Dienstag.

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Stegerwald gegen Schiele

Die Gegensätze im Reichskabinett wegen des Butterzolls — Auch heute noch keine Entscheidung zu erwarten

Keine Rücktrittsdrohung

Snowdens Etat

Drewitz bleibt Führer

*8erlin, 27. April. Auf dem Partei­tag der Wirtschaftspartei in Han­nover fand am Montag in geschloffener Sitzung eine dielstündige Besprechung der Angriffe gegen den Partei Vor­sitzenden Drewitz statt. Das Ergeb­nis der langen Aussprache war die Wie­derwahl des ALg. Drewitz zum Par­teivorsitzenden mit 731 von 1001 abgegebe­nen Stimmen. Mit „Stein“ stimmten 258 Vertreter. 12 Stimmen waren ungültig. Auch die Vertreter der Opposition haben erklärt, daß sie der Partei treu bleiben wurden, obgleich sie mit ihrer Meinung nicht durchdrangen.

L o n d o n, 27. April. Der englische Schatz- ranzler Snowden gab am Montag im Unterbaust eine Darstellung der Finanzlage des Landes. Er führte u. a. folgendes aus:

..Der Haushaltsvoranschlag sieht eine weit­gehende Umwandlung der Schuld vor. Das letzte Rechnungsjahr schließt zwar mit einem Fehlbetrag ab, wenn man aber bedenkt, daß die Gesamtsumme der Ausgaben einen Betrag von 66 835161 Pfund Sterling für die Schuldentilgungskasse enthält, so wird man erkennen, dah

da« Remergebnis des Jahres in «man lleberfchuh zur Deckung der Schuld in Höhe von 4350 000 Pfund Sterling besteht. Es würde mich überraschen, wenn man mir sagte, dah es noch ein zweites Land gibt — so hoch auch seine Tarife sein mögen —, das in dieser Zeit der Weltflaute so gut«

Gewerkschaften bei Stegerwald

Ein Butterkontingent für die Einfuhrstaaten?

tagsblattes zurück, daß Dr. Stegerwald mit seinem Rücktritt gedroht habe, falls die Zollforderungen des Reichsernäh­rungsministers vom Kabinett beschlossen würden. Zu dieser Demission dürfte es aber nach der Auffassung gutunterrichte­ter politischer Kreise unter keinen Um­ständen kommen. Vielmehr rechnet man damit, daß entweder in Verbindung mit einer Senkung des Weizen- und Gersten­zolles ein Ausgleich gefunden wird, dem auch der Arbeitsminister seine Zustim­mung gibt oder daß das Problem des Butterzolles jetzt noch nicht zur Entschei­dung gebracht, also verschoben wird. Dabei ist zu beachten, daß auch von ande­ren Ressorts gewichtige Einwände er­hoben werden.

Gestern trugen die drei Spitzenverbände der Arbeitergewerkschaften dem Reichs­arbeitsminister ihre Sorgen um die Ar­beiterversicherung vor. Sie führten aus, daß die Arbeiter stark beunruhigt seien wegen der ständigen Angriffe auf die So­zialversicherung, wo doch allgemein be­kannt sein müsse, daß die Renten meist nicht zum Lebensnotwendigsten reichten, und die Sozialrentner im Hinblick auf die allgemeine Verarmung auch von ihren Verwandten nicht mehr die Zuwendun­gen von ehedem erhielten. Die organi­sierten Arbeiter seien sich des Ernstes der politischen und wirtschaftlichen Lage be­wußt; sie könnten aber nicht ruhig zu­sehen, daß ihre Sorgen, im Verhältnis '"r Lage anderer Bevölkerungsschichten, als weniger wichtig angesehen und be­handelt würden. Auch der Arbeitsmini­ster möge den ungerechtfertigten Angrif­fen verstärkt entgegentreten.

Der Reichsarbeitsminister ging auf die vorgetragenen Sorgen und Wunsche in ausführlicher Rede ein. Er ließe sich durch eine überspitzte Kritik nicht auf eine un­soziale Linie abdrängen. Die allgemeine Wirtschafts- und Finanznot dränge aller­dings dahin, daß, um schlimmeres zu ver­hüten, Ersparnisse überall dort vorgenom­men werden müßten, wo sie vertretbar seien. Die knappschaftlicke Versicherung werde durch geeignete Maßnahmen Hilfe zunächst für ein Jahr finden. Ueber die ^nnalidenversickeruna läoen bestimmte Vläne noch nicht vor. Was die Arbeits- losenversicheruno beträfe, so könne er dem Gutachten der Kommission nicht vorarei- fen. Er gebe den Arbeitern die Versiche­rung, daß er in der Sozialversicherung, nn Tarif- und Schlichtungswesen das zu halten suche, was bei der heutigen Finanz- und Wirtschaftsnot überhaupt gehalten werden könne

Zwischenregelung für den Weizenzoll.

Wie die „Telegraphen-Union“ von unterrichteter Seite erfährt, 'haben die Vorlagen des Reichsernährungsmini- sters zur Ausführung des zollpolitischen Ermächtigungsgesetzes eine Erweiterung durch eine Vorlage für den Weizen- Zoll erfahren. Der augenblicklich gel- tende Zoll wirkt praktisch annähernd pro- hibltlv. Nach Maßgabe der Versorgungs-

, Ergebnisse aufweisen kam. 3m Laufe des Wahres werden Maßnahmen zur Deckung eines beträchtlichen Teiles des Defizits des vergangenen Jahres in Höhe von 23 276 000 Mmd Sterling getroffen werden. Die Deckung wird aus den ordentlichen Einnahmen erfolgen. Die Einnahmen des Rechnungs- lahres 1931/32 werden auf Grund der gegen­wärtigen Schätzungen 766 Millionen Pfund Sterling betragen, die Ausgaben 803 366 000 Pfund Sterling.

Für 37366 000 muß noch «ine Deckung gefunden werden.

Snowden kündigte dam eine Sondersteuer auf Motorräder unter 150 ccm an. Die Staatszinsscheine, die eigentlich am 1. April 1932 fällig würden, sollen bis zum 30. Sep­tember 1933 verlängert werden. Zur Einfüh­rung von Finanzzöllen würde er sich nie be- rejtfindm. Er werde das Defizit aus ein­maligen Einnahmen decken. Mit der B. 3. Z. sii ein Abkommen getroffen worden, auf Grund dessen er in der Lage sei, 20 Mil­lionen von dem Garantiefonos von 33 Mil­lionen Dollar, der in Newyork liege, nach England zu transferieren. Das gegenwärtig in Kraft befindliche Steuereintreibungssystem wonach die Einkommensteuerbeträge in zwei gleichen Raten zu entrichten sind, würde durch ein neues System ersetzt werden, wo­nach Dreiviertel des Betrages bereits am 1. Januar des folgenden 3ahres fällig werden, während die zweite Teilzahlung im 3uli des folgenden 3ahres zu entrichten ist. Die Steuer auf Benzin werde von 4 auf 6 Pence mit sofortiger Wirkung erhöht werden, was für dieses 3ahr eine Mehreinnahme von 7Vr Millionen bedeute. Auf Grund der neuen Einnahmeguellen würde das veranschlagte Defizit gedeckt und noch

ein lleberschntz von 134 000 Pfund Sterling

läge erscheint aber schon zur Vermeidung I übermäßiger Preiserhöhungen, die der Landwirtschaft doch nicht mehr zugute­kommen, die Einfuhr von annähernd 500 000 Tonnen bis zur neuen Ernte er­forderlich. Nachdem vom Reichsernäh­rungsminister die in der Oefsentlichkeit erörterten Vorschläge, eine Monopol- firma mit der Einfuhr zu betrauen, ober den Zoll allgemein herabzusetzen, abgelehnt worden sind, weil der erste Vorschlag staatsmonopolitische Tendenzen fördern und der zweite zu gewaltigen Voremfuhren führen müßte, ist eine Re­gelung im Kontingentswege gefunden worden. Die Durchführung dieser Rege- lung ist dem seit Jahrzehnten in England üblichen Verfahren der internen Dienst­anweisungen an die Zollämter zur Be­grenzung der Einfuhr auf ein bestimmtes Maß ähnlich und bietet nach Ansicht des Reichsernährungsministeriums genügen­den Schutz gegen Ueberschreitungen des sowohl für die Landwirtschaft wie aber auch im Interesse der Verbraucher ange­messenen Kontingentes.

Wie wir erfahren, sind die interfrak­tionellen Besprechungen über die Fragen bet Agrarzölle unter bem Vorsitz des Reichsernährungsministers Schiele im Rahmen einer Sitzung bes hanbels- politischen Ausschusses bes Kabinetts ab­gehalten worben, b. h. außer bem Ernäh­rungsminister waren nur bie zuständigen Ministerialdirektoren ber beteiligten Mi­nisterien mit ihren Referenten anroefenb. Es liegt auf ber Hanb, baß in biefem Gremium im wesentlichen nur über bie sachlich-technische Seite bes Problems ge­sprochen werben konnte, währenb bie eigentliche politische Entscheibung im Ka­binett selbst liegt. In politischen Kreisen erwartet man auch nicht, baß in ber heu­tigen Kabinettssitzung bereits eine Ent­scheibung fällt.

Eine Berliner Korresponbenz will wis- fen, daß Reichsernährungsminister Spiele den Vertretern der Grünen Front versichert habe, er werbe zurüchtreten, wenn bie angestrebte Erhöhung bes But­terzolls sich nicht durchsetzen lasse. Nach einer anberen Lesart sollen bie Lanb- bundführer ben Reichserncihrungsmini- fter gestern vormittag für ben gleichen Fall zum Rücktritt aufgeforbert haben. Wie stark hier Wahrheit unb Dichtung burcheinanber gehen, läßt sich fchon dar- aus erkennen, baß Minister Schiele gestern vormittag garnicht in Berlin war, son- bern erst nachmittags um 4,30 Uhr einge­troffen ist, um an ben um 5 Uhr ausge­nommenen Hauptverhanblungen ber Ressorts über bie Zollfragen teilzuneh­men. In Kreisen, bie bem Minister nohe- stehen, wirb erklärt, daß er ebenso , :e alle lcmbwirtschaftlichen Organisationen es für u n t r a g b a r halte, baß ber But­te r z o ll vollkommen abgelehnt wird. Bei bem hohen Anteil, ben bie Milchwirtschaftan federn bäuerlichen Be­triebe hat, müsse unter allen Umständen verhindert werden, daß Milch- unb But­terpreise unter die Friedensparität sin- ken. Zu solchen Befürchtungen liege durchaus Grunb vor, wenn bas Kabinett mcht entsprechende Maßnahmen treffe. Das habe Minister Schiele dem Kanzler natürlich im einzelnen auseinanbergefefet; aber er habe in keiner Weise bie Mög­lichkeit seines Rücktritts als bemonstra- nnes Druckmittel benutzt. Die in einigen Berliner Abenbblättern aufgetauchten Darstellungen.werben beshalb als absolut unrichtig bezeichnet. In politischen Krei­sen ist man ber Auffassung, daß bas Pro­blem bes Butterzolles nach ber Haltung, me bie anberen Ressorts unb namentlich öer Relchsarbeitsminister eingenommen haben, eme Frage auch politischer Bebeu- lung geworden ist, daß aber ein lieber« bhai sich frühestens dann gewinnen läßt, wenn die Verhandlungen der Ressorts er­geben haben, ob ein Kompromiß möglich ist ober nicht. Die letzte Entscheibung wirb dann beim Kabinett und beim Kanz­ler liegen.

Bekanntlich hat der Butterzoll das telbinett bereits vor einigen Wochen be­lästigt. Die Lösung wurde damals ver- choben, da sich kein Kompromiß finden reß, mit bem sich ber Reichsarbeitsmini- ter einverstanben erklären konnte. Er ^rtrrtt ben Standpunkt, daß eine Zoll­politik, bie Preiserhöhungen nach sich Zieht, mit ber Politik ber Lohnsenkung unvereinbar ist. Das bürste er auch in ber Sonnabendsitzung des Kabinetts zum Ausdruck gebracht haben und darauf geht wohl die Meldung eines Berliner Mon- j

erzielt werden können. Schließlich kündigte Snowden, eine neue Besteuerung des Grund­besitzes an in Höhe von einem Penny auf das Pfund Sterling des Kapitalwertes. Dadurch werde der „skandalöse Zustand" aus ber Welt geschasst, daß private Grundstücksbesitzer Nutzen aus dem Wertzuwachs der Grundstücke zögen der dem Unternehmungsgeist und bem Fleiß bes Volkes allein zu banken fei. Zur Deckung bes 14,5 Millionen betragenden De­fizits aus dem 3ahre 1929/30 fei ber Dienst für bie fundierten Schulden im vergangenen 3a5r um 5 Millionen und für die Jahre 1931/32 unb 1933 34 um je 4,5 Millionen erhöht worben. Seit biefe Entscheidung ge­troffen worden sei, habe man 5 Millionen Schuld aus der deutschen Mobilisierungsan­leihe erhalten, so daß der tatsächliche Betrag, der im vergangenen Jahr für die Abtragung der Schuldenlast aufgebracht worden sei, 52,5 Millionen Pfund betragen habe. 3m ver­gangenen 3ahr seien insgesamt 360 Mil­lionen für ben Schuldendienst aufgebracht worden, jedoch habe man infolge der nie­drigeren Zinssätze 11,5 Millionen eingespart.

Nachdem Snowden geendet hatte, erhob sich sofort Neville Chamberlain, um im Namen ber konservativen Opposition Snow­den feine Anerkennung für feinen Mut, feine Aufrichtigkeit und feine her - Larragen den parlamentarischen Fähigkeiten zum Ausdruck zu bringen. Die konservative Opposition sei aufrichtig froh, ihn nach seiner Krankheit wieder im Saufe z» sehen und hoffe, daß bie An-

atirärfmoihttM I strengung. bie er so glänzend überstanden

I keine üblen Folgen für feine Eesund-

nationalsozialistischer Klagen. I heil haben werde. Was das Budget anbe-

^lpzig, 27. April. In brei von der I treffe, so hätte es schlimmer ausfallen können.

Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- I Einige Teile würden jedoch von den Kon- rartei angestrengten Verfassunas- I servatioen auf bas schärfste bekämpft treitsachen, die am Sonnabend vor werden. Sierauf gratulierte Lloyd bem StaatSgerichtsbvf verbandelt wurden, I eorges bem zu feinen

ist ben ftfärtorn ZT,®, I mutigen unb erfreulichen Leistungen. Einen

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