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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Nr. 88 66.3a6ro.

Marburg a. Satin

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Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich

„Angleichung der österreichischen Wirtschaft an die reichsdeutschen Verhältnisse" - Frankreichs Presse protestiert

. Wien, 20. März. Die Ausgleichsver- handlungen zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichischen Republik, die anläßlich der Wiener Reise Dr. C u r - tius begonnen wurden, haben, wie der Wiener Vertreter • der „Telegraphen- Union“ erfährt, zu einem endgül­tigen Ergebnis geführt.

Boraussichtlich am Montag abend wird ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichi- schen Republik veröffentlicht wer­den, daß die Herstellung seiner Tech­nischen Zollunion zwischen Deutsch­land und Oesterreich vorsteht.

Das Abkommen, das unter Wahrung der Bestimmungen des Versailler Vertrages, des Vertrages von St. Germain und der sonstigen internationalen Abmachungen geschlchfen wurde, sieht vor, daß Zölle tm Warenverkehr zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichischen Republik in Zukunft grundsätzlich nicht mehr erhoben werden sollen, mit Aus­nahme gewisser Zollpositionen für deutsche Waren, die Oesterreich für eine kurze Uebergangszeit weiter erheben darf. Dies hat den Zweck, die Angleichung der österreichischen Wirtschaft an die reichsdeutfchen Verhält- nifse zu erleichtern. Im übrigen wird von reichsdcutscher Seite aus an der österreichischen Grenze nach Inkraft­treten des Abkommens kein Zoll mehr erhoben werden. Zollverhandlun­gen zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich auf der einen Seite und ande­ren Mäckten werden in Zukunft von den beiden Mächten in enger Gemeinschaft gegebenenfalls sogar gemeinsam geführt werden.

Von österreichischer Seite wird betont, daß sich die Abmachungen im Rabmen der Zdeen des vanenr-mäiscken Komitees halten, das bekanntlich wirt­schaftliche Zusammenschlüsse zwischen Ein­zelheiten als Vorbereitung einer pan­europäischen Zollunion mehrfach empfoh­len hat. Es wird weiter darauf binae- wiesen, daß nach imrn Scheuern der ^en- fern Zollkonvention das Dexts^e Reich und Oesterreich den 3eihr,nt’t für ae- peben halten, diele Ideen zu ver^rk- llchen. Zugleich wird der Hostunuo A's- druck oeaeben. daß a»ch m"it»re Muckte sich diesem Abkommen anschließen wer­den.

Frairrösi'che Vsätte,- zur Zoll

ft Paris, 21. März. Im „Ecko de Baris“ erklärt Pertinax, daß das Abkommen, das mit einer oewissen Vor- fickt revidiert sei, keiner Zollvereinigung zwischen den beiden Staaten gleichkomme, brenn es sich ihm auch ganz besonders be- jüglich der Schwerindustrie nähere. Der euroväische Organisationsausschuß, der am 24. März in Paris zusammentrete, habe lange nach einem Programm gesucht, das die Richtigkeit eines Paneurova hervorheben sollte. Durch das deutsch-österreichische Ab­kommen sei es vorzüglich bedient, wenn auch diese deutsche-österreichische Platte ge­eignet sei. den vaneuroväischen Gedanken zu vergiften. B r i a n d werde wütend fein, weil Oesterreich den Artikel 88 des Vertrages von St. Germain (die öster­reichische Anleibebedingungen) verletzte, der ihm seine Unabhängigkeit zur Pflicht Mache. Auf der anderen Seite müsse man sich aber fragen, was man Deutschland und Oesterreich an der Stelle ihres jetzigen Abkommens hätte geben können. Die »Iournee Industrielle" stellt fest, »aß alle Welt darin einig fei, daß die Beziehungen der mitteleuropäischen Staaten einer Besserung bedürften. Die

durch den Friedensvertrag neu geschaffe­nen Staaten, litten jetzt allgemein in wirtschaftlicher Beziehung, infolge der Vermehrung der Grenzen und der Irr­tümer, die bei dieser Grenzziehung ge­macht worden seien. Line Einigung sei deshalb schon lange notwendig gewesen. Aber diese Einigung hätte man gerade in den verschiedenen Besprechungen der Ver­treter der einzelen Mächte gesunden, die sowohl in Warschau, wie auch in Bukarest und Wiern erfolgte. Zn dem Deutschland

mit Oesterreich nicht ein Abkommen, son­deren eine Vereinigung eingehe, bringt es die Gesamtheit der Staaten aus dem Gleichgewicht, weil es die übrigen mittel­europäischen Staaten nunmehr vor einen einzigen Vertragspartner stelle, wo es früher zwei gegeben habe. Trotz der ver­schiedenen Ableugnungen der deutschen Presse, richteten sich die Bemühungen Deutschlands vielmehr auf den Anschluß als auf eine mitteleuropäische Verständi­gung.

60 Jahre Reichstag

Am 21. März 1871 trat der Deutsche Reichstag zu seiner ersten Sitzung zusam­men.

In Würdigung der 60. Wiederkehr dieses Tages haben uns folgende Parla­mentarier nachstehende Ausführungen zur Verfügung gestellt: . t

Abg. Dr. Oberfohren, Vorsitzender der Deutschnationalen Reichstagssraktion:

„Der Deutsche Reichstag hat sich in den langen Jahrzehnten »eines Bestehens kaum jemals als das bewährt, was eine wahre Volksvertretung eigentlich sein soll, näm­lich ein einheitliches Instrument des na­tionalen Willens. Die lleberwindung des Geistes des Internationalismus sowie der einseitigen berufsegoistischen Interessen ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß die Vertretung des deutschen Volkes sich endlich der Durchführung ihrer natürlich­sten Aufgabe widmen kann.“

Abg. Dr. Dingeldey, Vorsitzender der Reichstagsfraktion de. Deutschen Volkspartei:

„Am 60. Geburtstage des Deutschen Reichstages steigen uns Erinnerungsbilder empor, die mit der stolzesten Zeit der deut­

schen Geschichte verknüpft sind. Dem über­lebensgroßen Format des Fürsten Bis­marck, der auf dem Eckplatz des Reichs­kanzlers im Reichstag, Mittelpunkt alles politischen Schaffens in jener Epoche war, entsprach ein Parlament, das in feiner Würde, in dem geistigen Niveau und der Lebendigkeit seiner Debatten und dem aflgeimenen staatspolitijchen Gefühl der Parteien in der heutigen Zeit der Zer­rissenheit und der Parteileidenschaft nur ein Gefühl der Beschämung erwecken kann. Gewiß sind die sozialen Klüfte in unse­rem Volk breiter und tiefer geworden, ge­wiß leben wir jetzt , in einem Stadium des Ueberganges von tiefstem Zusammenbruch und äußerster Verelendung zu langsamer Gesundung. Vieles, was wir heute am Reichstag beklagen, mag auf diese Tat­sachen zurückzuführen Jein. Gleichwohl soll dieser 60. Geburtstag des Deutschen Reichstages ein Tag {ein, an dem sich Volk, Parteien und Parlamentarier glei­chermaßen Rechenschaft abgeben mögen, wieviel an politischen und geistigen Wer­ten sie durch eigene Schuld zerrissen haben. In solcher Einkehr mag bann auch die Grundlage einer Erneuerung gesunden werden.“

Reichskanzler a. D. Müller t sk Berlin, 21. März. Der ehemalige Reichskanzler Hermann Müller ist gestern abend um 22.45 Uhr nach langem Todeskampf feinen schweren Leiden er­legen.

Der sozialdemokratische Parteivor­sitzende Hermann Müller-Franken, der Dr. Brüning als Reichskanzler vor­ausgegangen ist, war feit 1919, feit der Wahl Eberts zum Reichspräsidenten, Vor­sitzender der sozialdemo««ratischen Partei

und der sozialdemokratischen Reichstags- fiaktion. Als 30jähriger wurde er, da­mals Parteiredakteur in Görlitz, von Bebel, dessen besonderes Vertrauen er genoß, in den Parteivorstand in Berlin gerufen, er wurde aber erst 1916 bei einer Nachwahl im Kriege Mitglied des Reichs­tags. In dem Kabinett Bauer, das im Sommer 1919 der Regierung Scheide­mann folgte, war er Minister des Aus- wärtigen, nach dem Kapp-Putsch wurde er im Frühjahr 1920 selbst Reichskanzler, er trat aber schon im Sommer desselben Jahres nach den Reichstagswahlen zu­rück, um dem Kabinett Fehrenbach Platz zu machen. Von neuem übernahm er im Sommer 1928 das Amt des Reichskanz­lers, um es bis Ende März 1930 zu behal­ten. Damals zwang ihn der Zerfall der von ihm geführten Großen Koalition zum Rücktritt, als es nicht gelang, über die Reform der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit der Finanzsanierung zu einer Verständigung zu kommen.

In die zweite Kanzlerschaft Hermann Müllers fiel der Genfer Pakt über die Räumung des Rheinlandes und die Revision "des Dawesplans, und noch kurz vor seinem Rücktritt im März 1930 gelang es ihm, die Ratifizierung der Haager Abkommen, in denen die Räumung und die Ersetzung des Dawes­plans durch den Aoungplan vereinbart waren, im Reichstag durchzusetzen. Das Ergebnis dieser Politik hat schon damals vielfach Kritik.gefunden.

Leutnant Scheringer

Wir gaben gestern kurz die Tatsache wieder, daß von kommunistischer Seite bei Beratung des Wehretats int Reichs­tage ein Brief des Leutnants Scheringer, bekannt aus dem Prozeß gegen die Ul­mer Offiziere, verlesen wurde, in dem er die Nationalsozialisten angriff und sich zum Kommunismus bekannte, zugleich im Namen seiner mit ihm verurteilten Ulmer Kameraden. Fast schien es, als ob es sich um eine ganz bewußte Irre­führung seitens der Kommunisten han­delte. Vorsicht war geboten. Die „Boss. Zeitung“ weiß aber zu melden, daß Scheringer sich telegraphisch bei den Kom­munisten erkundigt bat, ob der Brief verlesen fei und welcher Eindruck er ge­macht habe. Die Eckckeit wird non ke'ner Seite mehr bestritten. In dem Brief cißt es:

„Das Kampfziel der revolutionären deut­schen Jugend ist die Befreiung des deutschen Volkes. Befreiung heißt: Beseitigung des kapitalistischen Systems! Zerreißung der Friedensdiktate von Versailles bis Poung.

In der Erkenntnis, daß dieses Ziel nur auf gewaltsamem Wege erreicht werden kann, wurde ich Soldat. Ebenso wie meine Ka­meraden vertrat ich als Froniof'i ier die Auf­fassung, daß das 100 000-Mann-Heer Kern­truppe einer zukünftigen Volks- und Frei­heitsarmee werden müsse."

Der Prozeß gegen die Offiziere, so heißt es weiter, sei eine glänzende Pro­paganda für die N. S. D. A. P. gewesen (!):

„Wir und mit uns breite Massen des Vol­kes glaubten unsere Idee in der N.S.D.A.P. verkörpert. Wer heute die plastische Politik der nationalsozialistischen Führer mit ihren radikalen Plänen vergleicht, erkennt, daß ihre Handlungen im schärfsten Gegensatz zu dem stehen, was sie reden und schreiben und was wir von ihnen erwarteten."

Vork den Nationalsozialisten heißt es dann weiter, sie hätten sich vom Sozia­lismus losgesagt, keinem Kapitalisten ein Haar gekrümmt, aber Terror gegen das Proletariat organisiert, die Verschul­dung Deutschlands an das internationale Kapital anerkannt, mit den Bureaugene- ralen paktiert, Byzantinismus in den eigenen Reihen gelichtet, kurz, „ihren reaktionären Charakter eindeutig bewie­sen“. „Der Verrat ist offenbar.*

Scheringer steht dagegen das Heil nicht auf dem Wege „der Stresemann und Breitscheid“.

„Nur im Bunde mit der Sowjetunion nach Zerschlagung des kapitalistischen Systems m Deutschland können wir frei werben. Es 8ist, die Konseguenz zu ziehen. Den Weg al Lenin gezeigt, als er kurz vor der bol­schewistischen Oktoberrevolution die Aufgaben des revolutionären Kriegs zur Verteidigung des proletarischen Vaterlandes gegen die im­perialistischen Raubstaaten und Inierventions- truppen proklamierte:

„Wir werben zu „Saterlanbsoerteibigem“ werben, wir werben uns an die Spitze der Kriegspartei stellen. Wir werden zu der „kriegerischsten" Pattei werden. Wir wer­den den Krieg wahrhast revolutionär führen. Wir werden den Kapitalisten das ganze Brot und alle Stiefeln abnehmen. Wir werden ihnen Brotkrumen zurückiaisen. Wir werden sie in Bastschuhe kleiden. Wir werden das ganze Brot und das ganze Schuhzeug an die Front schicken.“ (Srief an das Komitee der Bvlichewiki. September 1917.)"

Es gibt keinen Zweifel mehr, die Frei- hest steht also bet den rovolutionären Ar- bestem, Bauern und Soldaten. Hier ist der Platz aller ehrlichen Kämpfer, nicht bei den (Barben ber Reaktion.

2ch läge mich baher endgültig von Hitler und dem Pazifismus los und reihe mich als