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Gewaltige Mehrheit für Briand

Hitler und Stennes als Zeugen in Moabit — 150 Millionen Mark Defizit in Preußen

Hitler erklärt

Berlin, 8. Mai. Das Schwurgericht III in Moabit hatte heute seinen ganz groben Tag. Aus der an und für sich nicht be­deutungsvollen Verhandlungen gegen den na­tionalsozialistischen Hausdiener S tief,/den Kaufmann B e r l i ch, den Maurer Lieb­scher und den Mechaniker W e s e m a n n, die angeklagt sind, den

Ueberfall auf die kommunistischen Sports« kett im Tanzpalast Eden verübt zu ha­be«, wobei drei Angchörige der KPD.

durch Schüsse verletzt wurden.

hat sich ein grober politischer Prozeh entwickelt. Das Verfahren hatte mehrfach Unterbrechungen erleiden müssen, weil einer der Angeklagten infolge des „Genusses', von 15 Veronaltabletten erkrankt war und dann, weil plötzlich der Verteidiger der Angeklagten den Antrag gestellt hatte, Adolf Hitler als Zeugen darüber zu hören, ob das Waffen­verbot der NSDAP, ernst gemeint sei. Der Vertreter der drei als Nebenkläger zuge­lassenen verletzten Kommunisten, Rechtsanwalt Dr. Sitten schloss sich dem Antrag an, ver­langte aber darüber hinaus die Sadung des Polizeihauptmanns a. D. Stennes und sei­nes Parteigängers Wetzel zum Beweise da­für, dass in der SA.,besondere Freikom­mandos bestanden hätten, deren Aufgae es gewesen sei, politische Gegner zu besei­tigen. Das Gericht hatte beiden Anträgen stattgegeben.

Hitler sollte heute um 11 Uhr als Zeuge in Moabit erscheinen, während Stennes be­reits für 9 Uhr geladen worden war. Sn letzter Minute ist aber auch Hitler vom Ge­richt für 9 Uhr bestellt worden. Das Gericht hatte für diese heutige Verhandlung auher- gewöhnliche Mahnahmen getroffen. Schon in den frühen Morgenstunden hatten sich Hun­derte von Schaulustigen am. Hauptportal des Kriminalseri chtsg ebäudes eingefunden. Ein grobes Polizeiaufgebot sorgte für die not­wendigen Absperrungsmahnahmen. Zahl­reiche Justizwachtmeister übten sowohl am Portal wie vor dem Groben Schwurgerichts­saal strengste Kartenkontrolle aus. Hitler fuhr nicht vor dem neuen Kriminalgerichts­gebäude, sondern vor dem alten Portal vor und gelangte ziemlich unbemerkt in das Ge­richtsgebäude, wo er in einem Nebenzimmer des Schwurgerichtssaales bis zum Zeugen- aufruf wartete. Stennes fuhr kurz vor 9 Uhr, zusammen mit Wetzel und einigen Freunden vor. Es kam zu keinerlei Zwischen­fällen.

Punkt 9 Uhr erschien das Gericht im Saal. Bevor die Verhandlung eröffnet wurde, er­klärte der Vorsitzende: „Sch mache darauf aufmerksam, dab ich jede Demonstration zu unterlassen bitte. Besonders im Zuhörer­raum dürfen keinerlei Kundgebungen veran­staltet werden. Das Gericht würde sonst rücksichtslos eingreifen."

Dann wurden die Zeugen aufgerufen. Sn dem Augenblick, als Hitler den Saal be­trat sprangen die Angeklagten von ihrem Sih hoch und grüßten unter Heilrufen den Vorsitzenden ihrer Partei mit dem Fäschisten- gruh. Hitler dankte, wie schon seinerzeit im Reichswehrprozeh in Leipzig lediglich durch Kopfnicken. Der Vorsitzende, der in grohe Erregung geraten war, schlug mit der Hand auf den Tisch und wiederholte erregt sein Verbot.

Dann wurde als erster

Zeuge Adolf Hitler vernommen, der sich zu den Behauptungen, dah der Sturm 33, dem die Angeklagten angehören, ein sogenanntes Rollkom­mando gewesen sei. dah die Tat. die hier zur Verhandlung steht, vorher geplant war mit dem Ziel, Menschen oorsähluh zu töten, und dah dieser Plan ihm vorher zu Ohren gekommen und von ihm gebilligt worden sei, wie folgt äußerte: „Ich halte es für ausge­schlossen, dah in Berlin ein Sturm mit solchen Aufgaben betreut werden könnte, oder selbst solche Aufgaben vornehmen würde. Die SA. m der Nationalsozialistischen Partei kennt überhaupt keine Rollkommandos.

Di« Partei hat die SA. nicht geschaffen, um gegen politische Geaner mit Kitt

Einig gegen Deutschland

fk. P a r i s, 9. Mai. Die Kammer hat sich heute früh um 1.40 Uhr auf Vorschlag des Ministerpräsidenten angesichts der be­vorstehenden Genfer Verhandlungen b i s zum 28. Mai vertagt. Der Regie­rung ist durch die Annahme einer Tages­ordnung das Vertrauen ausgesprochen worden. Hervorzuheben ist, dah in der Tagesordnung das Wort „formell" in

«verurteilt formell de« Plan einer dentsch-österreichischen Zollunion"

auf Vorschlag des Ministerpräsidenten gestrichen wurde und dah im übrigen über die einzelnen Teile der Tagesord­nung getrennt abgestimmt wurde. Sämt­liche Teile und auch die Gesamttagesord­nung würde

mit 470 gegen 0 Stimmen ange­nommen.

Rur die Worte „billigt die Erklärung der Regierung" wurden mit 430 gegen 52 Stimmen der Sozialisten angenommen. Ministerpräsident Laval hat übrigens, bevor die Abstimmung begann, sich mit einem Appell an die Regierungsparteien gerichtet. Er erklärte: „Die Vertreter Frankreichs in Genf werden zum Ausdruck bringen, dah die Erregung Frankreichs auf Grund des versuchten Wirtschaftsan- schlusies sich noch nicht gelegt hat.

Wir können «ns nicht denken, dah der Völkerbund eine so brüsk angekün- digt« Zollunion znläht. Das Geheim­nis der Verhandlungen und die Plötz­lichkeit ihrer Enthüllungen gestatten die Frage, ob die Zoll-Union nicht der erste Schritt zum Anschluh ist.

Der mit dem Zwischenfall durch England befähle Völkerbund wird sich nicht damit abfinden, den Grundlagen der Verträge von Versailles und St. Germain Abbruch tun zu lassen. Da Deutschland und Oester­reich sich auf Notwendigkeiten wirtschaft­licher Art berufen, fordern wir sie auf, sich mit uns zusammen zu schließen für die Verwirklichung einer Wirtschafts-Union, die wir vorgeschlagen haben.

*

Zn der Debatte erklärte der Abg. Franklin-Bouillon, der franzö­sische Auhenminister habe sich in den letz­ten fünf Jahren ständig in seinen Voraus­sagen geirrt und den Frieden kompromit­tiert. Die französische Presie, die für die Politik Briands gewonnen sek, habe oie wahre Lage verschleiert.

Auhenminister Briand

erklärt nach dem Kriege habe er mit den führenden Männern Europas eine Poli­tik der Pazifizierung unternom­men und dabei einen starken Willen be­weisen müsien, um die Widerstände zu überwinden. Jetzt müsse er neue Wider­stände überwinden, um die Politik zur Geltung zu bringen, oie man gemeinsam betrieben habe. Man versuche jetzt, ihn

zu isolieren, während er doch seine Politik gerade zusammen mit Männern wie Poin- car£ befolgt habe. Er habe doch auch in voller Solidarität mit Tardieu gearbeitet. Es sei richtig, dah die A n s ch l u h f r a g e, wie sie nach Beendigung des Krieges ge­stellt wurde, ihre Schärfe verloren hatte.

Der Anschluhverfuch. dem man sich jetzt gegenüber befinde, habe einen wirtschaftlichen Charakter. Gegen­wärtig sei aber die wirtschaftliche Seite viel besorgniserregender (!) als die politische Seite.

Wenn man sich jetzt einer Lage gegenüber befinde, die man franzöfischerseits ein­mütig bedauere, bann deshalb, weil der Auhenminister vielleicht gewissen Völkern, die sich in einer schwierigen Lage befinden, nicht genug bieten könne.

Deutschland und Oesterreich behaupte­ten, nicht gegen die Verträge zu verstohen. Derartige Fragen würden und mühten vom Völkerbundsvat geprüft werden. Die Unabhängigkeit Oestereichs sei unver­äusserlich, äusser mit der Zustimmung des Völkerbundsrates. In dieser Hinsicht fürchte er nichts. Was sei also daran er- stai^ilich, dass der Aussenminister Englands im Einvernehmen mit ihm, Briand, den Völkerbundsrat mit der Frage befasst habe? Franklin-Bouillon, so erklärte Briand, habe so gesprochen, als ob der An­schluss schon vollzogen wäre und als ob nichts ihn verhindern könnte. Was sei das für eine Einstellung! In kurzer Zeit aber

werde man der Kammer einen sehr genau bestimmten Plan zur Organi­sierung des ungeheuren europäischen

Marktes vorlegen.

Europa sei das Opfer eines fürchterlichen Wirrwarrs. Es werde Frankreich zur Ehre gereichen, die Rationen aufgefordert zu haben, sich um einen Tisch zu setzen, um dieses Problem zu lösen.

Zn Genf würden alle Nationen zur Stelle sein. Die erste Regung Deutschlands sei gewesen, auf die Aufforderung Eng­lands, die Frage vor den Völkerbundsrat zu bringen, mit nein zu antworten. Zn Genf werde man nachprüfen können, wie­weit Deutschland im guten Glauben ge­handelt habe. Er hoffe, dah der Nachfol­ger Strefemanns begreifen werde, dass die Zeit der Zwangspolitik vorbei fei. Frank­reich müsse Geduld zeigen und seine Vor- sichtsmahnahmen treffen, um einen Krieg mit einen 70-Millionen-Nachbarn zu ver­meiden, denn der Krieg wäre eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe. Aber das französische Volk halte seine Augen offen.

Als Briand geendet hatte, wurde ihm von sämtlichen Abgeordneten der Linken des Hauses und zahlreichen Abgeordneten der Mitte eine lange Ovation dargebracht. Alle Minister schüttelten ihm die Hand.

ober Dolch vorzugehen. Die SA. hat vielmehr die groß« Aufgabe, die Partei zu schützen und sie gegen Angriffe von links zu schützen, sowie propagandistisch zu wirken durch das Auftreten gro&tt disziplinierter Massen.

Die SA. war die Organisation, die zum ersten Male das Recht der Strassen­propaganda auch für sich in Anspruch nahm gegenüber der Ansicht der Linksparteien. dass nur sie das Recht auf der Strasse hätten. Die Dikinino eines Rollkommandos bet "einer

Sturmabteilung oder bei der Berliner SA. halte ich für unmöglich: denn eine solche Ein­richtung wäre bestimmt den Vertretern der Behörden nicht verborgen geblieben, ausser­dem hätten die Führer dieser Stur-nabtei- htngen absolut gegendievonder Par­teileitung ausgehenden Richt­linien verstossen. Sch möchte mich hier gleich dazu äussern. dass behauptet wor­den ist, ich hätte im „Völkischen Beobachter" das Besteoen von Rollkommandos .vugegeben. Tas ist nicht richtig. Ich habe mich vielmehr bet meiner Ausemmüiersetzung mit Stennes

über die Frage der Legalität und Illegalität über verfassungsmässiges und nicht verfas- mässiges Vorgehen auseinandergesetzt.

Ich halte die Weimar«« Verfassung fit falsch und auch für schlecht. Aber ich weih, dah «in Versuch, diese Verfassung gewaltsam zu stürzen, Blut kosten wütde und wahrscheinlich nutzlos wär«.

Sch schicke meine Anhänger deshalb nicht vor die Maschinengewehre. Sch gehe den von mir eingeschlagenen legalen Weg aus tiefster und innerster Ueberzeugung. Frei­lich gibt es Kreise in der Partei, die diesen legalen Weg als verstiesst oder verbonzt hin- gestellt haben. Diese Leute, die meine Ar­beit als verbonzt bezeichnen, und die sich auch von uns getrennt haben, haben selbst Or­ganisationen geschaffen, die für das Schicksal der Nation vollkommen bedeutungslos sind. Sch habe diese Heinen Gruppen und Grüpp­chen als das bezeichnet, was man im 3 arg an Rollkommandos nennt. Aber niemals habe ich die SA. selbst als Rollkommandos be­zeichnet. Stennes hatte als Osaf 20 000 Mann hinter sich. Eine so imponierende Menge von Leuten kann man wohl doch nicht als Rollkommando bezeichnen.

Unser« SA., so erklärt« Hitler weiter, hat das strengste Gebot, sich von An- grfffen gegen Andersdenkende fernzu­halten.

Wenn dieses Verbot verletzt wird, dann werden die Führer oder Unterführer ober auch die betreffenden Mannschaften zur Ver­antwortung gezogen. Das kann natürlich einmal sein, dass im Notfall der einzelne SA.-Mann, der ja em gehetztes Wild ist, die Ermze zwischen Angriff und Notwehr einmal verletzt. Seden Abend fast erleben wir es ja, dass SA.-Leuten von roten Mör­dern aufgelauert wird. Es kann dann natür­lich vorkommen, dass aus innerer Verbitte­rung oder aber auch aus Todesangst diese Grenze einmal überschritten wird. Aber wenn es geschieht, bann ist bas nicht ber Wille ber Partei unb auch nicht ber Wille des SA.-Mannes. Wäre es ber Wille ber SA., bann mürbe es heute vielleicht keinen kom­munistischen Terror mehr geben/'

Vorsitzenber: „Der Ausbruck Rollkom- manb o bezieht sich also auf die Tätigkeit des Herrn Stennes vor dem Eintritt in die Partei?"

Hitler: „Sowohl, er kommandierte ja da­mals die Hundertschaft z. B. V und For­mationen in der schwarzen Reichswehr."

Vorsitzender: „Also mit dem Sturm 33 hat dieser Ausdruck nichts zu tun?"

Hitler :„Garnichts."

Vorsitzender: „Wissen Sie, ob ein solcher Ueberfallplan, wie er hier zur Verhandlung steht, bestanden hat?"

Hitler: „Das weiss ich nicht, ich halte cs aber für ausgeschlossen."

Es kam dann zu längeren Auseinander­setzungen zwischen dem Verteidiger der Neben­kläger, Rechtsanwalt Dr. Litten, und Adolf Hitler, der u. a. sagte: „Die Vor­würfe Stennes gegen mich sind nur bann berechtigt, wenn man bie Haltung ber Partei aus ihrer legalen Tätigkeit herauszunehmen versucht. Aber

solang« ich Führer der nationalsozialisti­schen Bewegung bin, wird sich an der ge­samten Richtung der Partei nichts ändern. Si« wird auf dem Weg« der Legalität beharren, und darin wird sie sich von niemandem irr« machen lassen.

Was gefährlich ist, oder nicht gefährlich, das zu bestimmen ist meine Sache.

Als Rechtsanwalt Litten die Aussage Hit­lers anders auslegen wollte, erklärte dieser erregt: „Wenn ich die Propaganda des Hauptmann Stennes gegen mich praktisch widerlegen wollte, bann müsste ich mich von meinem legalen Wege entfernen. Wir machen nicht Geschichte mit Bomben und Dolchen, sonbern burch grosse in Bewegung gesetzte Massen. Alles andere ist lächerliches Bra­marbasieren. Wie ich die Tätigkeit des