Mittag, ttn 8. M1931

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Anzeiger fnr (das frühere kurheffifche) Oberhessen

M. 13! 66. ihm Marburg a. Ma

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Die Grenze ist überschritten!

Schärfste Kritik an der neuen Notverordnung — Weitere Schwächung der Kaufkraft, nicht Ankurbelung, sondern Lähmung der Wirtschaft

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Die Dettiner Blätter nehme« in ihren Sonntagsansgaben ausführlich zn dem In­halt der neuen Notverordnung Stellung. Im „Lokal-Anzeiger" hebt Biirger- meifter Dr. Maretzkh hervor, es sei unschwer vorauszusehen, daß auch dieser Samerungsversuch des Reichskabinetts» Drüning, ebenso wie die drei vorauSge- gangenen, fehlschlagen werde, wenn anders nicht noch nochtÄglich eine grund­legende Aenderung der Gesamtpolitik er­folgen sollte. Die Reichsregierung habe die schwere Schuld auf sich geladen, nn-. geachtet aller Warnungen, die erdrückenden Tributlasten in Gestalt des Voung-Planes auf sich zu nehmen, und habe auch nach Er­kenntnis der Untragbarkeit dieser Lasten diel zu lange gezögert, den Gläubiger­staaten die Unmöglichkeit der Weiterzah­lung zu erklären.

Der „Tag" fordert die sofortige Gin- berufung des Reichstages zur Aufhebung dieses nicht mehr tragbaren Tribut-Er- f Mungsdiktates. Weiter sagt das Blatt, die Reichsregievung habe mit der Not­verordnung der deutschen Wirtschaft die letzten Mittel zur Aufrechterhaltung der Arbeitsmöglichkeit genommen. Daraus Verde sich eine innere Katastrophe von ungeheurem Ausmaß entwickeln, die vor allem nicht noch die Beunruhigung F des Volkes durch ein Uebermah bolsche-

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vistischer Agitation vertrage.

In der „Dörsenzeitung" wird dar­auf hingewiesen, daß die neue Notverord­nung nicht den Weg bedeute, auf dem die deutsche Wittschaft von sich aus zu einer Ankurbelung gelangen könne. Diese Fest­stellung sei die bedenklichste, die man im ganzen gegenüber der Notverordnung überhaupt erheben könne. Davon unbe- rühtt bleibe aber die Tatsache, daß auf die Dauer eine Sanierung der deutschen Finanzen und eine Gesundung der deut­schen Wirtschaft nicht erreicht werden könne, ohne eine der Vernunft entsprechende Re- gelung des Reparattonsproblems.

Der „Börsen-Courier" betont, die Notverordnung sei aus Härten zusammen­gesetzt und spiegele ganz die Tragik der politischen und wittschaftlichen Lage Deutschlands wieder, die ohne den Hecvor- bruch äußersten Wagemuts und neuer schöpferischer Gedanken geradezu ausweg­los erscheine. Nur wenn in und nach Lon­don auf dem Erbiet der Revision des Poungplanes unerschütterliche Willens- Sigkeit sich offenbare, könne der ohnehin r schwere Kampf um die Notverordnung von dem Kabinett Brüning überhaupt be­standen werden.

In der „Vossischen Zeitung"weist der ReichÄagSabgeordnete Dr. Rein­hold bedauernd darauf hin, daß in der Notverordnung von einer wirklichen Ver­einfachung der Staatsverwaltung und von einer Einschränkung des Behörden- und Derwaltungsapparates überhaupt nicht die Rede sei. Die Enttäuschung aller derer, die das Heil unserer Finanzen nicht in einer werteren Erhöhung von (Annahmen, son­dern in erster Linie in der Verminderung von Ausgaben sähen, werde und müsse groß sein. Ueber erste Ansätze in Er- sparun^maßnahmen auf dem Verwal­tungsweg sei die Notverordnung nicht hin- ausgekommen.

„Das „Berliner Tageblatt" sagt, die Notverordnung als Garnes wäre an* erträglich, wenn man nicht überzeugt sein rönnte, daß sie nur den Weg zur Lösung der Reparationsfrage bahnen und nur der «W Preis sein solle, der dem deutschen Volk vor dem Eingang zur Heilquelle ab- Lefordett werde. Die Ankündigung in dem Aufruf könne nirgends mißverstanden werben.

Der „Vorwärts" Mit fest, daß die Notverordnung in vielen Punkten den For­derungen sozialer Gerechtigkeit ins Gesicht schlage. Für die Sozialdemokratie sei es eine glatte Selbstverständlichkeit, daß sie den antisozialen Inhalt dieser Notverord­nung beimpfe und so rasch und so gründ­lich wie möglich beseitigen wolle. Ueber

die Methoden einer gründlichen Beseiti­gung werde man in der -Fraktion ausführ­lich sprechen. Ueber die Verurteilung der sozialen Härten in der Notverordnung gebe es in der Sozialdemokratischen Pattei keine Meinungsverschiedenheiten. Es bestehe auch vollkommene Einigkeit in dem Wunsch, die Regierung Brüning so bald wie möglich

Gegen die Notverordnung

Der Parteitag der Deutsch en Volks- Partei im Wahlkreis Koblenz-Trier- Virkenfeld nahm gestern eine Entschlie­ßung an, in der festgestellt wird, daß die neue Notverordnung der Reichsregierung einen Bruch der bisherigen Linie des Kabinetts Brüning bedeute. Die Partei, heißt es weiter, vermißt in ihr die große schöpferische Idee vermag nur lediglich den Verdienst zu ersehen, mit den bisherigen Mitteln die Schwierigkeiten des Augenblicks für kurze Zeit zu behehen. Die Reichsregierung hat wiederholt er­klärt, daß das Gleichgewicht im Haushalt durch Ausgabensenkung, nicht aber durch neue Belastungen hergestellt werden solle. Diese Zusage ist nicht gehalten wor­den. In der Notverordnung fehlt der durchgreifende Wille, durch Vereinfachung der gesamten öffentlichen Verwaltung und durch Befreiung der Wirtschaft von uner­träglichen staatssozialistischen Bindungen die Grundlage dafür zu schaffen, daß je­der Deutsche wieder einen -sicheren Arbeits­platz erhält. Die Partei erwartet von der Reichstagsfraktion, daß sie die Notver­ordnung ablehnt, die den von der Fraktion noch kürzlich in Saarbrücken auf­gestellten Grundsätzen * zuwiderlaufe.

Auf dem Landespatteitag des Landes­verbandes Westfalen-Ost und beider Lippe der Deutschnattonalen Volks. Partei in Porta hielt gestern der Parteiführer Dr. Hugenberg eine Rede über die Notverordnung und die Folgerungen, die die Deutschnationaw Volkspartei aus den Vefchlüsien der Reichs­regierung ziehen will. Der Redner übte an der gesamten bisherigen Politik des , Kabinetts überaus scharfe Krittk unv kündigte an, daß die DNVP. zur Beschluß- faffung über die Notverordnung den Zu­sammentritt des Reichstages verlangen werde. Tritt der Reichstag zusammen, erklärte Dr. Hugenberg, so werden auch wir erscheinen und solange im Hause bleiben, wie eg uns sachlich rich­tig erscheint. Wir werden Anträge auf Beratung derjenigen Dinge stellen, die uns wichtig erscheinen, z. B. unseres An­trages auf Stteichung der Polizeikoften- zuschüsie des Reiches an Preußen sowie un­serer auf Rettung der Landwirtschaft ge­richteten Anträge. Wir werden die Un­möglichkeit der neuen Notverordnung be­leuchten und ihre Aufhebung beantragen.

Keine weltbewegende Sache?

Der Reichsfinanzminister Dietrich hat sich am Sonnabend abend im Berliner Rund­funk über die neue Notverordnung ausge­sprochen. Er berief sich dabei darauf, daß die Regierung bereits bei der Vorlage des Haushaltsplanes des Jahres 1931 damitge- rechnet habe, daß wir an Steuern 1150 Mil­lionen weniger einnehmen würden. Er be­hauptete. die Entwicklung der Dinge ge- nügend vorausgesehen zu, haben. Besonders verwunderlich war jedoch im Hinblick auf'die gegenwärtigen Besprechungen in Cheguers sein Vergleich der deutschen Schulden mit den englischen. Er glaubte, sagen zu können, die Fehlbeträge, die jetzt durch die Notverord­nung gedeckt werden müßten, seien für einen Staat von 64 Millionen Einwohnern „an sich keine weltbewegende Sache". Deutschland habe z. Zt. etwa 1 %’ Milliarden schwebende, bzw. kurzfristige Schulden, Eng- I an d habe dagegen 12 Milliarden kurzfristige Schulden, also das achtfache. Wir wißen nicht, ob der Reichsfinanzminister sich dar­über klar geworden ist, was ein derartiger Vergleich im gegenwättigen Augenblick be­deutet. Glaubt er etwa, damit die Beweis­kraft des von Brüning in Cheguers vorge­legten Materials erhätten zu können? Es ist doch ohnehin anzunehmen und ist auch aus den englischen Prestestinrmen ersichtlich, daß die Engländer versuchen werden, un­serer Notlage die Notlage des englischen Imperiums gegenüberzustellen. Schon immer wird von englischer Seite die Höhe der Be­lastung des engllschen Steuerzahlers der Be­lastung des deutschen Steuerzahlers gegen­übergestellt und darauf hingewiesen, daß Deutschland seine innere Verschuldung durch die Inflation vollkommen los geworden sei. Herr Dietrich hat also den Engländern einen bequemen Vorwand geliefert, auf die Höhe der eigenen Verschuldung hinzuweisen. Wir sehen darin wieder die verhängnisvolle Nei­gung, innerpolitische Maßnahmen vor dem deutschen Bolle zu rechtfertigen und als er­

träglich erscheinen zu lasten ohne Rücksicht auf die Wirkung, die solche tendenziösen Dar­stellungen im Ausland haben müssen.

Lerr Dietrich hat ferner in seiner Rund­funkrede erklärt, das Reich könnte unter normalen Verhältnissen seine Schulden ver­hältnismäßig einfach dadurch abdecken, daß es die vorhandene Schuldenfilgung von 420 Millionen jährlich streiche. Dieser Hinweis darauf, daß die katastrophale Finanzlage nicht so sehr eine Sache des Reiches sei, ist bezeichnend für die Gestaltung unserer Finanzpolitik. Man hat ja schon einmal den Reichsetat auf dem Papier dadurch saniett, daß man die Arbeitslosenversicherung vom Etat, wie man sich ausdrückie, „abhängte". Daß irgendwo die vom Reichsetat „abge­hängten" Fehlbeträge wieder auftauchen müs­sen, ist eine Binsenwahrheit. Auch an der letzten Notverordnung, die angebllch her „allerletzte Schritt" der Reichsregierung sein soll, ist "zu bemängeln, daß den Gemeinden Lasten aufgebürdet werden, die entweder von diesen nicht getragen werden können, oder die zu einer absmaligen Notbesteue­rung der Bevölkerung durch die 'Gemeinden führen muß. Wenn das deutsche Volk letzt 430 Millionen Mark an neuen Steuern aufbringen soll, von denen nur 120 Millionen der Wittschaft wieder zugefühtt werden, so ist klar, daß auch mit den Etträgnisten der neuen Notverordnung hauvtsächlich das Faß ohne Boden gefüllt werden soll. Wir glauben, daß das deutsche Voll nicht mehr die Ansicht teilt, daß dies an sich „keine weltbewegende Sache" sei. Das Maß besten, was man dem deutschen Doll an finanziellen Opfern zumuten darf, ist unserer Ansicht nach längst überschritten. Aber es gibt auch eine Grenze für die Geduld eines Volkes, das sich auf die Dauer unerttägliche und un­fruchtbare Maßnahmen nicht durch Schön­färberei schmackhaft machen lasten will.

durch einte sozial verständnisvollere, weiter links gerichtete zu ersetzen. ES könne sich für die Sozialdemokratie nur darum han­deln. den Kampf um dieses Ziel richtig zu führen unter Berücksichtigung der gege­benen Machtverhällnisse und der zur Ver-^ fügung stehenden Kampfmittel. Aufgabe der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion werde es sein, gegen den antisozialen Kurs der Regierung Brüning einen Kampf zu organisieren, der vielleicht nicht im Hand- umdrchen zur Entscheidung komme, aber in der Endwirkung den Erfolg bringe.

Die „Deutsche Tageszeitung" kommt zu dem Schluß, daß die neue Not­verordnung nicht nur jede Einheitlichkeit des Wollens, jede Klarheit der Zielsetzung vermissen lasse, sie Witte nicht nur als müh­selig zusammenkompromisseltes Stückwerk, sie sei auch so ohne Gedanken an seine Wirkung, so ohne Rücksicht auf die von.ihm ausgelösten Stimmungen gemacht, daß man von alledem nur zutiefst erschreckt sein könne. Der Reichskanzler könne sich nicht darüber beklagen, daß es ihm zunächst an Vertrauen mangelt, daß man ihm seine Anlaufszeit z ukurz bemessen hätte. Mehr als einmal habe man ihm auf den verschie­densten Seiten seine Zukunftswechsel pro- longiett. Aber nach dieser Notverordnung habe man den Eindruck, als wäre seine Zähigkeit in Wahrheit Unentschlossenheit, seine Schweigsamkeit Verlegenheit gewesen. Opfer von solcher Ungeheuerlichkeit, wie sie hier gerade den politisch besonnensten Schichten im Volke zugemutet würden, hät­ten einer ganz anderen Vorbereitung und Durcharbeitung einer ganz anderen außen­politischen. reparationspolitischen Degleit- musik bedurft. Das Blatt stellt zum Schluß die Frage: „Wer will, wer soll Herrn Brüning unter solchen Umständen seinen Wechsel noch länger prolongieren?"

Die „Rote Fahne" teilt mit, daß die kommunistische Reichstagsfraktion am Sonnabend folgenden Antrag eingebracht hat: „Der Rttchstag wolle beschließen: Die zweite Verordnung des Reichspräsi­denten zur Sicherung von Wittschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 wird mit so­fortiger Wittung aufgehoben".

Zur Notverordnung schreiben die „Münchener Neueste Nachrich­ten": Die Opfer sind für das deutsche Voll so außerordentlich, daß man sich fragt, ob denn die Gefahr nun auch endgüftig beseitigt ist. Wenn nicht eine Uebettoin- dung der Krise gelingt, wird das Miß-, ttauen gegen die Befähigung der Reichs­regievung rasch und ständig wachsen. So­lange aus den Reichskassen jährlich die zwei Milliarden Tribute in das Ausland fließen, wird diese Notverordnung dem deutschen Doll nicht begreiflich sein.

Der „Völkische Beobachter" schreibt: Die neue Notverordnung der Re­gierung ist das Zugeständnis der voll­endeten wittschaftlichen und sozialen Ver­elendung in Deutschland. Sie ist eine bei­spiellose Belastung aller schaffenden Kreise und gibt der verheerenden Enteignungs- politll des letzten sozialdemokratischen Ka­binetts in nicksts nach.

Unter der Ueberschrist: „Ist das die letzte Sanierung?" schreibt die „Köl Nische Zeitung" in ihrer Sonntags- ausgabe u. a.: Unternehme man den Ver­such die Notverordnung auf einen einheit­lichen wirtschaftlichen Nenner zu bringen, so dränge sich unwillkürlich der Gedanke auf: Nwellierender Sozialismus mit Hilfe der Besteuerung und Vetttättung des Staatssozialismus und des staatlichen In-, terventionismus mit Hilfe desselben Mit­tels. Den Arbeitslosen müsse das Lebens- notwendige aewährleistet werden — dafür