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Der gesamte Wehretat bewilligt

Erklärung des Reichsfinanzministers: Neue Steuern unmöglich!

Berlin, 20. März. Der Reichstag beendete in seiner heutigen Sitzung zunächst die Aussprache über den Wehr- und Marine-Etat.

Der kommunistische Mißtr auenean- trag gegen den Reichswehrminist« Grorner wird in namentlicher Abstimmung mit 295 gegen 62 kommunistische Stimmen abge- lehnt. (Pfuirufe b. d. Komm., Beifall b. d. Mehrheit.)

Beim Marineetat wird bet kom­munistische Antrag auf Streichung des Ersatz- bauplane» in namentlicher Abstimmung mit 290 gegen 62 kommunistische Stimmen abge­lehnt. Die vierte Baurat« für das Panzerschiff'A wird mit 181 gegen 71 Stimmen bei 106 Stimmenthaltungen an­genommen. Mit den Kommunisten haben auch bet sozialdemokratische Abg. Ströbel und einige andere Sozialdemokraten des lin­ken Flügels gestimmt, während die tonnen Sozialdemokraten Stimmenthaltung geübt haben. Die erste Baurate für das neue Panzerschiff B wird bewilligt mit 183 gegen 72 Stimmen bei 107 Stimmenthaltungen.

Be der sozialdemokratisch«« Fraktion haben mit den Kommunisten folgende neun Abgeordnete für Ablehnung der Rate gestimmt- Graf-Leipzig, Knhnt- Chemnitz, Ottingbaus-Westfalen. Vortune- Frankfurt a .TL Dr. Rosenfeldt (Wahlkreis Thüringen), Sendew'tz-Zmicka'i. Dr. S'emsen- Thüringen. Stroebel (Wahlkreis Ehernnitz- Zickau) und Ziegler-Breslau.

108 Mitglieder der Fraktion haben sich der Stimme enthalten, 24 haben an der Abstim­mung nicht teilgenommen.

Abg. Wels (Sog.) gab für die sozial­demokratische Fraktion eine Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wird, daß das Panzerschiff A von einer Parlamentsmehrheit gegen die sozialdemokratischen Stimmen be­schlossen worden fei. Die Sozialdemokraten seien auch gegen das Panzerschiff B. Die Sozialdemokraten seien auch gegen das Panzerschiff B. T* Spekulation der „faschistischen Gewaltpolitiker" erhofft aber von der Ablehnung der Schiffsbauten den Sturz der Regierung Brüning und die Be­rufung der faschistischen Regierung. Dadurch gestaltet sich die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer hochpolitischen Ange­legenheit.

Der Reichstag seht sodann die Aussprache über den Laushalt des Finanzministeriums fort.

Reichrfinauzminister Dietrich i führt aus, das Reichsfinanzministerium hab« diesmal alle Anstrengungen gemacht, um seine eigenen Ausgaben herunterzudrücken. Bisher sei eine Ausgabensenkung um 50 Millionen, also um 10 Prozent durchgeführt worden. Die Beamtenschaft bes Reichsfinanz­ministeriums werde vielfach zu Unrecht ange­griffen. Wenn auch ba und dort Miß­griffe vorgekommen sein mögen, so hat doch das Eros meiner Beamtenschaft seine Pflicht und Schuldigkeit unter den schwersten Verhältnissen getan und wird es auch weiter tun. Roch schonender als bisher können wir bei der Einziehung von Steuern nicht vorgehen, wenn nicht die Allgemeinheit geschädigt werden soll.

Zn der Steuerpolitik brauchen wir ge­genwärtig Ruhe. Ich kann weder ein« Streichung von Steuern zugestehen, noch mich für eine Steuererhöhung ein­setzen. Dir Erhebung neuer Steuern wäre in der jetzige« Wirtschaftslage besonder« gefährlich.

Di« Forderungen, die im Steqeraur- schuh erhoben worden sind, auf Erhöhung von Steuern muh ich unter diesen Umständen als unannehmbar bezeichnen. Das ist auch die Meinung des Herrn Reichskanzlers. Im Augenblick können wir auch nicht auf die Wünsche eingehen, (bie hinsichtlich der Um­satzsteuer und der Hauszinssteuer geäußert worden find.

Wir sind dennoch über die Schwierigkei­ten de, Winter« hinweggekommen und ich kann heute auch sagen, daß wir über de« ersten April ohne Schwierigkeit hinwegkommen werden.

3m übrigen will ich heute nicht prophezeien, denn das ist bei den heutigen Verhältnissen ein schlechtes Geschäft. Wir befinden uns in der Wirtschaftskrise heute im Tal und wir wissen noch nicht, wann Ne Linie wieder nach oben gehen wird.

Mg. Dr. Schlittenbauer (Bayer. Tpt) lehnt alle Steuererhöhunasanträge der SPD. ab. Die Wirtschaft bedürfe einer Periode der Ruhe und Stabilität auf steuer­lichem Gebiete.

Abg. Hepp (Ldv.) beklagt sich über steuer­liche Benachteiligung der nicht buchführenden Landwirte und Gewerbetreibenden. Kein Volk habe eine so schwere Steuerlast zu tra­gen, wie das deutsche. Die bestehenden Här­ten mühten beseitigt werden. Wir warnen den Minister, den Finanzausgleich mit Hilfe einer Notverordnung zu verbuchen. Zu dieser Warnung vercmlaht uns die Tais^e, daß gestern in einer Besprechung der Reichsbank­präsident als Aeguivalent für die Hergabe von 185 Millionen lleberbrückunaskredit vom Arbeitsminister verlangt bat, dah die Kran­kenkassengelder bet der R°ichsbank angelegt werden müssen. (Hört! Hört!)

Abg. Föhr- Baden (Ztr.) hält eine zu pesstmtstijche Betrachtung der Lage nicht für

angebracht. Die jetzigen Einhektswerte seren reformbedürftig. Ruh« in der Steuergesetz­gebung ist jetzt notwendig, aber das muh auch für den ge werblichen Mit­telstand gelten. Erne Realsteuersenkung wünschen wir alle, aber der jetzt dafür ein« geschlagene Weg wird n vielen Enttäuschun- gen führen. Für Steuererhöhungen ist die jetzige Zeit gmq ungeeignet.

Sen der Deutsche« Volk «Partei ist in­zwischen eine Entschließ«, Keinath und Ge­nossen eingegangen, in der di« Regierung er­sucht wird, die Erhebung der Umsatzsten« fit eingerichtet« Räum«, für welch« «ine Um­satzsteuer bi« zum 1. Januar 1929 nicht et» hoben «»eben ist, sowie bk Rechtsmittei- oersahren, die sich gegen di« Veranlagung bet

Umsatzsteuer für die Zett «ach dem 1. Januar 1929 richten, aurzusetzen, bi« bet Reichstag über die vorliegenden Aenderungsanträge zum Umsatzsteuergesetz entschiede« hat.

Abg. Dr. Cremer (Dt. Dpt.) begründet die Entschliehung Keinath und Genossen. Die jetzt vorgesehenen Etatrkürzungen müssen zum Dauerzustand gemacht werden. Wir brauchen weiter eine organische Verteilung, der Aus­gaben und der Einnahmen auf Reich, Länder und Gemeinden. Die Tantiemensteuer, die jetzt beantragt wird, ist nichts weiter als die Konfiskation des Vermögens und Emlom- meit» bestimmter Volksschichten. Die wach­lend« Belastung der Eemeindefmanzen durch die Wohlfahrtserwerbslosen macht eine be­schleunigte Neuregelung und Zusammenfas­sung der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge

Kommunistenverhastungen in Thüringen

Erfurt, 20. März. 3« Verbindung mit einem vor einigen Wochen von bet Kriminal­polizei in Erfurt gemachten größeren Waffen­fund wurden in Zusammenarbeit mit bet Landesktiminalpolizeiftelle Weimar wegen Borbeteitung zum Hochverrat in Erfurt, PSHneck und Bolzeck (bei Gotha) ins­gesamt neun Personen sestgeuom- men. Sie find sämtlich Funktionäre der KPD. Der Besitzer des Lanbengrnndftück, in Erfurt, ans dem bie Waffen gesunden »neben, hält sich verborgen. 3m Zusammenhang mit diesen Verhaftungen wurde heute in Erfurt, wie bereits gemeldet, eine polizeiliche Durch­suchung de, Sebände, der Bezirksleitung bet Kommunistischen Partei Groß - Thüringen» vorgeuommeu.

Politische Ausschreitungen bei Magdeburg.

Magdeburg, 20. März. Als gestern nacht etwa 25 SA-Leute der NSDAP, von Heyrotsberge auf der Königsborner Chaussee nach Magdeburg zurückkehrten, wurden sie von etwa 60 Kommunisten, die sich rechts und links des Weges ausgestellt hatten, überfallen und beschossen. Die Polizei hatte aber von

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notwendig. Die freiwMge Sekbstbeschrän- kung der Gemeinden ist gerade im Interesse der Selbstverwaltung dringend notwendig.

Inzwischen ist von den Kommunist en gegen den Reichsfinanzminister Dietrich ein Mißtrauensantrag eingegangen.

Abg. Dr. Echte (Chr.-Soz. Volksd.) weist auf die grohe Belastung hin, der die Arbeit­nehmer ausgesetzt sind nicht nur durch die im voraus erhobene Lohnsteuer, sondern auch durch die vielen indirekten Steuern und die Umsatzsteuer. Es ser verständlich, wenn unter diesen Umständen eine stärkere Belastung der Großindustriellen und der Großgrundbesitzer verlangt werde. Die von den Kommunisten beantragte Millionärsteuer Itt sicherlich ernst gemeint, aber leider nicht durchführbar. Ge­gen Steuerhinterziehungen muh mit den schärfsten Mitteln eingeschritten werden.

a Dr. Fischer-Köln (Staatspartei): unsere Wirtschaftslage sich etwas ge­bessert hat, muffen wir das Beamten- problem in Angriff nehmen. Mit Ge­nugtuung stellen wir fest, dah der Reichs- finaiyminister den Spargedanken mit Energie praktisch betätigt hat. Sozialpolitik kann nur getrieben werden auf der Grundlage einer ge­sunden Wirtschaftspolitik. Irgendwelche Steuererhöhungen können wir nicht beschlie­ßen. wenn wir nicht die Grundsätze verlassen wollen, die die jetzige Regierung aufgestekkt bat D« kommunistisch« Antrag auf Mil­lionärsteuer ist ganz unannehmbar. Wir be­grüßen die Erklärung des Ministers, daß eine weiter« Herabsetzung der Beamtengehälter nicht in Frage kommt

Abg. Köster (Wirtschaftspt): Die Ein­nahmen aus den Zöllen und Steuern scheinen mir viel zu hoch geschätzt zu sein. Eine Deckung von Ausfällen durch neue Steuern ober Steuererhöhungen lehnen wir ab.

Gegen 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt.

Sozialdemokratische Außenseiter.

Der sozialdemokratisch« Fraktionsvorstand erläßt folgende ErNärung:

,,Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist zu der Feststellung ge­zwungen, daß neun Mitglieder der Fraktron trotz eindringlichster Warnung in der letzten Fraktionssihung bei der Abstnnmung über bie Schiffsbauten im Plenum bes Reichstages gegen bie Fraktion gestimmt ha­ben. Der FraMonsoorstand weist darauf hin, daß die Reichstagsfraktion von einem absoluten Fraktionszwang im Vertrauen auf bie Disziplin ber Fraktionsmitgileder Ab­stand genommen, einen Antrag auf Freigabe ber Abstimmung aber mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Das Verhalten der neun Frak.ionsmitglieder widerspricht der Tradition und der bisher geübten Disziplin. Der be­vorstehende Parteitag wird sich mit diesem Vorgang zu beschäftigen haben."

dem Vorhaben der Kommunisten Kenntnis erhalten und war bald an der Stelle des Ueberfalls. Die Kommunisten flohen über die Felder. Von den Nationalsozialisten wur­den sechs so schwer verletzt, daß sie in das Altstädtische Krankenhaus nach Magde­burg eingeliefett werden mußten. Zwei der Verletzten haben Schußwunden, die übrigen Hieb- und Stichverletzungen erlitten. Die Po­lizei sperrte bann die Eingänge zum östlichen Magdeburg ab. um die geflüchteten Kom­munisten abzufassen. 27 Kommunisten wur­den festgenommen und werden sich wegen Landfriedenbruches zu verantworten haben. Bei den Feftgenommenen mürber ein Dolch und brei große Messer festgestellt; einige Na­tionalsozialisten hatten Knüppel, die sie sich zur Abwehr des Angriffes angeeignet hatten.

Kommunisten versuchen «uheftärungeu.

Berlin, 20. März. Trotz des Verbotes des Polizeipräsidenten haben die Kom­munisten heute im Laufe des Spätnachmittags versucht, an verschiedenen Stellen ber Stadt Umzüge zu veranstalten. Dabei ist es zu einigen kleineren Zusammenstößen mit den ihren gewöhnlichen Straßendienst tuenden Polizeibeamten gekommen, die durch Auto­streifen und stärkere Patrouillen an besonders belebten Stellen unterstützt worden find. Bis in die neunte Abendstunde waren die Zwi­schenfälle belangloser Art.

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Preußischer Landtag

Berlin, 20. Mürz. Der Preußische Landtag lehnte in seiner Freitagssitzung gegen bie Antragsteller einen kommunistischen Antrag ab, der die Aufhebung des De­monstrationsverbotes tn Berlin und des Verbots des kommunistischen Reichs­jugendtages verlangte. Dann sollte über die Mitgliederzahl für den auf Verlangen der Rechtsparteien einzusetzenden Theater-Unter­suchungsausschuß, der vor allem die restlichen Verpflichtungen des Staates aus dem Ver­hältnis der Volksbühne zur Kroll-Oper prü­fen wird, beschlossen werden. Das Verlan- langen der Antragsteller, 29 Mitglieder zu bestimmen, fand keine Mehrheit. Als über den Antrag bei Regierungsparteien, 15 Mit­glieder vorzusehen, abgestimmt wurde, be­teiligten sich die Rechtsparteien nicht an der Auszählung. Das Haus war damit nicht be- schlußfähig, und die Erledigung der Frage zu­nächst unmöglich gemacht

In einer sofort einberufenen Sitzung er­klärte in ber fortgesetzten Aussprache zum Kulturhaushalt ein Regierungsvertreter, daß geprüft werbe, wie man die Beiträge zur Landesschulklasse im Hinblick auf die Kürzung der Lehrergehälter ermäßigen könne, um die Gemeinden zu entlasten. Auf die von verschiedenen Abgeordneten vorge­tragenen Wünsche zum höheren Schulwesen erwiderte Ministerialdirektor Jahnke u. a., daß zum Abstimmungs-Gedenktag in Ober­schlesien bereits allgemeine Schulfeiern an ge­ordnet wurden.

Bei der folgenden Aussprache über die Universitäten erklärte Abg. Dr. Hofs­mann-Münster (Du.), der Gummiknüppel sei kein geeignetes Mittel, die Studenten an den Staat heranzuführen. Dr. Nölting (Soz.) wandte sich gegen die Massenverleihung des Ehrendoktors. Dr. Lauscher (Zentr.) bedauerte, daß die Universität heute allzu sehr rückwärts eingestellt sei Erfreulicherweise gebe es aber auch Universitäten, wie z. B. ’ : Bonn, wo die Nationalisten nicht die Füh­rung hätten.

Sonnabend soll bie Aussprache beendet werden.

Gras Lercheusrld zum Gesandt«« in Brüs­sel ernannt — Dr. Dienstmann General­konsul in Tiflis.

Berlin, 20. März. Reichspräsident von Hindenburg hat den bisherigen deut­schen Gesandten in Wien, Graf Lerchen­feld. zum Gesandten erster Klasse tn Brüssel ernannt.

Ferner ist ber Konsul erster Klasse Dr-, Dien st mann, zum Generalkonsul in j ernannt worden.

Sette 2

Soldat em in bk Front bes wehrhaften Proletariats.

Für bie Revolutionierung und Bewaffmmg der breiten Massen!

Für bie nationale und soziale Befreiung!

Für Freihett, Arbeit unb Brot!

Soweit der Brief.

FSr Einstellung der Stbuldenzabkung.

Washington, 20. März. Der de­mokratische Senator von Illinois, Le­wis, schlug eine Zahlungseinstel­lung der internationalen Kriegsschul­den als Mittel gegen di« schlechte Ge­schäftslage vor

Es ist bekannt, dah sich für die Ulmer Offiziere weite Streife des nationalen Deutschland erwärmten. Wir werden sie bald als Agenten Moskaus vor uns sehen —

Es ist ferner bekannt, daß besonders in den großen Städten Mitglieder der Kommunistischen Partei oft zur N. S. D. A. P. übertreten und auch daß der umge­kehrte Fall eintritt. Die Extreme berüh­ren sich immer irgendwie. Wir wissen auch, daß weite nationale Kreise 1919 aus Haß gegen Versailles einen Anschluß an Ruß­land wünschten und einem sogenannten „Nationalbolschewismus" bas Wort rede­ten. Daß eine ähnliche Idee jetzt abae« wandelt zum rein-russischen Kommunis­mus auftritt, ist außerordentlich bezeich­nend für unsere innere Zustande.

Scheringer scheint in Gollnow, wo et als Festungsgefangener weitgehende Be­wegungsfreiheit genießt, mit Vorliebe den Umgang mit den dort ebenfalls ihre Festungshaft absitzenden kommunistischen Funktionären gesucht zu haben, von denen sich zurzeit mehr als 40 in Gollnow befinden sollen. Wie ein kommunistisches Abendblatt berichtet, soll Gollnow ge­radezu zu einer Hohen Schule für Sche- ringer geworden fein.

Hier diskutierte er, so heißt es, mit den gefangenen proletarifchen Arbeitern. Und gier stellte er fest, daß diese Arbeiter wis­senschaftlich turmhoch über den National­sozialisten stehen.

Die ,D.A.Z." schreibt mit Recht zu dieser Tatsache: „Wie kann ein Staat, dessen Gesetze übertreten werden, und der das mit Festungshaft ahndet, zulassen, daß noch weit schlimmere Feinde des glei­chen Staates den Gefangenen während der Haft zur Umfturzportei bekehren? Wie ist es möglich, datz die Strafgefange­nen ungehindert Zeitungen und Briefe erhalten und wegfchicken können, und datz die Zelle b6r Gefangenen zum poli­tischen Agitations lokal gemacht wird? Das sind Zustände von geradezu fadisti- fcher Ironie, die der Humanitätsbuseiei der Machthaber ein grausames Urteil sprechen."

Es lätzt sich denken, daß die JRote Fahne", das Berliner Blatt der kommu­nistischen Partei, über Scheringers Ein­tritt in die KPD. begeistert ist.

„Die Arbeiterklasse", so schreibt sie, „fiel von Vorurteilen und kleinbürger­lichen Rachegefühlen, reicht solchen Men- scheu wie Scheringer ohne Zaudern die Hand. In allen bisherigen Revolutio­nen des Proletariats, von der Pariser Kommune bis zur bolschewistischen Sow- jetrevoluton haben sich zahlreiche Offi­ziere dem kämpfenden Proletariat ange- ichlossen. Wir glauben kein Geheimnis zu verraten, wenn wir anbeuten, baß ber Schritt Scheringers nicht isoliert blei­ben wirb. Namen unb Abressen sinb ia in biesem Zusammenhang nebensächlich. Selbstverständlich bekennen wir uns — genau wie Hitler — zur strengsten Lega-

von nationalsozialistischer Seite ist bisher zum Uebertritt Scheringers keine Aeutzerung bekannt geworden. Eie ist trotzoem für sie nicht ohne Bedeutung.

Gewiß wird man die fo „forfch" vor­getragenen, unreifen Anschauungen des jungen Leutnants nicht allzu tragisch wer­ten dürfen. Ihre Form allein spricht von dem gewaltigen Geltungsbedürfnis ihrer jugendlichen Autoren, aber sie sind koch etwas mehr. Sie sind mindeftens allgemein ein Zeichen für die Unklarheit, mit der heute überb'^e jugendliche Kopfe ernsthaft glauben Poutik machen zu kön­nen, denn darauf will es doch hinaus. Man braucht nicht an ben Propaganva- mert solcher Uebertritte zu glauben und doch geben sie zu denken, namentlich aber dem nationalen Deutschland, das im Grunde viel zu leichtgläubig ist. Wo An­schauungen fo leicht gewechfett werden unter dem Eindruck irgend einer Agita­tion, da beißt es doppelt die Augen offen halten. Die Kommunisten bespitzeln wie man weiß seit langem ihre Femde, die Nazis, und viele von ihnen sehen in den feindlichen Reihen die Möglichkeit zu neuen Eroberungen. Der Fall Seherin» ger zeigt eine eindrucksvolle Möglichkeit.

ben 21. März 1931