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Anzeiger Mr (das frühere knrheMfche) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Mardurg.

Die Beratungen des Kabinetts beendet

Die Aussprache über die neue Notverordnung abgeschlossen - Heute redaktionelle Bearbeitung - Mittwoch Unterzeichnung

Nach altem Muster

Der Parteitag der S.P.D.

Wie wir erfahre«, hat das Reichskabi« nett i« seiner gestrigen Sitzung, die bis wer Mitternacht dauerte, die Aussprache Wer die geplante« Finanzsanierungsmah» «ahme« zum Abschluß gebracht. Die Redaktion der Notverorduuug wird heute erfolge«. 'Ihre endgültige Verab­schiedung durch das Kabinett ist für Mittwoch vorgesehen.

Der Reichspräsident empfing Montag den Reichsminister des Auswättgsn Dr. Curtius zum Dortrag über die Genfer Verhandlungen.

Der Reichskanzler empfing im Laufe des Montagvormittaas in Gegenwart der Reichsminister Dietrich, Wirth, Schätze! und von Gui«rard Vertreter des Deutsches Beamtenbundes, des Allgemeinen deut­schen Beamtenbundes und des Reichsbun­des der höheren Beamten zu einer ver- ttaulicheu Aussprache über die Frage der weiteren zwischen 4 bis 8 Prozent gestaf­felten Gehaltskürzung der Beamten. Der Reichskanzler legte den Standpunkt der Reichsregierung dar und nahm die Auf­fassung der Vertreter der Beamtenschaft entgegen.

In der Frakttonssttzung der Volkspartei wurden endgültige Beschlüsse noch nicht ge­faßt, da in Aussicht genommen worden ist, alsbald nach der Rückkehr des Reichskanz­lers und des Außenminister aus England eine neue Fraktionssitzung einzuberufen, die etwa am 12. Juni stattfinden wird. Wie verlautet, wird in dieser Sitzung die Frage der sich für die Volkspartei aus der allgemeinen Lage ergebenden politischen Konsequenzen geklärt werden. Im Einzel­nen hören wir. daß in Kreisen der Volks­partei die Ansicht vertreten wird, daß die Reichsregierung mit den neuen politischen Maßnahmen von der politischen Linie ad- weiche, die bisher die Dolkspartei mit der Reichsregierung vertreten habe und die darin zum Ausdruck kam, daß keine neue Belastung der Wirtschaft, sondern eine Senkung' der Produktionskosten durchge­führt werden soll. Vor allem ist das Pro­jekt der Krisensteuer sowohl für die An­gestellten als auch für die anlagspflichtt- gen Einkommen, wie wir hören, in der Volkspartei auf stärksten Widerspruch ge­stoßen, wie sich auch die Frakttonssttzung heute gegen die Besoldungskürzung in der gestaffelten Form bei den Beamten ausge­sprochen hat. Weiter erwartet man von der Einführung einer allgemeinen Ar­beitszeitkürzung keinerlei praktische Ergeb­nisse, sondern nur eine Verteuerung der Produktton und eine Beunruhigung der gesamten Unternehmungen. Der Vor­sitzende Dingeldey hat die Stellungnahme seiner Partei dem Reichskanzler bereits während des Verlaufes der Fraktions- fitzung mitgeteilt.

Kommunisten fordern Einberufung des

Reichstages.

Die Kommunistische Reichstagsfraktton hat ein Schreiben an den Präsidenten des Reichstages gerichtet, in welchem sie die von der Reichsregierung beabsichtigte Not- Verordnung auf schärfste kritisiert und daran die Forderung nach Einberufung des Reichstages knüpft. In dem Briefe heißt es zum Schluß: „Die kommunisttsche Reichstaasfraktion die gegen die neuen Zunkerpläne schärfstens protestiert, fordert die soforttge Einberufung des Reichs­tages. um den Parteien die Möglichkeit

zu geben, sich zu den Absichten der Brü­ning-Regierung zu äußern und verlangt von der Reichsregierung, sich wegen dieser reakttonären Anschläge auf das werktättge Volk vor dem Reichstag zu verantwor­ten." Ferner haben die kommunistischen Mitglieder des Aeltestenrats die soforttge Einberufung des Aeltestenrats verlangt für den Fall, daß der Reichstagspräfident die Einberufung des Reichstags von sich aus ablehnt.

Leipzig, 1. Juni. Die Arbeiten des sozialdemokratischen Reichsparteitages haben heute begonnen. Der erste Tag roat den Wrrtschaftsfragen gewidmet. Rerchs- tagsabgeordneter Tarnow sprach über das Thema „Kapitalistische Wirtschastson-^chie und Arbeiterklasse". Er hat zu fernem Vor­trage eine Entschließung vorgelegt, die alle wesentlichen Punkte seines Referates ent­hält und bereits vom Parteiausschuß dem Parteitage zur Annahme empfohlen worden ist. In der Entschließung heißt es:

Heilige Verträge?

Tagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände

Dresden, 1. Juni. Die Reichstagung des Arbeitsawss chuß Deutscher Verbände, die vom 1. bis 3. Juni auf dem weißen Hirsch bei Dresden statt­findet, wurde mit einem Vortrag desGe- schäftsfiihrenden Vorstandsmitgliedes Dr. h.c. Draeger über das Thema: „Re­vision oder „Heiligkeit" der Verträge?" eingeleitet. Er führte aus:

Die deutsche Forderung auf Revision des Versailler Diktats gründet sich auf den Rechtsanspruch auf den Vorsriedensver- trag vom 5. November 1918, auf die in der Völkerbundssatzung gegebenen Rs- visionsmöglichkeiten, auf Ansprüche aus wirtschaftlichen und polittschen Notwendig­keiten heraus. Solange der Fremdkörper der Tribute im internationalen Kapital- und Warenaustausch sitzt, werden die Eleichsgewichtsstörungen aus der Welt­wirtschaft nicht verschwinden.

Ein Lebe« der Völker in Friede« ist ««r vröglich, we«« die Völker über­haupt lebe« kö««e«. Oh«e Revision der durch Versailles geschaffene« Zu­stände ist das nicht «möglich.

Wenn das deutsche Volk die Revision mit den Mitteln des Rechts, mit den Waf­fen des Geistes erstrebt, so schallt ihm namentlich aus Frankreich das stereotype Wort von der Heiligkeit der Verträge ent­gegen Der deutsche Friedensbegriff, dem das Verlangen nach Gleichberechttgung und Revision zugrunde liegt, und der französische, der die Erhaltung des Status quo und das deutscherseits schwer zu ver­stehende Sicherheitsverlangen zum Inhalt hat stehen sich in anscheinend unversöhn­licher Schärfe gegenüber. Einmal schien es in diesen Jahren, als ob eine Brücke gefunden sei, das waren

die Tage von Locarno.

die aber, eben weil beide Völker von die­sen verschiedenen Standpunkten aus an Locarno herangingen, nur eine noch grö­ßere Enttäuschung zurückließen.

Der bevorstehende Völkerbund ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Daß die französische Polittk ihn als In­strument zu Erhaltung des Status quo betrachtet, sein Versagen in der Ab­rüstungsfrage u. a. macht ihn im deutschen Volke unpopulär. Ein Austritt Deutsch­lands aus dem Völkerbund muß auf seine polittsche Bedeutung hin sorgfältig erwogen werden. Dem einsetzenden Bestreben der Gegenseite, Deutschland des- w«en wiederum als Verräter und Ver­

ächter des Rechtes zu stempeln, muß ent­gegengewirkt werden. Diese ■ etwaige deutsche politische Aktion und ihre diplo­matische Vorbereitung müßten das Ziel haben,

a« die Stelle des Völkerbundes der Machtpolitik den Völkerbund des Rechtsgedanke«s setzen.

Die öffentliche Meinung der Welt ver­hält sich zum Revisionsgedanken wider­spruchsvoll und verschieden. Die Vereinig­ten Staaten geben infolge der Verbin- bindung der Reparationen und Schulden­zahlungen den Ausschlag in der Revision der Tribute; während Wirtschaftskreise der Revision des Poungplanes günstig gegenüberstehen, halten die amtlichen Stellen und der Mann von der Straße sich sehr zurück. Wenn der Revistonsge- danke in der Welt eifrig diskutiert wird, so kann es doch keinem Zweifel unterlie­gen, daß die hemmenden Kräfte den för­dernden noch weit überlegen sind. Für die zu leistende Aufklärungsarbeit ergeben sich noch große Aufgaben. Wir müssen durch sie der Welt begreiflich machen, daß die Interessen aller Völker mitberllhrt werden. Je europäischer wir die Frage behandeln, desto eher werden wir zum Ziele, dem Frieden des Rechts, kommen; aber leitend dafür muß uns allein das deutsche Ziel, die deutsche Lage sein.

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Rheinlandreise Dr. Brünings und Dr. Stegerwalds

Nach einer Jnformatton der „Kölni­schen Zeitung" plant sowohl Reichs­kanzler Dr. Brüning als auch Reichs­arbeitsminister Dr. Stegerwald noch in diesem Monat eine Reise in den Westen des Reiches, nicht nur, um sich über die augenblickliche Lage aus eigener An­schauung zu unterrichten, sondern auch um über Sinn, Notwendigkeit und Auswir­kungen der Notverordnung zu sprechen. Der Kanzler, der im Januar in Köln gesprochen hat, wird diesmal einer Einladung der katholischen Arbeiter­vereine Westdeutschlands folgen und tn Düsseldorf sprechen. Als Taa ist der 25; Juni in Aussicht genommen. Der Reichsarbeitsminister wird in Cleve und i n E l b e r f e l d - B a r m e n zwei Reden halten. Die Kölner christlichen Gewerkschaften sollen versuchen, den Mi­nister auch zu einem Vortrag in Köln zu bewegen.

Die gegenwärtige ökonomische Krise liefert erneu neuen furchtbaren Beweis für die zunehmende

UnfShigkev des kapitalistische« Systems, die Versorgung der Gesellschaft mit den vor­handenen Versorgungsmöglichkeiten m Heber» einstimmung zu bringen. Aus diesen wahn­sinnigen Widersprüchen der gellenden Wirt­schaftsordnung kann die Menschheit nur durch di« Ileberwindung des kapita­listischen Systems und dk« Verwirk­lichung des Sozialismus Befreit werden. Da­bei ist sich der Patteitag bewußt, daß der Sturz des Kapitalismus nicht ein ern- maliger kurzer Akt fein kann. Er voll­zieht sich als em Umwandlungsprozeß in stetem Kampf zwifchen der organisierten Ar- bellettlasse und den großkapitalistischen Wrtt- fchaftsmächten. Die deutsche Wirtschaft ist aufs engste verflochten mit der Weltwirtschaft, di, durch den Krieg, die Friedens» und Re» parattonsoerttäge, den RüstungsWahn­sinn, dem wirtschaftlichen Protektionismus und die mangelnde Bereitwllligkeit zu fried­licher Zusammenarbeit der Völker politisch desorganisiert ist.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Polllik für die Sicherung des Friedens, dre internationale Abrüstung, Stteichung der in­ternationalen Kriegsschulden und Reparatio­nen, Beseitigung aller Hemmnisse des mter» nationalen Güteraustausches, Abbau der Zoll» mauern, Abschluß langfristiger Handelsver­träge, internationale Regelung des Kapllal- stroms und Maßnahmen gegen dre Kapllak» itnb Steuerflucht.

Für die innere Wirtschaftspolitik sind vor­dringliche Ausgaben: Schatte Kontrolle des Monopolkapitalismus, Herabsetzung der Zolle, systematische Konjunktur- und Arbellsbeschaf- fungspolllik, .Planmäßige Aufttagsregelung durch die öffentliche Hand, Verstärkung des öffentlichen Einflusses auf die Banken und Kreditinstitute, Regelung des Kapllalverkehrs zur Verhinderung von Fehlanlagen, Ausbau der öffentlichen Wittschaft und Abwehr der Prlvatisierungsbestrebungen, Heranziehung von Auslandslledllen zur Förderung des Wohnungsbaues und gemeinnütziger Arbeits- befchaffungspläne.

Der Partellag forbert die gesetzliche Ver­kürzung der zulässigen Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche.

Er brandmarkt die Lohnabbauoffensive des Unternehmertums als Ausfluß sozialer Bru­talität und als unvereinbar mit dm volks­wirtschaftlichen Interessen, die zur Ueberwm- dung der Krise eine Steigerung der Massen - kauskrast erfotbern. Die Sozialpolitik und die sozialm Einrichtungen müssen geschützt und erweitert werden. Der Parteitag ist sich be­wußt, daß die Durchsetzung dieser Gegen- roartsforberungen ebenso wie bie Verwirk­lichung bes Sozialismus politische Machttra­gen fmb. Die Verteilung der Politischen Macht steht noch im Gegensatz zur sozialen Struktur. Diesen Wider- spruch aufzuheben ist die wichtigste Voraus­setzung für die Durchführung einer sozialeren Politik und der schnellerm Ueberwindung des Kapitalismus.

Di« Aussprache.

In der Aussprache erklärte Reichstags­abgeordneter Ströbel -Chemnitz, die ka­pitalistische Selbstzerstörwut sei eine der Hauptursachen der oeridjärften deut­schen Krise. Die drei „Verderber Deutsch­lands", Schacht, Hugenberg und Hlt- |et, würden durch bie einsichtslose Regierung Brünings geförbert. Leider werbe diese Politik von der Sozialdemokratie nicht ge- nügmd gebt and markt (Bestall). Mit Bezug auf die Reparattonspolittk erklärte der Redner, bie Sozialdemokratie dürfe sich nicht in eine nationalistische Ein­heitsfront hmemtreiben lassen.

Graf- Leipzig forberte, daß man sich zu dem Problem Sowjetrußlands fachlicher em»