Mittwoch, dra A. Avril ISA

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Nr. SS 86.Mrs.

Marburg a.LM

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Keine Erhöhung des Butterzolls

Vor der Entscheidung über die Zollerhöhungen — Maßnahmen zur Verbilligung des Brotgetreides

Beimengung von Kartoffelmehl N.S.D.A.P. und Hindenburg

Im ganzen gesehen hat man in unter­richteten Kreisen den Eindruck, daß die Situation, die sich infolge der Gegensätze in der Zollfrage verhältnismässig zuge­spitzt hatte, durch die gestrige Kabinetts­sitzung wesentlich entspannt worden ist. Man rechnet damit, daß die heutige Abend­besprechung diese Entwicklung weiter för­dern wird. In diesem Sinne ist offenbar auch der letzte Satz der amtlichen Mit­teilung zu verstehen, der die Entscheidung des Kabinetts als dicht bevorstehend be­zeichnet.

Die nationalso irlistische Reichstagsfraktion hat, wie die Blätter berichten, auf ihrer Sitzung in München eine Entschließung ge­faßt, in der sie gegen die aufgrund der Not­verordnung gegen Nationalsozialisten ge­troffenen Maßnahmen Einspruch erhebt. Am Schluß der Entschließung wird an den Reichspräsidenten die Aufforderung gerichtet, „die Grundrechte der Verfassung gegen die Eesetzesbrüche der parlamentarischen Mehr­heitskoalition zu verteidigen", oder, falls er dies nicht könne, zuruckzutreten.

Die „Germania" übt schärfste Kritik an 1 dieser Stellungnahme der Nationalsozialisten

Der Ernst der Lage

Den Finanzminister vsrläßEder „gemäßigte Optimismus"

Wie wir erfahren, werden die Be­ratungen über die zollpolitischen Maßnah­men zunächst in der Form Weitergeführt, daß Ijeute, Mittwoch abend eine Bespre­chung zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsarbeits-, dem Reichsernährungs­und dem Reichsaußenminister stattfindet. Zn dieser Aussprache soll besonders die Frage des Schweine- und Fleisch- zolles noch einmal behandelt werden. Die letzte Entscheidung über die ganzen Fragen dürfte deshalb von einer Ka- binettssttzung zu erwarten sein, die vor­aussichtlich am Donnerstag stattfindet.

Zm ganzen scheint nach dem Verlauf der gestrigen Beratungen der Stand der Dinge ungefähr folgendermaßen auszu­sehen: Wie zu erwarten war, wird

die Eichi^aug des Butterzolles zunächst zurückgestellt

werden, da dieses Problem noch eine Reih« weiterer Verhandlungen notwendig macht. Es ist kaum anzunehmen, daß noch in diesem oder im nächsten Monat eine Entscheidung in dieser Frage fällt. Die endgültige Entscheidung über Speck,- Schmalz- und die Hülsenfruchtzölle dürfte auch erst am Donnerstag fallen. Man bat aber den Eindruck, daß sich auf diesen Ge­bieten verhältnismäßig leickt eine auch die Landwirtschaft zufriedenstellende Lösung finden läßt.

Eine besondere Rolle hat in den letzten Besprechungen auch

die Frage des Brotpreises gespielt. Das Kabinett dürfte einet Lö­sung nahegekommen sein, die das Brot­getreide verbilligt, und zwar spricht man in unterrichteten Kreisen von einem Ein­fuhrkontingent zu einem er­mäßigten Zollsatz, das wahrscheinlich über bestimmte Häfen geleitet wird. Wie diese Lösung im einzelnen aussieht, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Sicher ist aber, daß durch die vom Kabinett geplanten Maßnahmen der Vrot- preis wieder auf den alten niedrigen Stand zurückgeführt wird, ohne daß das sogenannte „Konsumbrot" kommt. Aller­dings ist eine freiwillige

Beimengung von 15 Prozent reinem

Kartoffelmehl

in Aussicht genommen, die den Wert des Brotes nach Ansicht maßgeblicher Kreise nicht vermindert. Vergleichsweise ist inter­essant, daß in Holland ein 20prozentiger Beimengungszwang besteht.

Ein weiterer Ausgleich zugunsten der Interessen der Verbraucher, die durch die zu erwartenden Zollerhöhungen belastet werden können, ist auch von gewissen Ver­handlungen mit den Zentralstellen der Bäcker- und Fleischerinnungen )u er­warten, die die Reichsregierung emzulei- ten beabsichtigt. Bisher besteht nämlich der Brauch, daß Geschäfte, die ihre Waren billiger verkaufen, als in den innungs- mäßlgen Bindungen vorgesehen ist, in eine Ordnungsstrafe genommen werden, weil sie nach Ansicht der Innungen unlauteren Wettbewerb treiben. In Kreisen der Reichsregierung steht man aber auf dem Standpunkt, daß das freie Spiel der Kräfte nicht auf diese Weise behindert werden darf. Man wird deshalb den Innungen nahelegen, die bisherige Uebung aufzugeben. Diese Verhandlungen dürften zweifellos Erfolg haben, weil sonst anzu­nehmen ist, daß die freiwillige Verein­barung durch gesetzlichen Zwang ersetzt wird.

Hamburg, 28. April. In einer Ver­sammlung der Deutschen Staatspartei sprach heute abend Reichsfinanzminister Dr. Dietrich über die schwebenden poli- ttschen Fragen. Wir gehen, führte der Minister aus, einem Sommer wichtiger Ereignisse und Entscheidungen entgegen. Die Frage, ob ein Ende unserer Finanz­sorgen abzusehen ist, läßt sich leider nicht beiahen. Einkommen- und Lohnsteuer­aufkommen sind nicht zu übersehen, eben­sowenig die Entwickelung der Zölle und der umstrittenen Tabaksteuererhöhung, die nicht zuletzt aus reparationspolitischen Gründen durchgeführt werden mußte. Weniger die Durchführung des Etats an sich, als die 420 Millionen Schulden­tilgung ist das Problem des Tages, wenn auch beides eng miteinander ver­bunden ist. Als Kernpunkt des sommer­lichen Arbeitsprogramms bezeichnete er die Beschäftigung mit dem Problem der Arbeitslosigkeit. Fest stehe seines Er­achtens,

daß Deutschland einen zweiten Win­ter mit fünf Millionen Arbeitslosen nicht erlebe« könne, «nd da dräng« sich die Frage auf, ob die Aufgabe überhaupt auf beet Wege einer Versicherung z« lösen sei, deren Fehler «nd Mißstände niemand leugnen könne.

Der Minister streifte zum Schluß die Maßnahmen zur Förderung der Kapital­bildung, deren Erfolg freinch ebenso wie alle Bemühungen zu einer Entlastung zu­letzt immer wieder von der Repara­tionsfrage abhängig sei.

Reichstag im Juni?

In unterrichteten parlamentarischen Kreisen nimmt man, wie die „Wandel­halle" berichtet, an, daß der Reichstag nun doch vor dem Herbst noch einmal zu einer kurzen Tagung zusammentreten wird. Der von den Kommunisten vor einigen lagen eingebrachte Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstages werde allerdings keine praktische Wir­kung haben, da die Regierungsparteien und die Sozialdemokraten entschlossen seien, diesen Antrag abzulehnen. Es sei aber anzunehmen, daß Mitte oder Ende Mai die Sozialdemokraten selbst einen Antrag aus Einberufung des Reichstages stellen würden, der dann natürlich eine Mehrheit finden werde. Man glaube, daß die bevorstehenden

neuen Notverordnungen für die Sozial­demokraten die äußere Veranlassung zu diesem Schritt sein würden, da die neuen Notverordnungen Bestimmungen enthal­ten sollen, die, wie man behauptet, die Sozialdemokraten nicht hinnehmen könn­ten, ohne wenigstens den Versuch zu machen, sie durch eine Entscheidung des Reichstages zu beseitigen. Die Lage für die Sozialdemokraten sei gegenwärtig sehr schwierig, da der sozialdemokratische Parteitag, der zum 31. Mai nach Leipzig einberufen worden ist, vor der Tür stehe. Auf diesem Parteitag werde die sozial­demokratische Reichstagsfraktion ihre Haltung rechtfertigen müssen, ebenso wie die 9 sozialdemokratischen Reichstagsab­geordneten, die in der Panzerkreuzer­frage gegen ihre Fraktion gestimmt haben, ihre Gründe vortragen würden. Der sozialdemokratische Parteivorstand werde daher, um .der radikalen Stim­mung in weiten Kreisen der Sozial­demokratischen Partei nachzugeben, auf Einberufung des Reichstages dringen. Man nehme an, daß der Reichstag dann im Juni zu einer kurzen, etwa einwöchi­gen Tagung zusammentreten werde. Für diesen Zusammentritt" würden sich auch die Deutschnationalen, die Nationalsozia­listen und die Kommunisten erklären, vielleicht sogar auch die Vertreter der Wirtschaftspartei und des Landvolks.

Zunahme der Wohlfahrts­erwerbslosen

Berlin. 28.April. Zn be« brutschen Landkreisen wurden nach einer Statistik des Deutsche» Landkreistages am 31. März 1931 347 000 laufend unterstützte Wohl­fahrtserwerbslose festgestellt. Gegenüber dem Stande vom 28. Febr. 1931 (342 000) bedenket dies eine Steigerung nm 5000 oder 1,5 Prozent. Danach hat im Gegen­satz zur Arbeitslosenverfichernng und Krisenfürsorge, die im März eine Ent­lastung erfahren haben, die finanzielle Be­lastung der Landkreise durch die Wohl- fahrtserwerbslosrnfürforg« sich weiter er- Ijöljt _

Aufhebung des Uniform Verbots in Taoen.

Karl sruhe, 28. April. Nach einer amtlichen Mitteilung ist das allgemeine Ver­bot des Tragens von Parteiuniformen und Bundestrachten bet "öffentlichen Versammlun­gen und Umzügen vorn morgigen Tage an aufaeboben worden.

und weist die Angriffe gegen den Reichspräsi­denten entschieden zurück. Das Urteil des Volkes über diesen Ungeist werde einmal schart und deutlich gesprochen werden. Die „Deutsche A l I g e m e f n e Zeitun g" schreibt, wenn irgend etwas dazu beitragen könne, den Nationalsozialisten zahllose Sympathien zu verscherzen und ihren Gegner« ein willkommenes Stichwort zu liefern, dann sei es der Kampf gegen Hindenburg und die Form, in der man diesen Kampf führen M können glaube.

Sitzung der Reichstagsfraktion der NSDAP.

Am Montag fand unter dem Vorsitz von Dr. Frick eine Sitzung der vollzählig ver­sammelten Reichstagsfraktion der NSDAP, statt. Dr. Frtck berichtete über die Tätig­keit der nationalen Opposition bet dem Aus­zug aus dem Reichstag und über das Ver­halten des Bürgertums in Thüringen. Adolf Hitler sprach Dr. Frick den Dank der ganzen Bewegung für seine Tätigkeit aus, Pas Ergebnis des bürgerlichen Verrats sei, daß die Bewegung m Thüringen erst recht vorwärts schreite. Eine Neuwahl werde nut einer Zerschlagung des Bürgertums als Schützerin des Manismus enden. Wenn Bismarck früher gesagt habe, der Liberalis­mus sei die Vorstufe der Sozialdemokratie, so könne man heute feststellen, im heutigen politischen Bürgertum liege bereits der Bol­schewismus beschlossen. Die Fraktion beschloß dann die oben erwähnte Entschließung, in der es u. a. noch heißt:

„Der Verfälschungsfeldzug gegen die NSDAP, hat nach Erlaß der Notverord­nungen des Herrn Reichspräsidenten Formen angenommen, die jeder Beschreibung spotten. Nachdem der Reichstag auseinandergegangen ist, wird der nationalsozialistische Reichstags­abgeordnete gerade als Freiwild der Gerichte des Systems betrachtet. Entgegen den aus­drücklichen Bestimmungen der Weimarer Ver­fassung werden die von 6Vr Millionen deut­scher Wähler bestimmten nationalsozialistischen Volksvertreter von Eerichtstermin zu Ge­richtstermin geschleppt, wegen lächerlichster Lappalien zu hohen Geld- und Gefängnis­strafen verurteilt, ja, sogar den Beschlüssen des Reichstages zuwider, wie im Fall Loe- per durch Zwangsvorführung oder im Fall Goebbels durch Haftbefehl ihrer verfassungs­mäßig garantierten Freiheit beraubt. Man verbietet nationalsozialistischen Abgeordneten das Reden vor ihren Wählern. Nationäl- sozialistische Presseorgane werden Schlag um Schlag auf Wochen und Monate verboten. Kurz und gut, die Freiheit der Geister und der Meinung in rigorosester Weise geknebelt und gefesselt. Die in München versammelte Reichstagsfraktion erhebt gegen diese uner­hörten Verfassungsbrüche vor der ganzen deutschen Oeffentluhkeit einstimmig und feier­lich Einspruch. Sie versichert und gelobt, nicht zu ruhen und zu rasten, bis diesem Ter­ror-Regiment durch Urteil des Volkes legal ein Ende gemacht wird."

Kein Gegensatz Hitler-Goebbels.

Die Nachricht des „Tempo", daß Gregor Strasser zum Leiter sämtlicher norddeutschen (Baue der NSDAP, und damit zum Vor­gesetzten von Dr. Goebbels ernannt worden sei, wird von nationassozialistischer Seite de­mentiert. Es wird vielmehr betont, daß Dr. Goebbels nach wie vor das volle Vertrauen von Hitler habe. Dies sei auch bet der Münchener Aussprache ausdrücklich festgestellt worden.

Entbind«« des Angellagten von ferner«« Erscheinen.

Berlin, 28. April. Die gestern wegen des Ausbleibens des Angeklagten Dr. Goeb­bels unterbrochene Verhandlung gegen ihn wurde heute fortgeführt, nachdem er in­zwischen zwangsgestellt und nach Berlin ge­bracht worden mar. Nachdem Dr. Goebbels sich geweigert hatte, sich zur Sache selber zu äußern, beantragte Staatsanwaltschaftsrat Stenig Eintritt in oie Verhandlung. Das ge­schah auch, nachdem das Gericht die Kri­minalbeamten, die Dr. Goebbels vorführ, ten. entlassen hatte. Zuerst wurde die Be»