Der gesamte Wehretat bewilligt
Erklärung des Reichsfinanzministers: Neue Steuern unmöglich!
Berlin, 20. März. Der Reichstag beendete in seiner heutigen Sitzung zunächst die Aussprache über den Wehr- und Marine-Etat.
Der kommunistische Mißtr auenean- trag gegen den Reichswehrminist« Grorner wird in namentlicher Abstimmung mit 295 gegen 62 kommunistische Stimmen abge- lehnt. (Pfuirufe b. d. Komm., Beifall b. d. Mehrheit.)
Beim Marineetat wird bet kommunistische Antrag auf Streichung des Ersatz- bauplane» in namentlicher Abstimmung mit 290 gegen 62 kommunistische Stimmen abgelehnt. Die vierte Baurat« für das Panzerschiff'A wird mit 181 gegen 71 Stimmen bei 106 Stimmenthaltungen angenommen. Mit den Kommunisten haben auch bet sozialdemokratische Abg. Ströbel und einige andere Sozialdemokraten des linken Flügels gestimmt, während die tonnen Sozialdemokraten Stimmenthaltung geübt haben. Die erste Baurate für das neue Panzerschiff B wird bewilligt mit 183 gegen 72 Stimmen bei 107 Stimmenthaltungen.
Be der sozialdemokratisch«« Fraktion haben mit den Kommunisten folgende neun Abgeordnete für Ablehnung der Rate gestimmt- Graf-Leipzig, Knhnt- Chemnitz, Ottingbaus-Westfalen. Vortune- Frankfurt a .TL Dr. Rosenfeldt (Wahlkreis Thüringen), Sendew'tz-Zmicka'i. Dr. S'emsen- Thüringen. Stroebel (Wahlkreis Ehernnitz- Zickau) und Ziegler-Breslau.
108 Mitglieder der Fraktion haben sich der Stimme enthalten, 24 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Abg. Wels (Sog.) gab für die sozialdemokratische Fraktion eine Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wird, daß das Panzerschiff A von einer Parlamentsmehrheit gegen die sozialdemokratischen Stimmen beschlossen worden fei. Die Sozialdemokraten seien auch gegen das Panzerschiff B. Die Sozialdemokraten seien auch gegen das Panzerschiff B. T* Spekulation der „faschistischen Gewaltpolitiker" erhofft aber von der Ablehnung der Schiffsbauten den Sturz der Regierung Brüning und die Berufung der faschistischen Regierung. Dadurch gestaltet sich die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer hochpolitischen Angelegenheit.
Der Reichstag seht sodann die Aussprache über den Laushalt des Finanzministeriums fort.
Reichrfinauzminister Dietrich i führt aus, das Reichsfinanzministerium hab« diesmal alle Anstrengungen gemacht, um seine eigenen Ausgaben herunterzudrücken. Bisher sei eine Ausgabensenkung um 50 Millionen, also um 10 Prozent durchgeführt worden. Die Beamtenschaft bes Reichsfinanzministeriums werde vielfach zu Unrecht angegriffen. Wenn auch ba und dort Mißgriffe vorgekommen sein mögen, so hat doch das Eros meiner Beamtenschaft seine Pflicht und Schuldigkeit unter den schwersten Verhältnissen getan und wird es auch weiter tun. Roch schonender als bisher können wir bei der Einziehung von Steuern nicht vorgehen, wenn nicht die Allgemeinheit geschädigt werden soll.
Zn der Steuerpolitik brauchen wir gegenwärtig Ruhe. Ich kann weder ein« Streichung von Steuern zugestehen, noch mich für eine Steuererhöhung einsetzen. Dir Erhebung neuer Steuern wäre in der jetzige« Wirtschaftslage besonder« gefährlich.
Di« Forderungen, die im Steqeraur- schuh erhoben worden sind, auf Erhöhung von Steuern muh ich unter diesen Umständen als unannehmbar bezeichnen. Das ist auch die Meinung des Herrn Reichskanzlers. Im Augenblick können wir auch nicht auf die Wünsche eingehen, (bie hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Hauszinssteuer geäußert worden find.
Wir sind dennoch über die Schwierigkeiten de, Winter« hinweggekommen und ich kann heute auch sagen, daß wir über de« ersten April ohne Schwierigkeit hinwegkommen werden.
3m übrigen will ich heute nicht prophezeien, denn das ist bei den heutigen Verhältnissen ein schlechtes Geschäft. Wir befinden uns in der Wirtschaftskrise heute im Tal und wir wissen noch nicht, wann Ne Linie wieder nach oben gehen wird.
Mg. Dr. Schlittenbauer (Bayer. Tpt) lehnt alle Steuererhöhunasanträge der SPD. ab. Die Wirtschaft bedürfe einer Periode der Ruhe und Stabilität auf steuerlichem Gebiete.
Abg. Hepp (Ldv.) beklagt sich über steuerliche Benachteiligung der nicht buchführenden Landwirte und Gewerbetreibenden. Kein Volk habe eine so schwere Steuerlast zu tragen, wie das deutsche. Die bestehenden Härten mühten beseitigt werden. Wir warnen den Minister, den Finanzausgleich mit Hilfe einer Notverordnung zu verbuchen. Zu dieser Warnung vercmlaht uns die Tais^e, daß gestern in einer Besprechung der Reichsbankpräsident als Aeguivalent für die Hergabe von 185 Millionen lleberbrückunaskredit vom Arbeitsminister verlangt bat, dah die Krankenkassengelder bet der R°ichsbank angelegt werden müssen. (Hört! Hört!)
Abg. Föhr- Baden (Ztr.) hält eine zu pesstmtstijche Betrachtung der Lage nicht für
angebracht. Die jetzigen Einhektswerte seren reformbedürftig. Ruh« in der Steuergesetzgebung ist jetzt notwendig, aber das muh auch für den ge werblichen Mittelstand gelten. Erne Realsteuersenkung wünschen wir alle, aber der jetzt dafür ein« geschlagene Weg wird n vielen Enttäuschun- gen führen. Für Steuererhöhungen ist die jetzige Zeit gmq ungeeignet.
Sen der Deutsche« Volk «Partei ist inzwischen eine Entschließ«, Keinath und Genossen eingegangen, in der di« Regierung ersucht wird, die Erhebung der Umsatzsten« fit eingerichtet« Räum«, für welch« «ine Umsatzsteuer bi« zum 1. Januar 1929 nicht et» hoben «»eben ist, sowie bk Rechtsmittei- oersahren, die sich gegen di« Veranlagung bet
Umsatzsteuer für die Zett «ach dem 1. Januar 1929 richten, aurzusetzen, bi« bet Reichstag über die vorliegenden Aenderungsanträge zum Umsatzsteuergesetz entschiede« hat.
Abg. Dr. Cremer (Dt. Dpt.) begründet die Entschliehung Keinath und Genossen. Die jetzt vorgesehenen Etatrkürzungen müssen zum Dauerzustand gemacht werden. Wir brauchen weiter eine organische Verteilung, der Ausgaben und der Einnahmen auf Reich, Länder und Gemeinden. Die Tantiemensteuer, die jetzt beantragt wird, ist nichts weiter als die Konfiskation des Vermögens und Emlom- meit» bestimmter Volksschichten. Die wachlend« Belastung der Eemeindefmanzen durch die Wohlfahrtserwerbslosen macht eine beschleunigte Neuregelung und Zusammenfassung der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge
Kommunistenverhastungen in Thüringen
Erfurt, 20. März. 3« Verbindung mit einem vor einigen Wochen von bet Kriminalpolizei in Erfurt gemachten größeren Waffenfund wurden in Zusammenarbeit mit bet Landesktiminalpolizeiftelle Weimar wegen Borbeteitung zum Hochverrat in Erfurt, PSHneck und Bolzeck (bei Gotha) insgesamt neun Personen sestgeuom- men. Sie find sämtlich Funktionäre der KPD. Der Besitzer des Lanbengrnndftück, in Erfurt, ans dem bie Waffen gesunden »neben, hält sich verborgen. 3m Zusammenhang mit diesen Verhaftungen wurde heute in Erfurt, wie bereits gemeldet, eine polizeiliche Durchsuchung de, Sebände, der Bezirksleitung bet Kommunistischen Partei Groß - Thüringen» vorgeuommeu.
Politische Ausschreitungen bei Magdeburg.
Magdeburg, 20. März. Als gestern nacht etwa 25 SA-Leute der NSDAP, von Heyrotsberge auf der Königsborner Chaussee nach Magdeburg zurückkehrten, wurden sie von etwa 60 Kommunisten, die sich rechts und links des Weges ausgestellt hatten, überfallen und beschossen. Die Polizei hatte aber von
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notwendig. Die freiwMge Sekbstbeschrän- kung der Gemeinden ist gerade im Interesse der Selbstverwaltung dringend notwendig.
Inzwischen ist von den Kommunist en gegen den Reichsfinanzminister Dietrich ein Mißtrauensantrag eingegangen.
Abg. Dr. Echte (Chr.-Soz. Volksd.) weist auf die grohe Belastung hin, der die Arbeitnehmer ausgesetzt sind nicht nur durch die im voraus erhobene Lohnsteuer, sondern auch durch die vielen indirekten Steuern und die Umsatzsteuer. Es ser verständlich, wenn unter diesen Umständen eine stärkere Belastung der Großindustriellen und der Großgrundbesitzer verlangt werde. Die von den Kommunisten beantragte Millionärsteuer Itt sicherlich ernst gemeint, aber leider nicht durchführbar. Gegen Steuerhinterziehungen muh mit den schärfsten Mitteln eingeschritten werden.
a Dr. Fischer-Köln (Staatspartei): unsere Wirtschaftslage sich etwas gebessert hat, muffen wir das Beamten- problem in Angriff nehmen. Mit Genugtuung stellen wir fest, dah der Reichs- finaiyminister den Spargedanken mit Energie praktisch betätigt hat. Sozialpolitik kann nur getrieben werden auf der Grundlage einer gesunden Wirtschaftspolitik. Irgendwelche Steuererhöhungen können wir nicht beschließen. wenn wir nicht die Grundsätze verlassen wollen, die die jetzige Regierung aufgestekkt bat D« kommunistisch« Antrag auf Millionärsteuer ist ganz unannehmbar. Wir begrüßen die Erklärung des Ministers, daß eine weiter« Herabsetzung der Beamtengehälter nicht in Frage kommt
Abg. Köster (Wirtschaftspt): Die Einnahmen aus den Zöllen und Steuern scheinen mir viel zu hoch geschätzt zu sein. Eine Deckung von Ausfällen durch neue Steuern ober Steuererhöhungen lehnen wir ab.
Gegen 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt.
Sozialdemokratische Außenseiter.
Der sozialdemokratisch« Fraktionsvorstand erläßt folgende ErNärung:
,,Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist zu der Feststellung gezwungen, daß neun Mitglieder der Fraktron trotz eindringlichster Warnung in der letzten Fraktionssihung bei der Abstnnmung über bie Schiffsbauten im Plenum bes Reichstages gegen bie Fraktion gestimmt haben. Der FraMonsoorstand weist darauf hin, daß die Reichstagsfraktion von einem absoluten Fraktionszwang im Vertrauen auf bie Disziplin ber Fraktionsmitgileder Abstand genommen, einen Antrag auf Freigabe ber Abstimmung aber mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Das Verhalten der neun Frak.ionsmitglieder widerspricht der Tradition und der bisher geübten Disziplin. Der bevorstehende Parteitag wird sich mit diesem Vorgang zu beschäftigen haben."
dem Vorhaben der Kommunisten Kenntnis erhalten und war bald an der Stelle des Ueberfalls. Die Kommunisten flohen über die Felder. Von den Nationalsozialisten wurden sechs so schwer verletzt, daß sie in das Altstädtische Krankenhaus nach Magdeburg eingeliefett werden mußten. Zwei der Verletzten haben Schußwunden, die übrigen Hieb- und Stichverletzungen erlitten. Die Polizei sperrte bann die Eingänge zum östlichen Magdeburg ab. um die geflüchteten Kommunisten abzufassen. 27 Kommunisten wurden festgenommen und werden sich wegen Landfriedenbruches zu verantworten haben. Bei den Feftgenommenen mürber ein Dolch und brei große Messer festgestellt; einige Nationalsozialisten hatten Knüppel, die sie sich zur Abwehr des Angriffes angeeignet hatten.
Kommunisten versuchen «uheftärungeu.
Berlin, 20. März. Trotz des Verbotes des Polizeipräsidenten haben die Kommunisten heute im Laufe des Spätnachmittags versucht, an verschiedenen Stellen ber Stadt Umzüge zu veranstalten. Dabei ist es zu einigen kleineren Zusammenstößen mit den ihren gewöhnlichen Straßendienst tuenden Polizeibeamten gekommen, die durch Autostreifen und stärkere Patrouillen an besonders belebten Stellen unterstützt worden find. Bis in die neunte Abendstunde waren die Zwischenfälle belangloser Art.
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Preußischer Landtag
Berlin, 20. Mürz. Der Preußische Landtag lehnte in seiner Freitagssitzung gegen bie Antragsteller einen kommunistischen Antrag ab, der die Aufhebung des Demonstrationsverbotes tn Berlin und des Verbots des kommunistischen Reichsjugendtages verlangte. Dann sollte über die Mitgliederzahl für den auf Verlangen der Rechtsparteien einzusetzenden Theater-Untersuchungsausschuß, der vor allem die restlichen Verpflichtungen des Staates aus dem Verhältnis der Volksbühne zur Kroll-Oper prüfen wird, beschlossen werden. Das Verlan- langen der Antragsteller, 29 Mitglieder zu bestimmen, fand keine Mehrheit. Als über den Antrag bei Regierungsparteien, 15 Mitglieder vorzusehen, abgestimmt wurde, beteiligten sich die Rechtsparteien nicht an der Auszählung. Das Haus war damit nicht be- schlußfähig, und die Erledigung der Frage zunächst unmöglich gemacht
In einer sofort einberufenen Sitzung erklärte in ber fortgesetzten Aussprache zum Kulturhaushalt ein Regierungsvertreter, daß geprüft werbe, wie man die Beiträge zur Landesschulklasse im Hinblick auf die Kürzung der Lehrergehälter ermäßigen könne, um die Gemeinden zu entlasten. Auf die von verschiedenen Abgeordneten vorgetragenen Wünsche zum höheren Schulwesen erwiderte Ministerialdirektor Jahnke u. a., daß zum Abstimmungs-Gedenktag in Oberschlesien bereits allgemeine Schulfeiern an geordnet wurden.
Bei der folgenden Aussprache über die Universitäten erklärte Abg. Dr. Hofsmann-Münster (Du.), der Gummiknüppel sei kein geeignetes Mittel, die Studenten an den Staat heranzuführen. Dr. Nölting (Soz.) wandte sich gegen die Massenverleihung des Ehrendoktors. Dr. Lauscher (Zentr.) bedauerte, daß die Universität heute allzu sehr rückwärts eingestellt sei Erfreulicherweise gebe es aber auch Universitäten, wie z. B. ’ : Bonn, wo die Nationalisten nicht die Führung hätten.
Sonnabend soll bie Aussprache beendet werden.
Gras Lercheusrld zum Gesandt«« in Brüssel ernannt — Dr. Dienstmann Generalkonsul in Tiflis.
Berlin, 20. März. Reichspräsident von Hindenburg hat den bisherigen deutschen Gesandten in Wien, Graf Lerchenfeld. zum Gesandten erster Klasse tn Brüssel ernannt.
Ferner ist ber Konsul erster Klasse Dr-, Dien st mann, zum Generalkonsul in j ernannt worden.
Sette 2
Soldat em in bk Front bes wehrhaften Proletariats.
Für bie Revolutionierung und Bewaffmmg der breiten Massen!
Für bie nationale und soziale Befreiung!
Für Freihett, Arbeit unb Brot!
Soweit der Brief.
FSr Einstellung der Stbuldenzabkung.
Washington, 20. März. Der demokratische Senator von Illinois, Lewis, schlug eine Zahlungseinstellung der internationalen Kriegsschulden als Mittel gegen di« schlechte Geschäftslage vor
Es ist bekannt, dah sich für die Ulmer Offiziere weite Streife des nationalen Deutschland erwärmten. Wir werden sie bald als Agenten Moskaus vor uns sehen —
Es ist ferner bekannt, daß besonders in den großen Städten Mitglieder der Kommunistischen Partei oft zur N. S. D. A. P. übertreten und auch daß der umgekehrte Fall eintritt. Die Extreme berühren sich immer irgendwie. Wir wissen auch, daß weite nationale Kreise 1919 aus Haß gegen Versailles einen Anschluß an Rußland wünschten und einem sogenannten „Nationalbolschewismus" bas Wort redeten. Daß eine ähnliche Idee jetzt abae« wandelt zum rein-russischen Kommunismus auftritt, ist außerordentlich bezeichnend für unsere innere Zustande.
Scheringer scheint in Gollnow, wo et als Festungsgefangener weitgehende Bewegungsfreiheit genießt, mit Vorliebe den Umgang mit den dort ebenfalls ihre Festungshaft absitzenden kommunistischen Funktionären gesucht zu haben, von denen sich zurzeit mehr als 40 in Gollnow befinden sollen. Wie ein kommunistisches Abendblatt berichtet, soll Gollnow geradezu zu einer Hohen Schule für Sche- ringer geworden fein.
Hier diskutierte er, so heißt es, mit den gefangenen proletarifchen Arbeitern. Und gier stellte er fest, daß diese Arbeiter wissenschaftlich turmhoch über den Nationalsozialisten stehen.
Die ,D.A.Z." schreibt mit Recht zu dieser Tatsache: „Wie kann ein Staat, dessen Gesetze übertreten werden, und der das mit Festungshaft ahndet, zulassen, daß noch weit schlimmere Feinde des gleichen Staates den Gefangenen während der Haft zur Umfturzportei bekehren? Wie ist es möglich, datz die Strafgefangenen ungehindert Zeitungen und Briefe erhalten und wegfchicken können, und datz die Zelle b6r Gefangenen zum politischen Agitations lokal gemacht wird? Das sind Zustände von geradezu fadisti- fcher Ironie, die der Humanitätsbuseiei der Machthaber ein grausames Urteil sprechen."
Es lätzt sich denken, daß die JRote Fahne", das Berliner Blatt der kommunistischen Partei, über Scheringers Eintritt in die KPD. begeistert ist.
„Die Arbeiterklasse", so schreibt sie, „fiel von Vorurteilen und kleinbürgerlichen Rachegefühlen, reicht solchen Men- scheu wie Scheringer ohne Zaudern die Hand. In allen bisherigen Revolutionen des Proletariats, von der Pariser Kommune bis zur bolschewistischen Sow- jetrevoluton haben sich zahlreiche Offiziere dem kämpfenden Proletariat ange- ichlossen. Wir glauben kein Geheimnis zu verraten, wenn wir anbeuten, baß ber Schritt Scheringers nicht isoliert bleiben wirb. Namen unb Abressen sinb ia in biesem Zusammenhang nebensächlich. Selbstverständlich bekennen wir uns — genau wie Hitler — zur strengsten Lega-
von nationalsozialistischer Seite ist bisher zum Uebertritt Scheringers keine Aeutzerung bekannt geworden. Eie ist trotzoem für sie nicht ohne Bedeutung.
Gewiß wird man die fo „forfch" vorgetragenen, unreifen Anschauungen des jungen Leutnants nicht allzu tragisch werten dürfen. Ihre Form allein spricht von dem gewaltigen Geltungsbedürfnis ihrer jugendlichen Autoren, aber sie sind koch etwas mehr. Sie sind mindeftens allgemein ein Zeichen für die Unklarheit, mit der heute überb'^e jugendliche Kopfe ernsthaft glauben Poutik machen zu können, denn darauf will es doch hinaus. Man braucht nicht an ben Propaganva- mert solcher Uebertritte zu glauben und doch geben sie zu denken, namentlich aber dem nationalen Deutschland, das im Grunde viel zu leichtgläubig ist. Wo Anschauungen fo leicht gewechfett werden unter dem Eindruck irgend einer Agitation, da beißt es doppelt die Augen offen halten. Die Kommunisten bespitzeln wie man weiß seit langem ihre Femde, die Nazis, und viele von ihnen sehen in den feindlichen Reihen die Möglichkeit zu neuen Eroberungen. Der Fall Seherin» ger zeigt eine eindrucksvolle Möglichkeit.
ben 21. März 1931