Bette L
Oberhessische Zefttmg, Marburg e. T., Mittwoch, bett 24. Juni 1931
Nr. 145
des Bomtgplaues zv fordern. Das Recht Frankreichs sei gewesen, mit Nein zu ant* Worten. Man habe auf alles Mögliche ge» faßt sein können, aber nicht auf das, was jetzt eingetreten fei.
Ministerpräsident Laval gab hierauf eine kurze Erklärung ab, in der eS u. a. heißt: Der Boungplan bildet einen Teil der Haager Abkommen. Keine Aen<- derung an diesem Abkommen kann -ohne Ratifizierung des Parlaments angenommen werden. Die Regierung berät über den Text der Antwort, Die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erteilt werden soll. Ich werde diese Antwort im Verlauf der Freitag- Sitzung der Kammer bekanntgeben. Begreiflicherweise kann ich ans Korrektheit Und Höflichkeit ein Dokument, das für Präsident Hoover bestimmt ist, nicht veröffentlichen, bevor er es selbst erhält.
Die Interpellationen über das Moratorium für die Kriegsschulden und Reparationen (es sind bisher neun) wurden hierauf auf Freitag festgesetzt.
Der Vorstand der sozialistischen Kammerfraktion hat sich mit Hoovers Vorschlag beschäftigt Und grundsätz- kich anerkannt, daß Frankreich diesem Vorschlag zustimmen müsse.
Belgische Vorbehalte.
®rüffel, 23. Juni. Im Verlauf der Senatsdebatte über die Regierungserklä- tung führte Staatsminister Segers zum Plane Hoovers aus: Der amerikanische /Vorschlag ist ein Zeichen von Mut. Er kann einen günstigen Einfluß auf die Welt- Politik ausüben und könnte auch ein Ende der Krise herbeiführen. Vor allem ist er aber Deutschland gegenüber sehr großmütig, und für Belgien kann er verhängnisvoll fein. Hier heißt es, auf der Hut zu fein. Gewährt man Deutschlands die Wohltat eines Moratori- tons, so müssen die anderen Länder die Gelegenheit benutzen, um politische Bürgschaften, die Einhaltung der Verträge und Das Ende eines Erpressersystems zu verlangen. Deutschland richtet sich absichtlich zugrunde, indem es seine Finanzen schlecht verwaltet. Man muß dafür sorgen, daß Unserm Lande durch das Deutschland gewährte Moratorium kein Schaden erwachse. Man darf di« deutschen Schuldzahlungen nur in dem Umfang der belgischen Zahlungen an die Vereinigten Staaten aussetzen, sonst würden wir die Betrogenen fein. , i 1
Rumäniens Haltung zum Schritt Hoovers.
Washington, 23. Juni. Der rumänische Gesandte erklärte Pressevertretern über seinen Besuch beim Staatssekretär Sttmson, Rumänien bedürfe des die rumänischen Zahlungen an die Alliierten übersteigenden Teils der deutschen Reparationen zum eigenen Wiederaufbau. Wenn Rumänien den Plan Hoovers zustimmen solle, so müsse es die Garantie haben, daß ihm Anleihen für diese Zwecke gewährt werden. Stimson habe ihm erwidert, daß zunächst der Vorschlag Hoovers bedingungslos angenommen werden müsse, damit das Ziel einer Entspannung der Lage Deutschlands schnellstens erreicht werde. Ueber Anleihen könne man später reden.
4 Millionen Arbeitslose
Berlin, 23. Juni. Rach dem Bericht Der Reichsanstalt für die Zeit vom 1.—15. 3uni 1931 hat die Entlastung des Arbeitsmarktes in der ersten Hälfte des Monats Juni weitere Fortschritte gemacht; die Belebung hat sich zwar verlangsamt, war aber günstiger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen, die am 31. Mai noch rund 4 053 000 betrug, ist am 15. Jury auf rund vier Millionen zurückgegangen. In der Arbeitslosenversicherung hat die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger um mehr als 100 000 abgenommen und lag am 15. Juni bei rund 1 476 000. Die Zahl 6er Krisenunterstützten hat noch, wenn auch Unerheblich, zugenommen und zwar um rund 4000 auf rund 933 000.
'Die Arbeitsämter konnten in den meisten Bezirken eine lebhafte Vermittlungstätigkeit entwickeln und zwar vor allem für den Bedarf der Landwirtschaft. Weitere Vermittlungen ergaben sich aus der Fluktuation. die sich z. B. im Baugewerbe und manchen anderen Industrien in zahlreichen Aufträgen für kurzfristige Beschäftigung ausdrückte, sowie ferner aus der Nachfrage einzelner gut beschäftigter Industriezweige nach Tagkräften.
Der Arbeitsmarkt der Ange- stellten hat im Laufe des Monats Mai keinen weiteren Rückschlag erlitten; im 3uni konnte jedoch der erreichte Sttllstaud nicht völlig festaebalten werden.
Die Rede des Kanzlers
Appell und Mahnung Brünings - Die Notverordnung bleibt - Ein französisches Chequers?
Berlin, 23. Juni. ReichskoNsffer Dr. Brüning sprach heute abend über den Deutschlandsender über die allgemeine poltti- sche Lage. Der außenpolitische Teil ferner Ausführungen hatte folgenden Wortlaut:
Das vorgeschlagene Feierjahr soll nach der Prollamation des Herrn Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur der Wiederherstellung des internationalen Vertrauens auf wirtschaftlichem Gebiet und damtt dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Wett dienen, es verfolgt gleichzeitig den Zweck.
die polttischen Beziehung«, »wischen den Ländern von zerstörenden Spannungen zu befreien
und eine auf überzeugter Zusammenarbeit der Staaten beruhende friedliche Weiterentwicklung zu fördern und zu festigen. Beides steht in einem notwendigen Verhältnis. Ohne Gesundung der Wirtschafts- und Fmanzhv- ziehungen ist feine Beruhigung der politischen Lage, ohne diese politische Beruhigung ferne Beseitigung der Wirtschaftsnot denkbar. Das Gedeihen Europas und der Welt hängt davon ab, daß diejenigen, die ein tragisches Geschick hn Weltkrieg zu Feinden werden ließ, nunmehr entschlossen und wett- sichtig auf beiden Seiten sich zu den Entschlüssen aufraffen, welche die beklemmende Not der Stunde von allen Regierungen und Völkern fordert.
Die deutsche Regienmg ist bereit, mit
Kräften <m der Erreichung dieses Zieles der amerifanischen Initiative mit» zuarbeiten. Sie hat den aufrichtigen Willen, auch von der polittschen Seite her »usannne« mit allen Regierungen an die Lösung der Fragen heranzugehen, die für die Beruhigung Europas von Bedeutung sind.
Je mehr die schwere wirtschaftliche und soziale Rot sich mildert, unter der das deutsche Volk leidet, um so stärker ifrb einmütiger wird ferne Bereitschaft und seine Fähigkeit hervortteten, ein Bollwerk der Ruhe und Ordnung in Europa zu sein. Die Größe der Stunde und die aus, ihr sich ergebende Verantwortlichkeit lassen mich die Hoffnung und die Erwartung aussprechen, daß alle diejenigen, die für die Formung der öffentlichen Meinung von maßgebendem Einfluß sind, sich bewußt bleiben, von welch entscheidender Bedeutung in diesem Augenblick Maßhaltung und Selbstdisziplin Bei allen unseren Volksgenossen in allen Aeußerungen und Kundgebungen sind für Deutschland und für Europa.
Die deutsche Regierung ist sich bewußt, daß bei alledem der zufünfttgen Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich «in« besonders wichtig« Roll« »ufällt.
Wenn ht der Entwicklung dieser Beziehungen manche Schwierigkeiten und Hemmungen hervorgetreten sind, wenn es in der Oeffentlich- feit auf beiden Setten der Grenze vielfach zu bewegten Auseinandersetzungen gekommen rst, so halte ich ttotzdem an der Ueber- zeugung fest, daß all das nicht unüberwindbar ist, daß vielmehr bei beiderseitigem gutem Willen sich Mittel und Wege finden lassen werden, um das Uebereinstim- mende und Gemeinsame in den Interessen der beiden Länder in den Vordergrund zu dringen und im Bewußtsein der beiden Völler so zu verankern, daß es die Gewähr der Dauer in sich trägt.
Weik ich davon überzeugt bin, daß «ine wirklich ausgeglichene und fruchtbare Zusammenarbeit unter den Völkern Europas erst an dem Tage gesichert erscheint, wo zwischen den beiden großen Nachbarvölkern das Ver- Sangene seelisch überwunden ist, gerade des- alb ist es das Bestreben der von mir geführten Regierung, über Verstimmungen des Augenblicks hinaus vorwärts zu denken und alles sachlich Verantwortbare zu tun, um die großmütige Aktion des Präsidenten Hoover ihrem verdienten und ttn Interesse Europas und der WM notwendigen Erfolgs zuzuführen.
Di« deutsche Regierung wird es ihrerseits am guten Willen nicht fehlen lassen. Ist die Einigung über das Feierjahr zustande gekommen, so wird es erforderlich sein, m offener Aussprache den Weg ftetzu- mache« für eine großzügige praktische
Zusammenarbeit der beide« Länder.
Ich würde es begrüßen, wenn sich für eine solche einleitende Aussprache eine (Belegen» bett färtbe, wie sie neulich die Zusammenkunft m Chequers für eine Erörterung zwischen Deutschland und England geschaffen hat.
e
.Das deutsche Volk und die deutsche Regierung haben mit herzlicher Dankbarkeit die Vorschläge des Präsidenten Hoover ongenom- men. Eine neue Hoffnung für Deutschland und für Europa sehen wir aus diesem Vorschläge erwachsen. Er bringt Deutschland eine Hilfe m einem entscheidenden Augenblick, ht dem Schwierig ke tten bis »um Aeußersten sich aufgetürmt haben. Der erste wirksame Anfang für eine bessere Ztntmft ist erfolgt: aber warnen muß die Reichsregierung vor dem Glauben, als ob durch diesen Vorschlag des amerikanischen Prästdenten, wenn er von allen in Frage kommenden Slot unten angenommen wird, wir
über die Gesamtheit der uns bedrängenden Röte hinweg seien.
Das Sinken der Entkommen und Löhne im Jahre 1931 wird dazu führen, daß hn Jahre 1932 erst die volle Wucht der Steuerausf ätte die Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden belasten wird.
Der Versuch, der nunmehr zum dritten Male gemacht wurde, große Teile der kur z- friftigen Kredite plötzlich aus Deutschland plötzlich abzuberufen, hat den Sturm, der heute als beschworen angesehen werden kann, herbeigeführt. Dieser Sturm hat aber gleichzeitig allen Einsichtigen mtt drastischer Schärfe die Verbundenheit der Weltwirtschaft hn Positiven und hn Negativen vor Augen geführt.
Wenn ein Land sch wer leidet, können auf die Dauer andere Völker, die mit ihm ht wirtschaftlicher Verbindung stehen, ihre Prosperität nicht erhalten.
Zu glauben, daß nach Annahme des Vorschlages des Präsidenten Hoover alle Nöte ht Deutschland beseitigt wären, wäre die gefährlichste Illusion, ht die sich das deutsche Voll hineinwiegen könnte. Die Reichsregierung hat die harten Maßnahmen zur Stützung der Finanzen ergreifen müssen und muß an ihnen festhalten. Sie hält daran fest, daß sie berett sei, Härten und besonders drückende Maßnahmen der Notverordnung abzuändern. Sie ist aber nicht in der Lage, irgendwie an dem gesamten finanziellen Ergebnis der Notverordnung rütteln zu lassen.
Vmeschs Programm
Der deutsche Kurs wird fortgesetzt
Wien, 23. Juni. Die neue österreichische Regierung hat sich heute mit einer programmatischen Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Bure sch dem Nationalrat ovrgestellt.
Dringendstes "Gebot der Stunde, so sagte der Bundeskanzer, set die Erhaltung des Gleichgewichts im Staatshaushalt. Eine angemessene Steigerung der Besoldungssteuer anstelle des früher geplanten Gehaltssenkungsgesetzes und eine rechtzeitige Reform der sozialen Verwaltung müsse durchgeführt werden. Der Bundeskanzler kündigte auch eine energische Verfolgung der Verwaltungsreform an und bemerkte dann zur Frage der Kreditanstalt, daß die Konsolidierung de« Kreditinstitutes mit dem festen Willen geschehen müsse, daß die gebotene Unterstützung des Staates kein nutzloses Opfer bedeute. Der Bundeskanzler stellte fest, daß die finanzielle Unruhe einer weitgehenden Besserung Platz gemacht habe, und daß das Vertrauen der Bevöllenmg wiedergekehrt sei.
Zur auswärtigen Politik übergehend erklärte er, sie werde auf den Grundlinien beruhen, die Oesterreich durch die internationalen Verträge und durch die geographischen wirtschafts- und machtpolitischen Gegebenheiten vorgezeichnet feien. Die Regierung wsrde sich die Pflege des guten Verhältnisses zu allen Staaten der Welt, die zu Oesterreich in geordneten Beziehungen stehen, ernstlich angelegen fein lassen.
Insbesondere die alte brüderliche Freundschaft, die Oesterreich mit dem Deutschen Reich verbinde, werde mit aller Sorgfalt gepflegt lverden. «*'■ Zur Zollunionsfrage zwischen Oesterreich und Deutschland Stellung zu nehmen, könnte, da der Haager Gerichtshof sein Gutachten vor der Septembertagung des Völker- bundsrates nicht erstatten will, vor dieser Entscheidung als präjudizierliche Stellungnahme mißdeu tet werden. Was die wirtschaftlichen Beziehungendanaehe, so werde die Regierung die laufenden Verhandlungen in tunlichster Beschleunigung zum Abschluß
bringen. In den schweren Tagen, welche wir und mit uns ein großer Teil der Staaten Europas durchleben, schloß der Kanzler feine Ausführungen, hat die menschliches Fühlen und Verstehen kündende Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika einen Lichtstrahl der Soff« nung in unser aller Herzen gesandt. Ihm, der schon einmal unserem Volle ht Seiten größter Not die rettende Hand gereicht hat, sage ich int Namen Oesterreichs und seines Volkes Dank von ganzem Herzen.
In der Aussprache erklärte Aba. Dr. Straffner (Nationaler Wirtschastsblock), Oesterreich werde zur Gesundung ferner Wirt- schastsverhältnisse den Plan der Zollvereinbarung auch weiterhin oerfolgen und dadurch ein Beispiel für die Konsolidterung von ganz Europa geben. >
Abg. Tauschttz (Canbbunb) erklärt«, fn außenpolitischer Hinsicht schätze sich der Landbund glücklich, daß die Absicht derFran- zosen, Oesterreich unter politische mb finanzielle Abhängigkeit zu bringen, dank der Unterstützung befreundeter Staaten verhindert werden konnte. Der Redner erkannte die Hilfe Deutschlands und Englands in der Stunde der Gefahr dankbar an.
♦
Zusammenstöße ht der Wiener Universität.
Wien, 23. Juni. Die Mitteilung von der Entscheidung des Verfaffungsgerichtshofs über die neue Studentenordnung verursachte <m der Universität große Erregung und vorübergehende Zusammenstöße zwischen den ein«!» neu Studentengruppen. Den Bemühungen des Rektors der Universität gelang es schließlich, die Studenten zu beruhigen. Vor der Uni- versttöt kam es zu Ansammlungen, denen die Polizei bald ein Ende bereitete.
Sämtliche Wiener Hochschulen geschloffen.
Wien, 23. Juni. Nicht nur die Universität, auch die Technische Hochschule sowie die Hochschulen für Bodenkultur und Welthandel sind bis auf weiteres geschlossen worden.
Der Handelsvertrag mit Rumänien
Unterzeichnung demnächst in Genf
Berlin, 23. Juni. Zu dem Abschluß der deutsch - rumänischen Handelsvertragsverhand- lungen, die in den letzten 14 Tagen ht Berlin geführt worden find, erfahren wir von gut unterrichteter Seite, daß die beiden Delegationen fich in der Frage der Präferenzzölle streng an die Richtlinien gehalten haben, die über die Bevorzugung der östlichen Agrarstaaten verabredet worden find. Der Vertrag steht nicht vor, daß Deutschland eine bestimmte Meneg (Betreibe zu Präferenzzöllen abzunehmen hat unb enthält auch keine Lieferungs- Verpflichtung. Es bleibt dem freien Handel überlassen, den Nutzen aus den Präferenzzöllen zu ziehen.
Der deutsch-rumänische Vertrag steht für die Einfuhr von Futtergerste noch Deutschland einen Abschlag von 50 Prozent des jeweils geltenden autonomen Zolles unb für Mais einen solchen von 60 Prozent vor. Entgegen der .Behauptung des „Stotin" hat die rumänische Regierung Deutschland keinerlei Konttollrechte übet die rumänische Ausfuhr zugestanden. Auch in der Frage der In- dustriezölle ist Deutschland keine Vorzugsbehandlung zugesagt worden. Auf Grund der Meistbegünstigungsklausel der anderen Handelsverttäge Rumäniens genießen alle Vertragsstaaten Ete gleichen Vorzugszölle. Man hofft in hiefigen unterrichteten Kreisen, daß die Stärkung der Kaufkraft Rumäniens die Absatzbedingungen für Jndustrieartikel in Rumänien günstiger gestalten werde und daß unsere Industrie in der Lag« ist, in freier
Konkurrenz gegen die anderen Industriestaaten zu bestehen.
Der Vertrag wird voraussichtlich in Genf am 24 oder 25. ds. Mts. unterzeichnet werden.
Tw sozialdemokratische Fraktion fordert rasche Aenderrmg bet Notverordnung.
Berkin, 24. Sinti. Der Vorstand bet slyidldemokrattscken Reichstagsfraktion hat, dem „Vorwärts^ zufolge, eht Schreiben an den Reichskanzler gerichtet, ht dem unter Hinweis auf den amerikanischen Vorschlag eines internationalen Moratoriums für dis Kriegsschulden für dringend erforderlich bezeichnet wttd, die zugefagten Besprechungen über die Abänderung der Notverordnung sofort einzuleiten. Es bestehe kein Hindernis mehr, unmittelbar nachdem das Moratorium gesichert sei, die Abänderung her Notverordnung vorzunehmen. Das gelte um so mehr, als die Entlastung durch den dHgentehteit Schuldenaufschub viel weiter gehe, als es bet der Inangriffnahme des Transfer-Moratoriums der FÄl gewesen wäre.
Dienstentlassung eines uatioualsozialistischeu Studienrats.
Berlin, 23. Juni. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat das Pro- vinzialfchulkollegium Berlin den national» sozialistischen Reichstagsabgeordneten Studienrat Dr. Loepelmann von der „Fichte- Realschule" in Berlin-Friedenau durch Diszi- plinanirtetl vom 25. Juni mit Dienstentlassung bestraft wegen fortgesetzter Beschimpfungen und Beleidigungen gegenwärtiger und ehemaliger Mitglieder der Reichs- und preu- ßischen Staatsregierung.