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Anzeiger Mr (das frühere knrheMche) Oberheffen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachung«« für Stadt und Kreis Marburg.

Bleibt Briand im Amt?

Der Erfolg in Genf sichert seine Stellung — Man wirbt um den „verschlagenen Märchenerzähler"

Berechtigte Kritik an Curtius

Die Entscheidung fällt morgen

"Der Chefredakteur der „D.A.Z.", Dr. Fritz Klein, geht in der PfingstanSgabe des Mattes noch einmal eingehend auf die Ereignisse in Genf ein und roiedechvlt mit aller Schärfe die Angriffe auf Dr. Cur- tins. Er verteidigt zunächst den Zeitpunkt des ersten Angriffs und hebt hervor, daß der Beweis für die Richtigkeit des Dor­gehens durch die Rede des englischen Außenministers Henderson vom Sonn­abend erbracht worden sei, die niemals ge» scbehen wäre, wenn die deutsche Oeffent- lichkeit nicht rebelliert und den Staatsmän­nern Englands gezeigt habe, daß auch die deutsche Geduld einmal eine Grenze habe. Sodann beschäftigt er sich noch einmal ein­gehend mit den Vorgängen anläßlich der Ueberweisung der Zollunion an den Haag. Die deutsche Regierung habe die Zollunion auf die Tagesordnung des Europa-Aus- sckusses setzen lassen. Kaum in Genf einge- trvsfen, setze jedoch Der verschlagene Mär­chenerzähler Briand es durch, daß verein­bart werde, im Europa-Ausschuß Die_ Zoll­union nicht zu behandeln. Am nächsten Tage halte der deutsche Vertreter eine philosophische Rede über Wirtschaftskrisen im allgemeinen. Der französische Vertre­ter aber gebe eine fulminante Ansprache von sich, in der er beweise, daß die deutsche Zollunion ein Ang r i f f auf d e n Frie- den sei, daß die Verträge sie verbieten

Schwere der Wohsfahrtslasten finanziell vor dem Zusammenbruch stehen, eine fühl­bare Erleichterung.

hege ernste Zweifel, ob der Völkerbunds- rat in einer so wichtigen Angelegenheit jetzt bereits eine endgültige Entscheidung treffen dürfe. Er lehne jedoch auf das nachdrücklichste auch die Erklärung der pol­nischen Regierung ab, daß sie jetzt bereits die Verantwortung für die Folgen eines Vertagungsabschlusses ablehne.

Keine übertriebenen Hoffnungen für Chequers.

Angesichts der herannahenden Konfe­renz von Chequers glaubt „Obfer- v e r" die deutsche Oeffentlichkeit vor über­triebenen Hoffnungen warnen zu müßen. Es wäre für England gänzlich zwecklos, etwa die deutsch-englischen Beziehungen auf Kosten der englisch-französischen ver­bessern zu wollen. England müße ledig­lich auf die Wiederherstellung des Frie­dens in Europa hinarbeiten. Wenn die Schwierigkeiten beider Länder in Chequers besprochen würden und die deutschen Mi­nister hierbei die Reparations­frage aufwerfen sollten, so könnten sie zwar erwarten, daß man ihnen mit Sym­pathie zusehen werde, aber sie müßten mit der Antwort rechnen, daß eine internatio­nale Angelegenheit auch international ge­regelt werden müßte, und daß eine Ueber- eilung ihrerseits der Gipfel der llnklug- heit wäre.

WasbringtdieNotverordnung?

Das Gerücht von der Gehaltskürzung hält sich

werben. In den weiteren DerhanDkungen einige man sich mit Deutschland undOester- reich darüber, die Angelegenheit an das Haager Gericht zu verweisen. Zwei Mi­nuten vor Beginn der Ratstagung am nächsten Tage jedoch komme derselbe eng­lische Außenminister, mit dem dies ver­einbart war, mit der Ankündigung heraus, er müsse leider auf den Zusatz bestehen, daß der Rat des Völkerbundes über die Haager Gerichtsentscheidung noch zu befinden habe und daß bis dahin alle Vechandlungen zwischen Deutschland und Oesterreich e i nzu st e H e n seien. Inner­halb weniger Stunden also die zweite Perfidie, ebenfalls durch Herrn Briand veranlaßt. Was aber sei von unserer Seite geschehen? Es hätte Herrn Henderson mit- geteilt werden müssen, daß die deutsche und Ssterreichische Delegation sich an das Abkommen vom Sonntag gebunden fühl­ten und ittchi in der Lage seien, den Zusatz zu akzeptieren. Es hätte gekämpft werden müssen gegen ein Vorgehen, das den Tod des Wiener Vertrages bedeuten könne. Deutschland sei an die Verabre­dung nicht mehr gebunden gewesen. Warum habe man von deutscher Seite, die sich mit Recht der Aeberweisung an den Gerichtshof nicht widersetzte, nach dem von Herrn Henderson vorgenommenen Bruch der Ver­einbarungen nicht ebenfalls opponieren können? Weiter. Nachdem Herr Briand so seinen Triumph in der Tasche gehabt habe, sei im Europa-Ausschuß mit keinem - Wort mehr über die Zollunion gesprochen worden und der Erfolg der deutschenIui- tiative habe darin bestanden, daß Herr Briand und Nur Herr Briand Gelegenheit erhalten habe, seinen Standpunkt in der ganzen Welt ohne Widerspruch zu verbrei­ten. Das Erschütterndste aber sei die völ­lige Einheitlichkeit sämtlicher Staaten un­ter Führung Frankreichs in der Stellung­nahme gegen uns. Wo bleibe da die diplomatische Vorbereitung der Tagung? Das fei eine Situation, die der deutsc^n Stellung in feiner Weise ange­messen sei und die die Gefahr eines völli­gen Mißerfolges der Zollunion in bedroh­liche Räß« rücke. Ein inne rpolitischer Gesichtspunkt schließe sich an. Sehe man Denn nicht, daß wir in Deutschland in einer revolutionären Situation ständen, die Brücken und Dämme wegzureihen drohe? Da sei es doch unmöglich, Den Reichskanz­ler, Dem man es zutraue, daß er das Ver­hängnis abwehren könne, weiter zu kvm- promitieren durch Rückschläge, wie sie in Genf in Erscheinung getreten seien. Die wirtschaftliche Besserung sei noch in weitem Felde. Dieses mihhandelle Volk wolle Den Glauben an Die Führung, das Ver­trauen in den Staat wiedergewinnen. ES werde Armut und Knechtschaft weniger bit­ter empfinden, wenn Shm gesagt und ge­zeigt werde, daß es auch in der Erniedri­gung eine stolze Haltung gibt. Deswegen Die Forderung, das DechältniS zum Völ­kerbunde zu überprüfen. Ein sicher vor­trefflicher Zustizminifter brauche noch kein guter Minister des Auswärtigen zu sein.

Die Dörsenzeitung" beschäftigt sich in einem „Abkehr vom alten Weg!" über­schriebenen Artikel mit dem Ergebnis der Genfer Ratstagung und kommt dabei zu Dem Schluß, daß die notwendige Aende- rung Der deutschen außenpolitischen Me­thode nicht durch einen Wechsel im Außen­ministerium allein erschöpft werden könne. Das Ausland müsse sehen, daß die überaus starke, nationale Welle Deutschlands nicht «ehr im unfruchtbaren Sand Der Oppo-

Wie bei „Deutsche" meldet, haben die Arbeiterorganisationen der drei Ge- werkschaftsrichtungen am Sonnabend dem Reichsarbeitsministerium eine Eingabe zu­gestellt, die auch dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten zugeleitet wird. In dieper Eingabe bringen die Verbände ihre große Sorge um die gesamte Sozialver- stcherung zum Ausdruck. Das Anwachsen der Liziallasten wird zugegeben. Gerade dieses Anwachsen sei aber Beweis für das Anwachsen der großen Rot. Die hohe Ge­samtziffer der Summe für soziale Zwecke dürfe nicht irreführen. So hoch sie auch insgesamt sei, so gering wären die Leistun­gen für den einzelnen Empfänger. Zudem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Leistungen der Sozialversicherung schon teilweise erheblich eingeschränkt worden seien. Der durchschnittliche Satz der In­validenrenten betrage nur 36 Mark mo­natlich, der Rentensatz für invalide Wit­wen sei noch kleiner, und noch geringer sei die Waisenrente. Eine weitere Kürzung sei hier völlig umöglich. Ebenso sei ein gerechter Ausgleich zwischen der Invali­den- und Angestelltenversicherung anzu­streben. In der Eingabe werden weiter die Forderungen auf Verschlechterungen der Unfallverficherung-zurückgewiesen. Eine Verbesserung ber Unfall- und Krankheits­verhütungsmaßnahmen müsse angestrebt werben, um Dem Eintreten neuer Renten­fälle vorzubeugen. Weiter wird gefordert, daß den Versicherten auf Grund des Pa­ragraphen 161 der Reichsverfassung eine maßgebende Mitwirkung in der Unfallver­sicherung eingeräumt wird.

ff. Paris, 26. Mai. Nach Informa­tionen aus zuverlässiger Quelle soll Außenminister Briand sich endgültig entschlossen haben, sein Rücktrittsgesuch zu- rückzuzieheu. Wie „Echo d« Paris- am Dienstag früh meldet, soll diese Entschei­dung am Mittwoch nach Schluß des Mi- msterrates amtlich bekannt gegeben wer­den. Briand ist am heutige« Dienstag früh aus Cocherel nach Paris zurück- gekehrt.

Am Sonnabend hat Briand, wie „M a - tin“ berichtet, mit dem neugewählten Präsidenten der Republik, Paul D o u - Bier, bei einem gemeinsamen Freunde gespeist. Dieser soll Briand darauf hinge­wiesen haben, daß die Versailler Wahl fein politisches Votum gewesen sei und daß die Kammer stets mit überwiegend« - Mehrheit Briands Außenpolitik gebilligt habe, sodaß für ihn kein Grund vorliege, den Quai d'Orsay zu verlassen. Auch Mi­nisterpräsident Laval hat, wie bereits gemeldet Briand zu beeinflußen versucht, sein Portefeuille zu behalten. Briand soll jrtwch, wie „Echo de Paris" erklärt, sich nicht haben überzeugen lasten und zur Begründung angeben, bie Regierungs­mehrheit stimme wohl öffentlich für ihn, bei Eeheimabstimmungen aber gegen ihn nnb führe außerbem gegen ihn eine hef­tige Campagne. Seine Würbe gebiete ihm, zu bemiffionieren. Brianbs Umge­bung glaubt nach diesem Blatt, daß dies fein'letztes Wort sei.

Nachtrag zu Gens

Der deutsche Antrag auf Offenlegung des Rüstungsstandes.

Genf, 23. Mai. Der Völkerbundsrat hat heute den Antrag der deutschen Regie­rung auf Offenlegung sämtlicher Rüstun­gen noch vor der Abrüstungskonferenz ab­gelehnt und eine Entschließung angenom­men. nach der der Völkerbundsrat nicht Die Machtbefugnisse hat, von ben Regie­rungen eine Bekanntgabe der Rüstungen zu verlangen, sondern den Regierungen bie an der Abrüstungskonferenz teilneh­men werden, lediglich anrät, bet Ab­rüstungskonferenz. bie notroenbigen Mit­teilungen über den gegenwärtigen Rüstungsstanb zu geben.

Die Prüfung des polnischen Oberschlesieu- Berichts auf den September vertagt.

Der Völkerbundsrai nahm den deutschen Antrag auf Vertagung der Prüfung des polnischen Oberfchlesienberichts auf Sep­tember einstimmig an. Dir Vertreter der französischen und der polnischen Regie­rung erklärten, sie sähen sich gezwungen, ihre Opposition gegen den deutschen Ver­tagungsantrag zurückzuziehen, da Hender­son in seiner Eigenschaft als Ratspräsident die einstimmige Annahme des deutschen Antrages gewünscht habe.

Henderson erklärte, er empfinde weitest­gehende Sympathie für den deutschen Standpunkt. Dre polnische Regierung sei durchaus zu tadeln, daß sie diesen Bericht so spät eingereicht habe und könne nicht erwarten, daß der Rat in einer so schwie­rigen Angelegenheit i« kürzester Frist einen Beschluß faste. Dr. Gurtius sei durch die Leitung der Ratstagung, sowie durch Verhandlungen hn Europa-Ausschuß so überlastet gewesen, daß er unmöglich die notwendige Zeit habe finden können, den polnischen Bericht zu prüfen. Er selbst I

Der „Berl. Börsen-Courier" schreibt über die neue Notverordnung u. a.: Die umfangreichen Vorarbeiten der zuständi­gen Refforts sind so gut wie abgeschlossen. Die neue Notverordnung baut u. a. auf der Sparermächtigung auf und wird eine ganze Reihe von Abstrichen an den ein­zelnen Etats bringen, dabei auch den Wehrhaushalt nicht verschonen. An diesem Haushalt solle« rund 50 Millionen eingespart werden. Das Kernstück der neuen Einnahmerechnung dürfte entweder eine etwa Iprozentige neue Kürzung der Beamtengehälter oder eine sogenannte Beschäftigungssteuer werden, die von sicheren Einkommen von einer etwas höheren Grenze aus erhoben werden soll. Von der ursprünglich geplan­ten Erhöhung de^ Umsatzsteuer dürfte man absehen, da sie im Widerspruch zu den Be­mühungen der Negierung stände, die Preise niedrig zu halten. Als wesentlicher Teil der Notverordnung ist die Reform der Arbeitslosenversicherung anzusehen. Der Vorschlag, Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung zu vereinheit­lichen und bie Gemeinden entsprechend zu finanzieren, würde eine Erweiterung der Bedürftigkeitsprüfung bringen, d. h. bte Prüfung würde jetzt bereits vorgenommen werden wen« die Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erfolgt und nicht erst beim Uebergang vo« der Krisen- zur Wohlfahrtsfürsorge. Ferner soll die Un­terstützung der Saisonarbeiter neu geregelt unb etwa ben Sätzen der Krisenfürsorge angepatzt werden. Schließlich ist u.a. eine Kürzung der Kriegsrenten in den leichte­sten Fällen, unb nur wenn ein ausreichen­der Verdienst da ist, vorgesehen. Von der Reform der Arbeitslosenversicherung er­hoffen besonders die Städte, die unter der