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Mische LanreSzeivmg

Marburger Zagesanzeigtt

Sbechessische Zeitung

Rr.M fifi.Mrg- Marburg a. Lahn

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen Anzeigen der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Entscheidung erst am Dienstag Die Sozialdemokraten fordern nicht die Einberufung des Reichstags-Werden Aenderungen der Notverordnung versprochen?

Der Reichskanzler wieder in SerOn.

Wie wir erfahren, ist Reichskanzler Dr. Brüning heute früh von feinem Be­such beim Reichspräsidenten in Neudeck wieder in Berlin eingc- troffen.

Aus führenden Kreisen ber Deut­schen Volkspartei wird zu der gegenwärtigen politischen Lage erklärt, dah das Vorgehen der Deutsche« Volks­partei nichts mit Katastrophenpolttik zu tun habe, sondern lediglich in der Stärkung der Autorität bes Reichskanzlers und in der Umbildung des Kabinetts gipfelt.

Breitscheid über die Verhandlungen über die Notverordnung.

Der Vorsitzede der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, B r e i t f ch e i d . be­schäftigt sich in einem Artikel im „V 0 r - w ä r t s" mit der Stellunanahme der SPD. zur Notverordnung. Es lasse sich noch nicht übersehen, so führte er aus. ob die Verhandlungen zu einem günstigen Ergebnis führen werden. Man könne m dieser Beziehung sogar außerordentlich skeptisch sein. Die Fraktion habe sich die Frage vorzulegen gehabt, was eine Auf­hebung der Notverordnung im gegenwärtigen oder auch in einem späteren Zeitpunkt bedeute. Nach dem dann unver­meidlichen Sturz des Kabinetts Brüning trüge die Sozialdemokratie dann nicht mehr die unmittelbare Mitverantwortung für die Lasten und diese Erwägung könne sehr wohl in den nässte« Tagen zu em-r Aenderunq ber bisherigen Tak­tik führen. Aber die Lasten selbst wur­den auf diese Weise nicht verringert wer­den. Erst wenn sich herausstelle, dah alle Bemühungen vergeblich seien oder dah die Härten, die beseitigt werden könnten, ge­genüber denen, die noch blieben, nicht ins Gewicht fielen, sei der Augenblick gekom­men, über das Abweichen von der Linie, die die Sozialdemokratie seit dem Septem­ber 1930 innegehalten haben, zu diskutie­ren und zu beschlichen. — Breitscheid pro- lemisiert dann gegen die Haltung der Deutschen Volkspartei die den Konflikt wolle, um das industrielle Groh- kapital zum unbeschränkten Herrscher über die deutschen Geschicke aufschwingen zu kön­nen und sagt zum Schluh seiner Ausfüh­rungen, der Regierung und den bürger­lichen Parteien sei mit aller Deutlichkeit gesagt, dah wir unmittelbar vor der Grenze stehen, big zu der wir gehen kön­nen, und dah es vorher notwendig ist, den Forderungen, die wir in Bezug auf die Notverordnung an sie richten, Entgegen- I kommen zu zeigen. Wir ermarten, dah namentlich das Zentrum ein Verständnis für die Bedeutung eines Abschwenkens der Sozialdemokratie aufbringt.

In politischen Kreisen erörtert man na­turgemäß lebhaft die Aussichten der wei­teren innerpolitifchen Entwicklung. Dabei interessiert man sich besonders auch für die Frage, welche Entscheidung die Land­volkpartei treffen wird. Die „D e u t s ch e T a g e s z e i t u n g" die Dem Landvolk am nächsten steht, berichtet, diese Fraktion werde sich voraussichtlich ähnlich entscheiden wie die Deutsche Volkspartei, und so sei die Einberufung des Reichstages so gut wie gewih. In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, hält man es dagegen noch keineswegs für sicher, sich am Dienstag im Aeltestenrat eine Mehrheit für die Parlamentseinberufung ergibt. Man hofft immer noch, dah sich für die DVP. doch noch die Möglichkeit fin­

det, auf die Einberufung zu verzichten. Die Fraktion tritt am Montag erneut zu­sammen. um sich mit dem sachlichen Inhalt der Notverordnung zu beschäftigen. Es liegt nahe, dah man sich bei dieser Gele­genheit auch noch einmal über die grunv- sätzliche Einstellung zur ReichStagseinberu-- fung unterhält, zumal die Mehrheit für die Einberufung nur zwei Stimmen be­trug: von den 28 anwesenden Abgeordne­ten hatten 15 für die Einberufung und 13 dagegen gestimmt. Entgegen anderslau­tenden Darstellungen hat übrigens Dr. Curtius nicht vorher die Beratung verlassen, sondern sich mit an der Abstim­mung beteiligt. Dix weitere Entwicklung wird wesentlich von der Besprechung be-

Berlin. 12. Juni.

Da» Reichssinanzministeriutn ver­öffentlicht die endgültigen Ziffern über die Reichseinnahmen und Ausgaben im Rech­nungsjahr 1930 (1. April 1930 bis 31. März 1931).

Im ordentliche Haushalt wurde ein Fehl­betrag aus dem Vorjahre in Höhe von 465 Millionen Reichsmark übernommen, der durch eine llebertragung in gleicher Höhe aus dem .Schuldentilgungsfonds abgedeckt worden ist. Da der kassenmäßige Fehlbetrag nur 399,6 Mill. 3LÄ ausmachte, so ergab sich als Vor­trag für das Rechnungsjahr 1930 ein Bestand von 65,3 Mill. R^k, der zur Deckung der Aus- gabenrefte aus dem Vorjahre in gleicher Höhe bestimmt ist.

Mill. R^, der zur Deckung der Ausgabenreste aus dem Vorjahre in gleicher Höhe be­stimmt ist.

Einschließlich dieses Bortrages betrugen die Jsteinnahmeu 10 386.8 Mill. 3L*, gegenüber

Kohlenpreissenkung?

Das rheinisch-westfälische Kohlensyndikat gegen die Regierungspläne.

Essen, 12. Juni. Auf der heutigen Zechenbesitzerversammlung wurde folgende Stellungnahme des rheinisch-westfälischen Kohlensyydikats zur neuen Kohlenpreis­senkung festgelegt:

Nach Presieäuherungen soll der Reichs­finanzminister in einer Sitzung der deut­schen Staatspartei die Mitteilung gemacht haben daß mit den Vertretern des Berg­baues'über eine Herabsetzung der Kohlen­preise von 1 die Tonne verhandelt werde Richtig ist, daß vor Erlaß der Not­verordnung der Ruhrbergbau darüber unterrichtet wurde, was die Notverord­nung bringen werde, und daß bei dieser Gelegenheit erörtert wurde, welche Erspar­nisse für die Zeche« erzielt werden würden und für eine Preissenkung verwandt wer­den könnten. Der Bergbau hat aber zum Ausdruck gebracht und begründet daß er den Plan der Regierung für verfehlt halte. Deshalb kann man von Verhandlungen mit dem Bergbau über eine Preissenkung nicht sprechen. Dieser kann seine Hand zu einem Vorhaben der Regierung, das er >ur schädlich hält, nicht bieten.

stimmt werden, die in Neudeck zwischen dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und Staatssekretär Meißner stattfand. Wenn man davon spricht, daß der Kanzler eventuell Vollmachten z. V. zur Auflösung des Reichstages mitbringen würde, so handelt es sich nur um Vermutungen, de­nen sehr starke Zweifel entgegengesetzt werden. Eher wäre es nach Auffasiung unterrichteter Kreise möglich, daß noch Be­mühungen zu einer sachlichen Derständn- gung zwischen dem Kanzler und der DVP. einsetzen, wie ja auch noch mit den Sozial­demokraten verhandelt werden muß. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst am Dienstag in der Sitzung des Aeltesten- rates.

Dolle..-nahmen von 11632 Mill. R.F. Die Astausgaben stellten sich auf 11417,3 R^t ge­genüber Sollausgabcn von 11697,3 Mill. R.^. Mithin übersteigen die Ausgaben die Einnah­men um 1030,5 Mill. Unter Einrechnung der am Schluß des Rechnungsjahres 1930 ver­bliebenen Einnahmereste und Aasgabereste er­gibt sich ein Fehlbetrag von 1190 Mill. R.4k.

Im außerordentlichen Haushalt betrug das Defizit am Schluffe des Rechnungsjahres 1929: 771,7 Mill. 5RX Die Einnahmen ergaben für 1930: 970,2 Mill. SRJt, die Ausgaben 459,9 Mill. R./k, so daß die Einnahmen mithin die Ausgaben um 510,5 Mill. SRJZ übersteigen. Da der Fehlbetrag Ende 1929 771,7 Mill. RF betrug, so ergibt sich nach Abzug des Ein- nahmeüberschuffes aus dem Rechnungsjahr 1930 für den außerordentlichen Haushalt eine Verschuldung von 261,4 Mill. SRJ/.

Dazu treten an noch offenstehenden Ausgabe­resten 73,5 Mill. RJi, so daß aus späteren Einnahmen des außerordentlichen Haushalts mithin noch 334,9 Mill. R^k zu decken bleiben.

Das Agrarkrediti«stit«t.

I Eenf. 12. Iuii. Die englische Regie­rung hat die Konvention über die Errich­tung eines Internationalen Agrarkredit­instituts, die der Völkerbundsrat in seiner Maitagung beschlossen hat, unterzeichnet.

Detuschland hat seine Unterschrift für die Konvention bereits anläßlich der Rats­tagung abgegeben, gleichzeitig aber be­kanntlich den Vorbehalt gemacht, daß Deutschland sich an den Konvention nur beteiligt wenn eine Anzahl namentlich aufgeführter Staaten dieselben ratifiziert haben.

Die bremische Bürgerschaft für Aufhebung der Notverordnung.

Bremen, 13. Juni. In der gestri­gen Sitzung der bremischen Bürgerschaft kam es zu stürmischen Auseinanderset­zungen über sozialdemokratische, kommu- nisttsche und nationalsozialistische Drmg- lichkeitsanträge gegen die Notverordnung der Reichsregierung. Nach faJt diger Sitzung erfolgte gegen Mitternacht die Abstimmung, in der der national­sozialistische Antrag, der den Senat er­sucht, für die gänzliche Aushebung mn- zutreten, mit den 55 Stimmen der Na­tionalsozialisten, Deutschnationalen und Hausbesitzer sowie Kommunisten gegen 51 Stimmen angenommen wurde.

Das wachsende Defizit l'fe Milliarde Fehlbetrag -...

WirtschaftsparteNer gegen Wirtschafts­parteiler.

Eine größere Anzahl von Vertrauens­leuten der Wirtschaftspartei aus Berlin und dem Lande hat, dem „Börsen- kurier" zufolge, in einer gestern in Ber­lin stattgehabten Zusammenkunft einstim­mig eine Entschließung angenommen, in der der Beschluß der Vorstands- und Füh­rertagung der Wirtschaftspartei, die Ein- berustlng des Reichstages zu fordern imö der Notverordnung Kampf anzusagen, aufs schärfste verurteilt wird. Die Notver­ordnung berücksichtige bei der Krisensteuer die schwere Lage und die verminderten Einnahmen in jeder Beziehung. Die Füh­rung der Wirtschaftspartei habe.,mit rhrem verantwortungslosen Beschluß die wahren Mittelstandstnterefien aufs schwerste ge. schädigt.

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Gesteigerte Devisenabgabe

Die Rewyorker Notenbank kauft Markdevisen.

Newyork, 12. Juni. Die Reichsbank hat gestern rund 8,8 Millionen Dollar Sold aus ihrem Rewyorker Depot verkauft. Zur Erleich­terung der Situation hat die größte ameri­kanische Notenbank, die Federal Reserve Bank of New York, heute den Ankauf von Mark- devise» vorgenommen. Dies wird in Unter­richteten Kreise» als ein wesentliches Moment znr Beruhigung betrachtet.

Einberufung des Zentralausfchusfes der Reichsbank.

Berlin, 12. Juni. Der Zentralausschutz der Rcichsbank ist für morgen mittag 12 Uhr zu einer Sitzung einberufen worden. Wie man in Bankkreifen vermutet, soll es sich um die Frage einer Diskonterhöhung handeln, über deren Ausmaß aber noch nichts bekannt ist. Voraussichtlich will man die Entwicklung des morgigen Tages abwarten.

Reue scharfe KursrückgSnge a» der Börse.

Die Berliner Börse eröffnete am Freitag bei weiteren umfangreichen Liquidattonsver- taufen des Auslandes und des Publikums an­gesichts der Zuspitzung der innerpolitischen Lage in matter Verfassung und 3--6 v H. unter den Vortagskursen. Speziell Montan» werte waren auf angeblich amerikanische Po- fitionsmeldungen matt. Der. Stahl, die bereits gestern 20. v. H. ihres Wertes verloren, hatten, gingen auf 31,5 nach 34 zurück. Auch die ubri- gen schweren Montanpapiere waren empfind­lich gedrückt. Im allgemeinen wurden fast überall die tiefsten Kurse des Jahres erreicht. Gegen Schluß der Börse trat auf Deckungen der Baissespekulation und teilweise wohl auch Ausnahmen der Banken eine . Er­holung ein. Der Rentenmarkt bot einen geradezu trostlosen Eindruck. Staatsanleihen waren bis zu 4 v. H. schwächer. Stadt- und Provinzanleihen ermäßigten sich um 2—3 v. H. Der Staatskommiffar war vielfach bet der Kursfeststellung anwesend.

Die Reichsbauk hatte am Devisenmarkt ihre» schwersten Tag zu bestehe«. Die Anforderungen ginge» weitaus über das bisherige Maß hiu- aus. Man schätzt die Abgaben der Reichsbauk am heutigen Markt auf 150 Millionen 9UI, doch dürfte dieser Betrag eher zu niedrig ge- griffeu sein.

Schweres Flugzeugunglück

fk. Saarbrücken, 13. Aum. Das Flugzeug Saarbrücken — Ko I n, das beute früh um 7.50 Uhr auf it eigen wollte, hatte eine Verzögerung des Aufstiegs von 40 Minuten. Als es um S.30 Uhr. abflog, stürzte es über der alten Artillenekaferne in einer Höhe von 100 Meter brennend ab. Sämtliche 4 3nfaf|en sind tot, der Flugzeugführer, der Bordmonteur und 2 Passagiere.