Dienstag, u. SM 1831

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse«

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Ernste Lage in Spanien

Die Entscheidung über Monarchie oder Republik soll heute fallen — Gerüchte über Rücktrittsabsichten des Königs

Vor der Entscheidung Unglaubliche Fehlgriffe

Havag berichtet aus Madr'd: In tzer Stabs waren gestern Gerüchte ver­breitet, dah der König abgedankt habe. Daraufhin demonstrierte bie Be­völkerung auf de, Puerto del Sol mit de« Rufen: ..Es lebe die Republik." Polizei griff nicht ein. Da« Gerücht von der Ab­dankung des Königs entspricht jedoch nicht den Tatsache«.

Roch keine 6*tWtbuna des spanische« Ministerrats.

Hebet die Beratungen der spanischen Re­gierung berichtet Havas aus Madrid, dah sich zwei Auffassungen geltend gemacht hätten: Ein Teil der Minister sei der An­sicht, dah die Regierung in ihrer bis­herigen Zusammenlegung besteben bleiben müsse, weil die Monarchisten im Grunde genommen die Mehrheit in der Gesamtheit der spanischen Gemeinde­räte besähen: der andere Teil der Mi­nister vertrete jedoch die Ansicht, dah der Sieg der Linken in den Provmffalbaupt- städten find d-n gröheren Städten derart sei, dah die Regierung unmöglich länger am Ruder bleiben könne. Dieser Stand­punkt scheine durchgedrungen zu sein. Da aber, und sei es nur aus Ehrerbietung gegenüber dem König, das Kabinett nickt wie ein gewöhnliches Kabinett zurück­treten könne, und zwar wegen der beson­ders heiklen gegenwärtigen Verbältnisie. batten die Minister unterbiet, welche Lö­sung der Krone unterbreitet werden könne. Eine Lösung würde sein, die Einbe­rufung b er Cortes schleunigst vor- zunebmen. sodah die Eeneralwahlen vor den Proviniialwablen ftattiinden würden. Der Ministerpräsident werde heute vor­mittag um 10.30 Ubr vom König emvfan- gen werden und ibn über die Ansichten der ewrelnen Minister unf»rri^ten. Mög­licherweise würde et die Demission des Ka­binetts überreichen Man betrachte es auch als moalick. dah der Ministerpräsident dem König raten werde, die hauvtfä't'lichsten politischen Persönlichkeiten zu Rate zu ziehen. Heute werde also einer der inter­essantesten und wichtigsten Tage der gegen­wärtigen volitüchen Krise sein Rach C^lusi de? Kabinettsrates hätten die Mi­nister so gut wie keine Erklärnn abgegeben. Rinistervräsident Aznar habe auf die (frage, ob es keine Krise gebe, lediglich ge­antwortet: Rein, ich werde morgen dem Könw berichten und dann wird man Sehen!

Die Agentur Fabra veröffentlicht eine Mitteilung der Jnformationes, dah der König heute früh zu einem Minister, der mit ihm über die durch die Gemeinde- Wahlen geschaffene Lage sprach, geäuhert haben soll, es sei nutzlos, dah seine Freunde versuchten, die Tragweite des Ergebnisies der Eemeindewahlen zu mildern. Er sei Überzeugt, dah sich die gegnerischen Stim­me« nicht gegen das monarchistische Re­gime oder gegen Persönlichkeiten, die der Monarchie dienen, richten, sondern gegen l h n persönlich. Und weil er tatsäch­lich glaube, dah es sich so verhält, sagte er, dah es seinem Gewissen entspricht, wenn " dieses Problem auf klare und end­gültige Weise löse.

Nach Behauptung des Blattes verdiene d«t Gewährsmann dieser Aeuherung ab­solute Glaubwürdigkeit.

Die sozialistisch-republikanische Partei Pelt unter dem Vorsitz von Alcala Z a - Mora eine Versammlung ab. In einer mlbei gefahten Entschliehuna heiht es: Der

gestrige Tag war der erste Triumph der Republik. Es war schon nicht mehr eine Volksabstimmung, sondern ein Urteil gegen den obersten Vertreter der Mo­narchie. Die sozialistisch-republikanische Partei lehnt jede Verantwortung für die Ereignisse ab, die eintreten werden, wenn die Monarchie dem Willen des Landes, das ein republikanisches Regime fordert, Widerstand leistet.

In Madrid herrscht vollkommene Ruhe. Die Republikaner und Sozialisten be­wahren. wie auch von Regierungsseite an­erkannt wird, eine durchaus korrekte Haltung.

Berlin, 13. April. Das Polizeipräsidium in Dortmund (Polizeipräsident Lübbering) hat ein Flugblatt der Deutschen Volks- partei verboten. Die beanstandeten Sätze haben folgenden Wortlaut: „Sieben Fahre mitzregiert in Preutze« die Weimarer Koalition". „In diesen sieben Fahren wurde in Preußen das Wort Parteipolitik groß und das Wort Staatspolitik klein geschrieben", „versagt hat die Regierung auf dem Gebiete der Personal- und Beamtenpolitik, wo man ihr Partei- und Krippenwirtschast vorwirst."

Die Meinung des Auslandes

England würdigt die Erfolge der Diktatur

fk. London, 14. April. Eine in de« frühen Morgenstunden au5 Madrid ab­gesandtes Reutertelegramm besagt: Allge­mein glaubt mau. dah der König zurück- treien wird. In einigen Teile« der Stadt find die Polizisten angewiesen worden, keine» Gebrauch von de, Waffe zu machen. Sie verbrüdern sich mft der Menschen­menge, die Hochrufe auf bie Republik aus­bringen. Bisher ist nur ei« Zusammenstoh gemeldet worden, bei dem vor dem Ver­lagsgebäude eine, republikanische« Zei­tung durch Schüsse der Polizei zwei junge Leute schwer und fünf Personen leicht ver­letzt wurden. Um 2 Uhr morgens waren die Strahen noch ««gefüllt vo« singenden Mensche«.

Die Lage in Spanien wird in der ge­samten Londoner Presse eingehend kommentiert. Die „S i m e S“ begnügen sich damit, auf die Gefahr einer Mktatur hin­zuweisen. Der liebergang von einer Dik­tatur zu verfassungsmäßigen Zuständen sei gewöhnlich nicht leicht. Das Ergebnis der Wahlen in Spanien bedeute noch nicht, dah Spanien sich endgültig für eine Republik erklären werde.

Der „Dailh Telegraph" schreibt, man dürfe den Sieg der Republikaner zur Zeit nur als eine Kritik an dem bisherigen Regierungssystem ansehen. Der kluge und taktvolle König Alfons habe die Tatsache berücksichtigt, daß die Sage sich grundsätz­lich geändert habe.

„Daily Mail" betont die Fortschritte, die unter der Diktatur gemacht worden seien.

Unter der Diktatur sei im Lande stets die Ruhe aufrecht erhalten worden. Die ganze Welt werde die Ereignisse der nächsten Woche in Spanien mit Besorgnis verfol­gen und zusehen, ob ein so großes und stolzes Volk, wie das spanische, zu einem Rückschritt in seinem politischen Leben be­reit sein werde.

Die französische Presse, die Vinksblätter ausgenommen, vermeidet bei der Kommentierung der spanischen Wahlen für oder gegen den König Stellung zu nehmen. Man beschränkt sich darauf, den Wunsch auszudrücken, dah der ilebergang zu einem festen parlamentarischen Regime in Ruhe und Ordnung vor sich gehe. All­gemein ist man der Auffassung, daß die Zuflucht zur Diktatur eine Äufstandsbewe- gung auslösen würde, deren Folgen un­übersehbar wären. Das „Journal" schreibt u. a„ die Monarchie spüre heute die Auswirkingen zweier großer Fehler: Einmal die Folgen einer siebenjährigen Diktatur, die es als richtig befunden habe, die Organisationen der alten Parteien zu zerstören, zum anderen aber auch eine zu­lange Aebergangszeit zum parlamentari­schen Regime nach dem Sturze des Dik­tators. „Oeuvre" betont, dah der Kö­nig nur noch die Wahl zwischen dem Widerstand des Dolles, das heißt der po­litischen Revolution, und dem einfachen Thronverzicht habe. Der Versuch, die Mon­archie zu retten, indem man sie in andere Hände lege, komme bereits zu spät.

Eine Strafexpebitio« «ach Mabeira.

London, 13. April. Der portugie­sische Kreuzer „Dasco da Gama" und das Kanonenboot „Limpopo" haben Lissa- bon mit dem Auftrag, nach den Azo­ren zu gehen, berlaffen. Dor der Aus­reise hielt der Präsident von Portugal, Carmona, eine Ansprache an die Besat­zungen. Die Regierung hat beschlossen, sen, toeitere Truppen zu einer Straf­expedition nachMadeira und den A z o r e n zu entsenden; sie hat den Damp­fer „Dhassa" für 'Truppentransporte be­reitgestellt.

Baron Wakatsuki mit der Kabinettsbildung betraut.

fk. Tokio, 14. April. Entsprechend den Erwartungen wurde Baron Wakatsuki heute früh nach dem kaiserlichen Palast be­rufen. um vom Kaiser mit der Bildung des neuen Ministeriums betraut zu werden.

Raffendemiffion französischer Bürgermeister.

fk. Paris, 14. April. Wie dem „Mali n" aus Cherbourg gemeldet wird, haben die Bür­germeister von 22 Gemeinden in Nord frank­reich beschlossen, dem Innenministerium ihre Demission zu übermitteln, well sie sich außer­stande erklären, die Sozialversicherungsgesetz­gebung zur Anwendung zu bringen.

Diese Nachricht wird zweifellos mit einem Erstaunen ausgenommen werden, obgleich man in Preußen manche Dinge gewohnt ist. Man darf anscheinend nicht sagen, daß eine Koali­tion, wohl vermerkt nicht die Regierung, etn Land mitzregiert hat. Sprechen die Tatsachen denn nicht deutlich genug auch für solche Kreise, die nicht zur preußischen Opposition ge­hören? Stimmt es nicht daß ein preußiscker Minister, sozialdemokratischer Oblervanz, das Wort gevrägt hat, daß er der Exponent einer Machtgruppe sei? Ist mit diesem Satz und durch zahlreiche Taten im Laufe der fieben Iabre nicht der Beweis erbrackt, daß hier tatsächlich die Parteivolitik vor die Staats­politik gesetzt wurde? Und endlich zum drit­ten Satz: Stimmt es nicht, daß in den weite­sten Schichten der preußischen Bevölkerung die heutige Personalpolitik als Partei- und Krippenwirtschast empfunden wird?

Die Art, wie Polizeiofstziere sich jetzt in öffentlichen Versammlungen das Recht hecaus- nehmen, Redner zu verwarnen, gerade so als seien sie die Versammlungsleiter, der psycho­logische Fehler des Verbotes der Stahlhelm­zeitung auf drei Monate, die Auflösung von Versammlungen wegen eines Ausdruckes, der an falscher Stelle stehen mag, dazu ;etzt das neueste Vorgehen gegen das Flugblatt in Dort­mund, desien Inhalt sich durchaus in sachlichen Bahnen bewegt, zeigt, daß die Tinge m Preu­ßen so weit fortgeschritten sind, daß eine sach­liche Auseinandersekung kaum mehr möglich ist. Man mag die Dinge betrachten wie man will, ein Zeichen der Stärke und des guten Willens sind diese Methoden des preußischen Regierens nicht. Diejenigen behalten recht, die feit Jahr und Tag die Ansicht vertreten, daß mit derartig politisch durchtränkten Regie- rungs- und Verwaltungsmethoden, wie sie in Preußen herrschen, wirkliche Staatspolitik nicht mehr getrieben werden kann.

Ist das wahr?

Essen, 13. Avril. Der Landesverband des Stablhelm hat durch Telegramme an Innen­minister Severing und den Regierungs­präsidenten die sofortige Suspendierung des Landrats Hausmann -Schwelm gefordert. Begründet wird diese Forderung damit, daß Handsmann am Sonntag in öffentlicher Ver­sammlung erklärt habe, der deutsche Frout- soldat habe Heldenmut nur dann gezeigt„ und wäre nur daun zum Angriff vorgegange«, „wenn er besoffen wie ein Schwein gewesen sei".

Wie einem Bericht der „Rhein.-Westf. Ztg." zu entnehmen ist, hat Landrat Hansmann der­artige Ausführungen in einer Versammlung der 'Sozialdemokratischen Partei in Nierenhoff bei Hattingen gemacht, auf der auch zahlreiche Stahlhelmer und Hitlerleute zugegen gewesen seien. Landrat Hansmann habe noch erklärt, daß er selbst als Frontsoldat auch Gelegenheit gehabt habe, einen „Klempnerladen" an seine Brust -zu heften, auf den er aber keinen Wert lege. Ein Zuhörer habe dem Landrat eine entsprechende Antwort gegeben. Die Ver­sammlung sei später von der Polizei aus dem Saal entfernt worden. Auf Grund der Er­kundigungen der „Rhein.-Westf. Ztg." habe es sich, wie das Blatt weiter erklärt, herausge- stellt, die angeführten Worte in der Tat gefallen seien und daß Zengen er­klärt hätten, diese Aussagen eines preußischen Beamten auf ihren Eid zu nehmen Es sei zu hoffen, daß sich die preußische Regierung dieses Falles mit jenem Nachdruck annähme, der der Würde entspreche, auf die der Staat Wert legen müßte.

Stahlhelmbeschwerde beim Reichskanzler.

Rach einer Mitteilung des Bundesamtes des Stahlhelms hat heute mittag der Leiter

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