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Äbechessische

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Marburg nLadn

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Das Volksbegehren erfolgreich!

Die notwendigen 5,2 Millionen Eintragungen weit überschritten

Der erste Sieg!

Die Geschichte des Poungplanes

Sie das Bundesamt bes „Stahlhelm" am Dienstag nachmittag noch vor Abschluß bet Eintragungszeit mitteilte, habe« die Eintragnngen für das Volksbegehren anf Auflösung des Preußischen Landtags, die fiir das Gelingen erforderliche Mindest­zahl von 5,27 Millionen weit überschrit­ten. Genauere Zahlenmeldungen sollen folge«.

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Das Bundesamt des „Stahlhelm" er= klärt, daß die für das Gelingen des Volks­begehrens erforderliche M'ndeitrahl weit überschritten worden ist. Auch der preu­ßische Innenminister S e v e r i n g hat in einer Veriammlung in Dresden den Er­folg des Dolksbeaehrens bestätigt. Dieser Erfolg ist in der Tat nicht hoch genug ein» zuschayen. Ein Dolksbeaehren ist keine geheime Abstimmung. IM) das öffent­liche B°kenntnig einer Meinung ist in Deutschland aus mancherlei Gründen nicht febr beliebt. Viele, sehr viele Menschen mögen ihren Namen überhauvt nicht aern vor Zeuaen niederschreiben. Ein Beamter, de, diese Eintragungen w üb-wimchen hat, könnte über die Umständlichkeit die­ses Vorganaes mancherlei enä^en. Es gehört viel Geduld daiu. für dieiemnen, die warten müssen, bis sse an der Reihe find, noch mehr für die Beamten, die tag­aus, tagein zu manchem nervöien S-breib- kramvf. mancher unüberlegten Kritik ein freundliches Eestcht machen sollen. Viele, febr viele kommen garnicht erst in das Abftimmunaslokal. Auch aus mancherlei Gründen, die sämtlich ni-^t schön find. Feigheit. Laubeit. „NückssKt" auf ein paar Kunden, die das Bekenntnis für eine gute Sache üb'lnebmen könnten, schliess­lich Faulheit. Man hört sehr oft non die­ser Rückficht auf linksstehende Kunden. Riickficht auf die anderen, mit denen man doch eigentlich in einer Front steht, llegt vielen Menschen offenbar weniaer am Herzen. Don der Erschwerung eines Volksbegehrens durch mancherlei Be­drohung mit bernllichen Nachteilen gar- nickst zu reden. Schließlich war auch die Tufklärunn über den Sinn des Volksbe­gehrens nicht immer glücklich und zugkräf­tig. Viele Zeitunaen wissen scheinbar Vichts von der publizisttschen Dervflichtung, über solch einen Vorgang überhaupt et­was zu berichten.

Am 11. April war in der „Frankfurter Zeitung" zu lesen: Mir haben nicht eine kinzige Stimme erhalten, welche die lln- ^neichnung des Volksbegehrens empfiehlt. Gestern must dieselbe ,,Frankfurter Zei- blna" mitteilen, daß in Frankfurt über 50 000 Stimmen, an der Redaktion der frankfurter Zeitung" vorbei, den Weg zum Volksbegehren gefunden haben, «ndere Blätter brachten, abgesehen von einigen versteckten Schmähungen, über­haupt nichts über eine politische Aktion, me von allen bürgerlichen Parteien uns Organisationen, mit Ausnahme des Zen­trums und der Staatspartei, gestützr wurde.

Man kann aus der Annahme des Volks­begehrens nur annähernd schätzen, welch eine gewaltige Bewegung gegen'das herr­schende System in Preussen in Gang ge- wmmen ist. Kein Zweifel, der eigentliche Kampf beginnt erst. Nach § 15 des Ee- Wes für das Volksbegehren ist das vtaatsministerium verpflichtet, nach der Endgültigen Bekanntgabe des Ergehnisses

das Volksbegehren mit seiner Stellung­nahme unverzüglich dem Landtag zu un­terbreiten. Falls dem Volksbegehren nicht innerhalb eines Monats vom Landtag oder dem Dreimänner-Ausschuh entspro­chen worden ist, folgt der Volksentscheid. Die normale Gesamtdauer eines Volksbe­gehrens und Volksentscheids wird auf 21 bis 29 Wochen berechnet.

Sollten die heute noch in Preußen re­gierenden Kräfte den Sinn dieses Volks­begehrens nicht verstehen und seinem Druck nicht nachgeben, so muh auch die Hauptschlacht geschlagen werden. Heber 20 Prozent aller wahlberechtigten Preu­hen haben ihren Willen kundgegeben. Zum Volksentscheid, der eine geheime Wahlhandlung darstellt, müssen auch die übrigen mobil gemacht werden. Es geht um Preuhen, es geht Um das Reichl 1 8.

Aufgrund des bekannten Buches des Reichsbankpräsidenten a. D. Dr. Hjalmar Schacht „Das Ende der Reparationen", durch das die Reparationsfrage geschichtlich aufgerollt ist, hat sich das Reichskabinett entschlossen, dem Reichsarchiv das in De- ttacht kommende Aktenmaterial zur Ver­fügung zu stellen mit dem Auftrag, auf­grund dieser Quellen den Gesamtkomplex zu untersuchen. Das Reichsarchiv wird demzufolge in mehreren Deröffenüichungen das Ergebnis .dieser Aktenforschungen dar­legen.

Schon jetzt wird der Aufsatz veröffent­licht. der Aufschluß über einzelne besonders wichtige Begebenheiten geben soll. In diesem Aufsatz wird durch Anführung einer Reihe von Akten dargelegt, daß der von Dr. Schacht erhobene Vorwurf, er sei von bet RetchSregierung vor und während der Pariser Sochverständigenkonferenz nur

Das Urteil der Presse

Die Linke sieht nur die Ziffern

Die meisten Berllner Morgenbsätter be­schäftigen sich bereits aufgrund der Mit- teilung des Stahlhelms über das Ergebnis des Volksbegehrens mit den politischen Auswirkungen dieser Aktion. Der „Vor­wärts" ist natürlich der Ansicht, daß selbst, wenn die Mindestziffer um einiges überschritten sein sollte, dies nach zwei­wöchiger Agitation eine Riederlage sei. Der Volksentscheid werde die moralische Riederlage zu einer polittschen machen. Das „Berliner Tageblatt" bezeich­net es als noch ungewiß, ob die erforder­liche Ziffer erreicht fei. Auf jeden Fall aber sei mit einem Mißeffolg des Volks­entscheides. falls es überhaupt zu diesem käme, zu rechnen. Die „Dossische Zeitung" sieht ebenfalls keinen politi­schen Erfolg in dem Erreichen der Mindest­ziffer. Bei einer Gesamtzahl von 26,5 Millionen Wählern in Preuhen bedeute das Ergebnis, daß runb 20 Millionen von der Auflösung des Landtages nichts wissen wollten. (?) Die preußische Regie­rung könne mit diesem Ergebnis außer­ordentlich zufrieden sein. Der „Börsen kurier" ist der Ansicht, daß auch die Veranstalter des DolkÄegehrenS das Er­gebnis ihres Feldzuges als nicht eben glänzend empfänden. Der Volksentscheid werde nichts anderes ergeben können, als was schon ohne Begehren feststand. Die Parteien, gegen die sich das Begehren rich­tete, hätten genügend Zuversicht erhalten, um die Reuwahlen durchzuführen.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung", die, ebenso wie die meisten an­deren Zeitungen, die dem Volksbegehren shmpachisch gegenüberstehen, denen, die sich eingetragen haben, Dank und Anerkennung crusspricht, ist der Meinung, daß die poli- ttsche Wirkung zunächst vor allem auf psychologischem Gebiet liegen werde. Das Blatt hofft, daß der Landtag durch Selbstauflösung dem Willen eines so großen Seiles seiner Wähler Rechnung tragen werde. Die „Börsenzeitung" bezeichnet das Erreichte als eine gewon­nene Schacht, die jedoch noch lange nicht den Gewinn des ganzen Feldzuges Prä- iuüiriere. Dor dem Siele ständen noch

zwei Barrieren, der Volksentscheid und die Landtagswahl. Der „Lokalanzeiger" sicht in dem Ergebnis im besonderen eine Mahnung au das Zentrum, sich von der Sozialdemokratie zu lösen. Die „Deutsche Tageszeitung" weist ebenfalls dar­auf hin, daß es jetzt gelte, alle Kräfte an­zuspannen, um das Ziel des Volksentschei­des zu erreichen, die Hauptentscheidung werbe erst noch fallen. Aehnlich äußert sich auch die „Deutsche Zeitung", die in dem Volksbegehren eine Absage an die heutigen Machchaber in Preußen sieht.

Z« Grogberlia 13% Eintragungen.

Am letzten Tage des Volksbegehrens ha­ben sich in Berlin 65 473 Personen einge­tragen; das ist die höchste an einem Tage erzielte Zahl. Die Gesamtzahl der Ein­tragungen erhöht sich damit auf 438 745, da» find etwa 13% der Stimmberechtigten.

Es haben fich eingetragen:

in Hann.-Münden insgesamt 2 088 Personen von 8520 Stimmberechtigten (24,5%),

in Northeim insgesamt 2 246 Per­sonen von 6800 Stimmberechtigten (833%),

in Uslar insgesamt 253 Personen von 1917 Stimmberechtigten (13,2%), t

in Duderstadt insgesamt 689Personen von 4137 Stimmberechtigten (16,8%),

in Göttingen insgesamt 11039 Per­sonen von 28 853 Stimmberechtigten (etwa 40 Prozent), Volksbegehren gegen Poungplan 6817 Stimmen.

Am letzten Tage des Volksbegehrens ha­ben fich in Kassel 3106 Personen in die Listen eingezeichnet. Insgesamt haben sich damit in Kassel 20 087 Personen von 122 400 Sttmmberechtigten (16,2%) ein­getragen.

Der vorletzte Eintragungstag hat in allen Landestellen und insbesondere in den Städten eine Steigerung des Andranges bei den Eintragungen gebracht.

ganz Unzulänglich unterrichtet worden, Echt $u treffe. Aus dem Inhalt der Allen er­gebe sich, daß nur bei einer der zahlreichen Besprechungen zwischen Parker Gilbert und den Mitgliedern der Reichsregierung von feiten des Generalagenten eine Annuität von 2 bis 2,2 Milliarden Mark genannt worden sei, mit denen Deutschland rechnen müsse. Laut dem von Stresemann gezeich­neten Protokoll über diese 'Besprechung habe der Reichsaußenminister eine solche Möglichkeit mit allem Rachdruck zurück­gewiesen und Annuitäten in solcher Höhe als für Deutschland untragbar abgelehnt. Die Diederschrift Parker Gilberts über die gleiche Besprechung, die erst erheblich spä­ter, und zwar am 1. Mai 1929 der Reichs­regierung zur Verfügung gestellt worden sei, enchalle ebenfalls nichts, was den Vor­wurf Schachts einer vorherigen Festlegung durch die Reichsregierung rechtfertige.

Auch die andere Behauptung Schachts, die Reichsregierung habe die Unabhängig­keit der Sachverständigen verletzt, halte einer aktenmäßigen Rachprüfung nicht stand. Die Reic^regierung habe den Sach­verständigen während der Verhandlungen in Paris durchaus die Freiheit der Ent­schließung gelassen. Erst, als die Sach­verständigen „nach ausdrücklicher Erllärung des Herrn Reichspräsidenten" sich nicht mehr in der Lage sahen, angesichts der Ziffern des Poungplanes die Verantwor­tung für die zu fassenden Beschlüsse allein zu übernehmen, ist die Reichsregierung aus ihrer Reserve herausgetreten. . >

Gerade um den Sachverständigen die von Schacht gewünschte Deckung durch die Reichsregierung zu geben und eine Ver­antwortungsgemeinschaft herzustellen, sei der Beschluß vom 3. Mai gefaßt worden. Als im weiteren Verlauf der Pariser Kon­ferenz die Annuitäten am 24. Mai unter dem Zwang der Gläubigermächte von neuem heraufgeschraubt wurden, habe Schacht in einem Schreiben vom gleichen Tage erklärt, Geheimrat Kastl und er be­hielten sich vor, ob sie die echöhten Zah­lungen annehmen oder ablehnen würden. Die Reichsregierung habe daraufhin mehr­fach wissen lassen, daß die gewünschte Handlungsfreiheit bestätigt werde. Am 3. Juni gaben die Sachverständigen dem Reichskanzler gegenüber in einem Tele­gramm die Erklärung ab, daß sie „die volle Verantwortung für die Unterzeich­nung übernehmen, ohne jede Rücksicht auf äußere Einflüsse, sondern lediglich chrem eigenen Gewissen folgend." Weitere Punkte, so schließt der Aufsatz, besonders die an­gebliche Deffälschung des Boungplanes und die Frage der Sanktionen würden an anderen Orten behandelt werden.

Es ist anzunehmen, daß Dr. Schacht als der Verfasser des Buches „Das Ende der Reparationen" in den Veröffentlichungen des Reichsarchivs seinerseits nicht still- schweigen wird. Da das Reichsarchiv eine objektwissenschaftliche Behörde ist, deren Fesfftellungen jeder historischen Kritik standhalten müssen, ist weiterhin die Fest­stellung wichtig, ob das Reichsarchiv vor Veröffentlichung seiner Feststellungen sich auch mit dem Verfasser des Buches in Verbindung gesetzt, oder ob es sich lediglich auf das ihm von der Reichsregierung ge­lieferte Material gestützt hat.