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Marburg tu goto

Berlin bleibt ruhig

Sonnabrnb, dr«A.MürztSA

In Berliner politischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß der Berliner Besuch des österreichischen Iustizmmrfters Dr. Schürff nur im Zuge der Bespre­chungen über die Rechtsangleichung hegt, die bekanntlich schon seit 5 Jahren un Gange ist. Es handelt sich diesmal um die Probleme des Zwangsvollstreckungs- u»d Urheberrechtes. Gerüchte, die den Besuch mit der Zollunion in Verbindung

haben. Ich kann mir aber nicht denken, daß dies die endgültige Stellungnahme der deutschen Regierung sein wird, ange­sichts der eben erwähnten Tatsache, daß das Protokoll von 1922 ein Werk des Völ­kerbundes ist. In Beantwortung einer weiteren Frage erklärte Henderson: Die britischen Sachverständigen prüfen noch die rechtliche Seite des Falles.

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Henderson wartet ab

Kaas für Verständigung

Hoffnung auf die Einsicht der Gegner

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Frankreich droht mit Repressalien

Es will den deutsch-sranzösischen Handelsvertrag kündigen - Hoffnung aus die Mithilfe der übrigen Machte

Sommertagung des Reichstags

Berlin, 27. März. Obwohl sich der R e i ch s t a g bis z im 13. Oktober vertagt hat, Ledertet das noch nicht, daß diese Pause nun wirklich auch eingehalten wird. Wie Präsident Löbe schon gestern fest­gestellt hat, kann eine Mehrheit des Reichstags immer eine frühere Einberu­fung des Reichstages herbeiführen. Nun ist es ja kein Geheimnis, daß die Regie­rung nach Abschluß der Sachverstänüigen- arbeiten eine Reihe von Reformen in der Arbeitslosenversicherung plant, die auf dem Wege der Notverordnung in Kraft gesetzt werden sollen. Diese Notverord­nung, die in den nächsten Monaten ^u er­warten ist, wird voraussichtlich für die Sozialdemokraten schon der An­laß fein, die Einberufung des Reichstages zu verlangen. Eine Mehrheit für einen solchen Antrag ist ohne weiteres vochan- den, da auch die Kommunisten dafür ein­treten würden. Mit einer Sommer­lag u n g des Reichstages ist also trotz der Vertagung bis zum 13. Oktober durchaus zu rechnen.

bringen, werden von unferritfjteter Seite entschieden als vollkommen ab­wegig bezeichnet. Im übrigen weist man darauf hin, daß die gestrigen Ausführun­gen des englischen Unterstaatssekretars des Auswärtigen ausdrücklich bestätigen, daß England sich nicht etwa dem Stand­punkte Frankreichs anaeschlofsen hat. Wenn übrigens der tschechoslowakische Außenministers eine Wendung gebraucht hat, nach der die Tschechoslowakei den Plan nicht annehmen könne, so ist oar-

Jieue Notverordnung?

Wie der „Vorwärts" wissen will, soll entsprechend einer Vereinbarung auf der Kon­ferenz der Innenminister eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften zur Abwehr des politischen Terrors erfolgen. Da es nicht möglich war. dem Reichstag rechtzeitig «ne Vorlage zu unterbreit-n, soll aufgrund der Artikels 48 anfangs nächster Woche eine Not­verordnung erlassen werden, die Aenderung im Vereins- und Versammlungsrecht, ver­schärfte Bestimmungen gegen Waffenbesitzt und Waffenhandel sowie Verschärfung der Strafbestimmungen wegen Aufforderung zu politischen .Gewalttaten enthalten soll.

auf hinzuweisen, daß ja schließlich auch nur Deutschland und Oesterreich ihn an­zunehmen haben; andere Mächte können nur Einwendungen nach der juristischen Seite hin machen, und der Kanzler hat ja erklärt, daß wir eine juristische Nach­prüfung nicht zu scheuen hätten. Es handelt sich aber nicht darum, ob em drit­ter Staat den Plan „annimmt" oder nicht. Die französische Drohung, die Zoll­union mit der Kündigung des Handels­vertrages zu beantworten, wird in Ber­liner Kreisen sehr ruhig aufgenommen. Schon vor einem Vierteljahr bei dem Abschluß des Zusatzabkommens ist von französischer Seite bemerkt worden, daß der Handelsvertrag demnächst ge­kündigt werden müsse. Der Vertrag hat sich nämlich anfänglich zugunsten Frank­reichs entwickelt, dann aber seit andert­halb Jahren doch recht stark zu unseren Gunsten; das hängt mit der Konjunktur­entwicklung und der Tatsache zusammen, daß Frankreich von der Wirtschaftskrise bisher noch verhältnismäßig wenig ge­merkt hat und deshalb kaufkräftiger ist. was natürlich unserem Export zugute kommt. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, daß die Kündigung des Vertrages, die übrigens immer am Ende eines Mo- nats mit dreimonatiger Frist erfolgen kann, mit der Zollunion eigentlich wenig zu tun hat, sondern ohnehin er­wartet werden mußte. Das bestätigen auch die Ausführungen, die der franzö­sische Handelsminister Rollin am 2L ge» bruct£ injiet Kammer gemaHt jßjL

Der Kammerausschuß für Handels- und Zollfragen hat $am deutsch-österreichischen Zollansgleichsprotokoll eine Entschließung angenommen, die dem Ministerpräsidenten, de« Außenminister, dem Handelsminister and dem Landwirtschaftsminister über­reicht werden wird. Zn der Entschließung ersucht der Ausschuß de« Außenminister und de« Handelsminister, sich e n « r g i s ch dem endgültigen Abschluß der Ssterre'chisch- deutscheu Zollunion zu widersetze« uad, falls diese Opposition ergebnislos bleibe« sollte, sofort den sranzösisch-deut, sche« and de« französisch-österreichischen Handelsvertrag zu kündige«. Der Aus- schuß verlangt außerdem die Ausnahme von Verhandlungen mit de« übrigen euro­päische« Mächte«, um sie für di« Annullie- rung zu gewinnen.

Warschau erklärt sich befremdet.

Warschau, 27. März. Die Polnische Telgeraphenagentur meldet: Unterstaats- sekretär Beck, der während der Abwesen­heit des Ministers Zaleski das Ministe­rium des Aeußeren leitet, hat heute den österreichischen Gesandten Baron Hein zu sich geladen, um ihn über die Einzel­heiten des deutsch-österreichischen Vertrags zu befragen und gleichzeitig dem Befrem­den der polnischen Regierung Ausdruck zu geben, daß die österreichische Regierung, welche zweifellos die bisherige freund­schaftliche Entwicklung der österreichisch- polnischen Beziehungen vor allem auf wirtschaftlichem Gebiete gebührend wür­digt, bisher die polnische Regierung von gewissen Maßnahmen nicht in Kenntnis gesetzt hat, die sich auf die weitere Ent- wicklung dieser Beziehungen auswirken können.

Henderson über das deutsch-Ssterreichische Zollabkommen.

Reuter meldet aus Paris: Bei einem Presseempfang sagte gestern abend der bri­tische Staatssekretär des Aeußern Hen­derson u. a.: Ich warte noch auf eine Mitteilung der deutschen und der österrei­chischen Regierung, ob sie die Anregung annehmen werden, die ich in der Frage des geplanten Zollabkommens gemacht habe. Es gibt sehr viele Gründe, aus denen ich glaube, daß der Weg, den ich mir erlaubt habe, den beiden Regierungen vorzuschlagen, beschritten werden sollte. Lor allem ist das Protokoll von 1922 unter den Auspizien des Völkerbun­des ausgestellt worden, und wenn es unter irgendwelchen Unterzeichnern des Protokolls eine Meinungsverschiedenheit gibt, scheint es mir, daß die Körperschaft unter deren Leitung das Protokoll ge­schaffen wurde, zum mindestens Gelegen­heit haben sollte, die Sache zu prü­fen, und ich hoffe auf eine günstige Mit­teilung in diesem Zusammenhang. (Diese Mitteilung, von der Henderson spricht, ist ihm bereits in der Form, wie sie aus dem WTB.- Kommunique vom 25.3. hervor­geht, geworden. Die Redaktion.) Auf die Frage, was geschehen werde, wenn Deutschland offiziell auf dem Stand­punkte beharre, daß der Völkerbund nicht zuständig sei, erwiderte Henderson: Ich Würde die Lage sehr ernstlich zu erwägen

tungen nachzuknmmen. Man dürfe mcht von einem bösen Deutschland sprechen, wenn von Unmöglichkeiten der Zahlung die Reoe sei. Diese Tatsache rühre viel­mehr von der Richtersüllunq der Verpflich­tungen der Eläubigermächte her, d:e Deutschland ihre Hilfe versprochen hatten. Man müsse Deutschland sowohl in seinen wirtschaftlichen als auch finanziellen Ver­pflichtungen gewisse Erleichterungen ge­währen, die ihm erlaubten, seine Lage zu verbessern Hinsichtlich der Abrüstungs- frage erklärte der Zentrumsführer, daß die kommende Konferenz unbedingt zu einem Erfolg führen müsie, da man sonst von einer wahren Katastrophe der be­stehenden Zivilisation sprechen könne. Das Jahr 1932 sei das entscheidende Jahr nach dem Kriege, es werde die Zukunft Frankreichs, Deutschlands und ganz Euro­pas bestimmen.

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Reichsehrenmal in Berka

Berlin. 27. März. Wie wir erfah­ren. hat das Reichskabinett in seiner heu­tige« Nachmittagssitzung eine Reihe lau­fender Angelegenheiten erledigt, di« vor der Osterpans« «och zur Beratung kom­men muhten. De, wesentlichste Punkt ist, daß die Entscheid«»« übe» das Reichs­ehrenmal getroffen wurde. Das Ka­binett beschloß als Ort de- Ehrenmals Berka in Thüringen auszuwählen.

Zn der Ministerbesprechung, die der Kabinettsfitzung heute vormittag voraus­ging, wurden die nächsten Aufgaben der Regierung durchgesprochen; vor allem er­stattete der frühere Reichsarbeitsminister Braun Bericht über die Tättgkeit des Gutachterausschusses.

Der Führer der Zentrumspartei Dr. , Kaas, gewährte dem Berichterstatter I des „Exeelsior" eine Unterredung. | Die Charakterisierung des jetzigen Deutsch­land, so erklärte Kaas dem „Exeelfior" zu­folge, sei eine völlige Desorganisierung, die aus der Aufgabe jeder Hoffnung auf bessere Zeiten entstanden sei. Er persön­lich wende sich gegen alle diejenigen, die diese Unentschlossenheit auszunutzen rer- suchten. Die erste Bedingung für eine Wiedergesundung im Innern bestehe darin, den Abstieg Deutschlands aufzu­halten. Die Grundlage der Außenpolitik der Zentrumspariei und die erste Be­dingung für einen Erfolg der Wiederauf­baubestrebungen liege in dem Versuch einer deutsch-französischen Ver­ständigung. Um in dieser Frage zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen, sei es zunächst notwendig, drei Hauptfra­gen zu bereinigen, die Reparations­frage, die Abrüstungsfrage und die Frage des Schutzes der nationa­len Minderheiten.

Kaas ging sodann auf die Verttäge ein und erklärte, daß man stets von „vertrag­lich übernommenen Verpflichtungen spreche und dabei vergesse, daß diese Ver­träge um lebendig zu bleiben, geeignet sein müßten, gewisse Aenderungen auszu- halte«. „Als wir den Vertrag von Ver­sailles unterzeichneten, wußten wir, was das für uns bedeutet. Es war das ein­zige Mittel, unsere Lage nicht noch ver­nichtender zu gestalten.

Wir hätten diese Berträge aber nie­mals unterzeichnet, wenn wir nicht schon damals a« di« Möglichkett ge­dacht hätte«, sie eines Tages z» ändern.-

In Versailles, so fuhr er fort, habe man ein neues Europa geschaffen, habe aber vergessen, die materielle wirtschaftliche, politische und psychologische Voraussetzung zu schaffen, die einem neuen Europa die Lebensmöglichkeiten geben sollten. Man muß sich darüber klar werden, daß das derzeitige Verhältnis von Siegern und Besiegten nicht andauern kann, denn die­ses Europa wird so notgedrungen in zwei Lager gespalten. Dieses Verhältnis müsse daher aufgegeben werden, da es em schweres Hindernis für die Annäherung sei. Er hoffe, daß das letzte Wort Frank­reich nicht nut der These Tardieus übet» einstimme, der die Verträge als unab­änderlich bezeichnet.

lleber seine Auffassung zum Poung- plan befragt, erklärte Kaas, daß Deutschland nach Maßgabe seiner Finanz­lage den Wunsch habe, seinen Verpflrch-

lMchessische

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhefsen

An-eiger der amtlichen Belanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.