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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

England im Schlepptau Frankreichs

Ein englischer Schritt in Berlin und Wien —

Das Zollabkommen soll vor den Völkerbund

Doch überstürzt?

Noch nicht genug!

ft. Berlin, 26. März. Der bri­tische Botschafter hat a« Mittwoch den Reichskanzler wegen der dentsch-Sster, reichischen Vereinbarung über die Zoll- Union ausgesucht und im Namen Hen­dersons mitgeteilt, daß d»e Angelegen­heit dem Völkerbund unterbreitet werden solle. Der Kanzler erklärte darauf, daß die Zoll-Union sich im Rahme« des Genfer Protokolls halte und die Reichsre­gierung eine Prüfung des Abkommens durch de« Völkerbundsrat unter poli­tischen Gesichtspunkten nicht für zu­lässig halte.

Auch dex englische Gesandte in Wien hat einen Schritt bei dem Vizekanzler Schober unternommen, der ihm efce«« falls erklärte, daß eine Ueberprüfuug des Uebereinkommeus durch de» Völkerbund nicht in Betracht komme.

♦

Die Pariser Presse ist sehr geteilter Auffassung über die Wirksamkeit der von Briand und Henderson eingenommenen Haltung gegenüber dem deutsch-österreichi­schen Zollabkommen. Wan befürchtet, daß die vorgeschlagene Lösung, den Völker- bundSrar mit der Angelegenheit zu be­trauen, nicht das geringste Ergebnis zei­tigen werde, da Deutschland und Oester­reich die Zuständigkeit des DölkerbundS- rates in Abrede stellen und ferner auch Einstimmigkeit herrschen müßte, um überhaupt einen Beschluß zur Anncchme zu bringen.

Pertinax weist tm „Echo de Pans" darauf hin, daß laut Artikel 15 des Döl- kerbundspaktes der Rat lediglich versuchen könnte, den Parteien eine Einigung vorzu­schlagen, die anzunehmen jedem freistche. Auch der Versuch des Völlerbundsrates, sich aus der Affäre zu ziehen, indem er den Streitfall an das Haager Schiedsgericht verweist, scheint von vorneherein zum Miß­erfolg verurteilt, da hierzu Einstimmigkeit nötig wäre. Was den englischen Schritt in Berlin anlangt, so handele es sich le­diglich um die Aeußerung des Wunsches, Besprechung nicht fortzusetzcn, bis sich der Völkerbundsrat geäußert habe. Nichts im Dölkerbundspakt verpflichte Eurtius und Schober aber, diesem Wunsche Folge zu leisten. Die Antwort, die Brüning dem englischen Botschafter gegeben habe, be­weise diese Annahme vollkommen.

Das einzige wirksame Mittel wäre gewesen, die „Kiegsgefahr" zu »nterstelle« «ad die auf Grund des Artikels 11 des Paktes möglichst dringende Prozedur zu verlaugea.

Briand habe jedoch nicht gewagt, feinem englischen Kollegen diese Vorschläge zu äuterbreiten. Die Tagung des euro­päischen Organisationsausschusses sei von lächerlichen Aussprachen gefülll gewesen, die deutlich die senilen Abschweifungen Briands bewiesen.

Das „Journal" stellt fest, daß die von Briand und Henderson gewählte Me­thode gefährlich sei, da sie dazu führen wüßte, vor dem VolkerbundSrat eine Pro­zedur der Dertragsrevision einzuleiten.

Auch der „Figar o" meint, daß der dorgeschlagene Weg Gefahren in sich berge, die man anscheinend vorher nicht genau abgeschätzt habe.

Der „Petit Parisi en" stimmt der Haltung der französischen und englischen Regierung rückhaltlos zu und erklärte, die vorgeschlagene Lösung sei die beste, di« man sich habe denken können. Die Aus­sicht auf eine ernste Aussprache in Genf, in deren Verlauf nicht nur die juristische, sondern auch die moralische Seite der An­gelegenheit behandelt werde, würde sicher­lich geeignet sein, die Staatsmänner Deutschlands und Oesterreichs zur lleöer- legung zu veranlassen.

In einem Artikel in der ,,Ere Nou- velle" wendet sich der radikale Abgeord­nete H e r r i o t gegen das deutsch-öster­reichische Zollangleichungs-Abkommen. Er stellt 10 Punkte auf, die er gegen das Abkommen vorbringen zu müssen glaubt, nämlich:

1. Das Protokoll betreffend regionale Abkommen fei nur eine Finte, eine Falle.

Brüning lehnt ab

„Nicht vor 2 oder 3 Monaten zum Abschluß"

Amtlich wird miigeteitt: Der britische^ Eine Anzahl der Berliner Morgenblüb

ter beschäfllgt sich mit dem Besuch des britischen Botschafters beim Reichskanzler und dem Besuch des brillschen Gesandten in Wien bei Dr. Schober. In allen Aeuße-

rungen kommt zum 'Ausdruck, daß der britische Außenminister Henderson bei sei­ner Stellungnahme zu dem deutsch-öster­reichischen Zollabkommen dem Drucke Bri­ands unterlegen ist.

Der „Berliner Bö rsenkurier" betont, daß der Dölkerbundsrat nur dann eine Möglichkeit hätte, gegen den deutsch­österreichischen Zollunicnsplan vorzugehen, wenn dieser mit einer Beeinttächttgung Der österreichischen Unabhängigkeit ver­bunden wäre. Schon vor der Ratstagung werde sich ergeben, daß die Behauptung, der Vettrag stehe mit den internationalen Verpflichtungen der beiden Länder in Widerspruch, nicht erweisbar sei.

Die „B ö r s e n z e i tu n g" bezeichnet den englischen Schritt gegen die Zollunion als polittsch zu bewerten, da er der richtigen Grundlage im vollen Umfange entbehre. Für den gesunden Menschenverstand sei es völlig unbegreiflich, daß die Zollunion mit dem Dölkerbundsrat zu tun hoben solle. Es werde juristisch nicht schwer sein, die Berechtigung des deutsch-österreichi­schen Standpunktes darzulegen. Darüber hinaus aber werde der uns gegenüber­stehenden Frcnt deutlich die Wahrheit über den Anspruch gesagt werden müssen, den Deutschland und Oesterreich auf Respek- tterung ihrer Entschlußfreiheit und Achtung ihrer Souveränität gu erheben hätten.

Der „Berliner Lokalanzeiger", der ebenfalls den Völkerbundsrat als völ­lig unzuständig bezeichnet, schreibt, daß Dr. Brüning mit erfreulicher Deutlichkeit den deutschen Rechtsstandpunkt dertteten und dem englischen 'Botschafter eindeutig klar gemachst habe, daß sich Deutschland nicht im geringsten in seinem Wege beirren lassen werde. Der Schritt Englands be­weise, daß man eine wirtschaftliche Maß­nahme zum Schaden Deutschlands in eine Politische umfälschen wolle.

Der „Tag" meint, es wäre geradezu grotesk, wenn der Völkerbund, der sich als Politisches Instrument Frankreichs und Englands bisher als gänzlich unfähig er­wiesen habe, auch nur die lleinsten Er­gebnisse bei der Bekämpfung der euro­päischen Wirtschaftsanarchie zu erzielen, sich von interessierten Mächten dazu miß­brauchen ließe, Deutschland und Oester­reich polittsch in den Weg zu treten, wenn diese ihrerseits eine praktische Lösung in Angriff nehmen.

Botschafter hat heute den Reichskanzler wegen der deutsch-österreichischen Verein­barung über die Zollunion ausgesucht und ihm mitgeteilt, Herr Henderson halte es im allgemeinen Interesse für erwünscht, daß die Angelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. 10. 1922 gemein­sam besprochen würde, und das Deutsch­land und Oesterreich bis zur nächsten Sitzung des Völkerbundsrates nicht zu endgültigen Entscheidungen schritten.

Der Reichskanzler hat den Votschaster in seiner Antwort darauf hingewiesen, daß die deutsch-österreichische Vereinba­rung sich ganz im Rahme« des Genfer Protokolls halte und somit für den Völkerbundsrat keine Veranlassung ge­geben fei, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Wenn von den anderen Regie­rungen eine Prüfung der Rechts­frage angestrebt werde, so brauchte die deutsche und die österreichische Regie­rung diese nicht zu scheuen. Eine Prüfung des Abkommens durch den Völkerbunds­rat unter politischen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zuläs­sig, da das Abkommen rein wirtschaft­lichen Charakter habe. Der Reichskanzler erläuterte die Ziele der deutsch-österreichi­schen Verhandlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von vornherein festgestanden habe, mit Rücksicht auf die zahlreichen zu regelnden technischen Einzelheiten nicht vor zwei oder drei Monaten zum Abschluß gelan­gen könnten.

An Berliner zuständiger Stelle wird daraus hingewiesen, daß Deutschland eine Nachprüfung der Frage, ob die deutsch- österreichischen Vereinbarungen gegen die Friedensbestimmungen von Trianon oder des Genfer Protokolls von 1922 versto­ßen, mit ruhigem Gewisse« entgegensetzen könne, da das Zollabkommen die Erhal­tung der Unabhängigkeit der bei­den Länder ausdrücklich oorsähe. Es wird sodann darauf hingewiesen, daß es Frank­reich schwer fallen bürste, den Beweis für die Behauptung zu erbringen, daß die Zollunion gegen das Abkommen von 1922 verstoße. Man könne gespannt darauf sein, wie der Schritt vor dem Völker­bundsrat begründet werden solle. Weiter sei es selbstverständlich, daß Deutschland und Oesterreich die Verhandlungen über die Zollunion fortsetzen würden. Die Auf­forderung, die Verhandlungen big zur Tagung des Lölkerbundsrates im Mai einzustellen, entbehre jeder Rechtsgrund­lage.

2. Das Abkommen schaffe einen wahren Zollverein, und was das fei, wisse man aus der Vergangenheit.

3. Man würde die Franzosen für Esel halten, wenn man glaubte, sie hätten vergessen, daß die politische Verein­heitlichung Deutschlands vermittels der Zollvereinigung zustande gekom­men fei.

4. Das österreichisch-deutsche Protokoll stehe in formellem Widerspruch zu dem Anstreben der Organisierung des Friedens und der Vereinheitlichung Europas.

5. Deutschland habe dadurch eine Ellipse mit zwei Mittelpunkten.

6 Die Ausdehnung des jetzigen Zollver­eins auf Ungarn stehe bevor, wenn sie nicht schon vollzogen sei.

7. Die deutsche Demokratie sei bei der Angelegenheit durch die nationalisti­schen und imperialisttschen Elemente an der Rase herum geführt worden.

8. Der deutsche und österreichische Natio­nalismus rechne, indem er in dieser Weise eine aggressive Stellung ein» nähme, mit der Schwäche gewisser Länder.

9. Die deutsche Demokratie und der Friede seien in gleicher Weise bedroht.

10. Es sei an der Zeit, darüber Klarheit zugewinnen, ob man freimütig die Politik von Genf annehme oder ob man unter dem Deckmantel einer scheinbaren Befolgung dieser Politik in Wirklichkeit einen offiziösen Block bilde, der sich bei Gelegenheit ebenso brutal äußern werde, wie beifpipls» weise jetzt bei dem österreichisch- deutschen Protokoll.

Die englische Presse.

Die gestern von den brittschen Vertre­tern in Wien und Berlin im Namen Hen­dersons gemachten Anregungen und die Antworten des Reichskanzlers und des österreichischen Außenministers werden von den Londoner Blättern durchweg in ruhigem Tone besprochen. Eine Aus­nahme macht der Berliner Vertreter des „Daily Expreß", der von einer „scharfen Zurückweisung" spricht, und das Arbeiterblatt „Daily H e r a j d", das in der Antwort des Reichskanzlers eine Brüskierung des Völkerbundes durch Deutschland entdeckt. „Daily Herald" hält es für nahezu sicher, daß England und Frankreich beantragen werden, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Ratsfession zu setzen.

„Daily Telegraph" enthält sich heute jeden Kommentars. Der bekannte französische Mitarbeiter des Blattes er­wähnt das Bedauern französischer Kreise, daß nicht beschlossen worden sei, schon für nächste Woche eine Sondersession des Völkerbundsrates einzuberufen.

„Times" verweisen auf die Vorteile einer Prüfung der Sache nicht nur vom legalen, sondern auch vom politischen und wirsschaftlichen Gesichtspunkt aus.

Der liberale „New C h r o n i c I e" hofft, es werde nur bei einem ausschließ­lich österreichisch-deutschen Tarifabkom­men bleiben und erklärt, daß die ganze Frage am besten vom Völkerbundsrat behandelt werde.