von Hin-
” . ; to,cl)er e,nmeI W wenig Geschick benburg macht, ist der beste Beweis da- I für, daß von Dolksrechten in dieser Demokratie nicht mehr viel zu sehen ist. Der Aufruf der preußischen Regierunaist ein Versuch, zu erproben, was man oer Rechten zumuten darf. Wir fragen in aller Ehrerbietung den Reichspräsidenten und wir fragen Die ReichsreAierung, ob fte diese Ausnutzung einer Notverordnung durch eine in ihrem Bestände bedrohte Parteimehrheit billigen. Sachlich ist über den Aufruf wenig zu sagen. Der Aufruf sagt, daß die Betreiber des Volksent« '^eids gewissenlos genug sind, der preußischen Regierung die Schuld an den jetzi- 8fn Zuständen zuzuschieben. Die preußische Regierung wird entscheidend von der Sozialdemokratie beherrscht. Die
Die „Deutsche Tageszeitung" Klaubt, daß die preußische Regierung nach Ihrer gestrigen Gewaltprobe nunmehr Gelegenheit bekomme, zu bedauern, daß ihr Die parteipolitisch« Rosinante ffv durch gegangen sei. Offenbar habe Der Reichspräsident doch wesentlich andere ^Auffassungen von Volksrechten und von Demokratischen Freiheiten alS der preußische Minffterpräsident und seine Mi- »risterkollegen. Das Blatt gibt seiner großen Genugtuung Ausdruck, daß es in Mreußen-Deutschlandnoch eine Stelle gibt, bei der der Ruf nach Recht Und Gerechtigkeit nicht ungehört verhallt.
Die „Börsen-Zeitung" schreibt: Das Verhalten der preußischen StaatS- regierung wird mm erfreulicherweise ins «echte Licht gesetzt durch das von uns mit I München, 7. Aug. Der Führer der ^Selbstverständlichkeit erwartete Eingreifen I NSDAP., Adolf. Hitler, richtet an die pe« Herrn Reichspräsidenten von Hin- I Nationalsozialisten und Nationalsozia- Genburg. I’liftinnen Preußens einen Aufruf, in dem
es heißt:
„Die Schutzgesetze dieser Demokratie verbieten, den wahren Zustand der Nation aufzuzeigen. Eine Verfassung lebt, aber das Volk wird seit zwölf Jahren von einer Elend- und Notkrise in die andere geworfen. Alles in diesen zwölf Jahren ist ins Wanken geraten. Auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Erwerbslebens, der Arbeit jagt eine Enttäuschung katastrophaler Art die andere. Millionen haben ihre sauer ersparten Groschen verloren, Millionen andere ihren Arbeitsplatz. In zahllosen Diktaten wurden auf unser Volk Lasten über Lasten gehäuft, die in Generationen nicht abzutragen sind. Alle Versprechungen vom Ende unserer Not und dem Wiederaufbau der Wirtschaft, der Ueberwindung der Arbeitslosigkeit, der Behebung des Finanzelends im Reich, den Ländern und Gemeinden, alle diese Versprechungen sind durch die harte Wirklichkeit als unverantwortliche Flunkereien enthüllt worden ...
Das deutsche Volk stirbt, j aber S o» zialdemokratie und Zentrum leben. Solange aber Sozialdemokra- trie und Zentrum nicht überwunden wer-
schaden Deutschlands. Sie ist der Trä-
. , ger der Erfüllungspolitik, die durch die
mger politisch nnnderwertige Elemente sich sinnlose Zahlung der Kredite die heutige zusammengefunden hätten, um durch einen Wirtschaftskrise verschuldet hat fleder I ---1 tag. den der Einfluß der Sozialdemokratie früher ausgeschaltet wird, ist ein im- geheurer Gewinn für das preußische I
Die „Germania" schreibt u. a. folgendes: Wir halten es im gegenwärtigen Augenblick, also bis zum Tage des Dolls- entscheids, für untunlich, in''diese zum Teil sehr nervös geführte Auseinandersetzung ausführlich einzugreifen. Soviel allerdings halten wir uns verpflichtet schrm jetzt zu sagen, daß die preußische Staatsregierung bei ihrem Schritt nicht gut beraten war und daß der Kampf um Preußen dadurch kompliziert geworden ist. Rach dem Volksentscheid werden wir mit Unserem Urteil nicht zurückhalten.
Mn amtlicher Sette al« dreiste Fäl, schung sofort zvrückgewiesen weben. Wir fügen hinzu, daß Dr. clh ttas hi jener Besprechung lediglich äußert hat, daß die Deutsche Volkspo^ ie Preußen sich ihrer siebenjährigen Opp*
Die „Leipziger Reuest«» Rach- I sttionsstellung gemäß verhalten werd, richten" nennen die Auflagekundgebung Aus dieser Aeußerung de« Minister, «b. der preußischen Regierung eine „Wahl- eindeutig hervor, daß
die Deutsch« Bolkspartei in all«, gen u.a.. „Hier liegt ein ganz grober I ... ., _ . "
Mißbrauch der Notverordnung vor, ein I ckren Teilen gemäß ihrem Verhalte,
Mißbrauch zum Zwecke des Wahlkampfe«, I beim Volksbegehren sich für den Soll* der noch dadurch verschärft wird, daß die eutfcheid am 9. August mit alle, Preußenregierung in dem Aufrufe nichts Kräften einaeiekt.
unterlassen und nichts vergeffen hat, was I ' 8
die ohnehin mit Zündstoff geladene inner- rr „ & M <..• 4,44^1 R,
politische Atmosphäre nur noch mehr I PrOfLssOl 5x01)1 uCtlCyttQt |t(jj mit Zündstoffs aden könnte. Die Die Rationalliberale Korrespondenzn*$, I bet, Geheimrat Dr. Kahl, Mitglled by I Reichstags, teilt aus unsere Anfrage rnj- I daß er in seinem Telegramm an die „Köl. I irische Zeitung" lediglich seiner persöir, I lichen Aeberzeugung Ausdruck gebet I wollte, aus dem Gefühl heraus, eine I inneren Pflicht zu genügen. Sr Hy I aber nicht im entferntesten daran gedach I den Freunden der Deutschen Dolkspartei I die nach reichlichem Entschluß die Deteiß. I gung am Volksentscheid für richtig hielten, I irgendwie eine Verletzung vaterländischer I «Interessen zu unterstellen. Wer Henn I Geheimrat Dr. Kahl keimt, weiß ohne wej. I teres, daß ihm solche Gedankengänge vöMg I fernliegen.
I Herr Geheimrat Dr. Kahl teilt uns ferner mit, daß er von dem Lbrfruf bet preußischen Staatsregierung mit größ. tem Befremden Kenntnis genommen habe und daß er besonders den Zwang verurteile, den sie der Presse gegenüber anwendet, um r e i n pa r t eip0li ttsche Verlautbarungen M unterbreiten
Bayern protestiert
Der Vorstand der Landesarbettsge. meinschaft der Bayrischen Preffe hat cm das Präsidium der Reichsarbeitsgernein- | schäft der Deutschen Preffe in Berlin folgendes Telegramm gerichtet:
Das Diktat der preußischen Staats- regierung, mit dem sie 2500 Zeitungen in Preußen unter Hinweis auf die PrHfe- notoerorbnung der Reichsregierung pom 17. Juli 1931 gezwungen hat, eine Stellungnahme der preußischen Regie- rang zum Volksentscheid am Kops bet Zeitungen abzudrucken, stellt einen utt< erhörten Mißbrauch der Pres- senotverordnung bar. Die Reichs- arbeitsgemeinschaft der deutschen Presse hat in ihrer Kundmachung an die Reichsregierung bereits auf die unabsehbaren Folgen der Einschränkung der Pressefreiheit durch diese Notverordnung hinge- roiefen. Hier zeigt sich schon bei eiltet der ersten Anwendungen der Notverordnung, welche tyrannischen Möglichkeiten mit dieser Waffe geschaffen sind. Da persönliche Sicherheiten gegen solche Vergewaltigung nicht gegeben werden können, ersucht die Landesarbeitsgemeinschaft der - gpyrischen die Reichsarbeitgemeinschaft der deutschen Presse, sofort auf Aushebung der ganzen Notverordnung zu dringen.