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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

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Das zweite Gutachten

Die Braunskommiffion über Arbeitsbeschaffung — Woher kommt das Kapital?

Die vom Reichsarbeitsminifter berufene Gutachterkommission zur Arbeitslosen­frage, die unter dem Vorsitz des früheren Arbeitsministers Dr. Brauns steht, hat. fetzt den Zweiten Teil ihres Gutachtens der Oeffentlichkeit unterbreitet. Er ent­hält Vorschläge zur Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit ' durch Arbeitsbeschaffung.

In einer allgemeinen Einleitung, in der die gegenwärtiae Lage der deutschen Wirtschaft gefchildert wird, bezeichnet es die Kommission als die Hauptaufgabe aller Wirtfchaftspoluik, die Erstar- r u n g, in der sich die Wirtschaft heute be­findet, zu lösen und brach liegende Ar­beitskräfte, Produktionsmittel und Warenvorräte produktiv zu nutzen. Sol­len Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung in diesem Sinne nicht nur eine zeitweilige Milderuna der Arbeitslosiokeit, sondern darüber hinaus eine Belebung der Gez- samtwirffckaft bringen, so muß es sich um weitgreifende Pläne und Einsatz gro­ßer Mittel handeln. Es ni"ß, wie das Gutachten lagt, Kapital nukbar ae- macht werden, das ohne diese Maßnah­men nicht Zur Verfügung stünde. Da in Deutschland die Aufnahme von Kredit zurzeit in ausreichendem Maße nicht möglich ist, hält die Kommission

die Heranziehung von Auslandskapital für unbedingt nötig, vorausgesetzt, daß es zu erträglichem Zinsfuß zu erhalten ist. Weitere Vorausfeßung für das Gelingen der Arbeitsbeschaffung ist aber, daß die öffentlichen Finanzen geordnet sind, daß in der öffentlichen und privaten Wirt­schaft und in der Lebenshaltung Spar­samkeit geübt, daß die deutsche Währung aufrecht "erhalten bleibt und daß sich die innerpalitischen Verbältnisse beruhigen.

Im Anschluß an diese grundlegenden Erörterungen nennt die Kommission eine Reihe von

Einzelmaßnahmen zur Arbeits­beschaffung,

die ihr als besonders wichtig erscheinen.

1. Energiewirtschaft. Sie bietet trotz der großen Entwicklung der Elek- triznätswirtschaft in den letzten Jahren noch Raum für weitere wirtschaftlich zweckmäßige Invessitionen sowohl beim Bau von Kraftwerken wie beim Ausbau von Leitungsnetzen. Dasselbe gilt für das Gebiet der Gaswirtschaft, wo vor allem die verstärkte Inangriffnahme der ?fern- und Gruppengasversorgung emp- ohlen wird.

2. Verkehrswesen. Auf diesem Gebiete empfiehlt das Gutachten große Vorficht. Die Anlage von großen inner­deutschen Durchgangsstrahen für den Fernverkehr, die mit der Eisenbahn tn Wettbewerb treten würden, hält die Kommission nicht für fördernswert, ebenso lehnt sie Kanalbauten ab. Da­gegen empfiehlt sie bei der Reichsbahn die Fortführung der Elektrifizierung und vor allem die Verbesserung des alten Stra­ßennetzes. Als besonders wichtig wird auch der Ausbau der ländlichen Straßen erklärt, insbefondere die Schaffung guter Derkehrsanfchlüsfe für die landwirtschaft­lichen Siedlungsgebiete.

3. Landwirtschaftliche Melio­rationen erklärt das Gutachten als ein besonders geeignetes Feld für die Ar­beitsbeschaffung, weil sie viel Arbeits­kraft und verhältnismäßig wenig Kapi­tal in Anspruch nähme und auf die Dauer die deutsche Zahlungsbilanz zu verbessern geeignet sei.

4. Landwirtschaftliche Sied­lung. Für eine zielbewußte Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung setzt sich die Kommission mit besonderem Nach­

druck ein, weil sie die Arbeitsverhaltnisse auf dem Lande festigen und die Arbeits­gelegenheiten dauernd vermehren könne.

5. Wohnungswirtschaft. Eine allzu starke Einschränkung des Woh­nungsbaues mit öffentlichen Mitteln wird von der Kommission nicht empfohlen, zu­mal da die volle Ueberleitung des Woh­nungsbaues aufu die private Hand im Augenblick wegen der Höhe der Zinssätze und der Baukosten noch nicht möglich sei. Die unvermeidliche Verminderung der zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen­den öffentlichen Mittel sosi deshalb mög- lickst schonend vorgenommen werden, vor allem sollen die Mittel möglichst gestreckt werden (Zinszuschüsse statt der Gewäh­rung von Hauszinssteuerhypotheken, Be­vorzugung der Kleinwohnungen usw.)

Was die Arbeitsbeschaffung mit Hilfe öffentlicher Mittel betrifft, fo unterstützt die Kommission die Bestrebungen, die zur Gründung der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Ar­beiten geführt haben. Die seinerzeit vom Reichsfinanzminister angeregte Frage, ob durch Lohn- und Zinszuschüffe private Unternehmungen zur Erweiterung ihrer Tätigkeit subventioniert werden sollen, wird von der Kommission nach den bis­herigen Erfahrungen im allgemeinen ver­neint.

Berlin, 6. Mai. Der Aeltesten- r a t des Reichstages hielt unter dem Vor­sitz des Vizepräsidenten von Kardorff eine Sitzung ab, um zu dem k o m m u - nistischenAntragauf sofortige Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen. In der Sitzung waren alle Parteien mit Ausnahme der Deutschnationalen und Nationalsozialisten. vertreten. Für die Reichsregierung war Staatssekretär B ü n d e r erschienen. Der kommunistische Antrag auf Reichstagsein­berufung wurde gegen die Antragsteller a b g e l e h n t.

Ueber den Verlauf der Sitzung erfährt das VDZ.-Büro folgendes:' Die Kommu­nisten begründeten ihren Antrag mit der Brotpreiserhöhung und den Gerüchten über weitere bevorstehende soziale Ab­baumaßnahmen. Sie forderten vom Reichstag die Beratung ihrer entsprechen­den Anträge. Staatssekretär Pünder bat dringend, von einer Reichstagseinberu­fung Abstand zu nehmen. Er betonte insbesondere, daß

irgendwelche Pläne auf weitere Kür­zung der Beamtenaehälter oder so­ziale Maßnahmen bisher jn keiner Form Gegenstand von Kabinettsver­handlungen gewesen wären.

Von sozialdemokratischer Seite wurde zum Ausdruck gebracht, daß eine Reichs­tagseinberufung im gegenwärtigen Au­genblick nicht zweckmäßig fei. weil bisher konkrete Vorlagen der Reichsregierung nicht vorhanden sind. Ferner wurde von sozialdemokratischer Seite die Regierung dringend aut ihre gesetzliche Verpflichtung zur Senkung des Brotpreises und zur Ermäßigung des Zolles hingewiesen. Es wurde bezweifelt, ob die jetzigen Maßnahmen her Reichsregierung ausreichen, um eine Senkung he-* Brot- preifss zu erreichen. Sollte sich dieft Maßnahme nicht in wenigen Tagen als wirksames Mittel zur Brotvreisienkung

Im Schlußkapitel behandelt die Kom­mission

Maßnahmen besonderer Art, die mit der Arbeitsbeschaffung in loserem Zusammenhang stehen. Sie befürwortet die Ausgestaltung von Einrichtungen der gemeindlichen Arbeitsfürsorae, wobei vor allem langfristig Arbeitslose herangezogen werden sollen, und lehnt die Einführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht als ein ungeeignetes Mittel zur Entlastung des Arbeitsmarktes vor allem aus finan­ziellen Gründen ab. Dagegen empfiehlt f’e die Förderung des freiwilligen A r b e i t s d i e n st es als einen Weg zur Milderung der Folgen der Arbeitslosig­keit. Unbeschadet der Notwendigkeit, Notstandsarbeiten in möglichem Umfang fortzuführen und den Gedanken der Nflicktarbeit auch in der Versicherung fest­zuhalten, erscheine der freiwillige Ar­beitsdienst als ein Weg. der eine mannig­faltige Initiative zur'Bereitstellung und Leistung von Arbeit auf sich ziehen und auch in" der jüngeren Generation Anklang finden könne. Um zusätzliche Arbeit zu beschaffen, werde man Verbände mit ge- meinnützioen Zielen auch dann heran­ziehen müssen, wenn sie Arbeit bereitstell­ten, die zunächst nur Mitgliedern oder be­stimmten hilfsbedürftigen Kreisen zugute kämen.

Herausstellen, dann würde man erneut zur Einberufung des Reichstags Stellung zu nehmen haben.

Auch von allen anderen Parteien wurde zum Ausdruck gebracht, daß eine Reichs­taaseinberufung gegenwärtig unzweck­mäßig fei. da oefetzgeberifcher Stoff nicht vorliegt. Alle Varteien behielten sich aber die Stellungnahme zu einer späteren Einberufung des Reichstags vor. Auch in außenpolitischer Beziehung war die Mehrheit übereinstimmend der Auf­fassung. daß die bevorstehenden Tagungen in Genf und in England eine außenpoli­tische Reichstagsdebatte gegenwärtig un­tunlich erscheinet! lassen.

Preußischer Landtag

Berlin, 6. Mai. Der Preußische Land­tag beendete am Mittwoch die Aussprache zur zwesten Lesung des Haushaltes des Finanz­ministeriums. Abgestimmt wird am Don­nerstag.

Finanzminister Dr. Söul e r -Aschoff setzte sich ausführlich mit der Kritik am Bc- amtenhaushalt auseinander und er- llärte dabei, daß das Anwachsen der Pen­sionslasten auch ihm Sorge bereite. Zur Zeit seien etwa 1250 verwendunqsfäb'.qe Wartegeldempfänger vorhanden. Der Mi­nister beklagte die Angriffe, die gegen das Beamtentum gerichtet würden, und lehnte eine Auffassung ab, die davon ausgehe, daß die Beamtenschaft eine unproduktive Bevölke­rungsschicht darstelle. Der Reichsgesetzent­wurf über ein neues D i e n st st r a f r e ch t für Beamte werde hn Juli in den Reichsrat kommen.

Das Gesetz über die Kürzung der Abgeordnetendiäten aus monatbch 600 Mark wurde debattelos auch in dritter Lesung angenommen, ebenso die Aenderung des preußischen Wohnungsgesetzes. Em Antrag von Epnern <Dt. Vpt.l. den Entwurf wegen mangelnder Ausschugaroeit noch einmal in die Ausschutzberatung zurück­zuverweisen, wurde nach heftiger Eeschäfts- ordnungsdebatte abgelehnt.

Keine Reichstagseinberufung

Der kommunistische Antrag ab gelehnt

Tagesspiegel

Das zweite Gutachten der Brauns-Kommission wird von den Morgenblättern in großer Aufmachung ge­bracht. Eine Anzahl Blätter beschäftigen sich auch in. Kommentaren mit den Aus­wirkungen des Gutachtens.

Der „Börsen - Cou riet“ schreibt: Der Hinweis auf die Ausgaben der ge­samten Poliffk läßt erkennen, daß auch diese Sachverständigen ihre Grenzen fan­den vor der niederdrückenden und alles lähmenden Reparationslast. Anscheinend herrscht aber bei den Gutachtern ein ge­wisser Optimismus darüber, daß es mög­lich sein wird, vom Ausland billi­ges Geld zu erträglichen Zinssätzen zu beschaffen, wenn es sich nicht, wie bisher, um Anleihen für den Konsum, sondern für reproduttive Arbeit handelt.

Die „Vossische Zeitung" weist daraufhin, daß die Sachverständigen nur solche Arbeiten in Vorschlag bringen, die sich für eine zentrale Planung eig­nen. Kanalbauten werden ebenso abge­lehnt wie die Anlage großer Durchgangs­straßen für den Fernverkehr. Das Blatt bedauett, daß der Brauns-Bericht einem Kernproblem unserer wittfchaftlichen Ge­sundung nicht mehr Bedeutung beimesfe: Der Umschichtung der arbeitenden Bevöl­kerung überhaupt. Zu dem Kavitalp-o- blem meint das Blatt, daß die Voraus­setzungen für eine erfolgreiche Kapital­werbung innerhalb Deutschlands selbst ge­schaffen werden müßten. Aber auch diese Betrachtung münde in die Frage der inter- ncttionalen Goldverteilung ein.

Der „Vorwä r.1 s" sagt: Die Brauns- Kommission habe keine Patentlösungen aufzeigen können; denn die gebe es nicht. Ihre Vorschläge seien nüchterne krisen­politische Ratschläge, die zum Dell aus der Hand lägen. Schon vor einem Jahre hät­ten ernsthafte Anstrengungen unternom­men werden müssen, um auf diesen We­gen der Wirtschaft Halt und Anstoß zu geben. Statt dessen habe der Lohnabbau im Vordergründe gestanden. Zur Durch­führung der Vorschläge bedürfe es des ernsten Willens und der Akttvität der Reichsregierung — dann aber auch der Geneigtheit des Auslandes, Kredite zu geben. Diese Geneigtheit zu schaffen und nicht zu verdecken, bedürfe sehr umsich­tiger poliffscher Führung.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" stimmt den wesentlichen Gedanken­gängen des Gutachtens zu. Die Kommis­sion habe die Ausarbeftung eines ton- junkturpolitischen Programms nachgeholt. Daß man nicht gleichzeittg Maßnahmen treffen könne, die die Erstarrung der deutschen Wittschaft weiterhin aufrecht­erhielten und die Krisenheilung verschlepp­ten, fei eine selbstverständliche Forderung, mit deren Vernachlässigung der Sinn des neuen Gutachtens zerstört würde.

Der „Lokalanzeiger" bezeichnet den grundsätzlichen Dell als selbstverständ­liche Binsenwahrheiten. Skeptiker würden auch in diesem Gutachten manche Elemente einer Milchmädchenrechnung aufzufinden wissen.

Die „Börsenzeitung" äußett. daß das Gutachten an dem Kernproblem der ganzen Arbeitslvsenfürsorge. der Lohn- fr a g e, vorübergehe bzw. sie nur neben­bei erwähne. Die Lohnpolittk, wie sie in Deutschland ohne Rücksicht auf die Wirt­schaft betrieben worden sei, sei zum gro­ßen Teil verantwottlich für das Entstehen des Heeres der Arbeitslosen, denen man jetzt mit unzulänglichen Mitteln zu hel­fen versuche.

Die „Rote Fahne" verboten.

Berlin, 6. Mai. Der Polizeipräsi­dent hat die kommunistische Tageszeitung Rote Fahne" auf die Dauer von 14 Tagen verboten Das Verbot ist erfolgt wegen eines erschienenen Artikels „Zwei Jahre R. F. B.-Verbot", in dem die repu­blikanische Staatsiorm beschimpft und ver- ' ächtlich gemacht wird.