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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen fLr Stadt nnd Kreis Marburg.

Heute fällt die Entscheidung

Ergebnisloser Verlauf der sozialdemokratischen Verhandlungen — Reichstagseinberüfung voraussichtlich unvermeidbar

fl. Berlin. 16. Juni. Die Bespre­chungen. die der Reichskanzler i« Laufe des Montags nachmittags und abends in Gegenwart des Reichsbankpräsidente« Dr. Luther sowie Lobe und Braun eit den Fraktionsvorftänden aller Par­teien mit Ausnahme IXr Kommunisten hatte, führte zu keiner Klärung bcr inner- politischen Situation, da die Berhandl««- gen mit de« Sozialdemokraten ein Gegen­satz zu de« anderen Besprechungen nicht den gewünschten Erfolg hatten. Da die neue t« den späte« Abendstunde« anberaumte Besprechuna des Kanzlers mit der S. P. D. in ihrem Ergebnis nicht bekannt wurde, dürste die endgültige Entscheidung am Dienstag vormittag in den Frak- tionsfitzungen der S/P.D. und der D.B.P. fallen.

Zwifche« de« K a n z l e x und de« « e, werkschaften fand am Montag eine mehrstündige sehr offene Aussprache über die Notverordnung statt, in der die Gewerkschaften ihre Bedingungen zum Ausdruck brachten.

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Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, verhielt sich der Reichskanzler auch der Forderung auf Einberufung des Haus­haltsausschusses gegenüber unbedingt ab­lehnend. Er wiederholte, daß ein Be­schluß auf Reichstagseinberufung die De­mission des Kabinetts zur Folge haben müsse. Ebenso wie den Gewerk­schaften erklärte der Reichskanzler auch den sozialdemokratischen Führern, daß gegenwärtig eine Aen- derung der Notverordnung nicht möglich ist. Er sei aber bereit, tm Oktober in persönliche Besprechungen einzutreten, um bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages ein Kompromiß vorzu­legen, wenn eine sichere Mehrheit dafür vorhanden sei. Der Reichskanzler ließ aber keinen Zweifel darüber, daß nen­nenswerte Teile der Notver­ordnung nicht aufgehoben oder verändert werden dürften.

Die Haltung Sozialdemokratie.

Der „Vorwärts" schreibt zu den .estrigen Parteiführerbesprechungen mit dem Reichskanzler: Alle Parteien find darin einig, daß die Notverordnung in einzelnen Teilen oder im Ganzen un­erträgliche Bedingungen ent­hält. Aber leider: Die Bildung einer Mehrheit, die die Notverordnung durch etwas Besseres ersetzt, ist einstweilen nicht sichtbar.

Für die Bildung einer solchen Mehrheit, die wirklich gegen die Notverordnung etwas ausrichten kann, kommen National­sozialisten, Kommunisten und Deutsch­nationale nicht in Betracht.

Rechtsradikale und Kommunisten wol­len, daß die Sozialdemokratie mit ihnen die Aufhebung der Notverordnung be­schließen. sie wollen aber nicht dem nor­malen Gang der Eesetzgebungsmaschine, sondern fie wollen selber diktatorisch mit Notverordnungen regieren.

Die Sozialdemokratie kann — wenn alle Wege versperrt werden — schließlich dazu kommen, mit den Rechtsradikalen und den Kommunisten für di« Aufhebung der Not- oerordnuna zu stimmen. Sie muß aber letzt schon sagen, daß fie nicht den Staats­

bankrott und nicht den Bürgerkrieg will, sondern daß fie geeignete Maßnahmen sucht, um eine solche Katastrophe dem ar­beitenden Volk fernzuhalten. Für die Sozialdemokratie muß es darauf ankom­men, die Notverordnung oder wenigstens ihre schlimmsten Bestimmungen roeg3U = bringen, ohne etwas noch Schlimmeres an ihre Stelle treten zu lassen. Ob dieses Ziel in Plenarberatungen des Reichstages oder in Ausschußberatungen ober in direk­ten Verhandlungen mit der Regierung er­reicht wird, ist verhältnismäßig gleich- gültig. Eine Erörterung im Ausschuß wäre eine Wiederannäherung an die demo­kratische Methode.

Aufhebung der Notverordnung und Rücktritt der Reichsregierung gefordert.

Berlin, 15. Juni. Die deutschnatio­nale Pressestelle teilt mit: Die Fraktionen des Reichstages und des Land­tages und die Vorsitzenden der Landes­verbände der Deutschnationalen Volkspartei traten am Montag zu einer Besprechung der politischen Lage zu­sammen. Das Ergebnis der Besprechung fand in folgenden Beschlüssen Ausdruck:

„Die Deutschnativnale Volkspattei ver­langt die Einberufung des Reichs­tages. Die Ablehnung dieses Antrages ist ein ausdrückliches Bekenntnis zur Mit­schuld an der gegenwärtigen schweren deut­schen Krise. Die Reichstagsfraktivn ver­

Deutsche Antwort an Polen

* Zur Stahlhelmkundgebung in Breslau

Berlin, 15. Juni Wie wir von un­terrichteter Seite erfahren, ist dem deut­schen Gesandten in Warschau am Sonn­abend die Antwortnote der deut­schen Regierung auf die polnische Protestnote wegen der Stahlhelmkund­gebung in Breslau zugegangen. In die­ser Antwort wird darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Stahlhelm um eine private Organisation handelt, die keine militärischen Zwecke verfolge und deren Veranstaltung in Breslau kei­nen amtlichen Charakter hatte Aus die­sem Grund könne die deutsche Regierung auch nicht anerkennen, daß eine fremde Regierung berechtigt sei, Einfluß auf die Haltung deutscher Behörden gegenüber privaten deutschen Organisationen zu

nehmen. Weiter wird in der Antwort­note auf die Veranstaltungen der polni­schen Aüsständischen-Verbände hingewie­sen und insbesondere auf die Kundgebung vom 3. Juni, bereit Charakter keines­wegs friedlich zu nennen fei.

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Berlin, 15. Juli. Die Meldung einer Berliner Zeitung, die Preußische Regierung habe ursprünglich beabsichtigt, die Stahlhelm-Kundgebung in Breslau zu verbieten und dies lediglich auf Grund von Gutachten des Auswärtigen Amtes und des Reichswehrministeriums Unter­lasten, ist, wie wir erfahren, unzutref­fend. Weder das Auswärtige Amt noch das Reichswehrministerium sind in dieser Angelegenheit gefragt worden.

Neuwahlen in England?

Krise im englischen Kabinett

ff. London, 16. Juni. In der gestri­gen Kabinettsfitzung, die sich bis nach Mitternacht hinzog, wurden die Versuche fottgesetzt, eine Einigung über den libera­len Antrag zur Einengung bet Grund­steuer zu erzielen. Ein Beschluß ist noch nicht gefaßt worden. Heute Vormittag wird indeß eine neue Sitzung stattfinden. Den Blättern zufolge soll im Kabinett bei seiner gestrigen Sitzung um Mitter­nacht ein neuer liberaler Abänderungsan­trag vorgelegt werden, der der Regierung wesentliche Zugeständnisse' mache. Wie „Daily Telegaph" meldet, seien auch einige Regierungsmitglieder für die Annahme des neuen liberalen Vorschlages gewesen. Schatzkanzler Snowden habe sich jedoch dagegen ausgesprochen. Zn den liberalen Kreisen, so betont das Blatt, frage man sich, ob nicht zur Verminderung einer Krise der Schatzkanzler ausgeschaltet wer­den solle.

Rach einex Mitteilung der „Daily Mail" hat die Regierung die drei Mi­nister. die gegenwärtig in Genf wei­len, ersucht, sich bereit zu halte«, um gegebenenfalls zur Abstimmung mit­tels Flugzeug «ach Genf zurückzukeh­ren.

Man ist in hiesigen Kreisen der Ansicht, daß, wenn die Versuche, die Kluft zu über­

brücken fehl schlagen, und die Regierung heute eine Niederlage erleidet, un­verzüglich Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Heute früh sei das Gerücht aufgetaucht, daß der Schatzkanzler dem Druck seiner Kollegen nachgeben und zurücktreten würde.

368 Tote

ff. 16. Juni. Die Agentur Havas ver­öffentlicht jetzt eine ungefähre Liste der Opfer des Schiffsunglücks bei Noirmoutier. Die Liste führt die Namen von 368 Personen auf, häufig 4 bis 5 Mitglieder einer Familie, die meist aus Nantes stammen. Die Lage des ge­sunkenen Dampfers konnten die Taucher bisher noch nicht feststellen. Für die Hin­terbliebenen der Katastrophe soll in ganz Frankreich «ine Sammlung veranstaltet werden.

Außer den 8 Geretteten, haben sich bis jetzt 43 Personen gemeldet, die auf dem Landwege nach Nantes zutückgekehtt find.

Der deutsche Botschafter v. Hoesch hat dem französischen Außenminister das Bei­leid der Reichsregierung übermittelt

langt die Aufhebung der bekden Rotverordnungen vom 28. März und 5. (Juni 1931. Die eine Notverord­nung soll die Eintreibung der unmöglichen Tributlast sichern, die andere wird zur Unterdrückung der berechtigten nationalen Erregung mißbraucht, wie die empörende Verurteilung des deutschnationaken Ab­geordneten Dr. Kleinett zu einer drei­monatigen Gefängnisstrafe zeigt."

„Der vom Reichsstnanzminister ange­kündigte Man des Kabinetts von dem Mittel des Vioung-Moratori-

Arnerikanische Banke« gegen wettere« Kapitalsabzug aus Deutschland.

Einer Meldung der „Sunday Erpreß" zufolge soll am Freitag ein nicht off" jieaes Abkommen zwischen amerikanischen Banken zustandegekomme« sei«, kein wei­teres Geld aus Deutschland heranszuziehen.

—■—— Illi II», ums Gebrauch zu machen, wäre der ver­kehrteste Weg zur Lösung der alles überschattenden Tributfrag e. Das wahrscheinliche Ergebnis wäre eine neue auswättige Anleche und damit eine neue Fessel und neues Gift für unsere Wirt­schaft. Daß die bisherige Außen- und Wirtschaftspolitik den Ruin der Wittschast und eine Gefährdung der Währung her­beifuhren müssen, hat der Ablauf der letzten Ereignisse jedem klar vor Augen gefühtt. Die letzte Diskonterhöh­ung durch die Reichsbank wird das furcht­bare Elend der Arbeitslosigkeit !nvch vermehren. Alle Vorschläge und Vorstöße der Deutschnattonalen Volks­pattei wollen demgegenüber dieses Elend mildem und dem deutschen Volke Freiheit und Lebensraum zurückettämpfen. Es wäre ein Mißbrauch des Wortes „Burgfrieden", wenn jetzt die Vettreter eines gescheitetten Systemes dieses Wott als Grundlage für den Versuch einer Abwendung des politt- schen Gerichtes benutzen wollten, das chnen bevorsteht. Der Ernst des deutschen Wil- lens zur Aufgabe der Erftillungspolitik kann dem Auslande nur dann zum Be­wußtsein gebracht werden, wenn die am Poungplan Schuldigen vor der Inangriff­nahme der Revisionspolitik von der Ver- antwottung ausgeschaltet sind und der Ein­fluß des Marxismus im Reich und in Preußen gebrochen ist. Eine einfache Aus­wechslung von Persönlichkeiten kann nicht als Kurswechsel angesehen werden. Nur der Rücktritt der jetzigen Reichs regleru ng, Neuwahlen in Preu­ßen und die Aebemahme der Verantwor­tung durch die Rechte kann Deutschland retten."

Abgeordneter Göring über seinen Besuch beim Reichskanzler.

B e rl i n, lieber seinen Empfang durch den Reichskanzler teilt der Führer bet Nationalsozialisten, Abg. Göring, bet Börsen-Zeitung zufolge, mit, er habe den Reichskanzler davon kurz unterrichtet, daß nach Aufsasiung der Nationalsozialisten nicht die Einberufung des Reichstages, s o n, dein die derzeitige Politik bi« Lage herbeigeführt habe, zwei­tens, baß bas Vertrauen bes Auslandes weniger von bet Frage der Einberufung bes Reichstages abhänge, als bavon, daß in Deutschland geordnete Zustänbe herrsch­ten, das heißt Leib und Leben nationaler Deutscher nicht in bem bisherigen Maße bebroht sei. Die kommunistischen Ueber- fälle unb Unruhen und das Versagen bet