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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anfragen an Braun im Landtag

Die 2. Lesung des Etats des Ministerpräsidenten — Ausweichende Antworten

Berlin, 4. Mai.

Landtagspräsident Bartels eröffnete die Landtagssitzuna am Montag um 12.20 Uhr. Der Landtag begann die zweite Beratung des Haushalts des Staatsmini st e- rrums und des Ministerpräsiden­ten. Der Ausschutz empfiehlt die Annahme non Anträgen, die u. a. die strengste Anwen­dung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften Mm Schutze der christlichen Kirchen und der Religionsgesellschaften vor öffentlichen Be­schimpfungen fordern, nötigenfalls eine Er­weiterung dieser Schutzgesetze. Weiter wird die Regierung ersucht, die rechtliche und tat­sächliche Stellung der Klosterkammer in Han­nover nicht zu ändern. Den Ausschutzbericht erstattete Abg. Vaecker.

Ministerprästdent Dr. Brau» beantwortete die zu seinem Haushalt gestellten Großen Anfragen. Auf Anfragen der SPD. und DVP. erwiderte der Ministerprästdent, datz die Uebernahme der Anhaltischen Salzwerke auf den preußischen Staat auf wirtschaftliche Erwägungen zurückzuführen sei mit dem Zweck einer rationellen Betriebszu­sammenfassung benachbarter Kalibergwerke. Ein Strafverfahren wegen angeblicher Be­stechungen sei nicht anhängig gewesen. Das preußische Verhalten in der Frage der Reichs- zulastung der Deutschen Realkreditbank in Dessau sei von staatspolitischen Eestchts- punkten diktiert. Der Ministerpräsident fügte hinzu, daß er nicht bereit sei, vor dem anhal­tischen Gerichtshof auszusagen. Auf eine deutschnationale Große Anfrage über die Not­lage der Stadt Stettin erklärte der Mi­nisterpräsident, datz die Staatsregierung be­müht sei, auch im Rahmen des Osthilfegesetzes dafür einzutreten, datz Stettin Erleichterun­gen gewährt werden. Inwieweit die Äufwer- tungsumlage im Osten nicht zur Erhebung ge­langen soll, sei noch Gegenstand der Beratung zwischen Preußen und dem Reich. Die preu­ßische Staatsregicrung werde alles tun, um auf die Entlastung der Industrie im Osten hinzuwirken. Zu den deutschfeindlichen Kundgebungen in Posen erklärte der Ministerprästdent in Beantwortung einer volksparteilichen Anfrage, daß der Wojewode dem Posener deutschen Generalkonsulat offi­ziell sein Bedauern ausgesprochen habe. Der Verbreitung unwahrer Behauptungen durch die polnische Minderheitsprcsse wurde von der Staatsregierung sorgsamste Beachtung ge­schenkt. Die Staatsregierung wendet auch dem etwaigen Mißbrauch der polnischen Minder­heitsschulen zu nationalpolitischen Zwecken fortlaufend größte Aufmerksamkeit zu. Auf die deutsch-volkspatreiliche Große Anftage ge­gen die Verweigerung der Äussagegenehmi- gung von Ministern vor dem Landtagsunter­suchungsausschuß zur Prüfung etwaiger Amts- mißbrauche gegen das Volksbegehren „Frei­heit s g e s e tz" erwiderte der Ministerpräfi- dent, daß naturgemäß die Gründ« nicht be­kannt gegeben werden könnten, da dadurch der Zweck der Aussageverweigerung illusorisch ge­macht würde. Die Große Anfrage der Deut­schen Fraktion über die Gefährdung der Ost­hilfeaktion durch die preußische Staats­regierung beantwortete der Ministerpräsident dahin, däß die preußische Staatsergierung eif­rigst an der Abfassung und Verabschiedung des Osthilfegesetzes mitgearbeitet habe. Wenn ovn einer Verzögerung und Gefährdung ge­sprochen werden könnte, so seien daran aus­schließlich jene Parteien schuld, die seinerzeit der Reichsregierung im Reichstag die Gefolg­schaft versagten.

Zum Schluß beantwortete der Minister­präsident eine deutschnationale Große An- frage, die bereits früher erörterte

Borwürfe gegen den Staatssekretär Weismann

enthält. Dr. Braun sagte, der der Großen An­frage zugrunde liegende Tatbestand sei bereits Gegenstand einer Erklärung gewesen, die Staatssekretär Dr. Weismann am 22. Oktober 1925 im Landtag abgegeben hat. Der Land­tag hätte sich damals mit dieser Erklärung ohne jeden Widerspruch zuftieden gegeben. Der Ministerpräsident erinnerte daran, daß er noch einmal diese Erklärung in Beantwortung einer Kleinen Anffage am 3. 4. 1927 ver­wertet habe und datz sich seitdem nicht der geringste Anhaltspunkt dafür ergeben hätte, daß die damals erteilte Antwort durch neue Behauptungen oder Ermittlungen überholt

wäre. Eine nochmalige Aufnahme der Er­mittlungen durch die Staatsanwaltschaft sei daher unzulässig. Im übrigen habe er, der Ministerpräsident, den Eindruck, daß durch die erneute Verbreitung der als unwahr erwie­senen Behauptungen, die Agitation für das Volksbegehren der Stahlhelmparteien geför­dert werden sollte. Er sehe auch aus diesem Grunde keine Veranlassung, von neuem etwas zu unternehmen. Der frühere Bücherrevisor Lachmann, auf den die Große Anftage zurück­geht,. habe seine Bestellung als beeidigter Re­visor der Berliner Handelskammer verloren mit der Begründung, daß Lachmann sich zum Sachverständigen nicht eigne, weil ihm die nötige Objektivität fehle und sein Verhalten in einem Strafverfahren in Hohem Grade ge- meinschädlich gewesen sei. „Sollte Lachmann",

so schloß der Ministerpräsident, „nachdem ich nunmehr erneut aufgrund amtlicher Feststel­lungen die Unwahrheit seiner Behauptungen hier bekannt gegehen habe, diese Behauptun­gen gleichwohl wiederholen, so wird Staats- seftetär Dr. Weismamr gerichtlich wegen Ver­leumdung gegen ihn vorgehen."

In der allgemeinen Aussprache wandte sich Abg. Berten (Soz.) gegen die Versuche der Rechtskreise, die Regierungsgewult und gesetz­gebende Gewalt in Preußen zu erobern.

Abg. Oelze (Dtnl.) erklärte, der Vorred­ner habe in seiner politischen Weisheit sehr richtig das

Ziel de» Bolksbegehrens

erkannt, daß die Rechte die Macht der jetzigen Regierungsparteien brechen wolle. Bedauer-

Italiens Antwort

Paris will nicht nach geben

fk. Paris, 5. Mai. Die gestern am Quai d'Orsay überreichte italienische Note auf die französische Note zur Flotten- frage enthält in ihrem ersten Teil einen historischen llebcrssuL über die französisch­italienischen Verhandlungen. Der zweite Teil enthält eine skeptische Analyse der französischen Vorschläge und der Dritte den italienischen Gegenvorschlag. Dieser entspricht der in der letzten italieni­schen Note dargelegten These: Rom und London sind bereit, es der Konferenz von 1935 zu überlassen, zu bestimmen, ob Frankreich die Ermächtigungsbauten für die 1936 außer Dienst zu stellenden Schiffe schon vorher in Angriff nehmen darf.

Diese Note wird gegenwärffg schon von den zuständigen Stellen des Quai d'Orsay und des Marineministeriums geprüft. Die Betrachtungen der Presse sind ziemlich scharf. Der offizielle „Petit Pari­si en" erklärt: für Italien und London handelt es sich darum, die gegenwärtige Tonnage-lleberlegenheit der französischen Marine über die italienische zu beseitigen. „Echo de Paris" rät. die Verhand­lungsgrundlage vom 1. Mai und die an­schließenden Verhandlungen fallen zu las­sen und der später zu erwartenden Auf­forderung zur Wiederaufnahme der Ver­handlungen nicht Folge zu leisten. Gestern habe man versucht, sich mit Rom direkt in Verbindung zu setzen, unter Ausschaltung der Vermittlerrolle Londons, solange die Siqialdemokratie in Downingstreet sähe.

Das „I q u r n a l" weist darauf hin, daß sich Italien vorher mit England über die Antwort verständigt habe, und be­zeichnet die englische Vermittlertätigkeit als sehr merkwürdig. Der nationalistische „F i g a r o" bedauert das Fehlen ehrlicher Solidarität unter den ehemaligen Alliier­ten in einem Augenblick, in hem die ge­meinsame Gefahr wieder auftaucht, die das Prinzip der Solidarität gewesen sei.

Für die Revision der Friedensverträge.

fk. Ncwyork, 5. Mai. Unter den Auspizien der American Legion der ameri­kanischen Frontkämpfer-Vereinigung fand am Montag abend im Hotel Astor eine bedeutsame Deutschlandkundgebung statt, an der neben zahlreichen hervorragenden Amerikanern wie Major Walker, Senator Wagner unter anderen auch deutsche und österreichisch« Kriegsteilnehmer, ferner Führer der Deutsch-Amerikaner sowie Generalkonsul Kiep und Graf Luckner teil- nahmen.

Die American Legion, die in den Ver­einigten .Staaten eine gewisse Machtstel- lung einnimmt, setzte die Annahme einer Entschließung durch, in der die R e v i - f ton der unheilvollen Frie­densv ertrage gefordert wird. Prä­sident Hoover hatte der Versammlung ein Glückwunschtelegramm geschickt.

lich sei die außerordentliche Empfindlichkeit des Ministerpräsidenten gegenüber der Kritik seiner Gegner. Er ruhe nicht eher, als bis er den armen Schächer vor dem Gericht zur Strecke gebracht habe. Da sollte er sich Herrn Severing zum Muster nehmen, der nicht so empfindlich sei. Der Redner kritisierte dann das Verhalten der Polizei anläßlich von Ver­sammlungen zur Werbung für das Stahlhclm- volksbegehren. In dem Falle des Landrats von Bismarck liege ein Verfassungsbruch des Ministers vor. Wenn Hugenberg gesagt habe, Preußen müsse wieder preußisch werden, so meine er damit, daß die jetzigen Inhaber der Ministersessel durch andere Männer ersetzt werden müßten.

Abg. Stendel (DVP.) erklärte, daß bei einem öffentlichen Verfahren es allerlei be­deute, wenn sich über 5,9 Millionen in die Listen zum Volksbegehren eingetragen haben. Man brauche sitz nur vorzustellen, wieoiele Beamte in kleinen Städten die Furcht vor Benachteiligungen von der Eintragung zum Volksbegehren abgehalten haben. Der Redner behandelte dann die Stellungnahme zur

Hinrichtung Kürtens

und meinte, im Hauptausschuß habe der Abg.

Heilmann (So$.) mit Bezug auf den Fall Kürten gesagt, je grausamer die Mordtat, desto weniger dürfe der Staat die Todesstrafe anwenden. (Hört! hört! rechts.) „Wir stehen auf entgegengesetztem Standpunkt. Ohne To­desstrafe können wir nicht auskommen. Als man sie in Franfteich abgeschafft hatte, mußte sie später wieder eingeffihrt werden." Die Rede des Oberpräsidenten Noske bei der Ein­setzung des neuen hannoverschen Landeshaupt­manns, so führte der Redner weiter aus, sei insofern unvorsichtig und tattlos gewesen, als der Oberpräfident den Landeshauptmann auf die geringe Mehrheit, die ihn gewählt habe, aufmerksam gemacht habe. Eine wie geringe Mehrheit stehe denn aber hinter der preußi­schen Regierung!

Abg. Leonhardt (Wirtschp.) unterstützte die auf Ersparnisse gerichteten Anträge. Der Optimismus, den der Ministerpräsident bei der ersten Lesung des Etats bekundete, sei durch das weitere Absinken des Wirtschasts- barometers abgewiesen worden. Es sei durch die _ Schuld der Weimarer Koalition der deutsche Mittelstand zu c>.....n Notstand ge­

worden. Die Not des deu. Ostens sei so

(Fortsetzung It«bt T

Tagesspiegel

Die deutsch-rumänischen Han­delsvertragsverhandlungen, die am Dienstag in Bukarest fortgesetzt werden sollten, sind, wie wir von unter­richteter Seite erfahren, erneut ver­tagt worden. Die rumänische Regierung hatte in der vergangenen Woche, nachdem die deutschen Anterhändler unmittelbar vor der Abreise standen, plötzlich den Wunsch nach einer kurzen Verschiebung der Verhandlungen geäußert und dies mit den augenblicklichen Verhandlungen der Kleinen Entente begründet. Deutscherseits wurde der rumänischen Re- tziemng daraufhin mitgeteilt, daß eine Verschiebung der Abreise leider nicht mehr möglich sei. Es wurde angeregt, die Ver­handlungen doch aufzunehmen und die deutschen Delegierten in Bukarest nötigen­falls einige Tage warten zu lassen. Da die rumänische Regierung erneut dringeitt» darum bat, daß die deutschen Delegierten vorläufig nicht nach Bukarest kommen möchten, wurden die bereits abgereisten deutschen Vertreter zurückberufen und der rumänischen Regierung mitgeteilt, daß nun­mehr Deutschland die Aufnahme von Verhandlungen gegenwärtig nicht für zweckmäßig hält. Einer der lei­tenden Gedanken, der für die deutsch-ru­mänischen Handelsverttagsverhandlungen in Frage kam, war der, dem am 15. Mai zusammentretenden Europaausschuß einen Mustervertrag über Zollpräfe­renzen vorzulegen. Angesichts der Kürze der Zeit wäre der Abschluß eines derarti­gen Vertrages nun nicht mehr möglich, so daß Deutschland, das an dem Abschluß eines Vertrages überhaupt weniger als Rumänien interessiert ist, ruhig abwarten kann, bis Rumänien erneut an Deutschland herantritt.

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Die Verhandlungen des Reichskanzlers mit de« Ressorts über die Beseitigung des bedrohlich anschwellenden Haushalts­fehlbetrages und im Zusammenhang damit über die Sanierung der Sozial­versicherungen werden von Leitartikeln in der Berliner Presse begleitet, die auf den großen Ernst der Lage Hinweisen. Anter der Aeberschrift „Das Zentrum hat das Wort" erllärt die „DAZ.", das Kabinett Brüning sei nach einjähriger Wirksamkeit dahin gelangt, daß wieder ein doktrinärer Einspruch etwa des Herrn Wissest seine ganze Regierungsarbeit über den Haufen werfen könne. Es sei die polittsche Tat­sache festgestellt, daß der tiefe Sinn des Miftrags Dr. Brünings nicht erfaßt, ja ins Gegenteil verkehrt worden sei. .Wer eine vernünftige Sozialpolitik erhalten wolle, müsse den Entschluß finden, die Auswüchse des Versorgungsgedankens rücksichtslos zu beseitigen, die Lüge des gleichen Anspruches hoch- und geringwer­tiger Arbeit zu bekämpfen, die Vernich­tung des persönlichen Aufstiegsstrebens durch schematische Tarife aufzuheben und dem Grundsatz der Leistung wieder Gel­tung zu verschaffen. Mit diesem Pro­gramm müsse Brüning vor die Oeffent- lichkeit und die Parteien treten. Er habe sich bisher nicht unter die Kuratel des Parlaments gestellt, er dürfe das auch in Zukunft nicht tun. Die Sozialdemokratie werde und müsse sich, der grundsätzlichen Reform der Finanzen, der Politik und des Staatsaufbaues versagen. Daher bleibe der zweite Weg einer taktischen Zusammen­arbeit des Zentrumskanzlers und der Zen­trumspartei mit allen denjenigen Faktoren, die das Volksbegehren des Stahlhelms in Preußen unterstützt haben. Anter der Aeberschrift „Ein schweres Jahr", nimmt auch „Der Deutsche"'zu der kritischen Zuspitzung der Lage Stellung. Das Blatt zählt noch einmal die verschiedenen in der Oessenllichkeit aufgetauchten Vorschläge zu sachlichen Einsparungen auf, u. a. den Plan, die Beamtengehälter in Form der Kürzung von Kinderzulagen oder ihrer Heranziehung zur Arbeitslosenversicherung anzugreifen und verzeichnet, daß »iesmal