Sonnabend, tM 25. «Mil 1931
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Nr. 9« ßß.Mky.
Marburg a.Lahn
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Heute Besprechung der Agrarfragen
Um die Erhöhung des Fleisch- und Butterzolls — Handelspolitische Schwierigkeiten
' Brotpreis und Brotgesetz
Henderson fordert Abrüstung
SBie wir erfahren, hatte Reich-ernäh- rungsminister Schiele gestern mit d"M Kanzler eine längere Beipreckuno, ire der Vorbereitung der heutigen Kabinetts- fitzung galt, in der bekanntlick He zoll - und agrarpolitiscken Fragen behandelt werden sollen. Sie sieben naiur- gemäß in engem Zusammenhang mit d"i Lohnpolitik und der Industrieausfuhr. Unter dreien Umständen ist es selbstverständlich, daß die Plane des Reichsernäbrungsmüristers im Kabinett gewissen Widerständen begegnen.
Zu dem Programm des Reichs- enährungsministers, das das Kabinett heute be'ckäftigen wird erfahren wir folgendes: Die beiden wesentlichen Punkte find die
Erhöhung des Fleisch- und vor alle» be6 Butterzolls.
Von der ersten Maßnahme verspricht man stck auch in KreHen des Reicksernäbrungs- ministeriums keine außergewöhnll^e Aenderuny der Preislage auf dem Schweinemarkt, aber doch eine gewisse und in den Grenzgebieten auch sicher fühlbare Entlastung. Dasselbe gilt Hit b*e hiermit im Zuiammenbana stehende Auibebung der Zwiickenzölle für Sveck und Schmalz. Im Brennpunkt der ganzen Zolldebatte stebt der B u t t e r z o l l, dessen Erhöhung in agrarischen Kreisen als unter allen Umständen erforderlich bezeichnet wird, weil die Butter- und M'lchproduk- tion fetzt besonderen Schutz erfordert. Der Reichsernährungsminister verlangt eine K-rauHetzung des Butterzolls von 50 auf 100 cM. pro Dovvelzentner. Das würde unter den bisherigen Saisonverhältniffen schätzungsweise eine Erhöhung des Butter- preiies auf 150 «M. bedeuten.
Auch in Kreisen des Reichsernäbrungs- ministerinms verhehlt man sich nicht, daß eine Erhöhung des Butterzolls gewisse handelspolitische Sckwieriokeiten eraeben würde, weil in erster Linie für Finnland ein Kontingent von 5000 Tonnen zum Zoll von 50 Jl gesickert bleiben würde und Dänemark und Holland, bis zu einem gewissen Grade auch Schweden, trotz etwaiger Zollerhöhung auf Grund der Meistbeaünstiqung ebenfalls Anspruch auf ein lolckes Kontingent erheben könnten. Es verlautet sogar, daß ste diese 5000 Tonnen nicht als ein absolutes, sondern als ein relatives Kontingent betrachten und verlanaen würden, daß ihnen eine Menge zugebilliqt wird, die im gleichen Verhältnis zu ihrer Produktion steht, wie die 5000 Tonnen zu der Erzeugung Finnlands. Das würde das Mehrfache fenes Quantums sein Ein solcher Anspruch ließe sich nach deutscher Auffassung aber schon rein iuristisch nicht durchhalten. Außerdem darf man von Holland und Dänemark doch vielleicht erwarten, daß ste ihren größeren Vorteil in einer Verständigung mit uns sehen, zumal da Deutschland als Abnehmer für Agrarprodukte bei beiden Ländern immer noch an zweiter Stelle steht.
. Brotpreis und Brotgesetz.
Wie die Telegraphen-llnion von unterrichteter Seite erfährt, handelt es stch bei den augenblicklichen Besprechungen des Reichsernäbrunosministeriums mit den Vertretern der Bäcker nicht allein um den Brotpreis, sondern auch um die weitere Handhabung des Brotge- s e tz e s. Der Reichsernährungsminister hatte bereits in seiner Haushaltsrede im
März angekündigt, daß das Drotgesetz keine dauernde Maßnahme fein solle vielmehr nach der Bereinigung des Eetreide- marktes im Einklang mit der weiteren Entwicklung unter Umständen einige Zeit nach der neuen Ernte wieder ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden könne. Der Zusammenhang mit dem Rrotvreis ist dadurch gegeben, daß eine Unstckerbeit in der Brotpreisgestaltung, wie ste die letzten Entschlüsse der Berliner Bäckermeister zur Folge gehabt haben, eine längere Handhabung des Drotgesetzes in unveränderter Form erforderlich macht. In der Erkenntnis dieser Zusammenhänge haben stch denn auch die Berliner Bäckermeister von sich aus dazu entschlossen, das neue Konfumbrot zum Preise von 46 Pfennigen als Qualitätsbrot herzustellen.
London, 24. April. Beim Iahres- bankett des Vereins ausländischer Pr»sse, dem mehrere britische Minister und Mitglieder des diplomatischen Korps beiwohnten, hielt Staatssekretär Hender - s o n eine Rede, in der er der ausländischen Presse wegen des heilbringenden Einflusses, den ste auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen oft ausübe, seine Anerkennung aussprach. Unter Bezugnahme auf die kommende A b - rii stungskonferenz erklärte Henderson,
es nutze nichts, zu behaupte«, daß der Seist des Argwohns, des Mißtrauens iinb der Unsicherheit überwunden sei. Er werde es vielleicht niemals sein, wenn das im Versailler Vertrag und
Gegen das Brauns-Gutachten
Scharfe Kritik der Arbeitgeberverbände
Berlin, 2 4. April. Der Hauptausfchuß der ^Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände beschäftigte sich in feiner Sitzung am 24. April, ausgehend von der ernsten Desamtlage von Staat und Wirtschaft und dem aus ihr für die Maßnahmen aller verantwortlichen Stellen, insbesondere der Reichsregierung, zu ziehenden innerpolitischen Folgerungen, zunächst mit den Vorschlägen der Braunskommission. Der Hauptaus- schuß teilt darüber mit:
Bei der kritischen Würdigung dieser eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit und der Heber stunden erfordernden Vorschläge wurde festgestellt, daß das Dutachten jede tiefergehende Untersuchung der eigentlichen Gründe der Arbeitslosigkeit und demzufolge auch die Beantwortung der entscheidenden Fragen, inwieweit bei ihrer Fortführung eine Verschlechterung dieser Gründe und damit eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit eintreten muß, vermissen läßt. Diese Behandlung lebenswichtiger innerdeutscher Probleme hat in allen Kreisen des Unternehmertums Enttäuschung und Besorgnis ausgelöst. Sie trägt keine«oegS den zwingendsten wirtschaftlichen Notwendigkeiten unserer Notlage und den Bemühungen um die Besseömg der Arbeitslosigkeit Rechnung.
Die Vereinigung der deutschen Arbeit» geberverbände hat in einer Eingabe an die BeichSregierung nachgewiesen, daß die vorgeschlagenen gesetzlichen Zwangseingriffe in die Gestaltung der Arbeitszeit zur Verteuerung der Produktionskosten, Verlängerung der Lieferfristen, Erschwerung des Exports, Gefährdung des Rationalisierungserfolges, Verminderung der Anpassungsfähigkeit an die Schwankungen des Auftragseinganges und der WirtschaftÄage, also zu ehre Verminderung der Wirtschaftlichkeit u^^Konkurrenz- fähigkeit der Betriebe führen und dadurch eine Erhöhung. der Arbeitslosigkeit zur Folge haben müsse.
Der ungewöhnliche Ernst der Lage macht ferner einschneidende Reformmaß- nahmen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unentbehrlich wenn nicht binnen
kurzem der völlige Zusammenbruch einzelner Versicherungsträger unvermeidlich werden soll.
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Die Gutachterkommission zur Arbeitslosenfrage häst gegenwärtig wieder allwöchentlich an je drei Tagen ihre Sitzungen ab. Sie beschäftigte sich Freitag mit einem zweiten Referat zu den Fragen der unterstützenden Arbeitslosenhilfe, die für die nächste Zeit den Haupt- gegenstand der Beratungen der Kommission bllden wird.
Die Zunahme der Wohlfahrtserwerbslosen
Nach der Erhebung des Statistischen Landesamts gab es in Preußen 687 678 unterstützte Wohlfahrtserwerbslose, d. h. 22 570 mehr als Ende Februar. Der Grund für das erneute Ansteigen der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen liegt vor allem darin, daß die Auslaufsfrist für Krisenunterstützte mit kurzer Anwartschaft am 28. März zu Ende gegangen ist.
Seit Ende September 1930 ergibt sich in Preußen ein Zuwachs von rund 240 000 Wohlfahrtserwerbslosen, d. h. 53,5 Prozent. Auf Ze 1000 Einwohner entfallen nunmehr 18 Wohlfahrtserwerbslose.
3m Laufe des Monats April dürste die Zatzi der unterstützten Wohlfahrtserwerbslosen erneut gestiegen sein, da nach dem Ausweis vom 15. Februar die Abnahme der Arbeitslosen in der Arbeitslosenverstcherung und in der Krisenfürsorge stärker war als die Zahl der gemeideten Arbeitslosen überhaupt. 3n unterrichteten Kreisen wird erwartet, daß durch den Stichtag der Krisenfürsorge am 28. März im Laufe des April das Heer der Wohlsahrtserwerbslosen annähernd um 50 000 vermehrt worden ist.
Brotpreiserhöhuug i« Magdeburg.
Magdeburg, 24. April. Der Brot- preis ist für Magdeburg und Umgegend mit sofortiger Wirkung von 50 auf 55 Pfennig erhöht worden. Die Preiserhöhung wird von der Väckerinnung mit dem jetzigen Mehlpreis begründet, der seit der Brotpreisermäßigung im Oktober v. Js. um etwa 15 Prozent gestiegen sei.
im Artikel 8 de, «ölfervaudssatzung vorgesehene Werk der Abrüstung nicht vollendet werden könne, und wen« die Nationen den von "ihren Vertreter« vor dem Völkerbund feierlich eingeqangene» Verpflichtungen let« Vertraue« mehr ent- gegenbri«ge« könnte«.
Es sei infolgedessen unmöglich, die Bedeutung zu überschätzen, die die Regierung und auch alle Parteien Eroßbrrtanmens dem Erfolg der Abrüstungskonferenz beimäßen. Das Interesse, das Großbritannien für die Sache des dauernden Friedens hege, sei das hauptsächliche und fast das einzige Ziel seiner aktiven Beteiligung an der internationalen Politik.
Der Erfolg der Abrüstungskonferenz, y so fuhr Henderso« fort, werde mehr als alles andere dazu beitrage«, die Gefahr der Wirtickaftskrife zu vermindern. '
Das Interesse, das Großbritannien dem Frieden entgegenbringe, habe seine Politik in der Frage des Rheinlandes und in anderen ähnlichen Fragen, sowie bei den französisch - italienischen Flotten - Besprechungen bestimmt. Eine Regelung des Flottenproblems würde die Abrüstungskonferenz sehr unterstützen, während die Nichtlösung der vorhandenen Schwierigkeiten zu Bauprogrammen verleiten könnten, die den Wert des Vertrages früher oder später illusorisch machen würden.
Der Inhalt der französischen Flottenrrofe.
Der „Petit P a r i s i e n" bestätigt in einer Auslassung den bereits als wahrscheinlich bezeichneten Inhalt der französischen Note an England hinsichtlich des Flottenpaktes. Die französische Regierung verlange für sich das Recht, veraltete französische Schiffe durch neue zu ersetzen, und zwar in der Weise, daß die französische Flotte gegenüber der italienischen eine tatsächliche Ueberlegenheit von 66000 Tonnen bewahre. Sollte eine Verständigung auf dieser Grundlage nicht zu- standekommen können, so würde die französische Regierung bereit sein, das sran- zösisch-englisck-itaftenische Flottenabkommen vom 1. März nur als bis zum Jahre 1934 gültig anzusehen, soweit es die Er- setzung veralteter Schiffe zum Gegenstand hat. Dadurch würde die Prüfung der strittigen Punkte auf eine Zeit vertagt, in der vielleicht günstigere psychologische Bedingungen es ermöglichen, an das Problem der Ersetzung veralteter Schiffe mit größerer Erfolgsaussicht heranzugehen.
Pariser Beifall für Benesch.
Die Ausführungen des tschechoslowakischen Außenministers Benesch finden in den Pariser Morgenblättern ein lebhaftes Echo und ungeteilten Beifall. Sie heben vor allem hervor, daß der Außenminister endlich einmal ganz offen die Feststellung gemacht habe, daß man tn Genf nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Seite des,Abkommens verhandeln müsse. Der „F i g a r o“ unterstreicht, daß Benesch mit sehr viel Nachdruck Wert auf die Festellung gelegt habe, daß ein deutsch-österreichisches Abkommen nicht nur die allgemeine Wirtschaftslage nicht verbessern, sondern verschlechtern würde. Der „Petit Parisi e n" schreibt, daß der tschechoslowakische Außenminifter mit der ihm eigenen Klar-