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Tagesspiegel
Weltwirtschaft und Reparationen
Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhesse»
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Eine Rede Dr. Luthers vor den Rotariem — Die untragbare Belastung Deutschlands gefährdet Europa
Luxemburg, 2. Mar. Auf dem Internationalen Rotarier- Treffen in Luremburg ergriff Reichs- bankprästdent Dr. Luther das Wort, zu längeren Ausführungen über die wirtschaftlichen, sozialpolitischen und kulturellen Probleme der Gegenwart. Die Gegner des Kapitalismus, erklärte der Reichs- bankpräsident hierbei u. a.. suchten die Zukunft in der reinen Planwirtschaft, aber selbst wenn das russische Experiment teilweise gelingen sollte, sei damit nichts für die dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Länder bewiesen.
Der Kapitalismus fei sicher nicht am Ende feiner schöpferischen Kraft.
Das soziale Drängen der Gegenwart finde seinen Ausdruck in der Jrage nach der Möglichkeit einer grundsätzlichen Verkürzung der Arbeitszeit. Es sei aber nicht möglich, aus der gegenwärtigen Wirtschaftslage einen bestimmten Schlusi dahin zu ziehen, dah eine programmatische Abkürzung der Arbeitszeit Mon jetzt der Entwicklung von Technik und Wirtschaft entsprechen würde. Kulturell stünden die Strömungen, die ihren Ursprung in weltanschaulichen Gegensätzen von grundsätzlicher Bedeutung hätten, im Kampfe miteinander. Aber die Gefahr, dah dabei doch nichts Neues geboren wurde, dürfte nicht gering geschätzt werden. Nicht nur zwischen Einzelmenschen, sondern auch im Zusammenleben der Völker und Staaten gelte der Grundsatz, dah, wie die gegenseitige Hilfe dem Einzelmenschen, die Beachtung des Gemeinwohls der Welt jedem Volk nur Nutzen bringen könne.
In Ausführung diefes Gedankens kam Dr. Luther
anf das Reparationsproblem
zu sprechen Dah die Reparationen, erklärte er, weil sie keine wirtschaftlich begründeten, sondern politische Zahlungen ftien das Funktionieren der Geld- und Wirtschaftsordnung störten, diese Ueber- zeugung gewinne immer mehr an Boden. Aber nur allzuoft suche man dieser Tigerung auszuweichen und werde die Beschäftigung mit den deutschen Reparationen mit dem Empfinden abgeschlossen, dah man da angekommen sei, wo man politisch-ge- fühlsmähig gern sei möchte. D. Luther wies in diesem Zusammenhang auf die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der Steuerlast nach der Kopfquote hin. Es liege ncche, für eine vergleichende Betrachtung mit Deutschland zum Beispiel Großbritannien heranzuziehen, weil beide Länder gewisie äußere Ähnlichkeiten aufweisen. Eine vergleichende Zusammenstellung ergebe aber nut Deutlichkeit, dah die Aufbringung der Reparationsleistungen besonders deshalb für das deutsche Volk so schwer sei, werl in Deutschland die Schicht der großen Einkommen und großen Vermögen erheblich dünner sei als in Großbritannien und z. B. auch in Amerika.
Sroßbritanaie« und Amerika seien infolge des Vorhandenseins einer breiten Schicht mittlerer und hoher Einkommen in der Lage, die unteren Einkommenschichten völlig von der Ein- kommenstener freizulasien.
Deutschland hingegen könne auf Besteuerung dieser Schichten nicht verzichten Dazu komme daß in Großbritannien und Amerika tn beträchtlichem Umfange Einkommen vorhanden seien, die von der Einkommensteuer nicht erfaßt werden, sowie, als noch beachtlicher, die durchschnittliche Belastung des einzelnen im Verhältnis zum Volkseinkommen. Um die dem deutschen Volke durch die Reparationen er
wachsende Belastung zutreffend beurteilen zu können, müsie man sich vergegenwärtigen, in welchem Umfange das deutsche Volksvermögen vernichtet worden ist und welchen hohen Anteil infolgedesien die Reparationsleistungen von der Erwerbskraft der Nation beanspruchen.
Die Leistungen Deutschlands an die Sie- gerländer und die sonstigen Kapitalvernichtungen würden — ohne Eebietsver- luste — schon jetzt auf mehr als die Hälfte des deutschen Volksvermögens berechnet. In dem Sinken des Antells des Volkseinkommens aus Kapitalvermögen am gesamten Volkseinkommen im Rückgang der Zahl der Millionäre und im Vergleich der Ergebnisse der Erbschaftssteuer in Deutschland und in Grohbritannien drücke sich der Unterschied eines verarmten Volkes, wie
Berlin, 2. Mai. Unmittelbar nach der außerordentlichen Magistratssitzung, in der die Umwandlung der Berliner Elektrizitats-A.E. in eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft beschlossen wurde, nahm Oberbürgermeister Dr. Sahin Gelegenheit, in einer Konferenz mit Pressevertretern diese für die Entwicklung Berlins außerordentlich wichtige Entscheidung zu begründen.
Der Entschluß, die Bewag aus dem Besitz der Stadt fortzugeben, sei eine Folge der finanziellen Zwangslage.
Ausschlaggebend sei die Tatsache gewesen, daß Berlin eine schwebende Schuld von über 500 Millionen Mark habe, die zu außerordentlich hohen Zinssätzen hereingenommen werden mußte und von der im Mai 160, im Juni 120 und im Juli 175 Millionen Mark fällig würden, sowie daß in Verbindung mit dem Bewaggeschäft ein Kredit von 75 Millionen Mark ausgenommen worden sei, der am 27. Mai fällig werde, wenn das Geschäft nicht zustande komme. Von größter Bedeutung fei auch die gegenwärtig schlechte Kassenlage der Stadt. Das Jahr 1930 schließe mit einem Fehlbetrag von 120 Millionen Mark. Der Fehlbetrag des Jahres 1931 sei noch nicht abzuschätzen. Der Oberbürgermeister, der sich in den elf Tagen seiner Amtsführung fast ausschließlich mit dem Ve- waggeschäft beschäftigt hat, meinte, daß eine Reorganisation der gesamten städtischen Verwaltung nicht vorgenommen werden könne, wenn die Stadt weiter unter den unerträglichen Lasten leide. Es sei gewisiermaßen der letzte Moment gewesen, um eine solche Trans-
in der Tatsache, daß die Reparationszahlungen transferiert werden müssen, also an andere Volkswirtschaften ohne Gegenleistung zu bewirken find. Endlich dürfe nicht vergessen werden, daß jede neue Last, welche schon vorhandenen Lasten hinzugefügt wird, für den Belasteten relativ schwerer wird als die vorhergehenden. Deutschland habe gewiß einige Jahre hindurch mehr Geld für öffentliche Zwecke ausgegeben, als notwendig war. Die große Umkehr habe aber längst begonnen.
Der Druck der Armut habe sich mit voller Schwere erueut auf das deutsche Volk gelegt.
Es seien erhebliche, für die Bevölkerung sehr schmerzhafte Eingriffe geschehen um Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.
Das große Hindernis, schloß Dr. Luther seine Rede, sei das Zahrtauserüre alte Mißtrauen der Menschen gegeneinander. Was seien unter der Losung „Aufbau einer neuen Sßelt“ nach dem Kriege für
des deutschen, von anderen Völkern aus, di« göße Kapitalreserven haben, mit deren Hilfe sie die Zeit der Not überstehen können. Im Lichte dieser Betrachtung gewännen auch zwei Milliarden Reparationszahlungen Deutschlands ein anderes Gesicht.
Zunächst dürfe man nicht vergessen, daß cin großer Teil der Eefamtbe- lastuug Deutschlands für öffentliche und soziale Zwecke — 1929 z. B. 28 Milliarden — nicht ein Ergebnis deutscher Verschwendungssucht, sondern deutscher Armut sei.
(Ein entscheidender Unterschied zwischen den sonstigen deutschen öffentlichen Ausgaben und den Reparationen liege auch
aktion mit Erfolg durchzuführen, da die Entwicklung auf dem internationalen Geldmarkt sich nicht übersehen lasse, außerdem aber von der Reichspost, der Reichsbahn und der Reichsregierung selbst erneuter Kapitalbedarf angemeldet werde.
Zur Rettung der städtischen Finanzen sei daher nur der Weg übriggeblieben, durch die Hergabe der Substanz sich die nötige»
Mittel zu beschaffen.
Er esi der lleberzeugung, daß damit die entsetzliche Zwangslage überwunden werden könne. Von den schwebenden Schulden werde durch die durch den Verkauf der Bewag hereinkommenden Mittel etwa die Hälfte abgedeckt. Ein weiteres Viertel sei bei öffentlichen Einrichtungen ausgenommen, bei denen eine Kündigung nicht in Frage komme, und das letzte Viertel sei von den Banken gegeben und werde auf ein bis zwei Jahre prolongiert unter der Voraussetzung, daß die Stadt den guten Willen zu erkennen gebe, in ihre Finanzen Ordnung zu bringen. Man sei jetzt auf dem Punkt angelangt, wo man von einer Gesamtlösung sprechen könne. Die Stadt Merlin werde ihre Bewegungsfreiheit in finanziellen Dingen wiedergewinnen. Sie denke nicht daran, die übrigen großen Werte, die sie noch in Händen habe, .zu veräußern. Es sei vielmehr zu hoffen, daß man in Ruhe an die Reorganisation der städtischen Verwaltung Herangehen könne.
Stadtkänunerer Asch erläuterte im einzelnen die finanziellen Grundlagen des Abkommens.
Rückschritte gemacht worden? Statt 13 verschiedener Währungen vor dem Kriege gäbe es in Europa jetzt deren 27. Die Zollgrenzen haben sich von 8000 Kilometern auf mehr als 20 000 Kilometern erhöht. Die heutigen Zustände Europas seien keine Wege zu neuem Leben. So könne Europa schließlich nur müde zusammensinken. Stoffwechselerkrankung der Weltwirtschaft, Stoffwechselstörung im Geld- und Kapitalverkehr seien die Sßirtungen der Reparationszahlungen, di« jährlich den durchschnittlichen Gewinn neuen Goldes auf der Erde nichtunerheblich überttesfen.
Franz von Mendelssohn Vorsitzender der Internationalen Handelskammer.
Washington, 3. Mai. In Anwesenheit des Führers der deutsche Delegation Frowein beschloß heute der Vor- 1 stand der Internationalen Haiwelskammer die Wahl von Franz von Mendelssohn yun neuen Vorsitzenden.
Die Londoner Tagespresse hat die Nachricht von dem Besuch der englischen Kreuzer „Doretshire" und »Norfolk" in Kiel im Juli in großer Aufmachung gebracht und zeigt für ihn starkes Interesse. „Die englischen Schiffe, so sagt ein maßgebender Marinefachmann, „werden mit allen üblichen Ehren emp- fanqen werden, aber der Besuch trägt mir einen inoffiziellen Charakter". Mtt dieser Redewendung wünschen die englischen Stellen zum Ausdruck zu bringen, daß es sich nur um einen Besuch handelt, der Di« geregelten Beziehungen zwischen der deutschen und englischen Flotte wiederherstellt, sonst aber keinerlei politische Bedeutung hat. Man erwattet englischerseits, daß sich das Zeremoniell beim Empfang der englischen Schiffe im Rahmen eines normalen Kriegsschiffsbesuches häü, auf den nur die üblichen international geregelten Marineformalitäten Anwendung finden. Die englische Presse wirft ferner die Frage der Erwiderung des englischen Besuches durch ein deutsches Kttegsschiff auf. Internationalen Eepflvgeicheiten entsprechend würde dieser möglichst noch im Laufe dieses Jahres zu erfolgen haben. Der Chef des nach Kiel gehenden Geschwaders, Konteradmiral E. A. Astleh-Rushton, war im Kriege Kommandant des Kreuzers
Souchamptvn" und nahm an den Schlachten vor Helgoland, bei der Doggerbank und vor dem Skagerrak teil, «päterhm erhielt er das Kommando des australischen Kreuzers „Melbourne". Im Jahre 1927 wurde er zum diensttuenden Adjutanten beim englischen König ernannt und zum Konteradmiral befördett.
»
Zn den Veröffentlichungen des früheren französischen Militärattaches in Berlin, General TourneS, die von maßgebender Berliner Stelle als unechött bezeichnet worden sind, schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe u. a. Man wird sich erinnern, daß der Chef der Heeresleitung, General der Infanterie von Hammerstem, vor wenigen Monaten Gelegenheit genommen hatte, dem von seinem Berliner Posten scheidenden französischen Militärattache General Tournes in besonders liebenswürdiger Weise bei einem ihm zu Ehren gegebenen Essen zu feiern. General Tournes fuhr nach Frankreich. Sein Stab blieb in Berlin zurück. Dazu gehötte jener Gehllfe des Militärattaches, der jetzt an dem Königsberger Spionagefall so erheblich beteiligt war, dah seine Abberufung gefordett werden muhte. Aber auch General Tournäs selbst war inzwischen in Paris nicht müßig gewesen. Heber den sachlichen Inhalt, die absichtlichen Schiefheiten, Verleumdungen und Derdächti- gungen ist heute nicht zu sprechen. Dazu wird sich später ausgiebig Gelegenheit finden. Dagegen ist schön jetzt auf die persönliche Qualität dieses Vettreters Frankreichs mit allem Nachdruck Hinzuwersen, der sich nicht scheut, die chm jahrelang gewähtte Gastfreundschaft in Deutschland in so unerhörter Weise nachttäglich zu mißbrauchen. Wir können uns nur mit Achselzucken von einem Mann abwenden, der sich in dieser Weise demaskiert und es muh der Zweifel ausgesprochen werden, ob es in diesem Fall ttchttg war, daß der Chef der Heeresleitung als Gentleman soweit gegangen ist, vor wenigen Wochen sein Glas auf das Wohl dieses Vettreters der „ritterlichen Rattvn" zu erheben.
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Der Deutsche Städtetag teilt mit: „Der Brauns-Ausschuh hat in mehrwöchiger Arbeit ein« Anzahl von Angelegenheiten behandelt. Die große und wichtige Frage aber, von deren Lösung die Sanierung der kommunalen Finanzen ab« Mnqt die Betreuung der sogenannten WoUfahrtSerwerbslosen und der Ausgleich der Wohlfahrtstasten zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, ist von chm noch nicht in Angttff genommen worden. Die Gemeinden können die ungeheuerlich
Aus der Masse!
Die Entäußerung der Bewag - ein Der uch der Sanierung