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Erirnine vor dem Landtag

Politisierung der Schule — Neue Kampfansage an die Studenten.

Berlin, 17. März. Der Eröffnung der heutigen Plenarsitzung des preuhischen Lano- tages gedenkt Präsident Bartels des Ab- ledens der deutschnationalen Abgeordneten Liebecke und Semmler. Zum Nachfolger für Dr. Liebecke hat der Reichswahlleiter den Fabrikdireltor Emil Rittershaus be­stimmt. Der Nachfolger für Dr. Semmler ist noch nicht bestimmt worden.

Das Haus beginnt dann die zweite Beratung des Kuktusetats. Der Hauotausschuh empfiehlt über 30 Anträge zur Annahme. Sie verlangen u. a. stärkere Vermittlung der Kenntnis der deutschen Grenzmarken in den Schulen, Ausbau der preuhischen Hochschulen, Beibehaltung der Refteprü'ung und Vorbereitung eines neun­ten Schuljahres, sowie Mahuahrnen gegen die Verächtlichmachung der Kirchen und Förde­rung der Landschulen.

Kultusminister Dr. Grimm«

teilt zunächst in Beantwortung der deutsch- poils^nrt-'ilichen Girr,T-e*i Anfrage über die Abhaltung von Reichsgründungs­feiern in den preuhischen Schulen mit, dah zwar kein allgemeiner Runderlah auf solche Feiern an die Schulen ergangen sei, aber die Schulen hätten schon aus der Flaggenanordnung und aus der Tatsache der Teilnahme der preuhischen Minister an den Berliner Feiern entnehmen müssen, dah sie selbstverständlich in irgend einer Art die­ses Tages gedenken muhten. Es stehe auher- halb aller Parteipolitik, dah die Rcichs- gründung ein bedeutsames Ereignis der deut­schen Geschichte war.

Ein selbstbewußter Staat werd« auch kein« Sorgen um seinen Bestand haben, wenn er den Kräften der Tradition und der Leistung der Vergangenheit Respekt «rweist.

Die Schuld an der Unsicherheit einzelner Schulen liege bei der Rechten, die bei feder Gelegenheit erkläre, dah jede andere als eine Rechtsregierung hinsichtlich der nationalen Zu­verlässigkeit verdächtig sei. Von einem Ge­gensatz zwischen Reichs- und Preuhenregierung in dieser Frage könne gar keine Rede sein. Zur deutschnationalen Grohen Anfrage über die politische Betätigung der Schüler erklärt der Minister, keiner politischen Richtung werde es gelingen, die Polftik wieder aus der Schule herauszukomplimentieren.

Die Politik hab« in der Schul« überall da ein Daseinsrecht, wo sie zum Mittel der politischen Urteilsbildung benutzt werde, nicht aber zur politischen Beein- flussung.

Hierber komme alles auf den Taft des Leh­rers an. Er stehe zu dem Erlah des ftühe- ren Ministers Boelitz, wonach der Lehrer politische Probleme mit den Schülern so be­sprechen soll, dah er sie von verschiedenen Seiten unparteiisch vorführt und die Schüler mit allen beachtlichen Antworten und Lösun­gen hekannt macht, nicht nur mit seinem eigenen Werturteil. Eine so erzogene Ju­gend werde es nicht mehr als Verrat am Freunde empfinden, wenn sie auch dem Geg­ner gegenüber Gerechtigkeit zu üben bereit ist. Dann könnte das Zeitalter der polsti- schen Unduldsamkeit genau so überwunden werden, wie wir aus der religiösen Unduld­samkeit des 17. Jahrhunderts herausge­wachsen sind. Minister Boelitz habe zu Recht mit starken Worten hervorgehoben, dah die Schule die Zugehörigkeit von Schülern zu staatsfeindlichen Organisationen nicht dulden könne. Diesem Erlah lägen auch die heuti­gen Anordnungen zu Grunde, vor allem oie- jenigen, die sich gegen die Betätigung des Nationalsozialistischen Schü- lerbundes wenden. Vielleicht könne man den wahlmündigen Schülern gestatten, an Wahlversammlungen teilzunehmen. Zu der Grohen Anfrage der Sozialdemokraten über das

Verhältnis von Politik nnd Hochschule führte der Minister u. a. aus, dah es im­mer nur kleine Gruppen von Studenten wa­ren, die gehetzt, gelärmt und sich ungualifizier- bar rüde benommen hätten. Die grohe Masse der Studentenschaft stehe ohne Zweifel dem unverantwortlichen Treiben einer Min­derheft innerlich fern und sorge lieber für eine Klärung des Gehirns durch ernstes Stu­

dium, als dah sie eine „Polftik der losen Schnauze" treibe. Bei den bekannten Aus- schreftungen handele es sich also nicht um den Ausdruck typischer Gesinnung der Ee- samtakademikerschaft. Kritik der Jugend müsse ein Staat verdauen können. Sowohl der Polizeiminister wie er empfänden tiefste Beschämung darüber, dah deutsche Wissen­schaft dem Ausland das Schauspiel gibt, dah der Gummiknüppel gegen ran­dalierende Studenten eingesetzt wer­den müsse. Kein Staat könne aber das Ver­ständnis für die Jugend derart treiben, dah er Rüpeleien, wie z. B. in Kiel gegenüber einem alten Gelehrten, ruhig laufen lasse. Gegen solche Versuche, das akademische Le­

ben zu ruinieren und die Freiheft der For­schung zu untergraben, werde

auch in Zukunft mit allen Mitteln «ins geschritten, wenn es nottut, wiederum mit den Mittest» der Polizei, die dann auch nicht Halt machen dürfe vor dem angeblichen Hausrecht der Hochschulen, das es nicht gebe. Die gröhte Gefahr für unsere Universitäten sei, dah heute noch nicht jeder Professor sehe, dah jetzt der Staat die Polizei einsehen müsse, um die Idee der Uni­versität zu schützen. „Geht," so schloh der Minister, „die Idee der Toleranz zum Teufel, dann stirbt auch die Idee der freien Forschung ab. Wir sollten uns, gleichgültig, wo wir

Der Reichskanzler verhandelt

Die Haltung der D. V. P. - Steuererhöhung ausgeschlossen

Berlin. 17. März. Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute mittag im Reichstage die sozialdemokratischen Führer Wels, Dr. B r e i t s ch e i d und Dr. Hertz, um mit ihnen die gesamte parla­mentarische Lage zu besprechen, vor allem die dem Reichstage noch bevorstehenden Aufgaben auf agrarpolitischem und steuer­politischem Gebiete.

Der „Vorwärts" schreibt zu den Be­sprechungen zwischen der Reichsregierung und der Sozialdemokratie:

In erster Linie stehen die Erhöhungen der Aufsichtsrats st euer und die Erhöhung des N o t o p f e r s bei der Ein­kommensteuer zur Erörterung. Sie sind bereits vom Steuerausschutz des Reichsta­ges beschlosien worden und stehen in der nächsten Woche im Plenum zur Beratung. Der Widerstand gegen beide Forderungen geht in erster Linie von der Deutschen Volkspartei aus. Immerhin ist der Widerstand gegen die Aufsichtsratssteuer wesentlich geringer als gegen die Einkom­mensteuer. Die Reichsregierung betont ebenfalls ihre Gegnerschaft gegen diese ge­planten Steuererhöhungen, doch dürfte ihr Widerstand nicht unüberwindbar sein,

wenn es gelingt, entsprechende Beschlüsse des Reichstages ohne politische Komplika­tionen durchzusetzen.

Meinungsverschiedenheiten bestehen fer­ner über die Frage, ob der Reichstag ent­sprechend dem Wunsch der Reichsregierung sich bis Oktober oder November vertagen soll.

Fraktionssitzuug der Deutschen Bolkspartei

Berlin, 17., März. Die Reichstags­fraktion der Deutschen Volkspar­tei hielt heute abend eine Fraktions­sitzung ab, über deren Ergebnis dem VDZ- Büro folgendes mitgeteilt wird: Die Frak­tion steht unverändert zum Programm des Kabinetts Brüning, an desien Spitze zur Gesundung unserer Wirtschaft die Ver­meidung jeder neuen Steuer­belastung und der Ausgleich des Haushalts durch Erspar­nisse st e h t. Um die Durchsetzung dieses Regierungsprogramms vor einer Gefahr- düng durch die Wünsche der Sozialdemo­kratie sicher zu stellen, werden die beiden Abg. Dingeldey und Dauch bei dem Herrn Reichskanzler entsprechende Vorstellungen erheben.

politisch stehen, mit den Hochschullehrern und dem besten Teil der akademischen Jugend in eine Front einreihen, um zu erreichen, dah unsere Hochschulen wieder inmitten der politi­schen Verwilderung eine Insel der Sachlichkeit und e'ine Hochburg für die Freiheit des Men­schen vom Fluch und der Last des Vorurteils werden".

In der

allgemeinen Aussprach«

wendet sich Abg. Meyer- Magdeburg (Dkl.) gegen die Ausführungen des Ministers. Heute wisse kein Schulleiter mehr, ob er nationale Feiern veranstalten dürfe ober nicht. In der Frage Polittk und Schule verlange die Jugend eine offene Stellungnahme zu den Problemen und suche Ideale. Dem müsse der Lehrer ent­sprechen. Der Redner erörtert dann den mit der evangelischen Kirche abzuschliehenden Staatsvertrag, der ein Schiedsaericht in der polittschen Klausel enthalten müsie.

Mtt rücksichtsloser Schärfe werd« der Kampf gegen das Ebristentum geführt, nicht allem von den Kommunisten, son­dern auch von Kreisen, di« der Sozials demvkrati« noheständen.

Man müsie daher dem Zentrum sagen, dah es in seinem Kampf auf kulturellem Gebiet nicht frei sei, solange es mit den kirchenfeind­lichen Sozialdemokraten koaliert ist. Das Zentrum sollte sich endllch aus seiner Bin­dung mit der Sozialdemokratie lösen.

Abg. Dr. Lauscher (3tr.) hält den Kommunisten vor, dah sie die kulturellen Utopien Sowjetruhlands in Deutschland durchkübren wollten. Die Anträae der Kom­

munisten auf völlige Trennung von Staat und Kirche, Aufhebung des Konkordats mit Bayern und des Gotteslästerungsparagraphen beweisen» dah es sich hier um

einen Kulturkampf größten Ausmaßes handele. Was anderen Menschen heilig sei, dürfe von der Luhersten Linken nicht mit Kot beworfen werden.

Abg. Dr. Boelitz (DVB.) betont, die einjährige Tättgkeit des Ministers Stimme habe im Volke grohe Unruhe hervorgerufen. Das gelte besonders von dem Plan auf A b - schaffung der Reifeprüfung und Abbau der neunjährigen höheren Schule. Die größte Beunruhigung habe der Gedanke, das Bildungsprivileg zu brechen und zu diesem Zweck die höhere Schule zu zerstören, erregt. Man solle der Schule end­lich die Ruhe geben, ohne die eine fruchtbare Arbeit unmöglich sei.

Hervorragend tüchtige Pädagogen würden aus politischen Gründen zurückges-tzt, dagegen leitende Posten ohne Rücksicht auf die Zu­sammensetzung der Bevölkerung in die Hände der Sozialdemokraten gelegt. Der Minister müsie dafür sorgen, daß die antireligiösen Tendenzen nicht in die Schule hineinkommen. Der grohen nationalen Bewegung im Dolle könne man nicht mit der Tonart gerecht wer­den, in der der Minister von den Studenten gesprochen habe. Die einheitliche Feier der Länder am 18. Januar in den Schulen sei nur am Einspruch des preuhischen Minister-' Präsidenten gescheitert.

Darauf wird die Weiterberatung auf Mitt­woch 12 Uhr vertagt. Schluß 18.15 Uhr.

Kampf von heute

Der politische Mord ist als letztes Mit. tel einer überhitzten politischen Phantasie und Konseguenzmacherei von jeher immer wieder angewandt und ebenso scharf im­mer wieder verurteilt worden, je weiter wir in die Neuzeit gekommen sind. Es besteht auch kein Zweifel, daß trotz aller Begeisterung für Harmodios und Aristo- giton, für Brutus und Tell eben nur an Gipfelpunkten der geschichtlichen Entwick- lung eines Volkes solche Taten wirklich dauernde politische Bedeutung gehabt haben. Doch mit diesen Gedankengängen hat nichts zu tun, was das Deutschland der Nachkriegszeit auf diesem Gebiet er. lebt hat. Es kann nicht verkannt wer­den, daß das Beispiel Sowjet-Nuß. lanbs, das den politischen Mord zum System der Machterhaltung ja zur Staatsmaxime überhaupt erhoben hat, auf alle Länder, nicht zuletzt aber auf das fiebergeschüttelte Deutschland abgefärbt hat, sodaß auch bei uns weite Kreise über das Leben und die Lebensberechtigung des politischen Gegners leichter haben denken lernen, als sie es nach ihrer per­sönlichen moralischen Anschauung zu tun gewohnt waren. Es braucht sich nicht immer um Mord zu handeln. Der Glaube, daß man die politische Ueberzeugung des anderen mit der Gewalt des Armes oder mit Stuhlbeinen wandeln könne, ist ebenso gefährlich, d e n n er ist die Grund­lage für alles, was folgt, bis zu den letz­ten Konsequenzen. Und der politische Kampf wird sein, weil er fein muß. Aber die Art, wie politische Ueberfälle hinüber und herüber bei uns an der Tagesord­nung sind, daß 300 Todesopfer in einem Jahre gezählt werden können, hat mit Politik kaum noch etwas zu tun, zeigt schon die Sprache eines kommenden Bür­gerkrieges, und man kann es niemanden verargen, wenn er darin einen Schwäche­zustand der Regierung erblickt, der auf die Dauer alle diese Taten nur ermutigen mutz, wenn diese Regierung nicht die Kraft hat, diesem Unfug schnell und sicher ein Ende zu machen. Es handelt sich nicht um Verurteilung dieser oder jener Partei. Wir sind überzeugt, daß alle Parteien von sich aus diese Taten verab­scheuen, soweit diese nicht direkt zu ihrem politischen Programm gehören. Die Atmosphäre gilt es zu entgiften, aus der irregeleitete, meistens jugendliche Verso, nen in überhitzter Phantasie zum Revol. oer greifen, der ihnen locker genug sitzt.

Es ist eine Erfahrung der Nachkriegs­zeit, daß unsere Jugend den selbstver­ständlichen Gedanken, daß sie der Träger der Zukunft ist, umdeutet, daß sie auch der Träger der Gegenwart fein will. Seit 1919 hören wir, daß ein Mann von über 35 Jahren garnicht mehr in der Lage ist, die heutige Weltlage zu verstehen, und daß die ältere Generation infolgedessen die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, die usurpierten Plätze zu verlassen Das kann man in allen Lagern hören. Das, was wir Weiteren Erfahrung nen­nen, gilt ihnen nichts (roas durchaus ver­ständlich ist), denn sie fehen, daß diese Er­fahrung notgedrungen in Konflikt kommt mit ihren politischen Idealen, die zwar sehr ideal klingen und sind, letzten Endes aber einmal mit einer Wirklichkeit in Konflikt geraten müßten, eben jener Er­fahrung, die ihnen unangenehm ist. Wer kann es ihnen verübeln, daß sie durch­aus nackt an einen Anfang wollen? Man­chem geht das nicht schnell genug. Er will dem Schicksal nachhelfen, und so entsteht eine Atmosphäre von Gereiztheit, Ent­täuschung, politischem Wollen und irre­geleitetem Glauben, die zur Explosionen führt, deren Folgen die politi­schen Parteien, denen jene an» gehören, gewiß selbst aufs Tiefste bedauern. Es wird heute gerade bei der Jugend von Selb ft. sifziplin gesprochen. Möge sie sich auch darin äußern, daß man etwas mehr Achtung vor der Ueberzeugung des ande­ren, ober der Lebensberechttgung auch