JemittAas, H 21. W1931

.OExrhesftsch- 3rttm$g* et- sthetnt sechonsl ioöchaiüich. Se* nww»®^ 2 J0®9R.«w« schließ!. 3ufteCnn@#geb6bt, durch jjje -post 2.45 GM. Mir etwa durch Streik. Maschinendesett oder de- mentote QxetQntfle <»f«iewe 9?«attnent wird kein Ersatz ge- löstet Vertag, Dr. §. Hihervth, Dm«k der Un id- Buchdruckerei Zoh. Ang. $®ä>, Markt 21/23. Fernsprecher: 9tt. 54 wri> Rr. 55. -Postscheckkonto: Amt Arankfnrl a_W. Sc. 5015. — Spcech^tt tur ffrfrrf«™ von 10—U ** 1 «hr.

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Arrzergrv bet amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Mavdnvg.

Die Front gegen Deutschland

Nach der Zollunion die Abrüstungsftage —- Deutschlands Forderung auf Offenlegung der Rüstungen wird abgelehnt

Übersicht

ff. (Senf, 21. Mai. Der Europa-Aas- Wktz hat a« Mittwoch dag Abkomme« wer die Schaffung eia«, internationalen landwirtschaftlichen Hypothekenbank mit dem Sitz in Genf einstimmig angenommen.

Aach Pariser Meldungen ist die erste bcrefte Aussprache, die am Mittwoch zwischen Dr. Eurtius und Briand stattfand, in „sehr herzlichem Ton" geführt worden. Auch mit Grandi hatte Briand eine Ausspache über die Fkotten- ftage.

Nach einem Londoner Bericht wird der englische Ministerpräsident Macdonald die Leitung des Außenministeriums selbst Wernehmen, während Außenminister Henderson den Vorsitz der Abröstungs, konferenz führen wird.

In Pariser politischen Kreisen verlau­tet, daß zur Zeit starke Bestrebungen im Gange find, Briand für eine Beibehal­tung des Außenministeriums zu gewin­nen. Vielfach vertritt man die Ansicht, daß Briands Rücktritt nur ein Manöver für Genf gewesen ist.

Der französisch« Wirft sch afts- plan findet in Genf wachsende Krittk. Auch franzosenfreundliche Genfer und ins­besondere Schweizer Kreise bezeichnen den Bttandsplan als völlig ungenügend und betonen insbesondere, daß hierdurch die beängstigenden Fragen der gegenwär­tigen Lag« Deutschlands in keiner Weise gelöst werden.

vorstob der D.A.Z. gegen Curtins

Die Behandlung, di« bet deutsch-öster­reichischen Zoll-Union und die insbeson­dere Deutschland und Oesterreich selbst in Genf zateh geworden ist, hat die Berliner *$.H.3* veranlaßt, den Rücktritt von Dr. Curtius «ad den Aastritt Deutschlands ans dem Bölkerb«ud zu for­dern. Dieser Forderung trete« auch an­dere Berliner Blätter bei. I« dem Be­richt eines Genfer Sonderkorrespondent«« wird hervorgehoben, daß wegen der un­genügenden diplomatische« Vor­bereitung der Zoll-Union durch das Auswärtige Amt eine starke Berstim- «ung entstanden sei.

Im einzelnen scheibt die „D. A. Z.": Der Genfer Spruch über die Zoll-Umon mit Oesterreich wirft di« ernsthafte Frage auf, wie sich Deutschland zur Mitwirkung im Völkerbund in Zukunft stellen Muß, und ob es noch denkbar ist, daß der deutsche Reichsaußenminister, dem unter Führung des englischen Herrn Außen­ministers Genf eine schwere Nie­derlage beigebracht hat, den Reichs- kanzler Anfang Juli nach Cheguers be­gleitet. Ein toller Ansturm auf Deutsch­land und Oesterreich hat in Genf stattge­funden, ein Beschluß ist durch Ueber- rumpeluna zustande gekommen, der die mindere Berechtigung Deutschlands aller Welt klar vor Augen fühtt. Di« lleber- weisung des Wiener Vertrages an den internationalen Gerichtshof im Haag haben wir nicht zu fürchten und konnten dagegen, im Bewußtsein unseres guten Nechts, auch keinerlei Einspruch erheben. Daß sich, aber der Völkerbundsrat über diesen Urteilsspruch des höchsten interna­tionalen Gerichts die rein polittfche Ent­scheidung oorbehält. daß, nicht etwa «at bis zur Fällung des Haager Urteils, son­dern bis zur Stellungnahme des Rates die Verhandlungen eingestellt werden sol­

len, das ist eine rein machtpolitisch be­stimmte Zumutung, ein Beweis für b:e mangelnde Gleichberechtigung Deutsch­lands, ein schwerer Angriff auf das deut­sch« Prestige. Wir sind der Meinung, daß die Zeit gekommen ist, zu überlegen, ob wir in Genf oder außerhalb Genfs stärker sind. Das deutsche Volk erträgt die Fuß­tritte nicht mehr, die ihm im Völkerbund verabreicht werden. Wir halten nichts vor leeren Demonstrationen. Aber «s muß überlegt werden,, ob die offizielle Ankün­digung des Austritts aus dem Völker­bund nicht ein klügerer Akt der Realpoli- ttk ist, als die weitere Duldung einer Genfer Komödie, die während einer

schweren Erschütterung unseres inneren Staatsgefllges die — Gutmütigkeit der Deutschen auf eine allzustarke Probe stellt. Dazu kommt der Gesichtspunkt, daß das Ansehen des Kabinetts Brüning durch die Genfer Vorgänge schwer gefährdet ist. Da der Reichstag nicht versammelt ist, und ein dort sicheres Mißtrauensvotum gegen den Reichsaußenminister als große politische Kundgebung vor der Welt daher nicht an­genommen werden kann, fällt die Last der EnischeiduiH auf Reichsregierung und Reichspräsident. Es scheint uns nicht mehr möglich zu sein, di« politische Entwicklung treiben zu lasten. Es müsten Entschlüße gefaßt werden.

Gefährliche Taktik

Dietrich nun doch für Veamten-Gehaltskürzung?

Mich Meldungen aus gutunterrichteten Kreisen wird es die Reichsregierung nicht vermeiden können, angesichts der dringend notwendig gewordenen Deckung des defizits auch in irgend einer Form die Be­amten mit heranzuziehen. Für den Reichs-- finanz Minister Dietrich wird sich dabei eine Politisch schwierige Situation ergeben, da der Minister vor nicht allzu langer Zeit sehr bestnmnt jede Kürzung von Beamtengehältern dementie­ren ließ, während er jetzt schon derattigen Mitteilungen nicht mehr entgegentritt. Es scheint aber, daß diese Schwiettgkeit ohne die Möglichkeit eines Wechsels im Finanz- ministettum überwunden werden wird, in­dem der Finanzminister, der sich früher gegen Beamtengehaltskürzungen ausge- sprvchen hatte, bei der Entscheidung im Ka­binett sich einfach überstimmens!) läßt, ohne daraus die Konsequenz eines Rück­tritt zu ziehen, wenn der Beschluß einer Beamtengehaltskürzung gefaßt werden sollte.

Wie weiter gesagt wird, treffen alle die Angaben, die von einem lbprozenttgen neuerlichen Gehaltsabbau der Beamten wissen wollen, in keiner Weise zu. Bei den Plänen, di« jetzt von den zuständigen Stellen erwogen werden, handelt es sich um eine Gehaltskürzung in der Größen­ordnung von etwa 4 Prozent. Sin der­artiger Abbau der Beamtengehälter würde für das Reich die Länder und die Gemein­den, für Post und Reichsbahn zusammen eine Ersparnis von etwa 400 Millionen bedeuten, die also ins Gewich fällt, aber alleine nicht genügen kann, um das DefM des ReichShcruHaltes zu decken, so daß noch andere Maßnahmen notwendig werden. Wahrscheinlich wird man nach den neuesten Informationen diesmal eine gestaffelt« Gehalts kürzung von 4 bis 7 Prozent vornehmen und ev. eine bestimmte Freigrenze fiir die unter­sten Stufen schaffen, ein Borgten, mit dem im Endeffekt etwa die Keiche Er­sparnis von 400 Millionen wie bei einer generellen 4prvzentigen Kürzen erreicht wird. Ruch wenn man in den oberen Stufen auf 7 Prozent die Kürzung steigern sollte, so ist die Zahl der oberen Beamten zu gering, als daß^em wesenttich höheres Endergebnis erreicht würde.

Man wird eine Bestätigung dieser In­formation äbwatten müssen, jedenfalls wird aber immer deutlicher erkennbar, daß mit der Geduld der Beamten ein gefähr­liches Spiel getrieben wird.

Deutschnational« «nd BesoldungskürMngen.

Zu der m der Oeffentlichkeit vielfach erör­tert en Frage einer weiteren Kürzung der Be­amtenbezüge verweisen die amtlichen Mit­teilungen der DNVP. auf die Rede Dr. Oberfahrens in der Plenarsitzung des Reichstages vom 17. Oktober vorigen Jah­res, die auch heute unverändert Geltung habe. Oberfohren hat damals nämens der deutsch­nationalen Frattion erneut von der Reichsre­gierung geforbert, daß sie eine Aufrollung des Poungplanes einleite, weil erst nach einer Entlastung von den Tributen die innere Ge­nesung denkbar fet. „Jeder Berufsstand", so wurde, weiter ausgeführt, „wird gern bereit iem, 'für die Abstellung der deutschen Not Opfer zu bringen, aber es ist unmoralisch und sinnlos, heute von einzelnen 'Berufsständen, etwa von den Beamten oder den Arbeitern, Opfer zu fordern, ohne ihnen die Gewähr zu geben, daß diese Opfer einen wirklichen Er­folg Tjabert.

Für Revision des Poungplanes.

Darmstadt, 20. Mai. Der hessi­sche Landtag verabschiedete heute den Etat in 1. und 2. Lesung und faßte däzu» einmütig eine Entschließung, die die Regie­rung ersucht, mit Rücksicht auf die ungeheure Arbeitslosigkeit und die dem Zusammen­bruch entgegeneilende Wirtschaft, sowie auf die unter dem EristenMinimum liegende Le­benshaltung der großen Masse des deutschen Volkes beim Reich dahin zu wirken, daß alsbald Verhandlungen jur Revision des Doungplanes eingeleitet werden.

Berliner Fmamnöt«.

Bsrlin, 20. Mai. Der Magistrat hat heute -den Haushaltsplan für 1931/32 verabschiedet, den nunmehr der Stadtkämme- rer am 3. Juni der Stadtverordnetenver­sammlung vorlegen wftd. Der Haushalts­plan schließt in den Einnahmen mit 1,298 Milliarden, in den Ausgaben mit 1,390 Mil­liarden Mark ab, gegenüber 1,160 Milliarden auf beiden Setten im Vorjahre. Der rück- gängtge Steuerertrag und das An schwellen der Wohlfahttslasten, die den Stadthaushalt aufs stärkste belasten, hat die Notwendigkeit ergeben, die Ausgaben außerordentlich etnju- schränken. An Steuererhöhungen ist em Z u - schlag von 200 Prozent zur Vürger- steuer vorgesehen, ferner hat der Magistrat zur Erhöhung der Einnahmen beschlossen, vom 1. Juli ab das Wassergekd von 20 auf 25 Pf. je Kubikmeter zu erhöhen. Trotz die- jer Maßnahmen konnte der Etat nicht ms Gleichgewicht gebracht werden; es bleibt viel­mehr ein ungedecktes Defizit von 92 Millionen Mark, und es fehlen auch die Mtt- tel, um den Fehlbetrag von 1930 in Höhe von 100 Millionen Mark abzudecken.

Amtliche GegcnerHanrng

Das amtliche W.T.B.-Büro verbreitet dazu folgende Stellungnahme: Zu dem Angriff der „D. A. Z." ist festzustellen, daß von einem • solchen Beschluß des Völker­bundsrats nicht die Rede sein kann. Der Rat hat, entsprechend dem britischen An­trag, nichts anderes beschlossen, als die Rechtsfrage dem Haag zu überweisen. Ein Vorbehalt, den deutsch-österreichischen Plan später gegebenenfalls auch noch unter po­litischen Gesichtspunkten zur Erörterung zu bringen, ist lediglich von einzelnen Gegnern des Planes gemacht worden, ohne daß der Rat dem zugestimmt hätte. Von deutscher Seite ist diesem Versuch der , Gegner auf das bestimmteste entgegenge­treten worden. Kein Staat kann sich in einer internationalen Erörterung dagegen schützen, daß von anderen Staaten unbe­rechtigte Anträge gegen seine Pläne ge­stellt werden. Hierbei kommt es allein darauf an. solche Bestrebungen zunichte zu machen. Das hat der Reichsaußenmini­ster durch feine wiederholten, mit größter Schürfe abgegebenen Erklärungen erreichr.

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Wir vermögen den Optimismus, der in dieser amtlichen Erklärung zum Ausdruck kommt, nicht zu teilen. Mit Schönfärberei ist uns nicht zu helfen, sie hat uns nur Nnmer tiefer ins Unglück gestürzt Ein Beschluß, die Frage der Zoll-Union nach der Entscheidung des Haager Gerich­tes nochmals dem Völkerbundsrat zur Prüfung der politischen Seite vorzulegen, konnte deshalb nicht gefaßt werden, weil nur Hendersons präziser Antrag zur Debatte stand. Im Verlauf dieser Debatte ist aber von Briand sowohl wie von Marinkowitsch in ganz unzweideu­tiger Form der Wille zum Ausdruck ge­bracht worden, es bei der Entscheidung des Haages Gerichts nicht bewenden zu lassen. Solche Vorbehalte, auch wenn sie nicht zum Beschluß erhoben werden, bie­ten einem entschlossenen Gegner durchaus die Handhabe, an sie wieder anzuknüpfen. Und es ist, wie wir von vornherein untersttichen haben, nicht daran zu zwei­feln, daß die Franzosen sowohl in der Zwischenzeit bis zur Haager Entscheidung als auch nachher den Kampf gegen die Zollunion in der gleichen rücksichtslosen Art fortzusetzen entschlossen sind. Wäre diese Gefahr nicht so ungeheuer groß und wäre sie nicht auch von der deutschen Dele­gation erkannt worden, so hätte der Rats­beschluß allein nicht dazu berechtigt, von „Staaten zweierlei Rechts" zu sprechen. Aber das ist ja in der Genfer Aussprache zum Ausdruck gekommen, daß man Deutschland, weil e s über fein« Macht verfügt, als einen Staat minderen Rechts betrachtet. An, griffe, wie sie sowohl von Briand wie erst recht von Marinkowitsch gegen uns ge- fühtt wurden, erforderten eine ganz an­dere Erwiderung als nur einen Hinweis darauf, daß wir es uns verbitten, unsere guten Absichten in Zweifel zu ziehen. Mit solchen Protesten, mögen sie in noch so spürbarer Erregung vorgebracht werden, ist eine außenpolitische Initiative nicht möglich. Man mag den Wert der Zoll- Umon einschätzen wie man will — die deutsche Regierung hat unter dem Druck der nationalen Welle diese Zoll-Union zu einer Frage Erhoben, die über unsere außenpolitische' Handlungsfreiheit entscheidet. Jetzt helfen weder Proteste noch Beschönigungen, jetzt müssen Erfolge erkämpft werden. Wer da zurück­weicht, ist nicht am Platze. Denn er ver­kennt nicht nur die außenpolitische, son­dern auch die innerpolitische Situation.

S.