Dr. Schacht über die Reparationen

Abschluß des Parteitages der S. P. D. - Die Tagung des Langnamvereins - Don der Notverordnung

Sieg des Parteivorstandes

Das Ende der Reparationen

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Die Notverordnung

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T. Daß ©etottlt freTrt Geld bringe, tinb

2. daß uns gttr fetit« Wahl darWer bleibt, ob wir die Tttbutzahlungen einstellen sollen oder nicht.

Die Aufnahmer neuer Ausländs­anleihen zwecks Hinausschiebung der Zahlungseinstellungsnotwendigkeit Jet es von privater Seite, sei es von politischen Instanzen, mutz unter allen Umstanden abgelehnt werden, da sie lediglich der Be­zahlung von Kriegstributen sur einen weiteren kurzen Raum dienen.

Allen Angriffen auf das Revifionsver- langen müsse

die Herabdrücknng de, Lebenshaltung unserer breiten Bevölkernngssch'chte« entgeaengehalten werden, sowie, daß alle deutschen Versuch«, di« deutsche Ausfuhr zu erhöhen und damit erne Hauptvoraus­setzung des Youngplanes zu erfüllen, an der Politik unserer Gläubiger gescheitert । seien.

Bedrohung in einen solche« Vertrag hineinbringe,

Liste im Haager Protokoll erneut vor- genommene Beschlagnahme deutschen Privateigentums,

S.der gesetzliche Zwang für die Reichs­bank. am internationalen Zahlungs­ausgleich mitzuwirken, ums Deutsch­land in die Lage eines Bertragsteil- «ehmers minderen Rechts bringe.

Alle diese drei Punkte verstießen ge­gen die Schlußfolgerungen des Poung- plaues. Diese Abkehr vom Boung- plane müsse bekämpft und die seit 1924 eingeschlagene wirtschaftliche Grundlinie toieber ausgenommen werden durch eine wirtschaftliche Kann-Methode, die davon MSgehe, daß wir Kreditlasten nur insoweit, als unsere Innen- und Außenwirtschaft einen entsprechenden Aeberschuß lie­ferte. leisten.

Richt die absolute Hohe der Trtbut- summe sei ausschlaggebeud. souder« di« Möglichkeit, diese Summe M er­wirtschafte«.

Es komme nicht darauf an, eine Prüfung Unserer Wirtschaftslage vorzunehmen, son­dern darauf, ob unsere Gegner ihre ver­traglichen Verpflichtungen aus dem Poungplan erfüllt hätten oder nicht. Auch die Begründung des Revisionsver­langens mit der sogenannten Goldklau­sel sei falsch. Denn hätte sie keine andere Konsequenz als eine 2Oprozentige Deduktion der Krediüasten, also wiederum eine rein formale Zifferfestsetzung, die von wirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig ab­sieht.

Das grötzte Htaderuis für das Zu­gaugsetzen dex Tributrevision liegt in der Befürchtung vor den Folge« einer

Zahlungseinstellung.

Dr. Schacht kann die A n g st v o r K r e- diikündigungen, die in erster Linie in Frage kommen, nicht teilen, da das Wesen des Bankkredits nicht darin bestche, daß man Geld gerade dann immer zurück- bekommt, wenn man es Haden möchte, son­dern in schlechten Zeiten auf die wirtschaft­liche Abwicklung der Kredite ohne Furcht Und dann auch ohne Verlust warten muß. Auf die Furcht vor politischen Gewaltmatz­uahmen gebe es nur zwei Antworten:

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Leipzig, 3. Sunt. Zur Fottsetzungd« i politischen Aussprache lag dem Sozial de- | mokratt'schem Parteitag neben dem Anftage Sendewitz — Rosenfeld em n«ter Antrag Künsll« — Aufhäuser vor, m dem es u. a. heißt:

„Eine Sanierung der Arbeitslosen­versicherung, nie statt der Erschließung ausreichender Einnahmen die Aermsten der Armen in ihrer kargen Lebenshaltung durch weiteren Leistungsabbau noch mehr herabdrückt, würde auf den entschiedenen Wi­derstand der Sozialdemoftatie stoßen. Ebenso wendet sich der Parteitag gegen eine neue Regelung, die auch noch die aus der Ver­sicherung bereits Ausgesteuerten mit, eurer Verschlechterung der Unterstützungsbedmgun- gen bedroht. Die Sozialdemokratische Par­tei wird in ihrer künftigen Haltung zur Reichsregierung sich davon bestimmen lassen, daß es gelingt, die lebenswichtigsten Arbetter- mteressen zu sichern."

Reichstagsabg. Dittman«, der Äs erster , das Wott erhielt, wandte sich scharf gegen die gestrigen Ausführungen von Seydewitz. Der Radikalismus um Seydewitz, sei

I gerade so wie der um Sitter. Er habe nichts

Der Reichskanzler und Reichsautzenminister find Mittwoch kurz vor Mitternacht „ Chequcrs abgereist. Am Bahnhof hatten sich zahlreiche polit sch: Verircte: sowie der englische Botschafter in Berlin

fk. Berlin, 4. Jnni. Die Beratung des Reichskabinetts über die Sanierungs- matznahme« wurden gestern zu Ende ge­führt. Darauf empfing der Reichspräfi- dent den Reichskanzler zu einem ein­gehenden Vortrage. Die Entschließung des Reichspräsidenten und die Unterzeichnung de« Notverordnung ist für Freitag dieser Woche zu erwarten.

Nunmehr find auch die Einzelheiten über die neue Notverordnung be­kannt die etwa 20 Dutzend Emzelgesetze enthalten dürste und die gleichzeitig mit der angrkündigten Tributerklärung der Reichsregierung am ' Sonnabend veröffentlicht wird.

Im ganzen stellt die Notverordnung ein geschlossenes Programm mit dem Zweck der Etatssanierung dar. Auch in Kreisen des Reichskabinetts ist man fich darüber klar daß die polittfche Situation bei me- ser Verordnung schwieriger ist als bei der vom vorigen Dezember. Das hat fernen Grund vor allem darin, datz jetzt nicht wre damals nur einige wenige Bevölkerunas- schichten betroffen werden, sondern datz die Not diesmal Mahnahmen erfordert die das ganze deutsche Volk belasten und selbst den Erwerbslosen, Kriegsbeschädigte« und Kleinrentnern Opfer auferlegen. Die Reichsregierung wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen in der Kundgebung begründen, die gleichzeitig mit der Not­verordnung veröffentlicht werden wird. Es Hande» fich dabei übrigens nicht, wie vermutet wurde, um einen Aufruf des Reichspräsidenten, sondern um eine Er­klärung des Reichskabinetts. Sie besteht aus zwei Teilen, wovon der erste die erwähnte Darstellung der gegen- wärttgen Situation umfaßt, während der zweite Teil einen lleberblick über den In­halt der Notverordnung gibt.

Londoner Stimme« zum Besuch von Chequers.

Dre Londoner Zeitungen bringen län­gere Berichte ihrer Berliner Vertreter zum Besuch in Chequers. Die „Times" sagt, man sei sich in Berlin anscheinend darüber klar, datz die englische Einladung zwar der Ausdruck eines ehrliche« Wun­sches s et, mit den führenden deutschen Staatsleuten in engere Verbindung zu kommen, datz der Besuch aber kaum, irgend welche sofortige greifbare Ergebnisse in der Reparationsfrage bringen könne. „Daily Telegraph" meint. Deutsch­land habe wohl von der Abreise des ameri­kanischen Botschafters nach Amerika zu­viel erwartet. Jetzt habe Washington zu verstehen gegeben, daß es zu Zugeständnis­sen in der Kriegsschuldenfrage nicht abge­neigt sei. Die „M o r n i n g P o st" be­tont datz Deutschland durch die Inflation sich aller innerer Schulden erledigt und seine Industrie bester ausgebaut habe, als England. Deutschland -stehe daher, sobald die Wirtschaftskrffe vorbei sei, stär­ker da als England. Außerdem trage der englische Steuerzahler eine größere Last Äs der deutsche. Schon ei« Moratorium für Deutschland würde den englischen Haushalt schwer schädigen.

15 Tote

Brückeneiusturz in Frankreich.

Bordeaux, 3. Juni. Et« schwerer Brückeneinsturz ereignet« fich heute in Libourne. Als über die ueugcbaute. 80 Meter lange Hängebrücke, zehn mit Sand beladene Lastautos fnhre«, »« die Be­la ft p r o b « anszuführe«, stürzte die Brücke Z e h n T o t e «nd neunzehn Ver­letzte wurden »«ter den Trümmer« her- vorgezogeu.

fk. Paris, 4. Juni. Wie aus Bor­deaux gemeldet wird, hat der Brückenern­sturz bei St. Denis-de-Pile im S^zen 1» Todesopfer gefordert. 19 deftonen wurden zum Teil schwer verletzt. Da die Brücke während der Belastungsprobe ge­filmt wurde, hofft man, auf dem Film­streifen wichtiges Material über die Ur­sache des Unglücks und die Schuldfrage zu gewinnen.

mit Vernunft zu tun, such Es mdt Mn. was man gesunden Menschenverstand nmne. (Hott, hott und Widerspruch auf den M- bitnen.) - - -

Reichstagsabg. Aufhäuser , betmste^ß es heute nicht auf das ^ematisHeIaod« NM ankomme, sondern auf den Iuhatt der Tolerrerungs Politik. Dteneue^^ zmm der Beamtengehätter, d« Dersckstechte- rang der Arbeitslosenversicherung und der Abbau bet den KriegsbeschädegtENten fttm untragbare BÄastungen, mmal d« ,Ar^^- losen Versicherung mcht restlos sirmett werde.

Kirchmann-Sttalstmd meinte, über dre neue Notverordnung habe man den Partettag absichtlich im Ungewissen gelassen. Wtt sollten jetzt, so erkkatte der Redner, mehr Vertrauen zu unserer Kraft haben. Die Entwicklung der politischen Lage hängt nicht von unserer StMung Zu Bru- ning ab, sondern von der Macht, dm mtr mit Hilfe der Massen entfalten.

3m Verlauft der Aussprache «schien der lommmristische Reichstagsabg. Torgker «nd wurde als Zuhör« auf der Tridime zttgelasiea.

I e n tz e n - Gera verlangte Inder großer Unruhe und stürmischen Ausemandersetzungen zwischen Saal und Tribünen eme Aare Ent- scheidung des Patteitages imd eme Br«, düng für die Fraktron durch den Partettag.

Eckstein-Breslau

tief mit feinen Ausführungen gleichfalls stü^ mische Eegmkundgebungen hervor. Eckstem erklärte, daß Demokratie, ParlcunentEMMS und Verfassung heute in Wrrllichkett mcht mehr bestünden. __

Er griff auch die Preußenpolttik Md ins­besondere den preußischen Innenminister Severing scharf an, wobei er sich eine Rüge des Vorsitzenden rmog. Die Re­gierung Brüning, so erklärte er weiter, sei nichts weiter als bet Dollstreckmrgs- ausschutz des deutschen Großkapitals.

Nach dem Sturz der Regierung Brüntt« w«de wieder eine Regierung Brüning lom- men, aber die Sozialdemokratre werde dann ihre Hand frei haben. Der Redner oer- langte, daß die Reichstagsfrattlon firt dre sofortige Reichstagseinberufung emirete, um die neue Notverordnung zu Fall zu bringen.

Der Redner fand auf den Tribünen stür­mischen Beifall.

Reichstagsabg. Dr. Hertz

trat den Ausführungen des Vorredners scharf entgegen. Dieser habe, fo erklärte Hoch, sich ungeheuerliche agitatorische uebertret« düngen geleistet, wie er sie auf einem sozml- demokratischen Parteitag bisher mcht für möglich gehalten habe. (Stürmisch« Bet- falL) Die Sanierung der öffentlichen Finanzen, so fuhr der Redner fort, stelle sich in dieser Krisenzcit auch für die Sozialdemo­kraten als ungeheuer schw« heraus. Selbst wenn alle Befürchtungen, die wegen der neuen Notverordnung gehegt w«den werden, tn Erfüllung gingen, so ist doch nicht zu bestrei­ten, daß die Regierung den Eedankengangen der Sozialdemokraten gefolgt sei, allerdings nicht als Konzession an unsere politische Mit­arbeit, sondern geswungen durch die Schwere der Verantwortung. Die Minister seien im Begriff, zu schwierigen außenpolitischen Ver­handlungen nach England zu reifen. Jn wenigen Tagen kann eine ganz neue Situation vor uns liegen. Vom Parteitag kmm die Reichsiagsfrattion nur allgemeine Richtlinien «warten, auf deren Grundlage sie dann ihre Entscheidung fällen könne.

Portune-Frankfurt a. M.

verteidigte die Haltung der nmn Neinsager, die mit der Auffassung der Masten m Ein­klang stehe. (Zurufe: Die Zuiarnmemetzuna des Parteitages drückt die Stimmung ja aus.) Wenn wtt, so fuhr der Redner fort, auf dem sozialdemokratischen Parteitag die De­mokratie hätten . . . (Stürmischer Sei-

Dresden, 3. Juni. Auf der Reichs- M des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände sprcuh heute Aeichsbankpräsident a.D. Dr. Schacht Ser das Reparationsptvblem. Er bemerkte einleitend, daß er sich heute mcht tauber äußern wolle. Warum die Repara- tonen nicht bezahlt werden könnten, son- fern über die Frage nach den Folgerungen <ms der ernannten Zahlung snnmög- lichkeit. Der Yvungplan habe ge­genüber dem Dawesplan zwei Vor­teile gebracht: Die Freiheit der deut­schen Initiative und die Erhebung d« Grundsätze wirtschaftlicher Der- W nst zum integrierenden Bestandteil «ms Vettrages. Dieser letztere Vorteil fei dann durch das Haager Abkom- , ne« verfälscht worden, und dies habe M auch bestimmt, eine weitere Wiwerant- vottung abzulehnen, die er zum Voung-- Mn auch heute noch übernehme.

Dr. Schacht faßt die Gründe für seine Ablehnung in drei Puntte zusammen:

Un die Einfügung einer politischen Santtionsklausel, bi« ein Moment de«

SbecheMche x 3 tftun 0

Anzeiger für (das frühere kurhefstfche) Overhesfe«

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen ,«r Stadt «nd Kreis Marburg