Freitag, etn «August ISA

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ÄbechMsche — Ocftuno

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Marburg a. Lobo

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Wähler werden antworten!

Stürmischer Protest in ganz Preußen gegen die Anwendung der Notverordnung

Abg. Dingeldey: „Politischer Mißbrauch der Notverordnung" und „Wahlbeeinflussung"

; Das Bundesamt des „Stahl- jtIms", Abteilung Volksentscheid, hat i« Ferfolg der Kundgebung der preussischen Ztaatsregierung gegen den Volksentscheid, 6it als Auflagennachricht sämtlichen preu- J fischen Zeitungen zugeht, an den R e i ch s - Ipräsident Eencralfeldmarschall von Mhindenburg ein Schreiben gerichtet, Sbt dem es darauf hinweist, daß diese Kund- Mgebung seiner Ansicht nach unter un- Dttrechtigter Berufung auf die MAotverordnung ergehe, und in dem M« den Reichspräsidenten bittet, dieses Ver- Jhhren abzulehnen und zu verhindern, daß Meeuhische Blätter dasGegenteilvon Vdem zu schreiben gezwungen Wien, was sie als Wahrheit und Mecht erkannt hätten.

I 3« gleicher Zeit hat der Stahlhelm am Whye vor der Abreise des Reichskanzlers Wegen die Behinderung des Bolksent- Wheids Beschwerde erhoben und sich 6me Anfechtung des Ergebnisses Wer Abstimmungvorbchalten.

K Wie jetzt bekannt wird, hat der. Reichs- M n e n m i n i st e r Dr. Wirth auf eine Wnfrage, ob er von dem Auflageartikel der Wkeuhischen Regierung gegen Len Bolks- Wktscheid Kenntnis gehabt habe, und welche Wtellung er dazu einnehme, geantwortet, Mr höre er st durch die Presse das Mrste Wort davon.

I Der Parteiführer der Deutschen Bolks- LMtei, Dingeldey, hat in einem Akchrciben an die Reichsregierung ttb in einem Telegramm an den Reichs­präsidenten gegen die Kundgebung fct Preußenregierung Protest er­gebe n und erklärt, daß die von Preußen «gewandtc Notverordnung schwere kefahre-n heraufbeschwören »irde.

5» der Berliner Presie der hinter dem Volksentscheid stehenden Parteien wird die ^»«dgebung der preußischen Staats- Ergierung einer scharfenKritik unter- ••Seit. Unter anderem fordert die D. A. Z., H die preußischen Zentrumsmini- nunmehr zurücktreten mühten.

3n einem Aufruf an die preuhischen ^»tionalsozialisten fordert Adolf Hit- ler Anhänger der R. S. D. A. P. zur Pflichterfüllung am S. August, das heißt, flr Beteiligung am Volkse« t- >^eid auf.

Pressestimmen

Die Berliner Morgeublätter bringen, ent- ^Echend den Bestimmungen der Presienotver- den Aufruf der preuhischen Regie- ?*e gegen den Volksentscheid auf der ersten *itt.

Presse der hinter dem Solksentscheid ^«ldr» Parteien nimmt i« schärfster Form den Ausruf und die Art seiner Berbrei- Al Stellung. Die meisten oppositionellen insbesondere „Deutsche Zei- ?e8“ und .Berlin am Morgen", den Ausruf bestimmungsgemäh zwar r, Fettdruck, aber in einer sehr kleinen ^start. Sie Entgegnungen werden von

den Blättern der Opposition dagegen in in größter Aufmachung mit lleberschristeu in Blockbuchstaben gegeben.

Die „Deutsche Allgemeine Zei - tung", die von einem Dokument der Schwäche und der Furcht spricht, nennt es eine ungeheuerliche Behauptung, den Be­fürwortern des Volksentscheides oerallgemei- nernd Gewissenlosigkeit vorzuwerfen. Das Blatt wendet sich insbesondere gegen die Hal­tung des preuhischen Zentrumsministers und sagt, einer Zentrumspartei, die einen solche» politischen Unfug dulde, gebühre der iller- schärfste Kampf.

Die „Börsen-Zeituug" bezeichnet de« Aufruf als einen durchschnittliche» Artikel einer sozialdemokrati­schen Proviuzzeitung. Das Blatt be­richtet an anderer Stelle, dah einem Korre­spondenzherausgeber ans eine Anfrage bezüg­lich des Anfrufe« vom Reichsinnen­minister mitgeteilt worden fei: „Bon dem Auflageartikel höre ich durch Ihren Anrnf das erste Wort."

Die „Deutsche Tageszeitung" be­merkt, dah die Kundgebung sich eines Tone» bediene, der bei sonstiger Anwendung in der Presie zu einem Verbot durch di« preuhischen

Der Stahlhelm veröffentlicht in seiner tz" » 1 Retzicrungsorgane das Ergebnis

Volksentscheides durch amtliche

des

Korrespondenz ein Protestschreiben, das der Korrespondenz zufolge dem Reichs­kanzler noch vor feiner Abreise nach Rom übermitelt worden ist. Das Schrei­ben zählt eine Reihe von Umständen auf, die die ordnungsmäßige Abstimmung beim Volksentscheid in Frage zu stellen und das Abstimmungs-Ergebnis her­unterzudrücken geeignet sind. Es wird in dem Schreiben der Dorzvurf gegen die preußischen Behörden hsrgelei- tet, daß sie „unter Mißbrauch der Notver­ordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 und entgegen den Ausfüh­rungsbestimmungen des Reichsministers des Inneren eine Sabotage" des verfas­sungsmäßig zugelasienen Volksentscheides betreiben. «

Der Stahlhelm müsse sich vorbehalten, bei weiterer Fortsetzung der Sabotage

Abstimmung anzufechten.

Von bestimmten Punkten werden u. a. folgende angeführt: Volksentscheid-Pla­kate, Flugblätter und Klebezettel, die dem preußischen Minister des Innern vorge­legt und von diesem nicht veanftandet worden seien, würden von Nachgeordneten Instanzen in den Provinzen wider­rechtlich verboten und beschlag­nahmt. Propagandafahrten, Aufmärsche, Zapfenstreiche und Feuerwerke würden verboten. Schreiben, in denen sich der Stahlhelm beschwerdeführend an den Reichsminister des Innern und an den preußischen Innenminister gewandt hätte, blieben unbeantwortet. Schließlich wird die durch das preußische Ministerium des Innern angeordnete erhöhte Alarm­bereitschaft der Polizei am 9. August dahin ausgelegt, daß sie bestimmt sei, die Be­amten an der Ausübung ihrer politischen Rechte an diesem Tage zu hindern.

Einspruch des Stahlhelms

An den Reichskanzler Brüning

An die Reichsregierung

Das Protestschreiben Dr. Dingeldeys

Der Parteiführer der DVP. hat an die Reichsregierung folgendes Telegramm ge­richtet:

„Soeben erfahre ich, daß die Preußische Staatsregierung an sämtliche preußische Tageszeitungen einen Aufruf gegen de« Volksentscheid gesandt hat. Sie verlangt von den Zeitungen den Abdruck an leiten­der Stelle unter Bezugnahme ans die zweite Notverordnung des Herrn Reichs­präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Selbst wenn nach dem Wortlaut der Notverordnung die Landes- regiernngen von diesem Mittel Gebrauch machen können, so muß in diesem Verfah­ren kurz vor dem Termin des Bolksenk« scheid» ein politischer Mißbrauch der Rotverordnnng des Reiches erblickt werden. Es steht zudem im Widerspruch z« den Erklärungen der Reichsregierung, die eine kleinliche Hand­habung der Verordnung vermieden sehe« wollte. Die preußische Regierung bedient i sich eines Mittels, da» für die Reichsregie- |

rmig bestimmt war, um es für den kon­kreten Fall der Wahlbeeinflufsung zu benutzen. Ich möchte den dringende« Wunsch imssprechen, daß die Reichsregie, rung noch in letzter Stunde alles unter­nimmt, daß die preußische Regierung von eine« zwangsweisen Vorgehen gegen die Presie in diesem Falle abfieht. Sonst ist zu befürchten, daß das preußische Vor­gehen die Stärkung radikaler Tendenzen int Lande und eine neue Erregung der Bevölkerung zur Folge hat. Wette Kreise, dick die Reichsregierung bis­her unterstützt haben, werden durch die von Preußen geLKe Anwendung der Not­verordnung in eine Oppofitionsstellung gedrängt, die schwere Gefahre« i« sich schließt.

Der Vorsitzende der Deutschen Bolkspartei. Diageldey.

Ein ähnlich kantendes Telegramm wurde an das Büro des Reichspräsidenten zu Händen des Staatssekretärs Meißner ge­richtet.

Verwaltungsbehörden z« führe» pflege. Die preußische Regierang möge jeden Tag Zei- tnngspapier, da» sie nicht bezahle, mit Kund­gebungen pflastern. Sie werde in weitesten Kreisen des deutsche» Volkes nicht die Heber- zengnng ersticken, daß sie als Hauptboll» werk des Sozialismus in Deutschland auf vielfältige Art die Mitschuld trage an der Abwärtsentwicklung unserer politischen und wirtschaftlichen Situation.

Der „Lokal-Anzeiger" schreibt: Roch niemals habe eine Regierung die Macht in Anspruch genommen und in Anspruch »eh. men können, die oppositionelle Presie M zwin­ge», in einer Weise, die völlig gegen ihre Ueberze»gu»g geht, für die Politik eine» von ihr bekämpften Ministeriums Propaganda za fachen. Das Blatt wendet sich gegen die Be­hauptung einer unnatürlichen Paarung zwi­schen Rechtsparteien und Kommunisten. In keinem Augenblick habe eine solche Paarung stattgefunde«. Es gehe beim Volksentscheid nicht um eine Frist von vier Monate», so», der» um de» Grundsatz politischer Reinlichkeit und Klarheit.

Der „T a g" sieht in der Tatsache der Kund­gebung ein Zeichen, wie außerordent­lich groß die Furcht der preußi­sche« Staatsregierung vor einem Erfolge des Volksentscheids ist.

Die „Deutsche Zeitung" ist überrascht von dem schwachen Inhalt der Kundgebung. Das Blatt erinnert daran, daß Lei Erlaß der Pressenotoerordnung am 17. Juli die Behör­den bekanntgaben, eine kleinliche Hand­habung der Verordnung solle vermie­den werde». In den Richtlinie» des Reichs­innenministers fei gesagt worden, das Recht, die Aufnahme von Kundgebungen zu oerla», gen, solle beschränkt bleiben auf Veröffent­lichungen, an deren Bekanntwerden «in er- hebliches Interesse bestehe. Man könne nicht finden, daß dieser Satz auf die Kundgebung angewendet werden könne.

Die beute zum ersten Male wieder erschei­nende „Rote Fahne" spricht von einer Höchstleistung faschistischer Regierungskunst. So sehe die „Demokratie" der S.P.D. aus.

„Berlin am Morgen" «e««t die Kundgebung einen Schlag ins Wasser. Sie helfe dem Volksentscheid. Indem die preu­ßische Regierung die Demokratie ver­gewaltige, wolle sie für ihre Demokratie gelobt sein.

Was ein demokratisches Blatt sagt.

Die „Westfälischen Neueste« Rachrichte«" in Bielefeld, die demo­kratisch eingestellt find, sagen z« der Kundgebung der preußischen Staatsregie- rung Daß wie hier aber zu einer derartig einsettigen Bevorzugung dieser Kundgebung durch eine »ffenfichtlich vom Reichskabinett nicht geplante Anwendung der Presienotverordnung gezwungen wer­den, erscheint uns ein sehr bedauerlicher Mißgriff der preußischen Regierung.

„Rheinisch-Westfälische Zeitung" und der

Aufruf der Preußenregierung.

Esse«, 8. Aug. Der Verleger der „Rheiaisch-Westfälischea Zeitung", Dr. Reismann-Crone, hat an de« Reichspräside«ten ei« Telegramm