SlmSlag, den 21. März Ml

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Das Schreckgespenst für Frankreich

Matzlose Hetze der französischen Rechts- und Linkspresse gegen das deutsch-österreichische Zollabkommen

Paris fordert Repressalien London lehnt Ueberstürzung ab

Botschafter »o« Hoesch tm Quai d'Orsay.

Paris, 23. Marz. Der deutsche Bot­schafter von Hoesch brachte heute dem «eseralsekretär am Qua; d'Orsay. Phi­lippe Berthelot. den Text des Proto­kolls über die deutsch-österreichischen Wirt- schaftsveretnbarungen zu, Kenntnis.

Französischer Ministerrat.

Paris, 23. März. Unter dem Vor­sitz des Präsidenten der Republik, Dou- mergue hat ein Ministerrat stattge- funden. Das amtliche Kommunique be­sagt, Außenminister B r i a n d habe über die außenpolitische Lage und namentlich über die Probleme Berichtet erstattet, die durch das österreichisch-deutsche Zollabkom­men aufaerollt weiden. Der Ministerrat habe vollkommen die Schritte gebilligt, die der französische Außenminister sofort unternommen habe, um sich mit den in­teressierten Nationen ins Einvernehmen zu setzen und dafür zu sorgen, daß die Verträge und Abkommen geachtet wer­den.

Die Veröffentlichung der „Richtlinien" in Frankreich.

Die Agentur H a v a s hat gestern abend der Presse den Text des Abkommens unterbreitet. Jedoch veröffentlicht diesen Text nur das „Echo de Paris", wäh­rend der „M a t i n" und einige andere Blätter nur kurze Auszüge hieraus ver­breiten. Im übrigen werden die Erörte- rungen über das Abkommen fortgesetzt.

Abgesehen vom sozialistischen „Popu- l a i-r e", der sich zum Verteidiger des deutsch-österreichischen Abkommens macht, setzt die gesamte französische Preffe ihren Kampf fort und fordert die französische Regierung auf, energisch durchzugreifen, ehe es zu spät sei.

Selbst alle linksgerichteten Blätter, wie das „Oeuvre", solidarisieren sich vollkommen mit der chauvinistischen

Hetzpresse.

P e r t i n a x will wisien, daß der Mini­sterrat am Montag beschlossen habe, nicht erst die Genfer Sitzung in zwei Monaten abzuwarten, sondern unverzüglich von Deutschland und Oesterreich die Wieder­herstellung der Verträge und internatio­nalen Abkommen zu verlangen, die von den beiden Ländern verletzt worden seien. Die französischen Vertreter in den interes­sierten Ländern hätten eingehende In­struktionen erhalten. Das Blatt fügt hinzu, daß man sich in französischen Re­gierungskreisen vollkommen klar darüber sei, daß einer ersten Verletzung der euro­päischen Ordnung über kürz oder lang andere folgen würden.

Als wirksame Gegenmaßnahme schlägt Pertinax vor, Deutschland und Öster­reich d»e französischen Kredite zu sperren, die zum größten Teil ihr« Industrie unterhielten.

Der Außenpolitiker des „Journal s" sagt, man sollte glauben, daß der eng­lische Schritt in Wien am Sonnabend nur deshalb unterblieben sei, weil am Wochen­ende keine Instruktionen aus London zu erhalten gewesen seien. Die Engländer überblickten allerdings die politischen Fol­gen erst, wenn die Ereignisie eingetreten seien. Auch sei es gar nicht gewiß, daß den Engländern die Verwirklichung des Anschlußes sehr mißfalle.

Das „I o u r n a l" fordert zum schnellsten Handeln auf. Der „Petit Parisien" meint, der Wierner Vertrag widerspreche auch dem Geiste des Völkerbundes und der europäischen Vereinigung. Das „O e u v r e" macht den Botschaften Frank­reichs in Berlin und Wien den Vorwurf, von den geheimen Verhandlungen, die dem Abkommen voraus gegangen seren, nichts gemerkt zu haben.

Der deutsche Botschafter i« London bei Henderson.

London, 23. März. Der deutsche Botschafter suchte heute vormittag Hen­derson im Foreign Office auf und teilt« ihm den Beschluß der deutschen und der österreichischen Regierung in der Frage der Zoll-Union beid:r Länder mit.

Die Richtlinieir

Die Durchführung der Zollunion

Berlin, 23. Mörz. Die ihrem we­sentlichen Inhalt nach bereits b-ckamtt- gegebenen Richtlinien, die die deutsche und die österreichische Regierung für den Beitrag über die Angleichung der zoll- und handelspolitischen Verhätt- nisse ihrer Länder festgelegt haben, ent­halten u. a. noch folgende Einzelheiten:

Deutschland und Oesterreich werden ein Zollgesetz und einen Zolltarif ver­einbaren, die übereinstimmend in beiden Zollgebieten mit dem Beiträge und für dessen Dauer in Kraft zu setzen sind.

Aenderungen können während der Dauer des Beitrages nur auf Grund einer Der- einbarung der beiden Teile vorgenommen werden.

Zm Warenverkehr zwischen den beiden Ländern sollen keine Einfuhr- und Ausfuhrzölle echoben werden.

Die beiden Regierungen werden sich in dem Derttage darüber verständigen, ob, für welche bestimmten einzelnen Waren- kategorien und für welche Zeit Zwi­schenzölle sich als erforderlich erweisen.

Die beiden Regierungen werden Berein- borungen treffen über eine vorläufige Re­gelung des Zwischenverke hrs.

Die Zollverwaltung jedes der beiden Länder soll von der des anderen Landes unabhängig und von der Regierung ihres Landes unterstellt bleiben. Auch soll jedes Land die Kosten seiner Zollverwal­tung tragen. Der Betrog der vereinnahm­ten Zölle wird zwischen den beiden Län­dern nach einem Detteilungsschlüssel er­rechnet.

Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­fuhrverbote sollen zwischen Deutsch­land und Oesterreich nicht mehr be­stehen. Ausnahmen, die sich als erforder­lich erweisen können, sollen mit möglichster Genauigkeit aufgeführt werden.

Jede der beiden Regierungen soll auch nach dem Inkrafttreten des Beitrages grundsätzlich das Recht behallen, für sich mttdrittenStaatenHandelsver- träge abzuschließen.

Bei solchen Verhandlungen werden die deutsche und die österreichische Regierung darauf Bedacht nehmen, daß nicht die In­teressen des anderen Teiles im Wider­spruch mit dem Inhalt und Zweck des ab» zuschlietzenden Beitrages verletzt werden.

Soweit es angebracht und möglich er­scheint, werden die deutsch« Regierung und die österreichische Regierung Berhand- lungen über den Abschluß von Handels­verträgen mit 6ritten Staaten gemein­sam führen. Auch in diesem Falle werden jedoch Deutschland und Oesterreich jedes

sür sich einen besonderen Handelsvertrag unterzeichnen und ratifizieren.

Zum Zwecke der reibungslosen Durch­führung des Beitrages soll in ihm em völlig paritättsch aus Angehörigen beider Teile zusammengesetzter SchiedsauS- schuh vorgesehen werden. Wenn eine der beiden Regierungen der Ansicht ist, daß die Entscheidung des Schiedsausschusses lebenswichtige Interessen seiner Wirtschaft verletzt, so kann sie jedoch den Dettrag jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten kündigen.

Der Vertrag soll jederzeit mit einer Frist von einem Jahre, zum ersten Male jedoch für den Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, kündbar sein. Die Kündigung darf nur auf Grund eines Ge­setzes des Landes erfolgen, von dem die Kündigung ausgesprochen wird.

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Gegenüber Aeuherungen, daß Berlin und Wien das Ausland durch eine voll­endete Tatsache überrascht hätten, wird darauf hingewiesen, daß die Änterttchtung doch schon erfolgt ist, als nur die Richt­linien festgelegt waren, und zwar schon zwei Tage, nachdem die Kabinette in Ber­lin und Wien zu einem Ergebnis gekommen waren. Cs sei absichtlich vermieden wor­den, vorher schon den eigentlichen Zcll- univnsverttag abzuschließen. Mehr Ent­gegenkommen habe das Ausland doch wohl kaum erwarten dürfen.

Zustimmung in Amerika

Rewyork, 23. März. „Times" besaht sich in einem Leitartikel, der die Ueberschrift trägt „Ein praktischer Schritt", mit dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen u. führt dazu u. a. aus, seit Ende des Krieges habe sich eine endlose Erörterung darüber fortgesponnen, wie die europäischen Nationen veranlaht werden könnten, ihre Zolltarife herabzusetzen. Nunmehr hätten Deutschland und Oesterreich sich dahin geeinigt, dah das beste Mittel, eine Verminderung der Zoll­tarife zu erreichen, dann liege, sie in die Tat umzusetzen. Begreiflicherweise habe die Ankündigung des deutsch-österreichischen Wirt­schaftsabkommens lleberraschung und tn manchen Ländern sogar gewisse Befürchttm- gen hervorgerufen: aber gerade bte m Ver­trägen festgelegte Unabhängigkeit Oesterreicks berechtige es zweifellos dazu, ein Handelsab­kommen, wie das vorliegende mit Deutschland abzuschliehen. Ohne Frage sei es ein kühner Schritt, den Deutschland und Oesterreich unternehmen: aber auch ein weiser und für die beiden beteiligten Länder vorteilhafter Ent­schluß und ein lehrreiches Beispiel für andere Nationen, tote sich ängstlich hinter die Zoll­mauern verkröchen.

Reuter meldet aus Paris: Der Staats­sekretär des Aeußeren Henderson, hat Briand gestern abend nicht mehr ge- fehen, aber er war in der Lage, sich voll­kommen über die französische Haltung in der Frage der österreichisch-deutschen Zoll­vereinbarung zu unterrichten, über die er zweifellos Besprechungen mit Bnand haben wird. Der britische Standpunkt scheint zu fein, daß altes vermie­den werden sollte, was irgend nach Ueberstürzung aussieht. Die Nach­richt von der Vereinbarung ist in London erst am Sonnabend eingegangen, und es ist noch zu früh, sich ein endgültiges Ur­teil zu bilden. Alle Seiten der Fragen und die eventuellen Rückwirkungen müs­sen geprüft werden, bevor eine Entschei­dung über die einzunehmende Haltung erfolgen kann. Auf jeden Fall dürfte das britische Foreign Office kem Entscheidung treffen bevor Henderson nach London zu­rückgekehrt ist, wo er am Donnerstag oder Freitag erwartet wird.

Londoner Stimmen.

Der Berliner Korrespondent der „Ti­mes" widmet der deutsch-österreichischen Ver­einbarung eine lange ausführliche Meldung. Der Korrespondent bemerkt u. a.: Die Be- seftigung der Zolltarife und Zollformalitäten und das nahezu völlige Verschwinden des wichtigen Daseinsgrundes einer Grenze zwi­schen den beiden Ländern würde zweifellos einen groben und schnellen Fortschntt im Prozeh vorbereitender verwaltungstechnischer Anpassung sein, der seit Jahren unverhohlen auf beiden Seiten der Grenze im Gange war. Man kann sich leicht vorstellen, daß die Beseitigung der politischen Grenzen, falls die Entwicklung der internationalen Lage ihr eines Tages günstig ist, sich nahezu unmerk- lich vollziehen wird.

Der liberale „News Cronicle" sieht in der deutsch-österreichischen Vereinbarung „einen dramatischen Fortschritt in Richtung auf Briands Gedanken einer europäischen Wittschaftsunion" und sagt: In einer ver­nünftigen Welt würde sie allgemein begrubt werden als ein Schritt zur Zerstörung des wirtschaftlichen Nationalismus, der eine der Hauptursachen der jetzigen Handelsdepression bildet. Eine Ausdehnung des Freihandels­gebietes muh dem ganzen Handel zugute kommen. England hat keinen Grund, da­gegen Einspruch zu erheben, vorausgesetzt na­türlich, dab die Tarijschranken gegen die übrige Welt gemäßigt bleiben. Eine euro­päische Zollunion würde für England nicht so übel sein, falls ihre Tarifpolitik gegen den Rest der Welt liberal sei.

„Daily Erpreß" sagt in einem Seit- qttikel: Beste Wünsche für Deutschland und Oesterreich! Die Bildung umfangreicher, tn sich abgeschlossener Freihandelsgebrete ist ge­rade das, was die Wett braucht, selbst wenn es, wie im vorliegenden Falle, die allmähliche Isolierung Großbritanniens ankündigt. Je­der Schritt dieser Att macht es nur um Ja klarer, daß die Zukunft Englands, welches sich zwischen einem sich zusammenschliehenden Europa und einem zusammengeschlostenen Amerika befindet, im Britischen Reich liest

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Die Einwendungen gegen das Abkommen stützen sich bekanntlich im wesentlichen auf das Genfer Protokoll von 1922, in dem Oesterreich sich verpflichtet hat, gemäß Ar- titel 88 des Vertrages von St. Germain seine Anabhängigkeit aufrechtzuerhalten. Diese Verpflichtung läßt Oesterreich aber ausdrücklich seine Freiheü in Bezug auf Zolltarife, Handelsabkommen und in allen sein Wirtschaftssystem betreffenden Ange- legenhetten. Vorausgesetzt wird dabei, daß einem einzelnen Staat nicht „ein Sonder- shstem der ausschließlichen Vorteile" ge­währt werde.