Riltwom, ton 17. M1931

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Äbecheffische

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Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhes,«.»

Nr. 139 86.MkS.

Marburg a. Laba

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Anzeiger her amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Vertagung der Krise

Keine Einberufung des Reichstages — Die Verständigung mit der S.P.D. — Ein Pyrrhussieg des Reichskabinetts

Berlin, 16. Juni. Im Aeltestenrat des Neichstages wurde am Dienstag mittag die vorzeitig« Einberufung des Reichstagsvlenums gegen bk Stim­men der Nationalsozialisten, der Drutschnatio- nÄen. der Kommunisten, der Wirtschaftspar­tei und des Landvolks abgelchnt, da bk Manbats;<chl bieser Parteien nicht bk Hälft« bet Reichstagssitze, nämlich 289, erreicht.

Dk Sozialbemokraten beantragten daraufhin dk Einberufung des Haushalts- ausschusses zur Beratung über Abänderungen der Notverordnung. Dk Kommunisten und dk Nativnalsozialifkn behklten sich ihre Stellungnahme zu diesem Antrag« vor. In­folgedessen vertagt« der Aeltestenrat di« Ent- scheidung über dk Einberufung des Haus­haltsausschusses bis 18 Uhr.

Um 14 Uhr verhandelte der Kamler noch­mals' mit den Führern der SPD., um f«st- zustellen, ob sich nicht doch noch Möglichkeiten zu einer Einigung ergäben. Dk sozialdemo­kratisch« Reichrtagsfeaktion berief im An- schlutz an dkse Besprechung sofort «ine Sitzung, in der beschlossen wurde, den An­trag auf Einberufung des Haus­haltsausschusses nicht aufrechtzu­erhalten. In der zweiten Sitzung des Arltestenrates verzichteten demgemäh bk Sozialbemokraten darauf, d«n Antrag formell «inzubringen. Sie stimmten auch ge­gen einen kommunistischen Antrag auf Ein­berufung des Haushaltsausschusses. Dieser Antrag wurbe baher gegen bi« 225 Stimmen • der Kommunisten, der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen abgelehnt.

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Berlin, 16. Juni. In der heutigen Aeltestenratssitzung gab Staats­sekretär Dr. P ü n d e r vor den entschei­denden Abstimmungen folgende E r - klärung ab:

Die Reichsregieruna hat kein Mittel unversucht gelassen, all« in Betracht kom­menden politischen Gruppen des Hohen Hauses von den unheilvollen Folgen einer etwaigen vorzeitigen Einberufung des Reichstags zu überzeugen. Hinsichtlich

der Notverordnung

vom 6. d. Mts. hab« ich auftragsgemäß folgendes zu wiederholen:

Wenn die Reichsregierung an den Aeltestenrat den vaterländischen Appell richtet, auf die vorzeitige Ein­berufung des Reichstages zu verzichten, so ist dieses Verlangen der Reichsregierung nicht bedingungslos. Die Reichsregierung will zu der Frage, ob die Notverordnung abänderungs- und verbesierungsbedürftig ist, in diesem Augenblick noch nicht Stel­lung nehmen. Sie widersetzt sich aber solchen Plänen keineswegs, soweit dadurch Zweck und Ziel der Notverordnung nicht beeinträchtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre aber die sofortige Einbe­rufung des Reichstags das ungeeig­netste Mittel. Wohl fände sich dann nach aller Wahrscheinlichkeit für die Aus­hebung der Notverordnung eine Mehrheit oder jedenfalls wesentliche Teile derselben, aber mit aller Bestimmtheit keine Mehr­heit für positive Berbesierungen. Die Reichsregieruna muh deshalb daran fest­halten, daß solche Abänderungen der Not­verordnung mit Sorgfalt vorbereitet wer­den. Auftragsgemäß darf ich in dieser entscheidenden Stunde nochmals betonen, dah die Reichsregierung hierbei zu posi­tiver Mitarbeit absolut bereit ist. Sie wird sich mit den arbeitsbereiten Gruppen des Reichstages darum bemühen, formu- lierteVerbefjerungsvorschläge

vorzubereiten, für die eine Mehrheit in diesem Hohen Hause gewiß wäre. Diese Verbesierungsvorschläge würden dann als Eesetzesnovelle zur Notverordnung in der Oktobertaaung des Reichstages ihre par­lamentarische Erledigung finden können und müsien. Jeder andere Weg führt nach reiflichster Prüfung der Reichsregie­rung zu keinem positiven Ergebnis.

Erklärung der D.V.P.

Die Reichstagsfraktion der DDP. gibt folgende Erklärung aus:

1. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspattei hat stets weitere Massenbe-

lastungen und neue Steuern mir nach dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der Aus­gabensenkungen und nach der Durchfüh­rung von Reformen nach einem einheit­lichen Finanz- und WirtschaftSPlan für tragbar angesehen. Die Äotverord- nung enthält aber auf diesem Gebiet nur völlig unbefriedigende Ansätze.

2. Die Reichstagsfraktion hat weitere Lasten für das deutsche Volk nur für tragbar erklärt, wenn gleichzeitig in schnellem Tempo und entschlossen die ,Re­vision der Tributlasten von der Reichs­regierung in Gang gebracht wird.

3. Die Reichstagsfraktion hält die Reichsregierung in ihrer gegen-

Die neue Lage

Zugeständnisse zu der Notverordnung

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Aus Berlin schreibt man uns:

Nachdem nicht nur die Deutsche Volks- parier, sondern auch die sozialdemokra­tische Fraktion sich im Aeltestenrat so eingestellt haben, daß die drohende Regierungskrise vermieden würde, erwartet man, daß nun allge­mein eine stärkere Beruhigung der inneren Politik eintreten wird (?). Der Reichskanzler hat jetzt die Möglichkeit, seine Politik fort­zuführen, in der nicht zuletzt die Reo i- sionsfrage eine Rolle spielt.

Naturgemäß ist es der s o z i a l d e in o- kratischen Fraktion nicht leicht geworden, zu diesem Ergebnis zu kom­men. Sehr viele Gründe sprachen nach Auffassung der Fraktion für die Einberu­fung des Haushaltsausschusses. Während des größten Teils des Tages neigte die Stimmung stärker nach dieser Seite hin. Im Laufe des Nachmittags hat sich dann die Wandlung vollzogen, wie in dem par­teiamtlichen Bericht des näheren begrün­det wird. Die endgültige Klärung brachten gegen 6 Uhr abends gewisse Auskünfte, die bei der Regierung noch eingeholt worden waren. In sozial­demokratischen Kreisen ist man sich klar darüber, daß die Zusagen des Kanzlers im wesentlichen prinzipieller Art sind, und daß es erst von den bevorstehenden Verhandlungen abhängt, wieweit sie rea­lisierbar sind.

Wie verlautet, hat der Kanzler ver­sprochen, daß für die Anwendung der Notverordnung unter allen Umständen Härten vermieden werden sollen.

Die jugendlichen Arbeitslosen, die nach der Notverordnung unter besonders ge­nauer Bedürftigkeitsprüfung der Wohl- fahrtsfürsorge der Gemeinden überwie­

sen werden sollen, werden zunächst wei­ter in der Krisenfürsorge bleiben. Für die spätere Regelung soll der Versor- g u n g s a n st a l t die Vollmacht gegeben "werden/ im Rahmen der vorhandenen Mittel entsprechend zu verfahren. Hierin sieht man den wichtigsten Punkt, in dem die Sozialdemokratie einen praktischen Erfolg erzielt hat. Darüber hinaus hat man sich aber wohl auch bereits über den Zeitpunkt verständigt, zu dem der Kanz­ler gegen die Einberufung des Haus­haltsausschusses n i ch ts einzuwenden hat. In sozialdemokratischen Kreisen rechnet man damit, daß der Ausschuß etwa Mitte A u g u st zusammentritt.

Ueber das Politische hinaus erwartet man von dem Ausgang in unterrichteten Kreisen auch eine starke Auswir­kung auf dem Devisenmarkt. Es sei anzunehmen, daß die Beruhigung sich fortsetzt, namentlich im Auslande.

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Beginn bet Arbeiten des Haushalts­ausschusses im August.

fk. Berlin, 17. Juni. In einem von der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion herausgegebenen Bericht wird dar­auf hmgewiesen, daß von der Ein­berufung des Haushaltsaus­schusses im gegenwärtigen Zeitpunkt Ab st and genommen worden sei, nachdem die Regierung sich zur alsbaldi­gen Aufnahme von Verhandlungen zur Abänderung der Notverordnung bereit erklärt hat.

In unterrichteten Kreisen verlautet, daß für den Beginn der Arbeiten des Reichshaushaltsausschusses ein Termin in der 2. Hälfte des August in Aus­sicht genommen ist.

wärtigen Zusammensetzung nicht für geeignet zur Durchftchrung der genannten Aufgaben und verlangt vielmehr unter der Führung des Kanzlers eine Regierung, in der für den schweren Abwehrkampf der Ration parteipolittsch nicht einsestig gebundene im ganzen Volk anettannie Persönlichkeiten vertteten smd, durch die allein die Vertrauensgrundlage wieder geschaffen und erhalten werden kann.

4. Die Reichstagsfraktion nimmt davon Kenntnis, daß auf Grund ihrer letzten Beschlüsse zwischen dem Reichskanzler und dem FraWonsvorsitzenden eingehende Ver­

handlungen über die in der nächsten Zejt auf tributpvlitischem und innen­politischem Gebiet von der Reichs­regierung zu ergreifenden Maßnahmen stattgefunden haben, die zu einem vollen Einvernehmen führten. Die Fraktion ver- trcmt daraus, daß durch die weitere Füh­lungnahme ihres Vorsitzenden mit dem ReichSkan^er Gewähr für die alsbaldige Durchführung dieser Maßnahmen ge­boten ist. .

5. Di« infolge der Tributkrise ent- standene durch die ausländischen Kapi­talsanzüge in gefährlichstem Umfange ver-

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Der Sieg — aus Not geboren

Der Kanzler hat noch einmal einen Sieg erfochten. Der Verzicht der Sozial­demokratie aus die Einberufung des Haushaltsausschusses ist ein sehr großes politisches Zugeständnis. Die Sozial­demokratie wird Herrn Brüning Zwar oft und kräftig daran erinnern, daß er ihr eine Verbesserung der Notver­ordnung versprochen hat. Aber der Reichskanzler hat, wie man weiß, kei­neswegs detaillierte Zusagen gegeben. So wird man vor allem nach den' politischen Gründen für den sozialdemokratischen Entschluß fragen müssen. Die innerpolr- ttschen Erwägungen, die die Sozialdemo­kratie zur beharrlichen „Tolerierung" des gegenwärtigen Reichskabinetts veranlas­sen, nicht bekannt. Auf der anderen Seite ist es dem deutschen Volke wohl nicht so bekannt und bewußt geworden, daß wir in den letzten Tagen in eine außenpolitische und finanzielle Bahn hin­einzuschlittern drohten, auf der unbe­dingt, mochte die Regierung heißen und aussehen wie immer, gebremst werden mutzte. Die Parteien, die das Kabinett Brüning mit Seufzen und unter Wider- spruch stützen, sind der Ansicht, daß diese Bremse in der Erhaltung der Re­gierung oder zum mindesten des ge­genwärtigen Reichskanzlers bestehen müsse. Das erklärt zum guten Teil den Entschluß der Sozialdemokratie, der ihr trotzdem von ihren Mitgliedern und An­hängern starke Vorwürfe ein tragen roirb.

Brüning bleibt also. Bleibt auch fern Kabinett? Das steht in vollem Umfange keineswegs fest. Gegenüber der D e u t- schen Volkspartei scheint der Reichskanzler gewisse Bindungen emge- gangen zu fein, die sich nicht nur auf die Revisionspolitik, sondern auch auf die Zusammensetzung der Reg i e • rung beziehen. Dis Deutsche Volkspar­tei fordert die Ausschiffung meh­rerer Minister und deren Er- setzung durch andere Männer; es werden mancherlei Kandidaten bereits genannt. Auch dieser Wechsel wird dem Reichskanzler in kurzer Zeit zur Erfuh lung präsentiert werden, und es mutz sich zeigen, ob die heute gefundene Einigung nickt dann sofort wieder in Frage ge­stellt wird.

Dk chronisch« Wittschastsktis« bkibt, das Repatationsprodkm bkibt, bk Notverord­nung bkibt und dk deutsche Not bkibt. Hkr fkeen Aufgaben, $* deren Erfüllung bk Parlamentarier dem Kabinett Brüning nochmals «in« (Chance gegeben haben, weil fk den offenen Verfassungslampf oermeiben wollten.

Brüning hat einen Sieg erfochten, den nur die Not und die Ratlosigkeit, einen Ausweg zu finden, herbeigeführt haben. Ob die Möglichkeit besteht, ohne offene Krise die deutschen Verhältnisse wieder in Ordnung zu bringen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Gegensätze jetzt zum offenen Austrag zu bringen, das find Fragen, die niemand lösen kann. Brü­ning hat das Vertrauen weiter Kreise, das sein Kabinett nicht hat. Wird es die Konsequenzen ziehen? Wird die Aus­nutzung der taktisch schwierigen Lage der S.P.D. ober der Mittelparteien auf die Dauer möglich fein, wenn sich Herausstel­len sollte, daß die Belastung dieser Par­teien durch Notverordnungen und die Führung der auswärfigen Polifik so stark werden, daß sie zerrieben werden oder werden sie zu einem anderen Zeit­punkt den offenen Kampf wagen? — Das alles sind Fragen, die zeigen, daß der