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Der Eindruck in Berlin

Die unhaltbare Beweisführung Benefchs

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Nr. 95 66. Mrs.

Marburg a.8abn

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Freilag, den 24. Avril ISA

SbecheMche Zeitung

schaftlichen Bekämpfung seitens der Staaten aussetzen, welche auf die Meistbegünstigungs- klausel nicht verzichten. Wir können nicht ein System annehmen, daß die Struktur unseres Wirtschaftslebens umwandeln würde.

Ebenso gewichtig sind untere politischen Gründe gegen den Plan. Politisch würde dis» Tschechoslowakei in einem 70-Mrllionen-BIock fast jede politische Bedeutung verlieren. Ich läge dies nicht aus Abneigung gegen die Deutschen. Ich achte Deutschland und die Deutschen, ihre hohe Kultur, ihre Kraft und Arbeitsamkeit. Wir haben aber während des Weltkrieges gelernt, daß die Organisation Europas, so wie wir sie alle wünschen, nicht durch die Vorkriegs-Präponderanz eines großen Staates verwirklicht werden kann.

dürfnis einer Blockbildung empfindet. Da­gegen muß bemerkt werden, daß Dr. Be- nesch sich bisher recht stark im Sinne einer Blockbildung betätigt hat. Man braucht nur daran zu erinnern, wie sehr er bei der Kleinen Entente engagiert ist. Die Reichsregierung ging noch vor zwei Jahren so weit, nicht nur Oesterreich, son­dern auch der Tschechoslowakei einen Vor­schlag zu einer Angleichung der Wirt­schaftssysteme zu machen, die von einer Zollunion nicht weit entfernt sein sollte. Der tschechoflowakische Außenminister hat diesen Vorschlag aber abgelehnt. Ebenso sind Oesterreich durch die Tschecho­slowakei verschiedentlich Schwierigkeiten gemacht worden, wenn sich ihm günstige Möglichkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet boten. Das war z. D. der Fall bei dem im Jahre 1926 geplanten Präferenzabkommen zwischen Oesterreich, der Tschechoslowakei und Italien; der Vertrag scheiterte kurz vor seinem Abschluß an.der Haltung der Tschechoslowakei.

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gelegt. Die tschechoflowakische Außenpolitik begrüßt dies. Das ist eigentlich der Weg. den man von Anfang an hätte gehen sollen vor der Unterzeichnung des Planes und vor seiner Veröffentlichung als einer fertigen Tat­sache. Es besteht kem Zweifel, daß damit eine Situation vorbereitet wird, in der wir dann zu einem allgemeinen Abkommen ge­langen werden. In unserer Politik gab es in diesem ganzen Streit nicht den Schatten einer Feindseligkeit, eines Gefühles des Widerstan­des oder des Strebens, unsere Nachbarn zu schädigen. Wir sind Oesterreich und seiner Regierung freundschaftlich und aufrichtig ge­sinnt. Ich bin dafür dankbar, daß unsere Beziehungen zu Berlin so sind und bleiben: aufrichtig, freundschaftlich. Zum Schluß er­klärte Dr. Benesch, daß sich die allgemeine politische Linie der Tschechoflowakei durch diese Ereignisse in nichts ändere.

er berühre sein wirtschaftliches Leben so, daß er ihm tödliche Wunden versetzen könne.

Benesch behauptete weiter, daß der ganze Plan der Zollunion, von wirtschaftlichem Standvuntt aus betrachtet, undurchführbar sei. Das gesamte europäische Wirtschafts­und Handelssystem sei aur'dem Grundsatz der Meistbegünstigung aufgebaut. Eine deutsch­österreichische Zollunion, welche innere. Zölle beibehalte, verletze diese Klausel. Die Be­seitigung der Klausel würde ein allgemeines Chaos in Europa und den Handelskrieg aller gegen aste bedeuten.

Wir können nicht, fuhr Dr. Benesch fort, einer Kombination der sogenannten Zollunion sui generis beifteten, wo wir uns der wirt-

welche zu den großen politischen Blocks und zum Kriege geführt hat.

Die Tschechoflowakei kann keiner Kom­bination beitreten, welche nicht in Genf oder wenigstens im Einvernehmen mit den Hauptinteressenten (Frankreich!!> ver­einbart wäre.

Ohne Einigung zwischen Berlin und Paris wird in Europa kein Friede sein. Ferner kann die Tschechoflowakei einfach vom Stand­punkt ihrer internationalen Verpflichtungen nicht an einer deutsch-österreichi'chen Kombi­nation teilnehmen, denn sie hat die Friedens- Verträge von Versailles und St. Germain und das Genfer Protokoll unterschrieben. Es verbieibt also nur die Möglichkeit einer ausschließlich deutsch-österreichischen Zollunion. Wir sind gegen einen solchen Plan ebenso wie gegen den großen Plan, und zwar gleich­falls aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Die Bedrohung unserer wirtschaft­lichen Eristenz und der wirtschaftliche Druck Deutschlands auf die östlichen Staaten würde diese auch zu einer Wirtschaftseinheit nötigen, und für uns würde dies bedeuten, uns wirt­schaftlich umzuorientieren. Tie wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der heutigen

Die Rede, die der tschechoslowakische Außenminister gestern zur Frage der Zoll­union gehalten hat, findet in Berliner politischen Kreisen lebhafte Be­achtung. Man vermerkt mit Genugtuung, daß die Rede durchaus sachlich (?) ist. Das ist umso erfreulicher, als man in der Tschechoslowakei bei der Behandlung des Problems der deutsch-österreichischen Zoll­union bisher nicht immer einen sachlichen Ton angeschlagen hat. Die Befriedigung über diesen Wandel, der sich in Prag voll­zogen hat, wird allerdings dadurch beein­trächtigt. daß die Rede Deneschs in ihrem Inhalt viel zu wünschen übrig ließ. Er behauptet z. D., daß die Zollunion als ein politisches und nicht als ein _ tu* ristisches Problem angesehen werden müsse. Demgegenüber darf man darauf Hinweisen, daß ^nesch damit im vollen Degensatz nicht nur zur Auffassung Deutschlands, son­dern auch zu der des englischen Außen­ministers Henderson steht. Aus seiner Einstellung kann man jedenfalls nur ent­nehmen, daß Prag offenbar befürchtet, die juristische Prüfung der Angelegenheit würde zur Anerkennung der Zollunion führen.

Wenn Dr. Benesch weiter der Besorgnis Ausdruck gibt, die Zollunion könne $ur Bildung von zwei Blocks innerhalb Eu­ropas führen, so wird in Berliner politi­schen Kreisen darauf hingewiesen, daß Deutschland nicht im geringsten das De*

Französiiche Flieger über Deutschland.

Trier, 23. April. Wie nachträglich be­kannt wird, haben am Montag 17.30 Uhr drei französische Flieger deutsches Gebiet im süd­lichen Teil des Kreises Saarburg überflogen. Sie kamen aus Lothringen und flogen in einer Höhe von 500—600 Metern Neber dem deutschen Ort Est wendeten sie und flogen nach Lothringen zurück.

Krise müßten durch eine europäische Koopera­tion gelöst werden. Nach einem Urteil kann diese Krise nur gelöst werden durch einen gesamteuropäischen und für alle an­nehmbaren Plan.

Eine dauernde Gesundung der emopäi- schen Wirtschaft Netze sich, meinte Dr. Benesch schNetzlich, durch einen dreifachen Prozetz durchführen:

Vor allem eine Stabilisierung der Jndustriezölle, dann eine allmähliche Herabsetzung allerZölle und schließ­lich die Ausgleichung der Zölle für die Hauptprodutte, so daß es zu einer tatsäch­lichen Ausgleichung in allen wichtigen In­dustriestaaten Europas käme und damft für ganz Europa zu etwas Aehnlichem wie es der mutsche Plan für Mitteleuropa sein wolle. Der Zollfriede ser ein gesunder und richtiger Gedanke gewesen. Aber er sei gescheitert u. a. auch an den Vorbehalten Oesterreichs, welches geglaubt habe, daß es sich in seinem heutigen Zustande nicht die Hände binden könnte. Minister Dr. Curtius. so schloß der Außenminister, hat die Frage der deuttcy- österreichischen Zollunion aus eigener Initia­tive auch dem Europa-Komitee m Genf oor-

Jm Juli Wahlen in Spanien

sk. Paris, 24. April. Der spanische Ministerrat hat nach einer Meldung aus Madrid in seiner letzten Sitzung beschlos­sen, daß die Wahlen für die Cortes rm Monat Juni stattfinden. Der genaue Tag konnte noch nicht angegeben werden. Man Slaubt aber daß die vorbereitenden Ar- eiten am 21. oder mindestens am 28. Juni erledigt sein werden.

Der Generalstaatsanwalt hat Anweisung gegeben ein Ermittlungsverfahren gegen den General Martinez Anido einzuleiten. Die Begründung für diese Anordnung ist nicht bekannt. Sie dürfte aber sicherlich in der Haltung des General während des spanisch-marokkanischen Krieges zu suchen jein.

Die russischen Aufträge

Nachdem durch die Unterzeichnung des deutsch-russischen Schlußvrotokolls die Grundlage für die Vergebung der zusätz­lichen Sowjetaufträge in Deutschland ge­schaffen worden ist, sind, wie der „Bör­se n k u r i e r“ berichtet, in den letzten Tagen russischerseits die Verhandlungen mit den verschiedenen deutschen Industrie- firmen ausgenommen worden. Zu Ab- schlüsien im Rahmen des zusätzlichen Auf­tragsprogramms ist es bisher nur über kleinere Posten Werkzeugmaschinen gekom­men, während sich die Verhandlungen über die Vergebung der Vestellungee auf große Objekte an die deutsche Elektrizitäts-In­dustrie usw. noch im Anfangsstadium be­finden.

Wie das Blatt hort, legen die Ruffen großen Wert darauf, die auf Grund des zusätzlichen Auftragsprogramms zu bestel­lenden Anlagen möglichst schnell zu erhal­ten. Es werden von ihnen daher sehr kurze Lieferfristen gefordert und zwar nicht nur für Werkzeugmaschinen, sondern auch für die großen Industrie­anlagen.

Wieder er« Industriespionage-Fall.

Aachen, 23. April. Ein Fall von In­dustriespionage wurde auf einem Aachener Werk entdeckt. Der bei der Reutex Sicher­heitsglas E.m.b.H. in Aachen-Forst be­schäftigte Diplom-Ingenieur Theodor Pesch aus Aachen wurde verhaftet. Die Ver­haftung, die bisher geheim gehalten wurde, erfolgte bereits vor einigen Wochen. Pesch soll Fabrikationsgeheim- niffe über das Herstellungsverfahren des sogenannten Panzerglases an Sow- ietrußland verraten und Panzerglas nach dort geschafft haben. Dieses schußsichere Panzerglas ist eine Spezialität der Firma Neutex, die hiersikr alleiniger Hersteller ist.

Prag, 23. April. Minister des Aeußeren Dr. Benesch gab in den Außenausschüffen beider Kammern ein ausführliches Erpofö, das der Frage der österreichisch-deut- schen Zollunion gewidmet war. Er ging auf die Argumente des Reichsaußenministers Dr. Curtius ein und bezeichnete den Standpuntt, daß der Zoflunionsvlan aus­schließlich nach der i u r i st i s ch e n Seite über­prüft werde, als unhaltbar (!). Man könne doch nicht ernstlich behaupten, daß die Frage irgendwelcher Wirffhaftsoperationen größeren Stils in Europa heute, wo langsam Drei­viertel der gesamten europäischen Politik nur Wirtschaftsfragen bilden, eine unpolitische An­gelegenheit sei (!). Speziell die österreichischen • Wirtschaftsfragen seien nach dem Friedens­chluß eminent politisch. Hierbei handele cs ich um eine Wirtschaftsfrage, die einen peziell politischen Ajpett besitze, den soge­nannten Anschluß, von dem sie nicht ge­trennt werden könne. Jede gesonderte Be- krachtung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Seite dieses Problems wäre künstlich. Es würde bedeuten, die Augen vor der Wirllichkeit zu schließen.

Jede Zollunion von Staaten wie Deutsch­land und Oesterreich müßte als em Schritt zu vollständiger wirtschaftlicher und polittscher Unifizierung angesehen werden.

Die Klausel von der Wahrung der Selb­ständigkeit der Staaten habe,nur akademische Bedeutung. Die Zollunion fall das Beispiel eines regionalen Uebereinkommens im Genfer Sinne fein. Die beste Antwort darauf, sei, daß alle übrigen Interessenten diesen Versuch im Gegenteil als einen ungeeigneten Schritt zur Kooperation ansehen und nicht als Bei­spiel eines regionalen Uebereinkommens, das zur Einigung Europas führen könnte. Im Gegenteil, er fei ein Schritt zur Schaffung von zwei einander gegenüberstehenden Blocks.

Bei dieser Gelegenheit streifte Dr. Benesch die politischen und wirtschaftlichen Aktionen der K l e t n e n (£ n t e n t e. Cr erinnerte an die Konferenz von St. Ioachimsthal im Jahre 1927 und an den ersten praktischen Schritt zur sogenannten Oekonomisierung der Kleinen Entente auf der Konfernz in Bu­karest im Jahre 1928. Die Bestrebungen einer sogenannten Oekonomisierung der Klei­nen Entente wurden aber nicht geheimgehal­ten. Sie waren gegen niemanden, weder gegen Deutschland oder Italien oder gegen Oesterreich oder Ungarn gerichtet. Nament­lich Italien und auch Deutschland aeaenüber habe der Minister immer betont, daß

die Kleine Entente weder wirtschaftlich noch politisch gegen irgend jemand ge­richtet sei.

Oesterreich haben wir nl...„ls in irgendeine Kombination gelockt und wollten es auch nicht hineinzichen. Er habe dagegen die Not­wendigkeit einer eigenen wirtschaftlichen Zu­sammenarbeit mit Oesterreich und den übrigen mitteleuropäischen Staaten stets betont, aber dabei die Teilnahme bloß einer einzigen Groß­macht allein abgelehnt, weil dies eine Störung des europäischen Ele:chgewibt?s gewese" wäre. Er habe eine Eruppftr ng der klci"en St atm und dann ihre Angliederung an die drei interessierten Großmächte, Deutschland, Frank­reich und Italien, gewünscht.

Ueber die Verletzung internationaler Der» bindlichkeiten durch den Plan der soge­nannten Zollunion heute zu streiten, wäre überflüssig.

Es sei nahezu gewiß, daß sich mit der Frage der Internationale Gerichtshof im Haag be­schäftigen werde, und man könne nicht zweifeln, welchen Standpunkt er einnehmen werde, weil der Sinn und Tert der Verträge von Ver­sailles und St. Germain und des Genfer Protokolls von 1922 absolut klar seien.

Das einzige ernste Argument sei eigentlich die Erklärung der Wiener Regierung, daß Oesterreich in seiner wir schaftlichen Situation auf eine europäische Lösung nicht roarten könne. Dieses Argument reiche aber nicht aus, die Richtigkeit des Planes und Vor­gehens zu erweisen. Der vorbereitete Plan Oesterreichs helfe ihm nicht nur nicht, sondern

Benesch hetzt gegen die Zollunion

Ein braver Sekundant Briands — Die harmlose Kleine Entente, die gefährliche Zollunion

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