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Tagesspiegel

Die neuen Zollmaßnahmen

Maßnahmen zur Stabilisierung des Brotprerses

Die Frage des Butterzolls vertagt —

Die Erleichterung für Weizeneinsuhr.

aen hinsichtlich des Vermahlungszwanges bleiben unverändert in Kraft, bei der .

Quotenbemessung wird naturgemäß aber

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Berlin, 30. April. Die Erleichterung der Weizene'infuhr, über die in dem Amt­lichen Communiqu^ zu den Kabinettsbe­ratungen nichts ausgeführt ist, wird tn der Form vorgenommen werden, daß von Zeit zu Zeit — wahrscheinlich in Abschnit­ten von etwa je einem Monat — gewiße Einfuhrmengen festgesetzt werden, auf die den Mühlen eine Zollvergütung gewahrt wird Bei Festlegung der Quantitäten und der Höhe der Rückvergütungen wird man sich von der Weltmarktlage bezw. der innerdeutschen Bersorgungslage leiten las­en. Praktisch erfolgt also keine allgemeine Zollermäßigung; die Zollrückvergütungen werden aller Voraussicht nach so bemessen werden, daß das Preisniveau in Deutsch­land keinen ungünstigen Einfluß auf dre Preisgestaltung der neuen Werzenernte ausübt. Die grundlegenden Bestimmun-

Die Zwiichenzölle für Speck und Schmalz werden aufgehoben; der Zeitpunkt des Inkrafttretens dirier Maßnahme wird noch bestimmt werden.

Dieie Maßnahmen bedeuten einen wei­teren Schritt auf dem Wege zu einer Bes­serung der Lage der landwirtschaftlichen Veredelungsproduktion, die nachdrücklichst gefördert werden muß, zumal sie weit überwiegend auf den mittleren und klei­neren bäuerlichen Betrieben beruht und für die Existenzgrundlage dieser Betriebe und der Landarbeiter entscheidend ist.

Gleichzeitig wird der Reichsminister für Ernäbrung und Landwirtschaft von allen zur Verfügung stehenden Mitteln Ge­brauch machen, um einer dem Verbraucher­schutz nach dem Gesetz vom 28. März 1931 widersprechenden Peisentwicklung vorzu­beugen. Er wird Sorge tragen, daß die Länderregierungen darüber wachen, daß die Handelsspanne auch in den Gemeinden gesenkt wird, in denen im Gegensatz zu anderen Gemeinden eine Senkung der Handelsspanne noch nicht in ausreichen­dem Maße erfolgt ist. Bei Fleisch wird dies umso leichter sein, als die Erhöhung der Zölle für Speck und Schmalz hierfür günstigere Voraussetzungen schafft.

Weiter wird alles geschehen, um eine ungerechtfertigte Heraufsetzung des Vrot- preises zu verhindern oder rückgängig zu machen. Es ist eine Reihe von Maßnah­men eingeleitet, die ermöglichen werden, auf den Mehlpreis so einzuwirken, daß er eine sichere Grundlage für die entspre­chende Berechnung des Brotpreises bieten wird. Auch ist vorgesehen, die Be­stimmungen des Vrotgesetzes auszuheben, durch welche die Bewegungsfreiheit des Mühlen- und Bäckereigewerbes zum Nach­teil der Brotpreisbindung eingeengt wird. Die Lage des Eetreidemarktes bietet nun­mehr die Möglichkeit hierzu.

Der Beschluß des Preußischen Staats­rates, ein Initiativgesetz einzubringen, wo­durch den notleidenden Kommunen etwa ---- — • Staatsbe-

Die Zollerhöhungen nur

Eine Anzahl Berliner Morgenblätter beschäftigen sich in Kommentaren mit den zollpolitischen Maßnahmen der Reichs- regierung. Das -berliner Tage­blatt" spricht von „gefährlichen Zoll- erhöhungen", die in der Bevölkerung um­somehr Beunruhigung Hervorrufen wur­den, als es in der amtlichen Mitteilung von der Senkung des Weizenzolls völlig Ml geworden sei. Es wäre schon um der psychologischen Wirkung willen vorzuziehen gewesen, wenn die Weizenzoll, enkung gleichzeitig mit den Zollerhöhungen ange­kündigt worden wäre.

Der Börsen-Courier" weist eben­falls darauf hin. daß die erwartete Ver­billigung der Weizeneinfuhr in dem Kom­munique nicht direkt angekündigt wird.

Der „Vorwärts" bezeichnet die Zoll- echöhungen als zum Teil reine Demon­strationen, von denen eine günstige Wir­kung für die Landwirtschaft nicht erwartet werden könne und von denen auch kaum preisverteuernde Wirkungen ausgshen werden. Ein vollständig überflüssiges Zu­geständnis an die Schutzzollpshcho,e der Agrarier seien die Zollerhöhungen für Hülsenfrüchte. Diese werden sich aber ver­teuernd auswirken. Die Sozialdemokratie habe der Reichsregierung immer wieder die einfachen und Haren Wege, die zur Drotpreissenkung jetzt begangen werden müssen, vor Augen geführt. DieRegie- runq habe offenbar keine dieser einfachen Maßnahmen wirklich beschlossen. Die So­zialdemokratie werde infolgedessen mit ver­schärfter Wachsamkeit darauf achten, was die Reichsregierung tue, um die in Deutsck^ land längst übechöhten Brotpreise wirkliw zu senken. Die Regierung habe es sich selbst zuzuschreiben, daß die,e Wachsamkeit zunächst auch noch mit Mißtrauen gepaart sein muh.

Die „Deutsche Tageszeitung nennt die Beschlüsse des Kabinetts eine „Abschlagszahlung". Das Blatt glaubt, die Schweigsamkeit in der Angelegenheit des Butterzolls dahin interpretieren zu können, daß über den Butterzoll eine Entscheidung nicht gefallen sei, weder un positiven, noch im negativen Sinne, ,o daß also für den Reichsemährungsmimster und für die Landwirtschaft die Notwendigkeit bestehe, den Kampf um diese Entscheidung

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Zur Beurteilung der beschlossenen Zoll­maßnahmen ist noch von Interesse da« der Zoll für l e b e n d e S ch w e r n e der nach der amtlichen Mitteilung am 40 pro Doppelzentner festgesetzt wurde, bis^ her 27 31 betrug. Bei fleisch., und Fleischwaren macht die Erhöhung etwa 50-60 Prozent des alten Satzes aus Der jetzt auf 18 erhöhte Hat er zoll betrug bisher 12 JC. Sei ben < fruchten geht die Erhöhung am 20 JL sErbsen) von dem alten Satz von 15 M, die Erhöhung auf 8 JL (Dohnen usw.) von einem bisherigen von 4 aus.

--♦--

Das Ergebnis des Volks­begehrens

Berlin, 30. April. Wie der Amt­liche Preußische Pressedienst mitteM, habe« von den 28 368 215 Stimmberechtigten t« Preußen nach den vorläufigen und ««ver­bindlichen Mitteil«ngev der Behörden sich 5950929 Stimmberechtigte m die Listen zum Volksbegehren „Laudtagsaus- lösung" eingetrage«. Das endgültige and amtliche Ergebnis kann erst festgesteM werden, wenn die EintragungÄistea. die sich jetzt »och in den Händen des Trägers des Volksbegehrens, des „Stahlhelm", be­finden, dem Landeswahllciter zageleitci «nd uachgeprüft sind.

, „Tag" und

______ bemängeln das Fehlen der Butterzollerhöhung und sprechen von einem Nachgeben Schieles in dieser Frage Die Formulierung der Beschlune sei wie der „Tag" eS auSdrückt, für beide Delle, die Landwirtschaft und die Sozialdemo­kratie, höchst unbefriedigend, schon well sie keine Klarheit über den wirllichen In­halt und ihre Tragweite gebe.

Der Fleischzoll ist im bisherigen Verhältnis zum Viehzoll festgesetzt wor­den.

Für Hafer wird der Zoll auf 16 Jir den Doppelzentner erhöht.

Für den für die landwirtschaftliche Pro- Huktiansumstellung unentbehrlichen Legu- vlinosenbau sind'die erforderlichen Zoll- erbövunaen vorgenommen. und zwar iur Speiseerbsen aus 20 M, für Futtererbsen und Bohnen auf 8 31, für una-ereiniate Linsen aui 6 dl und für gereimate am 8 31 Für Futterbobnen, Lupinen und Wicken wird der Zoll auf 5 M bemessen.

Für Gänse tritt in der Zeit vom 16. Oktober bis 31. März eine Erbohuug des Zolles auf 2,10 31 für das Stück oder 3b Mark für den Doppelzentner ein.

len wird.

•

In der Mittwoch-Sitzung des Preußi-. scheu Staatsministeriums ist es nach noch- maliger lleberprüfung des ganzen Ver-1 tragswerkes zur endgültigen Festsetzung, des Termins für die Unterzeichnung des Staatsvertrages mit de re van- gelischenKirche gekommen. Wie wir erfahren, soll die DekanMgabe dieses Sei» mins noch in diesen Tagen unmittelbar nach seiner Mitteilung an die Kirche er- folqen. Nach Informationen aus gut uMerrichteter Quelle wird die Unterzeich­nung noch in der ersten Hälfte des neuen Monats erfolgen.

•

Die Handelsvertragsverhanolungeu mit Rumänien, die seit mehreren Wochen seit dem Beginn der KabinettScri,e in Bukarest, unterbrochen waren, werden, wie wir I)ören, Anfang nächster i^nche w^der aufgenommen werden. Ministerialdirektor Posse vorn Reichswirt,chaftsministenum und Geheimrat Windel vom Auswärts qen Amt werden sich zu diesem Zweck nach Bukarest begeben. In den wichtigsten Punkten der Einräumung von Vorzugs­zöllen für Mais und Gerste, hat man sich, nne bekannt ist, schon im ersten Abschnitt Der Verhandlungen in Wien geeinigt.

Anzeiger für (das frühere kurhefsifche) Oberheffen

Arr-eiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

Berlin. 30. April. Die agrarpoliti­schen Beratungen des Kabinetts wurden gestern zu Ende geführt. Sie haben fol­gendes Ergebnis:

Der Zoll für lebende Schweine wird, zunächst mit Wirkung bis 1. November 1931, auf 40 31 für den Doppelzentner festgesetzt. Für die Folgezeit bleibt die Tntschließung dem Kabinett vorbehalten. Sic wird sich nach der weiteren Entwick­lung des Schweinemarktes zu richten haben Diese Erhöhung des Zolles für lebende Schweine geht in der Lime der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Danach war eine Zollerhöhung davon ab­hängig gemacht, daß der Richtpreis von n 3i unterschritten würde. Diese Vor­aussetzung ist durch das Abgleiten der .Schweineoreise auf etwa 45 31 gegeben.

... .... Wohlfahrts-

. , I lasten zur Verfügung gestellt werden sol-

auch auf die Versorgungslage Rücksicht ge- ^n, die man auf dem Anleihewege be­nommen werden. schaffen will, wird voraussichtlich schon in

Die Andeutungen bezüglich der Ein- absehbarer Zeit auch bei den anderen Län- wirkung auf die Brotpreisgestaltung sind öcrn Nachahmungen finden, zumal die einmal mit der in Aussicht gestellten teil- Spitzenorganisationen der Städte aus

wellen Aufhebung des Brotpreises in Zu- deren Vorgehen der preußische Schritt zu-

sammenhana zu bringen, auf dessen Auf- rückzuführen ist, auch bei den anderen Län- rechterhaltung die Landwirtschaft nach der dern entsprechende Vorstellungen erhoben nimmehr erfolgten Bereinigung des Rog- h^en. Insbesondre wirderwartet^ daß

ist hierbei nicht etwa an ein Brot, das --age,a >aufceroröent-

irgendwelche Aehnllchkeit mit dem so- I h ijL Erwerbslosigkeit aufzuweisen genannten Kriegsbrot aufzuweisen hat ^nfo werden Bayern und Baden sondern an em Dollkorn - o o e r derartigen Maßnahmen ab-

Schrotbrot.das naturgemäß billiger vorausgesetzt, daß keine Der-

sein kann, da die Mehlsorten, die hittfur I än^erun- in der dortigen wirtschaftlichen Verwendung finden, infolge höherer Rog- Eintritt. Mecklenburg, Anhalt und genausmahlung im Preise niedriger stehen, I -Araunschweig sowie einige andere ler- als nur zu 60 bezw. 70 Prozent gezogene skmgsschwache Länder werden selbstver- Mehle. stündlich nicht in der Lage fern, ihren

__I Städten AU Hellen, da sie selbst unter st- nanziellen Schwierigkeiten zu leiden haben., Man erwartet, daß auf diese Weise das

Das Urteil der Presse

schluß der Arbeiten der DraunS-Kommis- eine Abschlagszahlung sivn die notwendige Neuregelung der Kn-

1 I sen- und WohlfahrtserwerbSlosenfursorge

sofort wieder aufzunehmen und weiter zu ! in die Wege zu leiten.

führen Sollte diesem Bemühen gegen- * t. „. _ , _

über das Kabinett versagen, so würde die Unter den Vorschlägen, die die SraureS* baraus folgende schwere Enttäuschung zu I Kommission zur Arbeitsbeschaff«ng einer Erbitterung führen müssen, die ganz I «nsgearbeitet hat, soll sich, tme wir von ohne Zweifel auch nicht ohne folgenschwere unterrichteter Stelle Horen, auch das Pro- Ä'Sfes I yist

Form von kurzfristigen Krediten zur Verfügung zu stellen. Ob em solches Ersuchen Erfolg Haden wird, ist sehr zwei­felhaft. Bekanntllch ist über kauflustige Kredite sckwn vor längerer Zeit in Baden­weiler vom Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsbankpräsident Dr. Luther gesprochen worden und man hat eine solche Mtion als aussichtslos fallen lassen. Dvese Frage liegt ja auch wohl mehr im Rahmen Der Reparativnssragen und deswegen kann eS sich erst im Sommer entscheiden, wie sich die Reichsregierung dazu weiterhin fiel-