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Der Widerstand setzt ein

Briand lehnt jede Revision des Young-Plans ab - Die Verflechtung der Tributftage mit Rüstungs-und Schuldensragen

Alte Methoden Keine Aenderung?

Paris, 9. Iuni. In der heutigen Sitzung der Kammer n erlangte der Abgeordnete Lo­rin (Fraktion Maginot) die baldige Be­sprechung seiner Interpellation über die Breslauer Stahlhelmkundgebung, die eine Provokation dargestellt habe und an der sogar der Kronprinz, der Kan­didat für die Nachfolge Hinden­burgs sei, teilgenommen habe. In Aachen hätten die Stahlhelmleute Eupen und Mal- n«dy, ja sogar Elsatz-Lothringen zurückge­fordert. Deutschland Jet gegenwärtig pan­germanistisch und bedrohe den Frieden Eu­ropas.

Außenminister Briand antwortete, die Redner auf den Stahlhelmkundge- bungen hätten nicht gerade pazifistischen Geist bewiesen. Besonders in Breslau seien in Anwesenheit von Marschällen, Generälen und Prinzen bedauerliche Worte gefallen. Zum mindesten müsse man die dortigen Vor­gänge als . . —

bedauerlich und tadelnswert bezeichnen, und sie würden gerade kurz nach den Genfer Bemühungen um Regelung der Minderheitenfrage noch tadelnswerter. Die französische Regierung habe diese Bewegung mit Interesse verfolgt und den für die Außen- politik zuständigen deutschen Stellen erklärt, was sie von einer solchen Kundgebung halte. Derartige Kundgebungen entsprächen nicht dem Geiste der Zusammenarbeit zwischen bei­den Völkern für die Organisierung eines festen, dauerhaften Friedens. Er glaube, sagen zu können, daß das von der französi­schen Regierung zum Ausdruck gebrachte Ee- füyk von der Reichsregierung ge­teilt worden sei. Wenn derartige Zwi- eälle sich ereigneten, müsse man sie kalt- j und vernünftig betrachten. Die Zu­kunft beider Völker liege in einer Zusammen­arbeit. Man müsse unaufhörlich die Auf­merksamkeit 'ber deutschen Regierung auf der­artige Kundgebungen lenken und sie bitten, mit Men verfügbaren Mitteln einzn-

schreiten,

um eine öftere Wiederholung derartiger Kundgebungen zu verhindern. Die Reichs­regierung sei aus einem Wahlkampf heroorge- gangen, der Politiker in den Vordergrund habe treten lassen, die chauvinistischer seien als die Stahlhelmleute. Es wäre für Frankreich nicht gut, wenn die Rerchsregierung durch die Ratio­nalisten gestürzt würde. Sicherlich werde angesichts jedes derartigen DorfMes die französische Regierung nicht verfehlen, zu protestieren, damit die Zusammenarbeit nicht gestört werde.

Briand wies weiter darauf hin, dah der Friedensgedanke in Deutschland unleugbare Fortschritte gemacht habe. Man dürfe nicht vergessen, dah der Sieg auf Frankreichs Seite sei, und auch nicht, dah das deutsche Volk durch seine zum wenigsten schmerzliche Wirt­schaftslage in starke Erregung versetzt werde. Trotz allem wäre es nicht recht,

nicht anzuerkennen, dah es zwei Deutsch­lands, mehrere Deutschlands gebe.

Die Nationalisten bildeten nicht die Mehr­heit. Sie seien n i ch t in der Regierung. (Sie seien nicht die Herren der Lage. Solange nicht bewiesen sei, dah es unmöglich sei, die Friedenspolitik mit Deutschland genau wie mit den anderen Ländern Europas fortzu­setzen, glaube er, dah es in Frankreichs In­teresse liege, bei dieser Politik zu bleiben, ks sei möglich, dah Deutschland bei den Londoner Besprechungen versucht habe, seine schlechte Wirtschaftslage geltend zu machen. Das sei sein gutes Recht. Frank­reichs Recht sei es, wenn man ihm irgend­etwas vorschlage, was den Interessen des Landes zuwiderlaufe. Nein zu sagen. Es sei nicht möglich, eine Frage, wie diese, ohne Frankreichs Zustimmung zu regeln. Es sei nicht möglich, das feierlich unterzeichnete Ab­kommen ohne Frankreichs Einwilligung umzu- stohen. Der Youngplan sei erst kürzlich in Kraft gesetzt worden.

Es könne nicht die Rede davon sei«, den Boungplan zu revidieren, da et einen de­finitiven Charakter trage.

Er enthalte in sich Möglichkeiten für Deutsch­land. Deutschland werde davon vielleicht Gebrauch machen. Das sei sein Interesse. Von dort aber bis zu dem Schritt, ihn völlig umzugestalten und von einer neuen internationalen Konferenz für die Schulden­frage zu sprechen, fei ein weiter Weg. Bisher habe man sich an den französischen Auhen- minister noch nicht in diesem Sinne gewandt. Die Kammer könne sicher sein, dah et sich nicht hineinziehen lassen werde.

Die Interpellation Lorin wurde hierauf auf unbestimmte Zeit vertagt.

Eine amtliche Mitteilung zu den Gerüchten über ein Transfer-Moratorium.

Amtlich wird mitgeteilt: Gegenüber Mel­dungen, nach denen die Reichsregierung in den nächsten Tagen bereits Beschlüsse bezüg­lich der Ankündigung eines Transfer-Mora­toriums treffen würde, wird von zuständiger Seite festgestellt, dah diese Mitteilungen jeglicher Begründung entbehren.

Die Reichsregieruug hat keinerlei Beschlüsse gefaßt, sie wird sich auch durch derartige Mit­teilungen nicht zu voreiligen Handlungen drängen lasse«.

Reparationen und Rüstungen

Nicht Wirtschaft, sondern Politik

Der Washingtoner Korrespondent der „Times" meldet: Staatssekretär Stirn- son hatte gestern vormittag eine lange Unterredung mit dem Präsidenten Hoo­ver, aber weder über das Communiqu^ von Chequers, noch über den Erlaß der deutschen Regierung ist ein Kommentar gegeben worden. Immerhin ist es ausge­fallen, datz der Staatssekretär keine Gele­genheit nahm, auf die amerikanische Anf- fasiung hinzuweisen, datz zwischen Repara­tionen und Kriegsschulden kein Zusam­menhang bestehe.

Die Möglichkeit, dah von Europa die Bereinigten Staate« gewtssermatzen eingelade« werde« könnte«, der Me- deraufrollung der ganze« Kriegsschul- deafrage «äherzntrete«, wird von verschiedene« Mitglieder« des Kabi­netts mit Unruhe betrachtet.

Staatssekretär Stimson soll allerdings we­niger beunruhigt sein als der Präsident selbst. Die sich allmählich bemerkbar machende Neigung, Schuldenverminderung und Abrüstung als zusammenhängende Frage zu behandeln, betrachtet man als eine Andeutung, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie aufgefordert werden sollten, die Schuldenfrage neu zu erwägen dies nur im Zusammenhang mit der Abrüstungssrage tun werden. Der Korrespondent weist dazu auf den gestrigen Leitartikel der Washington Daily News hin, der seiner Meinung nach in diesem Zusammenhang Gedankengänge enthalte, die in weiten Kreisen Aufnahme fänden. In dem Artikel heißt es:

Die Fiktion der Washingtoner Regie­rung, daß Reparationen und Schulden nichts miteinander zu schaffen hätten, bräche zusammen, aber Verminderung oder gar Streichung der Schulden sei eine zu einfache Lösung. Es müsse doch im Auge behalten werden, daß Amerika bereits 25 bis 75 Cent pro Dollar an Kriegsschulden gestrichen habe, und daß die alliierten Re­gierungen die ihnen dadurch ermöglichten Ersparnisse für vermehrte Rüstungen ver­geudet hätten. Die amerikanischen Bauern und Arbeiter wollten nicht für die Vorbe­reitungen zu einem neuen europäischen Krieg ihr Geld opfern. Die Lösung fer daher, Verminderung der Schulden, der Reparationen und der Rüstungen zusam­men.

I Dex Gegenbesuch Macdonalds nicht vor August.

> Zn London gilt es als wahrscheinlich, datz der Besuch Macdonalds und Hendersons t« 8eH<« erst «ach Beginn der Parlamentsferie«, also nicht vor August, voraussichtlich aber «ach vor der Septembertagung des Bölkervunds- rates erfolge« wird.

„Times" über den Besuch dec deutschen Minister.

„Time s" schreibt in einem Leitartikel: Dr. Brüning und Dr. Curtius haben gestern England verlassen, nach einem Besuche, der zweifellos ein großer persönlicher Erfolg gewesen ist. Ist die Hoffnung zu erwägen, daß die gegenwärtigen Besuche den Grund für eine kommende Neuerwägung der inter­nationalen Kriegsschulden bereiten werden? „Times"' fährt fort: Was unmittelbar in­teressiert, ist die Wirkung des Besuches des Reichskanzlers auf seine eigene Stellung in Deutschland. Der erste Eindruck scheint nicht ungünstig zu sein. Die gemäßigten Kreise hätten keine große Erwartungen gehegt und l'ien daher nicht enttäuscht darüber, daß reine konkreten politischen Ergebnisse erreicht wor­den seien. Aber die jetzige Reichsregierung sei Meich wie andere Regierungen Europas eine Minderheitsregierung, und ihre Stellung k« sogar noch schwieriger als. die der meisten anderen. Das Blatt sagt weiter: Es sind Zeichen erkennbar, daß die Zuneigung der öffentlichen Meinung zum Rationalismus die Mehrheit der jetzigen Iugend in eine Partei zicht, die für den Sturz der jetzigen Regie- rung und für die Rückweisung der Repara­tionszahlungen eintritt. Ist die Regierung von heute eine Vertreterin des Deutschlands von morgen? Findet die deutsche Nation ihre Lasten tatsächlich so unerträglich, daß sie den verzweifelten Schritt ihrer Verleugnung durch eine Revolution erwägt?

Bisher ist kein endgültiges Beweis- material dafür erbracht worden, datz Deutschland tatsächlich nutzer Stande ist, die jährlichen Reparationszahlungen fortzuführen, zu denen es sich vor etwas mehr als einem Jahre im Haag bereit erklärte.

Es sek zu hoffen, daß Deutschland sich den maßvollen Ratschlägen und der weisen Füh­rung seines jetzigen Kanzlers anschiiehen werde.

In politischen Kreisen beschäftigt man sich lebhaft mit der Frage, welche Stel­lung der Reichskanzler gegenüber den Wünschen nach einer Abä nderung der Notverordnung einnehmen wird, die von verschiedenen parlamentarischen Sei-, tat laut geworden sind. Soweit wir un­terrichtet sind, ist aber nicht damit zu rechnen, daß Kanzler und Kabinett solchen Forderungen nachgeben werden. Das habe seinen Grund vor allem darin, daß ein Entgegenkommen an die Parteien insofern die Substanz der ganzen Notverordnung gefährden könne, als niemand weiß, wo die Aenderungen aufhören sollen. Nach der Auffassung, die in der Regierung nahe­stehenden Kreisen herrscht, würde ein Nach­geben die Reichsregierung auf recht ab­schüssige Bahn führen. Dazu kommt noch, daß die Forderungen der Sozialdemo­kratie und die des rechten Flügels der Regierungskoalition nicht nur auseinander- gehen, sondern sich gegenseitig wider­sprechen, so daß also praktisch kaum ein Weg zu einer Verständigung über die Abänderung gegeben sein würde.

Anter diesen Umständen haft man es offenbar für richtiger, die Notverordnung so zu lassen, wie sie zur Zeit aussieht. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die Reichsregierung die Absicht habe, die viel kritisierte Krisensteuer nur so lange zu er­heben, wie es unbedingt notwendig ist. Die Kritik an der Notverordnung dürfe nicht dazu führen, daß die Regierung in der Campagne um die Revision der Tribut­lasten behindert werde. Der Kanzler toirb bei den Besprechungen, die er nach seiner Rückkehr mit den Parteiführern haben wird, zweifellos mit allem Nachdruck auf diese einwirken. Nachdem sich das Ka­binett voraussichtlich am Donnerstag mit der Situation befaßt haben wird, wird er am Freitag nach Neudeck zum Reichs­präsidenten reisen, um Bericht zu erstatten und dann werden sich bis in die nächste Woche hinein die Besprechungen mit den Parteiführern abschließen. Zn den Krei­sen der Reichsregierung sei man sich durch­aus bewußt, daß in der Reparattvnsfrage die Reic^regiemng mit ganz bestimm­ten Vorschlägen und Forderungen heraus­kommen müsse. Es ist anzunehmen, daß der Reichskanzler den Parteiführern er­klärt, daß er für die notwendigen Vor­bereitungen etwa drei Wochen braucht, daß aber noch Ende dieses oder Anfang nächsten Monats entscheidende Schritte unternommen werden. Von dieser Ankündigung wird die nächste polftische Entwicklung beherrscht sein. Nach Auf- faffung gut unterrichteter Kreise werden die Parteien, auf die es jetzt in erster Linie ankommt, sich der Argumentation des Kanzlers kaum entziehen. Das würde also bedeuten, daß die Gefahr einer ReichstagSeinberufung nicht sehr akut ist. Znwiefern die Reichsregierung in der schar­fen Kritik an der Notverordnung eine Be­hinderung des Kampfes um die Re­vision erblickt, ist uns nicht klar. Glaubt man etwa, es werde im Ausland einen wirkungsvolleren Eindruck machen, wenn das deutsch- Volk Verordnungen dieser Art für „feine weltbewegende Sache" Höft? Man sollte doch lieber in Regierungskreisen dem Ausland gegenüber einmal den gleichen rücksichtslosen Mut beweisen, mit dem man dem deutschen Bürger den letzten Groschen aus der Tasche hott. Das natio­nale Derftschland kämpft nicht nur gegen die unerhörten und doch^ll feiner Besse-