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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Tragt euch ein!

Was tut Oesterreich?

Verhandlungen mit Deutschland aufzu­geben, wird in Paris mit großer Befriedi-

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werde würden, und der von österreichischer

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letzte Entscheidung über den Plan der Landtagsneuwahl im Herbst abhängig ist.

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Heute schon wieder ein Ministerrat.

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Beschwerde der Christlich-sozialen.

Berlin, 17. 2lpril. Der erste Vor­sitzende des Christlich-sozialen VolkSdien- stes und seiner Reichstagsfraktion, Abg. Simpfendörfer, hat der „Täglichen Rundschau" zufolge in einem Brief an den Reichskanzler Einspruch gegen die miß­bräuchliche Anwendung der Notverordnung erhoben.

Abg. Simpfendörfer erinnert in dem Brief daran, daß der Dolksdienst die Not­verordnung zunächst begrüßt habe als ein Mittel zur Eindämmung der Gott» losenpropaganda und des politischen Radikalismus. Heute müsse er dem Reichs­kanzler erklären, daß die Anwendung der Notverordnung nicht diesen Erwartungen Rechnung trage und daß ihre Anwendung in Preußen auch keineswegs den Zusiche­rungen entspreche, die Minister Seve- ring gegenüber jeder anständigen Wer­bung für das Volksbegehren abgegeben habe. Wenn nicht alsbald ein Wandel in der Anwendung der Notverordnung ein­trete, sehe sich der Christlich-soziale VollS- dienst vor die Notwendigkeit gestellt, seine bisherige Haltung zu der Notverordnung einer Nachprüfung zu unterziehen.

Saval fand gestern eine Besprechung über das österreichisch-deutsche Zollpro- Heet und über entsprechende Eegenmatz- «ahmen statt, an de, neben dem Außen­minister B r i a n d zahlreiche Minister, Senatoren und Ressortchefs teilnahmen.

lleber diese Sitzung gibt H a v a s fol­gende Meldung aus: „Der Ministerpräsi­dent hat sich mit den anwesenden Parla­mentariern und Ministern über die durch die österreichisch-deutsche Initiative aufge­worfenen Pläne nnd über die geeigneten Mittel zur Stärkung der europäischen Union unterhalten. Die Konferenz brachte eine vollständige Uebereinllimmunq der Ansichten über die Maßnahmen, die be- s getroffen sind, diejeniaen, die noch zu treffen wären und üver Mabnabmen, die von Frankreich in Genf unterbreitet wer­den sollen. Aus der Besprechung ergibt sich der Eindruck, daß diese eine wirksame Ab­hilfe für die Schwieriakeiten der Länder Mittel- und Osteuropas darstellen und dennoch in der vom Pölkerbunv eingebalt- «rn politischen Linie bleiben würden, ohne

Gibt Wien nach?

Zu ben Melduttge« übe, eilten Schritt verschiebette, diplomatischer Vertreter in Wie« beim österreichischen Außenmini­ster wegen der deutsch-österreichischen Zoll- uniou erfahren wir aus Kreisen des Aus­wärtigen Amts, daß die augenblicklich i« Sange befindlichen Referenten-Bespr«- chungen über die Formulierung des Zoll­vertrages entsprechend btt Erklärung de» Reichskanzlers Brüning gegenüber de« britischen Gesandten ans keinen Fall unterbrochen werden sollen. Deutsch­land steht nach wie vor ans dem Stand« puntt. daß die beantragt« juristische Er­örterung der Zollunion in Genf keinen Einfluß auf die lausenden Verhand­lungen über di« Zollunion haben könne.

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GS gibt eine politische Trägheit, die der Gegner nicht mit Gold aufwiegen kann. Man schimpft über das System, aber man rühtt sich nicht vom Fleck. Warum auch Einzeichnung des Volksbegehrens, wenn doch in wenigen Monaten die Wahlen stattfinden! Gerade darum! Weil die Wahlen so oder so kommen müssen, ist das Vorgefecht des Auflösungsantrags v o n- größter Bede utung. Oder glaubt man wirklich, die preußische Regierung und "bie ihr untergeordneten Organe würden so auf jede Kritik Jagd machen, um Ver­sammlungen, Plakate und Flugblätter bru­tal zu verbieten, wenn sie nicht vor dem Ergebnis der Wahlen Angst empfinden

tln . Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident

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bei nur machtpolitischen Zwecken zu dienen bestrebt wären, würde man von öster­reichischer Seite kaum etwas gegen sie ein­zuwenden haben, weil sie ja schließlich wie­der in dem Vorschlag der beiden deutschen Staaten einmünden müßen. Eine Sa­nierung der prekären Wirtschaftslage Eu­ropas unter Ausschluß Deutschlands oder Oesterreichs ist ausgeschlossen. Daher be­steht auch für diese beiden keinerlei An­laß, sich durch die jetzt eröffnete Gegen­offensive in der Verfolgung ihrer mit der Natur gegebenen Elemente bedingten Europa in voller Uebereinstimmung stehen­den Plane irgend wie beeinträchtigen zu lassen. Der Weg geht weiter.

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0.70.

In den Reihen der preußischen Regie- rungskoalitton sind zurzeit Erwägungen darüber im Gange, ob es sich nicht emp­fiehlt, ohne Rücksichtnahme auf den Aus­gang heS Volksbegehrens und des später folgenden Volksentscheides, den preu­ßischen Landtag noch im Laufe des Sommers aufzulösen und Neuwahlen zu veranstalten. Don gut un- ternchteter Seite wird versichett, daß sich die Erörterungen in der letzten Zeit bereits zu kontteten Vorschlägen verdichtet haben, die darauf hinauslaufen, etwa im Sep­tember oder Oktober Landtagswahlen stattfinden zu lassen. Der Grund hierfür dürfte u. a. in dem Wunsch zu suchen sein, die Neuwahlen für das Preuhenparlament der Zeit nach möglichst weit vor der Neu­wahl des Reichspräsidenten anzusetzen, die bekanntlich im Frühjahr 1932 nach Ablauf der Amtsdauer Hindenburgs erfolgen muß. Man hofft wohl auch, daß der Sommer mit seinen günsttgeren Beschäftigungsziffern eine ruhigere Wahlsttmmung schaffe als das Frühjahr, in dem die Arbeitslosigkeit des Winters noch nicht genügend über­wunden ist.

Den entscheidenden Anstoß zu den Erwägungen innerhalb der preußischen Begierungskvalitton hat aber zweifel­los das Stahlhelm-Dolksbegeh- ren gegeben, von dessen Ergebnis auch die

gung ausgenommen. Ob Italien aller­dings einem Wirtschaftsblock beitreten würde, in dem Frankreich schon durch seine finanzielle Lage eine Vormachtstellung

würden? Man darf nicht mehr sagen, daß in Preußen „mifjregiert“ werde! Daß nicht „Schupo und Gummiknüppel" die steile Höhe stützen, auf der Ministersessel stehen!

Der Gewaltrausch handhabt die Not­verordnungen mit einer Verblendung, daß nur die Angst vor dem DolkSgericht, das man scheut, eine solche Umdrehung der freiesten Verfassung in das unfreiste Ver­sammlungsrecht begreiflich machen kann. Welche Verkennung, wenn es in den Rei­hen der Patteien, die dieses Volksgettcht herbeisehnen, immer noch Männer gibt, die ihr höchstes staatsbürgerliches Recht in einem solchen Augenblick in die Schublade legen.

GS ist gar kein Zweifel mehr möglich: die Linke baut auf diese Lauen und Feigen ihre letzte Hoffnung auf. Sie suggeriert durch die „Voß-, den „Vorwärts", das „Berliner Tageblatt" dem ruhigen Bür­ger den lächerlichen Gedanken, es wäre un­ehrlich und unwahr, jetzt die Auflösung des Landtags zu verlangen, wenn man in eini­gen Monaten sowieso zur Wahl schreiten müsse.

Die Lfsten für das Volksbegehren liegen aus. Keine Macht der Welt kann daran etwas ändern, daß das Ergebnis der Ein­zeichnungen von dieser selben Linken, so­bald die notwendige Ziffer nicht erreicht wird, als ein Spruch des Volks für das Preußen Brauns und des „Berliner Tageblatts", des „Vorwärts" e tutti quanti ausgeschrieen werden wird.

Sollen d i e F r a u e n, die in den Städ­ten sich in Scharen beteiligen, die Männer beschämen? ©ollen fie nur die Schmach empfinden, über die Aeußerung des Land­rats Hausmann von den „besoffenen Schweinen der Frontsoldaten", die von mehr als 70 Zeugen bestätigt wird? Soll das platte Land, wo beschlossene Gemein­den sich einzeichnen, die Städte beschämen, die sich rühmen, politischer und zielbewuh- tet in der großen Entwicklung dazustehen als die Dörfer?

Das Volksbegehren kann damit nicht ge­wonnen werden, daß man dem Nachbarn vertrant und glaubt, es werde unter allen Umständen zustandekommen. Die Sozial» dernottatte bereitet die Niederlage aller bürgerlichen Schichten mit l'hrer Ge­samtpolitik vor, zu der auch die Nie- derknüppelung des Volksbegehrens, dessen negattver Ausfall Psychologisch ungemein wirkungsvoll wäre, gehört.

Das muß verhindett werden! Darum muß sich jeder, der die Beseitigung des marxistischen Systems will — und das wol­len außer den Machtgenießern, dem Zen­trum und den paar Demokraten sänttliche bürgerliche Patteien —, auch in die Listen zum Volksbegehren einzeichnen!

Einttagungszahlen vom Volksbegehren.

In Halle haben sich bis Donnerstag abend 33 245 Wahlberechtigte eingetragen, das sind rund 21,7 v. H. der Wahlberech­tigten. In Stettin beträgt die Zahl der Eintragungen bisher 13 990, in Stolz- Stadt 6057, was einer Beteiligung von 22,4 v.H. entspricht. Die Gesamt­zahl der Eintragungen in Breslau ist bis auf 35 153 gestiegen. Zum Volksbe­gehren gegen den Aoungplan hatten sich 17 962 Personen eingetragen. In Gör litz ist die bisherige Eintragungszahl 8000, im Landkreis 4800 — 12 v. H. der Wahlberechtigten. In Hindenburg 11186, m Beuthen 6400 und in ©lei»

Briand hat es eilig

Gestern und heute Ministerbesprechung über die Wirtschaftsaktion gegen das deutsch-österreichische Zollabkommen

ausüben würde, steht noch nicht fest. Nach­dem die interessierten Minister erst am Freitag zusammenkamen, um die Ange­legenheit noch einmal ausführlich zu er- »rtern. wird sich am heutigen Sonnabend schon wieder ein Ministerrat mit ihr be- 1->G fassen. Am Montag soll dann unter dem

Vorsitz des inzwischen von seiner Reise wieder eingetroffenen Staatspräsidenten DU em Ministerrat stattfinden, in dem der ge- n.lS samte Fragenkomplex noch einmal auf-

Glänzende Rechtfertigung

Preutzenwahlen im Herbst?-Das Volksbegehren wirkt

Di« inhaltlich von Wien bestäNgte Ha- vasmeldung, wonach Oesterreich die formelle Versicherung abgegeben habe, die Verhandlungen über den deutsch­österreichischen Zollunionsplan würden bis zur demnächstigen Genfer Prüfung ausge­setzt, ist zur Vermeidung von Mißver- ständnissen dahin zu ergänzen, daß ent­sprechend dem seiner Zeit in Wien aufge­stellten Programm offizielle, zwei­seitige Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben, also auch natürlich nicht etwa unterbrochen werden können, wie das aus dem Wort­laut der französischen Meldung zunächst irttümlich gefolgert werden konnte. Die bisherige Weiterverfolgung der Wiener Vereinbarungen war vielmehr programm­gemäß auf die technischen Vorbereitungen künftiger Vertragsverhandlungen in den beiderseitigen Ministerien beschränkt.

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Zu der von der Agentur Haoas verbrei­teten Mitteilung, Oesterreich habe die formelle Zusicherung gegeben,daß bie Verhandlungen über die deutsch-öster- Nk, ^ichische Zoll-Union bis zur Prüfung der litt Frag« durch den Völkerbund aufgeschoben

ittoei optimistisch über das Zustandekommen miet eines wirtschaftlichen Europa-Blocks, der geeignet sein soll, die deutsch-österreichischen — Bestehungen zu zerstören. Die Versicherung ttlt Oesterreichs bis zur Genfer Tagung die

und deutscher Seite hierzu herausgege- Denen Erläuterung schreiben die „W i e - für * Uer Neuesten Nachrichten": Der Saul Zweck der Havas-Meldung ist klar: Der een. 2uai d'Orsay hat das Bedürfnis, sich der igli französischen Oeffentlichkeit gegenüber mit

2nem der von Paris aus eingelei- »ten Gegenaktion ausweisen zu können, «on einer Unterbrechung der Vor- oeratungsarbeiten oder gar von einer Zu­rückstellung des Zoll-Union-Plans, wie uh-. Uon gegnerischer Seite angekündigt wird, .0.15J und kann aber, so muß ausdrücklich fest­gestellt werden, natürlich keine Rede sein, ichon deshalb nicht, weil die Eegenpläne, ru deren Stützung das französische. Com- Uluniqu^ offenbar herausgegeben wurde, utft Ausschluß Deutschlands und Oester- reuhs gedacht sind. Wenn diese Eegen- slune Behebung der europäischen Wirt- "haftsnot zum Ziele hätten und nicht wie-

bie es eine wahrhafte Friedensorganisation H.loH nicht gebe nkann."