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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Der abrüstungsfeindliche Präsident

Präsident Doumergue hält den Schutz des Völkerbundes für unzureichend - Ein Vermächtnis an die französische Nation

Die gefürchtete Zollunion

Englands Forderungen

Der Präsident Doumergue hielten gestern in Nizza bei einem Empfang, der an- läßlich seines Besuches von den Behörden veranstaltet wurde,' eine Rede, in deren Verlauf er auch auf politische Fragen ein- oing. Der französische Patriotismus, so führte er aus, sei nicht aggressiv. Er sei für niemanden gefährlich. Er strebe nicht danach, Frankreich über alle Länder «nporzuheben und den anderen Ländern die Hegemonie Frankreichs auszuzwingen. Er wolle Frankreich nur den Platz sichern, auf den es ein Anrecht habe. Er wolle die Unabhängigkeit Frankreichs ausrechterhal­ten, auf die es nicht verzichten könne, und er wolle die volle Sicherheit, die Frank­reich unbedingt brauche, um zu arbeiten, sich im Frieden zu entwickeln und in größt­möglichem Matze an dem Fortschritt und dem Glück der Menschheit mitzuwirken. .Frankreich habe zu sehr unter dem Kriege gelitten, als daß es nicht den Wert des wohltuenden Friedens schätze. Ein dauer­hafter Frieden sei aber nur möglich, wenn die Sicherheit der Grenzen völlig gewähr­leistet sei.

Frankreich habe also da§ Recht, an­zunehmen, datz. solange der Völker­bund keine ausreichende militärische Macht z« seiner Verfügung habe, um für die Durchführnng seiner Entfchei- dange« zu sorge«, falls man sich ihnen nicht freiwillig beuge, es selbst wachen, achtgeben und sich nur auf sich selbst verlasien müsse.

Zn dieser Annahme werde Frankreich noch bestärkt, weil es sich plötzlich einem unvor­hergesehenen Ereignis gegenübersehe, des­sen Bedeutung in der Gegenwart und dessen Folgen für die Zukunft nicht ver­kannt werden dürften, weil die Geschichte des Landes, in dem dieses Ereignis ein­getreten sei, einen Präzedenzfall auf­weise, der lehrreich sei und den zu verges­sen gefährlich wäre. Frankreich brauche Nur sich vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen, und dieser geiuude Men­schenverstand rate ihm zweierlei: 1. über «en guten Zustand der Finanzen zu warben, 2. sich von dem Gedanken leiten Klassen, datz ein Land, solange es keine

. rke internationale Streitmacht gebe, Aicht zulassen dürfe, datz man seine eigene materielle Streitkraft unter das Niveau herabsetze, das die Sicherheit und Unan­tastbarkeit des Landes erhalte. Die jetzt ! lebenden Generationen trügen vor den hie 'f"g^n ^"erationsn die Veianwortung ’

Die große Rede Des Staatspräsidenten Doumergue in Nizza hat in der fron» ^iHen Presse ein lebhaftes Echo gefun« «en. Man unterstreicht allgemein die De- Deutung der Ausführungen DoumergueS mwohl in innen- wie außenpolitischer Hm- l$t. Das „Echo de Paris" betont, «a» es sich bei den Ausführungen des W.aatsprasidenten nicht um eine gewöhn- «a>e Rede, sondern um ein Manifest «w eine Erteilung der letzten Ratschläge ”n das französische Volk handele. Pertt- unterstreicht dabei, daß die Worte DoumergueS entweder als eine Derur- eilung des Völkerbundes und ’tne Ablehnung jeder Abrüstung, wie man Jt UM Auge gefaßt habe, aufzufassen sei, fwer aber seine Worte seien absolut be- ?eutungs-los. Das „Journal" hebt her- rot- daß die Ausführungen DoumergueS

nicht mir für Frankreich, sondern auch für andere Staaten außerhalb der französischen Grenzen bestimmt gewesen wären. Der „Figaro" begrüßt es, daß Frankreich heute noch über Patrioten verfüge und spricht die Hoffnung aus, daß Brian d sich die Worte zu Herzen nehme und in Zukunft danach handele.

„Journee Industrielle" schreibt, die sehr deutliche Anspielung des Präsi­denten der Republik auf die auStoärtige Lage, nämlich das deutsch-österreichische Abkommen, verdiene besondere Erwähnung.

V r i a n d empfing am Donnerstag nach­mittag den englischen Botschafter in Paris, Lord Tyrrell, mit dem er eine recht ausgedehnte Unterredung hatte. Obgleich «ntlicherscits über den Gegenstand der Be-' fprechung nichts bekannt gegeben wurde, glanbt man in gut unterrichteten Kreisen z« w»ssen, datz der englische Botschafter dem Auhenminister über die Programm- ändernngen der Ministerbesprechung i« Chequers unterrichtet hat. Autzerdem

Warum Volksbegehren?

Ein Aufruf des Präsidenten des Reichslandbundes

Der Präsident des Reichslandbundes, Graf von Kalckreuth, veröffentlicht folgende Kundgebung:

Der Stahlhelm ruft im Volksbegehren für Auflösung des Landtages das Volk auf, Ur­teil zu sprechen über Erfolg und Mißerfolg einer 12jährigen Tätigkeit der derzeitigen preußischen Regierung. In einseitiger Aus­legung der Notverordnung des Herrn Reichs­präsidenten scheint die preuhische Regierung die öffentliche Kritik ihrer Taten nach Mög­lichkeit durch Anwendung staatlicher Macht­mittel verhindern zu wollen. Das darf den seiner staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten bewußten Landwirt nicht hindern, sondern muh ihm ein doppelter Ansporn sein, nach ernster Prüfung auch seine Stimme in die Waagschale des Volksbegehrens zu werfen.

Was müssen wir von einer preußischen Regierung, die ihrer geschichtlichen Auf­gabe gerecht werden soll, fordern?

1. Verständnis für eine nationale Wirt­schaftspolitik, die die wirtschaftliche Grund­lage jeden Standes, und besonders des deut­schen Ostens, die die deutsche Landwirtschaft gesund erhält.

2. Schutz deutscher Arbeit und christlicher Kultur.

3. Gewährleistung einer unabhängigen und von politischen und anderen Machttendenzen unbeeinflußten Rechtsprechung.

Was hat die preuhische Regierung auf diesen Gebieten geleistet?

1. Auf wirtschaftlichem Gebiete ist sie nur zu oft bemüht gewesen, die Mahnahmen, die vom Reich zum Schutz der deutschen Land- wittschaft, besonders des schwer ringenden Ostens getroffen werden sollten, zu sabotteren, oder sie so umzubiegen, dah aus wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen polittsche Machtmittel wurden.

2. Den Schuh deutscher und chrisüicher Kul­tur hat das Preuhen der Gegenwart bisher so auf gefaxt, dah es dem immer stärkeren Einbruch der religionsfeindlichen sozialistischen und kommunistischen Kulturpropaganda fast untätig zusieht.

Das Kultusministerium ist einem So­zialdemokraten anvertraut worden, der in der Pflege republikanischer Gesinnung unter Polizeiaufsicht seine wichttgste Kultur­aufgabe sieht, der, kein Gefühl hat für das unlösbare Band,' das Christentum und Deutschtum zu einer Einheit verbindet, son­dern sich nach eigener Aussage lediglich als einen „Erponenten einer Machtgruppe" emp­findet. So steht das Preußentum der Nach­kriegszeit seiner Aufgabe als Schützer christ­licher und deutscher Kultur wesensfremd gegenüber.

3. Hat die preuhische Regierung der Recht­sprechung im preuhischen Land die Freiheit und polttische Unabhängigkeit gesichert? Seit

Monaten werden der preußischen Regierung auf'Grund anscheinend einwandfreien Beweis­materials zahlreiche Fälle schwerster- Knebe­lung und Beeinflussung der Recht­sprechung der Verwaltungsorgane des Staates vorgeworfen, ohne daß diese Vor­würfe durch die sonst so anklagefreudige preußische Regierung im öffentlichen Gerichts­verfahren widerlegt worden wären. Bangt der preußischen Regierung vor dem Antritt des Wahrheitsbeweises durch die Männer, gegen die man eine Anflage nicht zu erheben wagt?

So hat die preußische Regierung auf den Gebieten der Wirtschaft, Kultur und Rechts­pflege, die ihr anvertraut sind, seit Iahren völlig versagt: Darum weg mit dem preußischen Landtag, der heute eine preußische Regierung stützt, die es nicht verstanden hat. ihren nationalen, kulturellen und wirtschaft­lichen Aufgaben in den 12 Iahren ihren Be­stehens gerecht zu werden!

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Neue Kürzungen am Preußen-Etat

Berlin, 9. April. Die vorgesehene Kürzung des preußischen Etats um 20 Millionen erstreckt sich auf eine ganze Reihe von Positionen. An den pädago­gischen Akademien, von denen in diesem Jahre drei neue geplant waren, werden 3,2 Millionen gespart. An den Bedürf­nis-Zuschüssen der höheren Schulen wer­den 1,2 Millionen eingespart. Bei den Theaterzuschüssen werden 213 000 Mark gestrichen. Die Prüfungsvergütungen merben mit 100 000 um 10 Prozent ge­küßt. Von den Mitteln für Unter­stützungen und Beihilfen für Beamte wer­den 3,3 Millionen gestrichen. Die Reise­kosten werden um 500 000 Mark gleich 5 Prozent, die Unterhaltungszuschüsse um 700 000 Mark gleich 25 Prozent gekürzt.

Am Bau-Erhaltungsfonds werden noch 5 Millionen gleich 12 Prozent gespart, am einmaligen Vaufonds der Justizverwal­tung 650 000 Mark. Die Zuschüsse für den Forstkulturfonds werden um 1 Mil­lion, der Fonds zur Förderung des Luft­fahrtwesens wird um 100 000 Mark, der zur Unterstützung der Renn-Vereine um 300 000 Mark gekürzt. Fast anderthalb Millionen werden am Polizei-Etat ge­kürzt, und zwar eine Million für Klei­dung, 120 000 Mark für Mieten, 10 000 Mark für Fernverbindungswesen, 40 000 Mark für Bildungswesen 230 000 Mark für Verpflegung der Dienstpferde.

sollen die Schwierigkeiten, hie i« der Redi- gierung des Flottenabkommens aufgetaucht sind, Gegenstand eingehender Erörterung gewesen sei«.

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Ueber die Ziele der englischen Außen­politik äußerte sich Henderson in einer Rede in W o o l w i ch. Er erklärte u. a., die Nationen könnten von dem ge­ringen Wert zukünftiger Kriege und von der Notwendigkeit der Abschaffung des Krieges nur überzeugt werden, wenn auf der kommenden Abrüstungskonferenz

die stehende« Heere fit6 zur niedrig­sten Grenze herabgesetzt wörden, die sich mit der nationalen Sicherheit vereinbare« lasse.

England habe eine Politik gefordert, die die Sicherungen gegen den Krieg ver­stärke. .Es habe stets eine Völkerbunds- volitik verfolgt, und werde alles tun, um die Abrüstung durch Abmachungen mit anderen Nationen herbeiführen.

Auch der Marineminister Lord Alexander betonte in einer Rede in Hüll die Notwendigkeit, die Abrüstung auf dem Wege internationaler Ab­machungen zu erreichen, da England allein nicht weiter abrüsten könne. Der Erfolg werde davon abhängen, ob die anderen Nationen bereit seien, die eng­lische Politik zu unterstützen. Durch ein europäisches Flottenabkommen ließen sich die Schwierigkeiten beseitigen, die noch einer offenen Erörterung der Abrüstungs­frage auf der kommenden Konferenz ent­gegenständen. Ein solches Abkommen würde auch zu einer wesentlichen Verbesse­rung der Beziehungen zwilchen Frankreich und Italien führen. Man könne die Hoffnung auf eine Lösung der Schwierig­keiten noch nicht aufgeben. England werde alles tun, um einen Erfolg herbei­zuführen.

Financial Times- zur Zoll-Uulo«.

Zn einem Leitartikel über den Plan einer deutsch-österreichischen Zoll-Union führen „Financial Times" aus, daß seit dem Kriege in der ganzen Welt ein (Streben nach wirtschaftlichem Rationalis­mus wahrnehmbar sei. Die Staaten hät­ten immer zahlreiche Hindernisse in den Weg des freien Handelsverkehrs durch Er­richtung von Tarifschranken gelegt. Das Ergebnis sei, daß die Menge der Waren, für die ein Markt zu finden schwierig sei, stetig zunahm. Deutschland sei durch seine Reparationsverpflichtungen weiter bestrebt, seinen Ausfuhrhandel zu vergrößern, um seine Gläubiger befriedigen zu können. ES strebe daher nach einem sicheren Martt für seine Waren. Das geplante Abkommen mit Oesterreich sei ein durchaus logisches Ergebnis. Allerdings habe die Sache noch eine andere Seite, denn die künstlich ge­züchteten Interessen würden bei einem Fallen der Zollschranken in Schwierigkeit geraten. „Financial Times" schließen, daß die Zoll-Anion zwischen Oesterreich und Deutschland noch weit von ihrer Verwirk­lichung entfernt seien. Da aber andere Länder zur Teilnahme aufgefordett seien, so bleibe abzuwarten, ob dieser erste ent­schlossene Schritt den notwendigen Anstoß in Richtung auf das Ziel geben werde, das beinahe allgemein als ersttebenswert an­erkannt worden fei.