MiMve», 6m 25. Mürz 1931

Di« .Ob<rb«ssisch« Zritung' «• sch«int sechsmal wrchentlich. Be­zugspreis monatlich 2.2VGM.«rs- schließl. Zuslellungsgebühr, durch di« Post 2.45 GM. Für «ttva durch Str«», Maschtneudefe» oder «le­rnen ta« Ereignisse ausfallende Stummem wird kein Ersatz ge­leitet. Verlag, Dr. §. Hitzero». Druck der Untb-Buchdruckerei Jod. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Skr 54 und Rr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. M. Skr. 5015. - Sprech,e» der Kedaktton von 10—11 nnd

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse«

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Reichstagsvertagung bis zum Oktober

Einigung über die beiden Restpunkte — Erledigung des Etats ohne den Diktaturparagraphen

Erfolgreiche Taktik Briand und Henderson

Die Frattio« des Landvolks beschäftigte sich a« Dienstag abend in einer Sitzung, der anch Ernährungsminister Schleie und der »olkskonservative Abgeordnete Graf Westarp beiwohnten, mit dem Zollermäch- tigungsgesetz. Die Fraktion sprach sich für die Ablehnung dieses Gesetzes aus. vor al­le« wegen de, Artikels 3, de, al« höchst bÄeuklich für die Interesse« der Land­wirtschaft bezeichnet wurde. I« der Aus­sprache wurde betont, die Fraktion müsse auch ihre Stellungnahme z«m Etat davon abhäugtg machen, ob es dem Reichskanz­ler gelinge, feinen Einfluß dahin geltend machen, daß die sozialdemokratischen Forderungen in de, Ermächtigungsvorlage »rcht »erwirklicht werde».

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3m Reichstag war man gestern abend der 2diffafsung, daß nunmehr alle Streit­punkte, die der glatten Abwickelung der parlamentarischen Arbeiten noch im Wege standen, bereinigt sind. Nachdem die viel besprochenen Steueranträge bereits erledigt waren, ist es gelungen, auch in den beiden noch ausstehenden Restfragen — die Zollermächtigung und die Reichstagsvertagung — zu einer Klärung zu gelangen. In den späten Nachmittagsstunden schien es, als ob die Zollermächtigung doch noch erhebllche Schwierigkeiten machen würde. In agra­rischen Kreisen, namentlich bei der Land- volkpartei und auf dem rechten Flügel des Zentrums, ist man von dem Ergebnis der Verhandlungen des Handelspolitischen Ausschusses zwar nicht voll befriedigt, wie ja schon aus der Abstimmungsvertagung' hervorgeht. Es handelt sich aber nur um einen Ausschußbeschluß, der im Plenum in feinen Einzelheiten durchaus noch abge­ändert werden kann. In unterrichteten Kreisen vermutet man denn auch daß zwi­schen der zweiten und dritten Lesung ent­sprechende Bemühungen einsetzen werden, um den Wünschen der agrarischen Abge­ordneten noch entgegenzukommen.

In der Frage der Vertagung des Reichstages haben die Sozialdemokraten dem Wunsche des Reichskanzlers insofern nachgegeben, als sie damit einverstanden sind, daß für den Wiederzusammentritt ein Lag etwa in der zweiten Hälfte des Oktober festgelegt wird. Praktisch haben sie von ihrem Standpunkt nichts ge­opfert, da auch dann die Möglichkeit be­steht, daß eine Mehrheit bei einem außer­ordentlichen Anlaß eine frühere Einberu­fung des Reichstages herbeiführt. Ein Drittel des Reichstages ist inzwischen aller­dings nicht in der Lage, den Zusammentritt herbeizuführen. Es kann aber immer sein, daß drei Mitglieder des Aeltestenrates die Einberufung dieses Ausschusses beantra­gen. Der Präsident hätte dann festzustel- len, und zwar unter Berücksichtigung der jetzt vom Reichstage abwesenden Fraktio­nen, ob sich eine Mehrheit für eine frühere Einberufung ergibt. Sollte sich dann zei­gen, daß ein wesentlicher Toll der Mehr­heit, die jetzt die Vertagung bis zum Herbst ausgesprochen hat, anderer Meinung ge­worden ist, so würde er den Reichstag zu einer Zwischentagung einberufen. In Krei­sen der Deutschen Volkspartei hatte man gewünscht, daß die Ermächtigung nicht dem Präsidenten, sondern dem Präsidium übertragen wurde. Das hat Präsident Lobe in einer Sitzung, die gestern vormit­

tag beim Reichskanzler stattfand, abge­lehnt, zumal bei einem solchen Verfahren vermutlich doch Stimmengleichheit heraus­kommen und er dann den Ausschlag zu geben haben würde. Unter diesen Umstän­den wird es also dabei bleiben, daß der Reichstag sich auf einen bestimmten Ter­min int Oktober vertagt und das Weitere der Entwicklung überlassen wird. Nachdem diese Fragen nun soweit geklärt sind, rechnet man in parlamentarischen Kreisen jetzt bestimmt damit, daß der Reichs­tag bis zum Freitag seine Auf­gaben erledigt hat und auseinander­gehen kann.

Die erste Unterredung zwischen Briand und dem englischen Außenmi­nister Henderson am Dienstag hat nicht das von den Franzosen gewünschten Ergebnis gezeitigt, daß darin bestanden hätte, daß sich Henderson sofort bereit er­klärt hätte gemeinsam mit Frankreich und den anderen Mächten eine Protest­aktion in Wien und Berlinein- z u I e i t e n.

Der englische Außenminister hat sM* mehr auf einer bisherige» Zurück« Haltung bestanden und vor übereilte» Schritten gewarnt.

Besserung oder Verschleppung?

Das Urteil Dr. Schachts-Lohnabbau für die Reichsarbeiter.

Bern, 25. März. Auf Einladung der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Vern sprach am Dienstag abend der . frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht in einer zahlreich besuchten Versammlung über das Thema „Ursache und Heilung der Weltwirtschaftskrise". Als Zeichen der bestehenden strukturellen Weltwirtschaftskrise erwähnte der Vor­tragende die große Arbeitslosennot, das Fallen der Rohstoffpreise und die völlige Unordnung auf dem Kapitalmarkt. In Deutschland habe man versucht, durch eine künstliche Belebung der Konjunktur der Krise beizukommen. Die Mittel zu die­ser Maßnahme habe sich der Staat teils durch übertriebene Besteuerung, teils durch ausländische An­leihen, die den Staat autzerordenllich schwer belasteten, beschafft.

Das Einzige, was die deutsche Wirt, schäft nicht brauche, sei ausländische« Kapital. Äei» Industriestaat dürfe ausländische Schulde» habe«.

Das richtige Mittel zur Behebung der Krise liege in der Auswertung der Ab­satzmöglichkeiten und der Rohstoffbeschaf­fung. Die Wegnahme der deutschen.Ko­lonien bezeichnete Dr. Schacht als einen wirtschaftlichen Fehler, der wieder gut- gemacht werden müsse, wenn die Welt­

wirtschaftskrise Erleichterung finde« solle. Eine Exportsteigerung sei für Dmitschland. eine Notwendigkeit, wenn es seine aus­ländischen Anleihen verzinsen und amor­tisieren und seinen Reparationsverpsltch- tungen nachkommen solle. Allgemein ge­sprochen gebe es nur einen Ausweg aus der Krise, die Organisierung der Märkte.

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Die hi der letzte» Woche abgebr»che»e» Lohnverhandluuge« für die Reichsarbei, ter st»d gestern wieder aufgenommr» worden. De« vorwärts- znfolge habe« sie wiederum zu keinem Ergeb«is geführt. Die Regier««« habe jetzt eine« 10pro, zestige« Lohaabba» verlangt.

Die Organisationen hatte« im «erlauf der Berhaudlu«ge« de, Regierung eine« Gegenvorschlag gemacht, die Arbeit«, zett allgemein aef 48 Stnnde» festznsetze«, wag ohne «eitere« einen Lohnabba» von mindestens 6 Prozent be­deuten «Eiche. Rach längere» Berhand- lange« erklärte« die Re-ier«agsvertreter, ehte» weitere« Vorschlag nicht mache» zu könne«. Di« A«gelege«heit müsse «uv- mehr bas Kabinett beschäftige«.

Und die Arbeitslosigkeit!

Die Reichsanstalt braucht wieder einen Zwischenkredit

Berlin, 24. März. Infolge der un­günstigen Witterung in der ersten Märzhälfte ist, nach dem Bericht der Reichsanstalt, in dieser Periode auf dem Arbeitsmarkt eine gewisse Stag­nation eingetreten. Es ist jedoch nicht zu verkennen, daß Anzeichen einer — vorläufig noch schwachen — Bele­bung der wirtschaftlichen Tätigkeit auu) weiter bemerkbar sind. Am 15. März waren von den bei den Arbeitsämtern eingetragenen Arbeitssuchenden rund 4 980 000 als arbeitslos anzusehen Am 15. März wurden von der Arbeits­losenversicherung rund 2 526 000 gegen rund 2 589 000 Ende Februar Hauptunter­stützungsempfänger betreut. Die Belastung der Krisenfürsorge ist erwartungsgemäß weiter gestiegen, und zwar von rund

908 000 Ende Februar aus rund 949 000 Hauptunterstützungsempfänger im März.

Für das Jahr 1931 sind im Reichsetat keine Mittel mehr für die Arbeitslosen­versicherung eingestellt. Die Versicherung ist, wie man sich ausdrückt, vom Etat ab­gehängt. Zu Beginn des neuen Rechnungs­jahres am 1. April hat die Anstalt infolge der faisonmüßig gesteigerten Arbeitslosig­keit erheblich mehr Versicherte als im Jahresdurchschnitt, d. h. ihre Ausgaben liegen im April unS" wahrscheinlich auch noch im Mai über der Höhe der Einnah­men. Als Betrag für den Zwischenkredit, dessen die Reichsanstalt bedürfte, kommen etwa 80 Millionen Mark in Betracht.

Weit höher ist bekanntlich die Belastung der Gemeinden durch die Erwerbslosen­fürsorge. Das Ausmaß der Verschuldung läßt sich noch nicht annähernd übersehen.

Perttnax zeigt sich im „E ch o de P a r i s hierüber sehr ungehalten. Jetzt, wo man über die Tragweite des deutsch-österrei­chischen Abkommens unterrichtet sei, müsse sofort eine formelle Protestnote abgesandt werden. Briand hat in seiner Unterre­dung den enaische» Außenminister von der Notwendigkeit eines dortigen Schrittes zu überzeugen versucht. Henderson wünsche jedoch nicht so leichtfertig zu entscheiden. Er habe dem französischen Außenminister vielmehr zu verstehen gegeben, daß er zu­nächst einmal den Bericht des englischen Botschafters in Wien abwarten wolle. Am heutigen Mittwoch findet eine neue Unterredung zwischen den beiden Außenministern statt. Das Blatt wun­dert sich außerdem darüber, daß auf der ersten Zusammenkunft des europäischen Organisationsausschusses kein Wort über bas deutsch-österreich sche Abkommen ver­loren worden sei.

Der „Petit Parisi en" will noch weiter berichten können, daß man eng­lischer seit wenigstens einmal genau fren Text des Dokuments prüfen w ll. Da die gleiche Ansicht auch in Rom vor­herrsche und der französische Gesandte in Prag, Raux nach Paris unterwegs sei, um die französische Regierung über die Auffassung der tschechoslowakischen Regie­rung zu unterrichten, könne man anneh­men, daß noch weitere Tage vergehe» werden, bevor die Mächte, die die öster­reichische Anleihe garantiert hätten, erneu gemeinsame» Standpunkt einnehmen.

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Zu Sen französischen Pressekommentaren über das deutsch-österreichische Zollabkom­men schreit die „Germania": Das Zentrum des Widerstandes liegt wieder einmal in Paris. Der praktische Schritt auf dem Wege zu Paneuropa, der endlich getan werden soll, scheint garnicht im Sinne Briands zu liegen. Es muß als tiefbedauerlich bezeichnet werden, daß es bei diesem Schritt auf dem Wege zur eu­ropäischen Befriedigung und Konsolidie­rung wieder einmal niemand anders als Frankreich ist, das sich der friedlichen Evolution in den Weg stellt und gegen jeden positiven Versuch Sturm läuft, sei am Quai d'Orsay nicht nur erdacht, son­dern auch von ihm ausgeführt wird. Es wird Briand nicht leicht werden, selbst mit noch so raffinierten rethorische« Um­schreibungen seine eigene Vaterschaft ab­zuleugnen und er sieht sich der Gefahr gegenüber selbst als Störer des euro­päischen Wirtschaftsfriedens zu erscheinen, wenn er versuchen wollte, durch eine in­ternationale Aktion in Genf oder durch eine Anrufung des Haager Schiedsgerich­tes dem Abkommen entgegen zu treten.

Der „Vörsenkurier" schreibt: Ob­wohl man in politischen Kreisen Berlins nicht geneigt ist, sich mit Anwürfen dieser Art auseinander zu setzen, glaubt man doch hier einmal festhalte« zu müssen, wie sehr der „Temps" mit zweierlei Maß mißt. Wenn Rumänien und Süd- flavien im Rahmen von Paneuropa Zoll­abmachungen treffen oder wenn bei­spielweise in Skandinavien eine Kon­ferenz stattfindet, die im Grunde genom­men die gleichen Ziele hat, dann ist nach französischer Äuffaffung natürlich alles in Ordnung Sobald sich aber von deutscher Seite ähnliche Bestrebungen geltend machen, glaubt ein Teil der französischen Prefse in althergebrachter Weise darin eine „Bedrohung" Frankreichs fehen zu müssen.