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Anzeiger fiir (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Ein neuer Vorstoß Briands

Die Wahlen in Oldenburg — Starkes Anwachsen der N.S.D.A.P. und K.P.D. — Schwere Verluste der S.P.D.

Österreichs „Unabhängigkeit"

fi. Eens, 18. Mai. Zn Eens hat Bri- and tm Laufe des Sonntags einen neuen Borstotz gegen das deutsch-österreichische Zollabkommen unternommen. Er lieh allen Mitgliedern des Völkerbundes eine nmfangreiche Denkschrift übermitteln, in der er eine Behandlunq der Zollunion auch vom politischen Gesichtspunkt aus verlaugt.

Die Denkschrift Vriands hat in matz- gebenden Kreisen der deutschen Abordnung Befremden hervorgerufen und wird auf das entschiedenste abgelehnt.

Die deutsche Abordnung veröffentlicht eine Stellungnahme dazu, in der sie sich scharf gegen die Verschiebung der Frage auf politisches Gebiet ausspricht und im Einzelnen die Denkschrift wirtschaftlich widerlegt. Der österreichische Bundes­kanzler Dr. Schober wird in der Mon­tagssitzung des Rates gegen die Denkschrift Stellung nehmen.

Einer Londoner Meldung zufolge wird Henderson die Rolle des Vermittlers zwischen dem deutschen und dem französi­schen Standpunkt in der Zollunionsfrage übernehmen und für eine Vertagung der Angelegenheit (!) eintreten.

Die französische Denkschrift.

Es handelt sich um eine vom 14. Mai datierte, 24 Schreibmaschrnenseiten umfas­sende Denkschrift, die das Problem unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechtes, der po- kitisch-wirtschaftlichen Lage Oesterreichs und schliehlich vom Standpunkt der Bemühungen um die europäische Einigung, behandelt. Die wesentlichen Sätze der Einleitung der Denk­schrift lauten:

Die britische Regierung hat -dadurch, dah sie die durch das deutsch-österreichische Pro­tokoll über die Errichtung einer Zollunion aufgeworfene Frage auf die Tagesordnung der 63. Tagung des Völkerbundsrates setzen lieh, einen Schritt unternommen, den die französische Regierung lebhaft begrüht hat. Die Umstände, unter denen dieses Protokoll abgeschlossen worden ist. haben vielleicht eben­sosehr wie seine Bestimmungen selbst in Europa eine so lebhafte Erregung verursacht, so unerfreuliche Erinnerungen erweckt und so bestimmte Befürchtungen hervorgerufen, dah es die Oeffentlichkeit nicht hätte verstehen können, wenn der Rat des Völkerbundes als oberster Hüter des Friedens in der Wett sich nicht mit einet Angelegenheit beschäftigt haben würde, durch die die internationalen Beziehungen offenbar beeinträchtigt wurden und über deren Rechtmähigkett ernsteste Zweifel aufgetaucht sind.

Der erste Teil der französischen Denk­schrift geht unter Berufung auf den Verttag von St. Germain und das Protokoll von 1922 von dem Standpunkt aus, dah das in dem Protokoll vom 19. März 1931 vorge­sehene Zollabkommen, wenn es dazu angetan sei, die Unabhängigkeit Oesterreichs zu ge­fährden, nur dann rechtsgültig abgeschlossen werden könne, wenn der Völkerbundsrat vor­her seine Zustimmung erteile. Die Denk­schrift untersucht in diesem Zusammenhang zunächst den Begriff der Unabhängigkeü Oesterreichs und kommt zu dem Ergebnis, dah mit der im Jahre 1919 für unver- äuherlich erklärten Unabhängigkeit nicht nur die politische Unabhängigkeit gemeint sei. sondern die Unabhängigkeit in je­der Hinsicht (!!), insbesondere die wirt­schaftliche Unabhängigkeit. Nach Auffassung der französischen Regierung könne man nicht daran zweifeln, dah die llnabhängigkett Oesterreichs, wenn das vom deutsch-österreichi­schen Protokoll beabsichtigte Zollabkommen zustande komme, zu mindest gefährdet wäre.

Mehrere Seilen sind der vergleichenden Uniermchung der inneren wirtschaftlichen Ver­hältnisse Deutschlands und Oesterreichs ge­widmet, und es wird versucht, die Folgen ner Zollunion mit Deutschland als für

Oesterreich verhängnisvoll (!) hinzustellen. Aus der Statistik könne man vielmehr entnehmen, dah Oesterreich vom wirtschaftlichen Standpunkt her zur Gruppe der Oststaaten gehöre, und dah sich unter diesen Umständen seine Verbindimg mit dem Reich in keiner Weise rechtferttge. Im dritten Teil der Denkschrift wird der Beweis der Behauptung versucht, dah diese Union nicht als der Anfang einer wirtschaftlichen Re­organisierung Europas vermittels regionaler Abkommen betrachtet werden könne. Sie würde zu einer Erhöhung der Zoll­schranken (?) im übrigen Europa und zu einer Erschütterung der mit grohen Mühen aufgebauten internationalen Industrie-Enten­

ten führen und so bald Unordnung und Ver­wirrung in die internationalen Beziehungen bringen. Schliehlich kommt die französische Denkschrift zum Hauptpunkt ihrer Beweis­führung, nämlich den „Befürchtungen und Zweifeln über den wahren Charakter der Annäherung -wischen Deutschland und Oester­reich". Es sei zu befürchten, dah so enge wirtschaftliche Bande die Bildung politi­scher Bindungen erleichtern und vorbe­reiten würden, besonders angesichts der Un­gleichheit der Partner. Auch müsse man die Rolle der Zollabkommen in der Entwicklung Deutschlands im letzten Jahrhundert beden­ken. Die Schilderung der politischen Fort- ichritte Preußens sei zum grohen Teil die

Inner politisches Barometer

Das Ergebnis der Wahlen in Oldenburg

fk. Berlin, 18. Mai. Zn Oldenburg

fanden am gestrigen Sonntag Landtags­wahlen statt, die im ganzen Lande ruhig

verliefen und eine Beteiligung von

85 vom Hundert ergaben. Das amt­

liche Wahlergebnis läßt eine beträcht­liche Zunahme der National­sozialisten und eine Abnahme der Sozialdemokraten erkennen. Zm einzelnen haben erhalte«:

1 Mandat

Deutsche Volkspartei

Deutschnationale Volkspart. 2 (bei der Landtagswahl 1928 gingen die beiden Parteien zusammen und hatten fünf Mandate)

Sozialdemokraten 11

Etaatspartei 1

Nationalsozialisten 19

Kommunisten 3

Wirtschaftspaktes 0

Landvolk 1

Weyand 1

Zentrum 9

Christi. Volksdienst 0

Die Ziffern in Klammern die Mandate im alten Landtag.

„ (15)

.. (5)

(3) „ dl

„ (2)

„ (3)

» (0)

„ O)

.. (0)

bezeichnen

Die Stimmen verteilen sich auf die Par­teien wie folgt:

Deutsche Volkspartei

5796

Deutfchnationale

13529

(1928 zusammen

41213)

Sozialdemokraten

57586

(66643)

"taatspartei

8983

(24746)

Nationalsozialisten

101419

(17444)

Kommunisten

19389

(8318)

Wirtschaftspattei

4500

(11747)

Landvolk

5427

(19432)

Chttstl. Volksdienst

3006

(0)

Zentrum

46245

(39670)

Splitterparteien

5194

Endergebnisie der Stadt Oldenburg.

Bei den Landtagswahlen wurden in der Stadt Oldenburg abgegeben: Deut­sche Volkspartei 1887 (3082 bei der letzten Reichstagswahl am 14. September 1930), Sozialdemokraten 5865 (6778), Deutsche Staatspartei 2632 (3606), Nationalsozia­listen 10870 (8525), Kommunisten 3366 (2282), Wirtschaftspartei 986 (1606), Landvolk 98 (335), Christlichsozialer Volksdienst 668 (691), Zentrum 1307 (1233), Deutschnationale 2452 (1733).

Landesteil Lübeck.

Bei den Wahlen für den oldenburgifchen Landtag wurden im Landesterl Lübeck ge­zählt:

Sozialdemokraten 8283 (bei den Reichs­tagswahlen 9756). Zentrum 294 (398),

Dcutschnationale 1427 (1566), Kommuni­sten 1871 (1724), Deutsche Volkspartei 861 (2016), Nationalsozialisten 9656 (7559), Wirtschaftspartei 114 (478), Deutsche Staatspartei 431 (1200). Christlich-So­ziale 161 (138). Die Wahlbeteiligung be­trug 88 Prozent.

*

Die schwersten Verluste hat die Staats­partei erlitten, die jetzt noch gerade bei demokratischen Wähler des letzten Land­tags auf ihre Liste vereinigen konnte. Sie ist von 24 711 Stimmen im Jahre 1928 auf 13 597 im Jahre 1930 und jetzt auf 8983 Stimmen heruntergegangen. Auch die Verluste der Deutschen Volkspartei sind schwer. Während sie bei der Reichstags­wahl 1930 noch 13 431 Stimmen vereinte, erzielte sie jetzt 5796. Das Zentrum hatte bei der Reichstagswahl 1930 47 733, bei der gestrigen Wahl 46192. Es hat sich also auch zahlenmäßig fast gehalten. Die DNVP. ist von 14203 auf 13529 herunter­gegangen, hat also verhältnismätzig wenig Stimmen verloren. Auffallend stark find die Verluste der SPD. Von 67 005 bei der Landtagswahl im Jahre 1928 hatte fie noch bei der Reichstagswahl 1930 66148 Stimmen behauptet. Jetzt ist fie auf 57 586 heruntergegangen. Das ist namentlich mit Rücksicht auf die hohe Wahlbeteiligung ein beträchtlicher Verlust. Die KPD. hat sich gegenüber der Land­tagswahl von 1928 verdoppelt. Am stärksten ist der Zuwachs der NSDAP. Nachdem sie bei den Reichstagswahlen mehr als das vierfache ihres Bestandes vom Jahre 1928 erreicht hatte und auf 76 216 angewachsen war, hat sie bei der gestrigen Wahl nochmals über 25 000 Stimmen hinzugewonnen.

Die Wahlvorbereitung war bekanntlich von allen Parteien mit großem Eifer be­trieben worden. Es haben Dr. Brüiing, Dr. Dietrich, Severrng, Hitler und zahl­reiche prominente Redner alles Parteien gesprochen. Die Situation im neuen Land­tag ist schwierig, da ungefähr 24 Abgeord­nete« der im Reiche in Opposition fischen­den Parteien etwa 24 Abgeordnete der übrigen Parteien gegenüber stehen. Die Deutschnationalen haben das jetzige Ka­binett mitgewählt. Es liegt aber eine Erklärung vor, daß die Deutschnationalen auf keinen Fall eine Spaltung in den na­tionalen Eesamtblock (Httler, Seifte, Hu- genberg), hineintragen würden. Wie ver­lautet, wird das Kabinett heute in einer Sitzung zu dem Ergebnis der Wahl Stel­lung nennten. Man nimmt an, daß es nicht zurücktreten, sondern die Entschei­dung des Landtages abwarten wich.

Schilderung der Entwicklung seiner Zoll- Mlionspolitik von dem Vertrag mst Hessen bi< mm Zollverein und der Bildung des Zollparlaments. Auch die Bemühungen, dl- seit 10 Jahren zwischen, Deutschland und Oesterreich zur Vereinheitlichung der Gesetz­gebung der beiden Länder unternommen wur­den, seien nicht dazu angetan, die auftauchen­den Besorgnisse zu zerstreuen.

Die ftanzösische Denkschrift schließt mit einer nochmaligen Bezugnahme auf das Memo­randum vom 1. Mai 1930, das eme ein­stimmige Auffassung der 27 europäischen Mst- gliedstaaten des Völkerbundes zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit festgestellt habe, daß Europa seine Interessen solidarisch und gemeinsam in einer Atmosphäre des Vertrauens auffassen müsse. Deshalb sei es übertrieben, daß em Projekt als die Be­tätigung dieser neuen Auffassung dargestellt werde, das außerhalb aller europäischen Or­ganismen und unter besonders strenger Ge­heimhaltung ausgearbeitet worden sei. Die Oeffentlichkeit habe aus diesem Verfahren den peinlichen Eindruck gewonnen, daß man sie vor eine vollendete Tatsache stellen wolle. Dieser Eindruck habe sich nur zum Teil dadurch zerstreut, daß die deutsche unb die österreichische Regierung öffentlich ihre Ab­sicht bekundeten, das Verfahren des Völker­bundsrates anzunehmen. Die französische Re­gierung habe mit der größten Befriedigung von diesen höchst opportunen Erklärungen Kenntnis genommen.

Das gemeinsame Gesetz der Mitglieder des Völkerbundes, so heißen die Schlußsätze der Denkschrift, ist ihre Unterwerfung unter die Verpflichtungen der Verträge. Die Un­terzeichner des Protokolls vom 19. März 1931 hatten sich damit einverstanden erklärt, daß der Rat der Schiedsrichter über die Unabhängigkeit Oesterreichs sei: es ist also Sache des Rates, mit allen Mitteln, die er für ersprießlich hält, zu untersuchen, ob das deutsch-österreichische Protokoll diese Unab­hängigkeit gefährdet. Die Mitglieder des Völkerbundes können feine Zuständigkeit heute so wenig bestreiten, wie sie sich morgen gegen die ergangene Entscheidung auflehnen werden. In (Erwartung dieser Entscheidung darf morgen so wenig wie gestern irgend eine Attion versucht werden, die, um den Wortlaut der Entschließung vom 7. 6. 1928 wieder aufzugreifen, „geeignet wäre, die Prü­fung oder die Regelung der Frage durch den Rat zu gefährden".

Deutsch« Stellungnahme.

Zu dem Memorandum, das die französische Regierung durch den Generalsekretär des Völkerbundes dem Völkerbundsrat unter­breitet hat, erfährt das WTB. aus Kreisen der deutschen Delegation, daß man dott von den Argumenten der ftanzösischen Denkschrift nicht überrascht ist. Sie können den Standpunkt der deutschen und der öster­reichischen Regierung in keiner Weise er­schüttern. Das französische Memorandum verschiebt die (Erörterung der Frage aus der juristischen in die politische und wirtschastsiche Sphäre, deren Erörterung der englische An­trag dem Völkerbundsrat ersparen wollte. Die deutsche und die österreichische Regierung habe bei Abfassung des Wiener Protokolls vom 19. März 1931 sich gewissenhaft alle Be­stimmungen der geltenden Verträge vor Augen gehalten und sie in jeder Hinsicht relpeftiert. Es ist unverständlich, wie daraus Angriffe gegen die beiden Regierungen abge­leitet werden können. Auf die juristischen Argumente im einzelnen einzugehen, wird die heutige Ratssitzung Gelegenheit bieten. Die Rechtslage i st völlig klar. Die Unabhängig» kett Oesterreichs wird weder durch das Wiener Protokoll in seiner Gesamtheit noch in seinen Einzelheiten beeinträchtigt.

Was die wirtschaftlichen Argumente be­trifft, so ist es bisher allgemein durchaus unbestritten, daß die Zollunion eine aner­kannte Ausnahme von der Meistbegünstrgung bildet, also mit den geltenden Meistbegünsti­gungsklauseln vereinbar ist, gleichviel, ob dar­auf in einem speziellen Handelsvertrag aus­drücklich Bezug genommen ist ober nicht. Die historischen Gegenbeispiele, die das ftan Mische Memorandum anfühtt, bettästigen st Wahrheit diese These, statt Ke zu widerlegen. Die mechanische Art, in der das Problem bet