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Anzeiger für (das frühere kurhefsifche) Oberheffe«

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Anzeigev der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt «nd Kreis Marburg.

Die Sache steht schlecht

einen wesentlichen Bestandteil der neuen Rechtsordnung in Europa. An diesem Erund- atz halte die französische Regierung fest. Die Tatsache bleibe bestehen, daß die Zollunion im Austausch für einen ungewisien wirt- chastlichen Vorteil sicher eine politische Gefahr,

eine Bedrohung der Ruhe Europas

darstelle. Er sei mit Henderson darin einver­standen, daß es sich um eine wesentlich juri­stische Frage handelt, er halte aber daran fest, daß sie auch andere Probleme aufwerfe, tne der Rat im gegebenen Augenblick zu prüfen haben werde. Wenn der Rat sich zur Entschei­dung der Rechtsfrage nicht selbst für zuständig halte, so sei die ftanzösische Regierung damit einverstanden, daß ein Gutachten des Haager Gerichtshofes eingeholt werde.

ziehung habe Henderson eine Entschliessung vorqelegt. der die italienische Regierung zu­stimme. Die Vertreter Deutschlands und Oesterreichs hätten versichert,

dah die vorgesehene deutsch-österreichische Zollunion rein wirtschaftliche Ziele ver­folge unter Ausschluß jedes politische« Zieles. Die italienische Regierung nehme von diesen Zusicherungen mit Befriedi­gung Kenntnis.

Aber die Entwicklung einer Situation gehe oft über die Absichten derer, die sie geschaffen haben, hinaus. Der Wiederauf­bau Europas könne nur durch gememsame Arbeit und im Geiste der internationalen Solidarität vollzogen werden.

Nach dem italienischen Außenminister nahm Dr. Curtius

in eindrucksvoNen, längeren Ausführungen zu den verschiedenen, von seinen Vorrednern auf­geworfenen Fragen Stellung. Er betonte, daß die Auslegung der hier in <rrage kom­menden vertraglichen Bestimmungen in erster Linie Sache der österreichischen Re­gierung sei, aber auch die deutsche Regie­rung Ktf*- bei ihren Verhandlungen darauf Wert gelegt, daß der geplante Vertrag nicht im Gegensatz zu geltenden Verträgen stehe.

I Di« deutsche Regierung hab« sich auf j Grund einer gewissenhaften Prüfung der Rechtslage davon überzeugt, daß btt mit der österreichischen Regierung vereinbar­ten Richtlinien sich vollständig im Rah» men der bestehenden Verträge halten.

Sieg über Deutschland und Oesterreich ausgesprochen. In Lon­don wird da- Verdienst an diesem leichten Sieg in erster Linie Henderson zuge- I schrieben, während man in Paris über I die Unterbrechung der deutsch-österreichi­schen Zollunionsverhandlungen besonders befriedigt ist.

Bei der Beurteilung des Ergebnisses der ersten Verhandlungstages legt die große Pariser Presse vor allem Wert auf die Feststellung, daß Dr. Schober in al­ler Form die Garantie übernommen habe, die deutsch-österreichischen Besprechungen über die Verwirklichung des Zollabkom­mens bis nach der erfolgten Stellung­nahme des Haager Schiedsgerichtshofes und nach der darauf folgenden Entschlie­ßung des Völkerbundsrates einzustellen. Sämtliche Blätter unterstreichen, daß in diesem Beschluß die Bedeutung des Tages liege, wobei einige Rechtsblätter darauf Hinweisen, daß man sich besonders deu^ scherseits über die plötzlich von Oesterreich eingenommene Haltung sehr gewundert habe. Der außenpolitische Berichterstatter des ,Echo de Paris", Pertinax. will sogar in diesem Zusammenhang erfahren haben daß Dr Curtins versucht habe in diesem Punkt eine Berichtigung zu erlan­gen. Der „Petit Parisi en' ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden und betont, daß die deutsch-österreichische Zollunion noch nicht Wirklichkeit geworden sei. Fran­zösischerseits könne man diesen Erfolg nur triumphierend feststellen, man müsie sich aber auch in Zukunft hüten, ein Siegesge­schrei anzustimmen, denn nichts sei metjr geeignet diejenigen zu verbittern, die sich gebeugt (!) hätten und denen man eine ehrbare Hintertür (!) offen lassen muffe.

Der Genfer Kontrollausfchuß für die österreichische Bölkerbmidsanleihe hat der Ausgabe von 150 Millionen Schatzanwei­sungen durch die österreichische Regierung zugestimmt. Oesterreich wird zunächst einen Betrag von 50 Millionen Schilling

Wird die Zollunion geopfert?

Dererste RückzuginEenf-Die Verhandlungen zwischenWienundBerlinmllsienbiszuiEntscheidungdesHaagerEerichts ruhen

Er begrüße die von Schober ausgesprochene Bereitschaft Oesterreichs, den Status Quo bi» zur Entscheidung des Haager Gerichts­hofes nicht zu verändern.

Der italienische Außenminister

Grandi

erklärte u. a.: Wenn man einmal von den politischen Erwägungen ganz absehe, so sei es keineswegs sicher, daß die Zollunion das Heil­mittel für die wirtschaftliche Krise sei, unter der Oesterreich und Deutschland leiden. Auch in Oesterreich und Deutschland gebe es Sach­verständige, die diese Auffassung teilten. Was die juristische Seite angehe, so bestüziden Ver­träge Protokolle und Abkommen, die man nicht'beiseite schieben könne. In dieser Be-

Die Auffassung der deutschen Regierung geht nicht dahin, daß Zollunionen ein Allheilmittel seien, und sie erwarte auch von der deutsch- österreichischen Zollunion nicht alles. Aber sie glaube, daß beide Methoden angebracht seien: Der Aufbau von unten durch re­gionale Verträge und die Zusammen­fassung nach zentralen Gesichtspunkten. Ge­genüber den historischen Analogien des fran­zösischen Memorandums machte Dr. Curtms geltend, daß die früheren Fälle von Zoll­unionen keinesfalls den Schluß rechtfertigen, daß jede Zollunion zu einer weiteren Ver­schmelzung der Staaten führe. Das gelte auch von dem deutschen Zollvtretn. der die Selbständigkeit seiner Mitgliederstaa­ten so wenig berührt habe, daß sie sogar Krieg miteinander führten.

Dr. Curtius wies schließlich mit Entschre- denheit den Versuch zurück, neben der Rechts- frage auch politische Fragen in die DebEe zu werfen. Es erscheint mir nötig, so erllarte er, eines mit aller Klarheit zu betonen:

Wir sind damit einverstanden, daß der Haager Gerichtshof die Rechtslage klärt. Es ist aber n i ch t z ul ä s s i g, danebenden Völ­kerbund anzurufen, um den Vertrag hier unter dem Gesichtspunkt einer Sto­rung des europäischen Einoernehmeiw oder gar des europäischen Friedens zur Debatte zu stellen. Wohin sollten wir hier rm Vol- kerbundsrat kommen, wenn wirtschaftliche Ver­träge, auch wenn ihre rechtliche Zulassigkelt festgestellt ist, hier daraufhin untersucht wur­den ob sie einzelnen Machten er­wünscht oder vorteilhaft erschemen oder nicht?

• Hat man das in anderen Fällen getan, wo ähnliche Pläne gefaßt worden sind? Die Besonderheit des deutsch-osterreichiichen Fal­les liegt m den geltenden v erträglichen Bestimmungen. Ist diese Frage gellart, so würde eine darüber hinausgreifende Ve- fassung des Völkerbundes mit der Angelegen­heit nichts anderes bedeuten, als

»nsere beiden Staate« als Staaten minderen Rechtes zu behandeln. T« deutsche Regierung und die österreichische haben übereinftim:n""d erklärt, daß sie mit diesem Plan keinerlei politische Ab­sichten verfolgen. Sie können verian- gen, daß man dieser Erklärung Glaube« schenkt.

Sie können das um so mehr, als sie, wie ich schon im Europäischen Studienausschuß aus» geführt habe, bereit find, mrt Men Staaten

Rach den Verhandlungen des Völker- bnndsrates vom Montag ist eine endgül­tige Entscheidung über die deutsch-österrei­chische Zoll-Union nicht getroffen worden. Da jedoch die gegenwärtigen Verhandlun­gen den alliierten Mächten die Möglich­keit geben, in der Zwischenzeit ihren Druck auf Oesterreich zu ver­stärken «nd ans der Septembertagung eine «eae Verschleppung zu betrei­ben, ist hierdurch unzweifelhaft eine ernste Lage entstanden.

In einer Preffebesprechung in Genf er­klärte der österreichische Außenminister Schober, das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen sei, daß der Standpunkt Deutschlands und Oesterreichs nicht er­schüttert (?) werden konnte. Es sei ledig­lich ein Aufschub der Verhandlungen er­zielt worden. Oesterreich befinde sich aber in allen Fragen in Uebereinstimmung mit Deutschland und der verabredete gemein­same Weg könnte durch nichts unter­brochen (?) werden.

Die Verhandlungen zwischen Deutsch­land und Oesterreich sind zunächst bis zum September ausgeschaltet worden. Hen­derson hat dieses Zugeständnis in brüsker Form von Dr. Schober gefor­dert und erhalten. Dr. Curtrus hat ohne wirksamen Einspruch gleichfalls seine Zustimmung gegeben. Es darf kein Zwm- fel darüber bestehen, daß das von französi­scher und englischer Seite erzielte vorläu­fige Ausschalten der Verhandlungen nur als der erste Schritt zur endgülttgen Beseitigung des Zollplanes angesehen wird Die Zukunft des Zollunionsgedan- kens hängt davon ab, ob der deutsche und österreichische Außenminister tn Zukunft der Taktik unserer Gegner einen entschie- deren Widerstand entgegenzusetzen vermö­gen als es bis jetzt der Fall war. Inwie­weit es dem Druck Vriands gelungen ist schon in den letzten Tagen Oesterreich von Deutschland abzuziehen, läßt sich «n einzelnen nicht beweisen. Der Eindruck muß jedoch entstehen, daß Henderson mit seinem Vorgehen eine wirksame liebet« raschung des deutschen Vertreters in Senf gelungen ist, die nicht mehr erfolgreich pa­riert werden konnte.

Rach einer Genfer Information u»trd B r i a n d am Donnerstag Genf verlaffe« und nach Paris zurückkehren. 3« einem am Donnerstag stattfindendea Mi­nisterrat wird Vriand erklären, daß er sein Rücktrittsgesuch aufrecht erhalte.

In der alliierten Preffe wird das Ergeb­nis von Genf im allgemeinen als ein

aufnehmen.

Hierzu nur ein paar Worte: Wenige Tage v o r der Genfer Ratstagung war tn Wien eine der größten Banken zusammen­gebrochen, an deren ^>itze einer der größ­ten Finanzleute der Welt, Baron Roth - schild, steht, und in deren Aufsichtsrat Herr Schneider-Creuzot sitzt. Dje D.A.Z. bemerkt zu diesem Vorgang: »E^ musien wohl noch andere als rein wirtschaftliche Beweggründe mitgespielt haben daß zwei Tage vor Genf eine solche Bombe platzte. Welche Zusammenhänge liegen nu" vor, I daß Oesterreich jetzt plötzlich eine neue An- 1 leihe bewilligt erhält?

Zn der gestrigen Sitzung des Völkerbunds- > lates schlug der englische Außenminister Hen­derson folgende Entschließung hin­sichtlich des deutsch-österreichischen Abkom­mens vor:

„Der Bölkerbnndsrat bittet den Ständigen Internationalen Gerichtshof, gemäß Artikel 14 des Paktes über folgende Frage sein Gut­achten zu erstatten: Würde ein zwischen Deutschland und Oesterreich auf der Grund­lage und in den Grenzen der in dem Proto- toß vom 19. März 1931 vorgesehenen Grund­sätze getroffene Vereinbarung mit Artikel 88 des Vertrages von St. Germain und mit dem am 4. Oktober 1922 in Genf unterzeichneten Protokoll Nr. 1 vereinbar sein? Der Rat bittet den Gerichtshof, den vorliegenden An­trag als dringlich zu behandeln."

Im Anschluß an die Verlesung dieses Ent- schließungsentwurfs sprach Henderson die Er­wartung aus, daß der österreichische Vertreter damit einverstanden sein werde, daß bis zur Entscheidung des Rates über das Gutachten des Gerichtshofes die Verhandlungen über die Zollunion keinen Fortgang nehmen Henderson stellte fest, er beabsichtige nicht, die Intentionen der deutschen und österreichischen Regierung in dieser Angelegenheit in Zweifel S ziehen. Sie seien durch zwingende wirt- aftliche Gründe zu ihrem Schritt veranlaßt worden.

Im Anschluß an Henderson ergriff der öster­reichische Vizekanzler

Dr. Schober

das Wort zu einer längeren in englischer Sprache vorgetragenen Rede. Dr. Schober führte u. a. aus:

Ich könnte einfach erklären, daß ich dem An­trag des Herrn Henderson zustimme. Da aber Oesterreich der Verletzung des ersten Genfer Protokolls beschuldigt und dies auch im fran- ®cn Memorandum festaelegt ist, mutz creich seinen Rechtsstanbpunkt darlegen.

Die im französischen Memorandum aufge­worfene Frage, ob die geplante Zollunion Oesterreich wirtschaftliche Vorteile bringen könne, muß wohl Oesterreich selbst überlasten werden. Den Vorwurf der Heimlichkeit bei den österreichisch - deutschen Verhandlungen müsse er zurückweisen. Es sei unmöglich, zu behaupten, daß durch einen so aufgebauten Vertrag Oesterreich sich seiner Unabbänyigkeit begebe.

Oesterreich und Deutschland seien bereit, auch jeder für sich mit dritten Staaten über eine Angleichung der handelspolitischen Ver­hältnisse und die Vorstellung des freien Warenverkehrs zu verhandeln. All das be­weise, daß Oesterreich seine handelspolitische Unabhängigkeit nicht aufgebe. Es sei gewiß nicht zulässig. Schobers Besprechungen mit Dr. Curtius als eine Verletzung des Genfer Pro­tokolls zu bezeichnen.

Dr. Schober schloß: „Das wichtigste Element der Souveränität eines Staates ist fein Recht, mit anderen Staaten zu verhandeln. Eine extensive Auslegung des Genfer Protokolls würde die Sorge des Auslandes um unsere Unabhängigkeit soweit treiben, daß Oesterreich aktionsunfähig gegenüber dem Auslande würde. Das Genfer Protokoll verpflichtet nicht nur Oesterreich zur Bewahrung^ seiner Unabhängigkeit, sondern auch die Mächte zu deren Respektierung."

Schober erklärte sich im übrigen vorbehalt­los mit Hendersons Vorschlag einverstanden.

Henderson präzisierte nochmals seine Frage, ob Oesterreich bereit sei, bi» znr Entscheidung de» Bölkerbnndsrate» über das vom Haager Gerichtshof zu erstattende Gntachten die Ver­handlungen über die Zollunion ruhen zu lasten. Schober erklärte, daß er diese Zusiche­rung geben könne.

Danach sprach der französische Autzenminifter Briand.

Er erklärte, daß Frankreich trotz aller Erklä­rungen und Zusicherungen die Zollunion wei­terhin mit Beunruhigung betrachte. Die Un­abhängigkeit Oesterreichs, so wie sie durch die Verträge gewollt und festgesetzt sei, bilde