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Neue amerikanische Denkschrift

Amerikas letztes Wort? — Paris unter Druck — Eine Konferenz nicht ausgeschlossen

fk. Paris, 2. Juli. Die amerikanische Regierung hat einen neuen Schritt unter­nommen und der französischen Regierung eine Denkschrift übermittelt, mit der sich ein am Donnerstag vormittag stattfindender Ministerrat beschäftigen wird.

Die amerikanische Denkschrift, die im Auftrage Hoovers von Castle und Morrow ausgearbeitet ist, bringt zum Ausdruck, daß Frankreich durch die Ablehnung des amerikanischen Vorschlages im Laufe des nächsten Jahres 190 Mil­lionen Dollar mehr Einbügen würde, als wenn es dem Hooverplan zustimmt. Auherdem wird erneut betont, dah die Gefahr einer Krise in Deutschland noch immer drohe und dah die Bedingungen, die Frankreich an. die Annahme des amerikanischen Vorschlages knüpfe, nicht mit dem Geist des Vorschlages Hoovers im Einklang stünde.

In maßgebenden französischen Kreisen soll nach der Ueberreichung der Denk­schrift wieder größerer Optimismus herr­schen. Gerüchtweise verlautet auch, daß Bestrebungen im Gange sind, in Kürze eine allgemeine Konferenz aller am Youngplan interessierten Mächte ein­zuberufen.

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Die heute Pariser Nachmittagssitzung

Paris, 1. Juli. Die französisch­amerikanischen Verhandlun­gen über den Vorschlag des Präsidenten Hoover wurden heute nachmittag 15.15 Ühr im Innenministerium fortgesetzt. An der Sitzung nahmen teil Schatzsekretär Mellon, der amerikanische Botschafter E d g e, Ministerpräsident Laval, Außenminister V r i a n d, Finanzminister F l a n d i n und Unterstaatssekretär Fran­cois Poncet. Im Laufe der Sitzung kam der Budgetminister Pietri hinzu. Die Sitzung dauerte bis 17 Ühr. Eine neue Sitzung ist für morgen abend 9.30 Uhr anberaumt worden.

Ueber den Verlauf der Sitzung ver- öffentlickL die Havas agen'tur fol­gende Mitteilung: Schatzsekretär Mellon und Botschafter Edge haben den Wort­laut eines Dokumentes bekannt gegeben, das dazu bestimmt ist, die Stel­lungnahme der amerikanischen Regierung bei den in Gang befindlichen Verhand­lungen zu klären. Diese Denkschrift läßt gleichzeitig den W'llen der amerikanischen Regierung, die Verhandlungen fortzu- setzen, aber auch die noch ziemlich fühlba­ren Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen erkennen. Das Dokument wird in Washington veröffent­licht und von den in Frage kommenden französischen Ministern studiert und im Verlaufe eines für morgen anbercrumtrn Ministerrates geprüft werden. Das Do- kuemnt umfaßt sieben Schreibmaschinen­seiten, in denen die amerikanische Regie­rung alle'technischen Seiten des Prob­lems ins Auge faßt.

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fk. Paris, 2. Juli. Die von Schah­kanzler Mellon und dem amerikanischen Botschafter der französischen Regierung überreichte amerikanische Denkschrift wird von fast allen Blättern eingehend wie­dergegeben. Der allgemeine Eindruck, den die Morgcnpresse wiederspicgelt, ist der, daß durch die Veröffentlichung der Denk­schrift der Diskussion jetzt eine grö­ßere Grundlage gegeben worden sei.

„Petit Parisien" meint, man dürfe nicht glauben, daß nach den durch das amerikanische Dokument beleuchteten Mei­nungsverschiedenheiten die französisch-ame­rikanischen Berhandlungen notwendiger Weise in eine Sackgasse führen müssen. Die Debatte geht weiter. Das Blatt hält es für leicht möglich, dah evtl, die Signatarmächte des Po ung- planes einschließlich Deutsch­land zur Aeußerung aufgefor» dert werden. Wenn die gegenwärtige Debatte nicht durch eine Verständigung in letzter Stunde abgeschlossen würde, schreibt die Zeitung, so könnte, wie das amerikanische Memorantum versteckt an­deutet, eine Konferenz einbemfen werden, mit der Aufgabe, gewisse Be­stimmungen des Doungplanes über das

. Moratorium zu Hären.

Der Ruhenpolitiker des „Matin“ ist ebenfalls der Ansicht, daß nur noch ein entscheidendes schweres Hindernis für die Regelung der Angelegenheit bestehe, näm­

lich die Frage des Garantiefonds. Der heutige Ministerrat werde aber verschie­dene Anregungen erörtern, darunter eine englische. Eine Frage hebt der „Matin" hervor, daß das amerikanische Dokument beweise, wie energisch Frankreich seine Po­sition verteidige, und wie der Amerikaner Wett darauf legt, Frankreichs Stellung­nahme zu verstehen.

Das radikale Organ „La Re PU- 5 l i q u e" sieht allein in der Tatsache, daß die Berhandlungen fortgesetzt werden, einen Erfolg.

Etwas anders wird das amerikanische Memorantum von den Blättern beur­teilt, die von Anfang an der amerikani­schen Jntiative durch Mißtrauen gegen­über standen. ,

So erklärt „I o u r n a l", Hoovers Schritt sei eine gegen den Poungplan ge­richtete „Torpedierung". „Echo de Pa- r i s" fällt ein scharfes Urteil. Es spricht von der „ziemlich armseligen Logik eines Hoover

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Das Spartakiade-Komitee aufgelöst

Das wahre Gesicht der „politischen Kinder"

Das internationale Spartakiade-Ko­mitee, Berlin C. 2, und alle zur Durchfüh­rung der Spartakiade bestimmten Organe werden auf Grund des § 16 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politi­scher Ausschreitungen vom 28. März 1931 aufgelöst.

Das Tragen des Spartakiade-Ab­zeichens wird auf Grund des 8 8 der Ver­ordnung des Reichspräsidenten zur Be­kämpfung politischer Ausschreitungen vom 29. März 1931 verboten.

Aus dem der Polizei zur Verfügung stehenden Material geht hervor, daß auchin naher Zukunft ernste Ausschreitungen zu matten sind, doch ist die Polizei darauf vor­bereitet und wird absolut Herr der Lage bleiben. Die Polizei wird von nun ab rück- rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch machen.

Heute vormittag 10 Uhr hat die Abteilung I A des Polizeipräsidiums eine Durch- iuchung der Räume des Internationalen Spattakiade - Komitees vorgenommen und sämtliches Material beschlagnahmt. Aus die­sem Material geht eindeutig hervor, daß die Spartakiade als große politische De­monstration aufgezogen war. U. a. war aus mehreren Städten die Entsendung von kommunistischen Scharfschützen geplant, die in Berlin, wie es in den Zeitschriften heißt, ihre besondere Eignung für den kom­menden Bürgerkrieg demonstrieren sollten.

Vom Berliner Polizeipräsidium wird darauf hingewiesen, daß seit der Auf­hebung des Verbotes der Spattakiade am 24. Juni 1931 eine erhebliche Ber­ich ä r f u n g der politischen Lage ein­getreten sei. Gerade in den letzten Tagen sind in Berlin eine Reihe von Lebensmitteln- geschäften offensichtlich planmäßig ge­plündert worden. Auch die Unruhen in der Bersiner Universität bürften damit im Zusammenhang stehen, da sie von kommunisti­schen Studenten offenbar planmäßig inszeniert worden sind. An zuständigen Stellen ist bekannt geworden, daß vor sechs Wochen die Weisung aus Moskau ergangen ist, mit b e- > onderer Aktivität einen Zustand her­beizuführen, der einen bolschewistischen Um­sturz erleichtere.

In Kreisen der Reichsregierung und der preußischen Regierung wird aus­drücklich und mit aller Entschiedenheit be­tont, daß die Machtmittel des Staates hundertprozentig ausreichen wer­

den, um alle Störungsversuche sofort er­sticken zu können.

Der Polizeipräsident hat für die Ergrei­fung der Täter, die den Polizeiwachtmeister Kuh(eld gestern abend bei den kom­munistischen Demonstrationen erschufen haben, eine Belohnung von 3000 Mark aus­gesetzt.

Neuer Schießerlah für die Polizei.

Berlin, 2. Juli. Der preußische Innen­minister wird, wie der ,^8örsen-Courier" be­richtet, in den nächsten Tagen einen neuen Er­laß über das Schießrecht der Polizei heraus­geben. In diesem Fall durfte darauf hinge­wiesen werden, daß eine Zurückhaltung im Gebrauch der Schußwaffe nicht angebracht ist bei Angriffen auf Leib und Leben der Beamren, bei Angriffen auf die unter dem Schutz der Be­amten stehenden Personen und bei Angriffen gegen den Staat. Wenn beispielsweise die Beamten in Zukunft bei ihrem Vorgehen mit Steinen beworfen ober gar mit der Schuß­waffe empfangen werden, dann ist es nicht nur ihr Recht, sondern ihrer Pflicht, sich mit der Waffe ihrer Haut zu wehren.

Eine Erklärung der KPD.

Berlin, 1. Juli. Vom Sekretariat des Zentralkomitees der KPD. wird eine partei- offizielle Erklärung zu den gestrigen Zu­sammenstößen im Osten Berlins veröffent­licht. In dieser Erllärung wird darauf hin­gewiesen, daß die Arbeiterdemonstration im Berliner Osten weder von der zuständigen Bezirksleitung Berlin-Brandenburg der KPD. noch von irgend einem anderen Organ der KPD. veranstaltet worden sei. Ferner wird vom Sekretariat erklärt, daß die Zeit­schrift „Oktober" weder vom Zentralkomitee noch von irgend einem anderen Organ der KPD. herausgegeben, geleitet oder kontrol­liert werde und in keiner Verbindung zur KPD. stehe. Diese Zeitschrift „Oktober" hatte Anweisungenüber den be­waffneten Kampf gegen die Po­lizei bei Sttaßendemonstrationen gebracht, die von der Presse im Zusammenhang mit den Zusammenstößen zitiert wurden. Daran schließt sich in der Erklärung die Bemerkung, daß der Schuß auf den Polneiwachtmeister von kommunisten-feindlicher Seite abgegeben worden sei", um der Reaktion und gewissen Persönlichkeiten im Berliner Polizeipräsidium den längst ersehnten Anlaß zum Verbot der Spattakiade zu liefern". Zum Schluß heißt es, daß die KPD. ihren entschlossenen Kampf gegen Pounapjan, Notverordnung und Mas­senelend mit verstärkter Kraft fortsetzen werde.

Frankreich sucht Anschluss

Die Nachtdebatte der französischen Kammer.

Paris, 1. Juli. Im Verlauf der heu^ tigen Nachtsitzung in der Kammer kriti­sierte der Abgeordnete de M o n z i e die Außenpolitik der Negierung und forderte, da Frankreich in Osteuropa eine Nieder­lage erlitten habe, eine energischere russisch-französische Handels­politik. In seiner Erwiderung erklärte der Finanzminister, daß er nach seiner Rückkehr von einer Studienreise im Mit­teleuropa für eine aktivere Politik einge­treten sei, und in der Tat sei die Politik besser und aktiver. Die gegenwär­tige Regierung habe kürzlich die Verhand­lungen mit den Sowjets ausgenommen. Wir werden versuchen, sagte der Minister, die französische Handels-Expansion im Ausland auszubauen, ohne französische Gelder unvorsichtig festzulegen. Wir prü­fen eine neuartige Form der Handelsbe­ziehungen mit Rußland. Der französische Kredit darf nur dort eingesetzt werden, wo sich genügende Sicherheit findet. Wir be­mühen uns, diejenigen zu unterstützen, bei denen es sich lohnt. Es ist durchaus falsch, wie man es oft behauptet, daß die fran­zösischen Gelder im Dienste einer impera- listischen Politik stehen.

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Die französische Kammer geht nicht in Ferien.

fk. Paris, 2. Juli. „L'Ordre" will erfahren haben, daß die Negierung entgegen anders lautenden Gerüchten das Parlament nicht morgen oder übermorgen in die Ferien schicken werde, sondern zu­nächst den Abschluß der mit Washington geführten Verhandlungen abwarten will.

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Italiens Vorschlag

London, 1. Juli. Der Timeskorre- spondent in Rom meldet: Von maßgeben­der Seite verlautet, daß das gestrige amt­liche Kommunique Italiens so zu ver­stehen ist, daß esdurch das Inkraft­treten des Hooverplanes be­dingt wird. Tritt der Plan nicht in Kraft, so ist der Status quo automatisch wiederhergestellt, und Italien wird von seinen Schuldnern die ihm zustehenden Summen beanspruchen. Ferner will der Korrespondent erfahren haben, wenn der Hooverplan beispielsweise ohne Mit­wirkung Frankreichs in Kraft trete, dann würde das italienische Ange­bot zwischen Italien und seinen beiden Gläubigern Großbritannien und Amerika einerseits und Italien und seinen Schuld­nern andererseits aufrecht erhalten blei­ben. Der Korrespondent des Daily Ex­preß in Rom nennt den italienischen Be­schluß eine äußerste Anstrengung, um den Hooverplan zu retten und sagt, Italien hat einen großen Schritt getan, um zur wirtschaftlichen Erholung Europas und der ganzen Welt mitzuhelfen.

Volksentscheid voraussichtlich am 2. August

Berlin, 1. Juli. Am Dienstag hat das preußische Staatsministerium beschlos­sen, das Ergebnis des Stahlhelm-Volksbe­gehrens dem Landtag sofort zugehen zu lasten und ihm die Ablehnung zu empfeh­len. Me verlautet, soll der Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit schon am 2. August stattfinden.