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OberhtMche Zeftnag. Marburg <t L. Dienstag, vtn n. März 1931
Nr. 64
Um das Genfer Handelsabkommen
Annahme im Reichstag — Anträge gegen die Mordhetze — Die Sitzung unterbrochen
Berlin, 16. März. Präsident Löbe teilt bei Eröffnung der Reichstagssitzung um 2 Uhr mit dah von den Sozialdemokraten ein Antrag eingegangen sei, die A u f f 0 r d e - rung sunt politischen Mord wirksamer zu bekämpfen und das Waffenoer« bot strenger durchzuführen.
Bon den Kommunisten ist ein Antrag auf Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpferbundes eng ginget.
Beide Anträge, die auf den letzten politischen Mord in Hamburg zurückzuführen sind, werden ohne Widerspruch als letzter Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt.
Die zweite Beratung des Haushalt» des Reichsarbeitsministerimn» wird fortgesetzt.
Abg. Lambach (Volkskonservativ) zieht aus einem Vergleich der deutschen Arbeitslosenzahlen mit denen England» und Amerikas den Schlug, daß die große Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht zurückzuführen sei auf die Besonderheit der deutschen Sozial- und Tarif« Politik oder gar auf mangelnden Arbeit»- willen. Wir haben heute in Deutschland neun Millionen Arbeitswillige mehr als vor dem Kriege. Die Ursache der mangelnden Beschäftigungslosigkeit ist die grohe Verarmung des deutschen Volkes. Die Frage der hohen Tributlasten an das Ausland ist heute auch zu einem vordringlichen Problem der deutschen Sozialpolitir geworden. Bei der Erwerbslosenfürsorge mutz am Dersiche- rungsprinzip festgehalten werden. Die vom Minister gegen die Zulassung von Ersatz- kassen für die Angestellten angeführten Gründe sind nicht stichhaltig.
Abg. Dill (Soz.) protestiert gegen die Aussperrungsaktion der bayerischen Metall- industriellen und fordert die Regierung auf, tn der jetzigen Notzeit die Arbeiterschaft besser gegen die Diktatur der Unternehmerver- bände zu schützen.
Abg. Fahrenbach (Ztr.) führt aus, die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik sei eine gesunde Wirtschafts- und Finanzpolitik. Notwendig lei ein besseres Zusammenwirken zwischen Arbeitsministerium, Wirtschaftsministenum und Ernährungsministerium. Während der Dauer der Vakanz im Wirt- schastsministerium könnte vielleicht der Ar- beitsminister die Leitung Meles Ministeriums mit übernehmen. Der Reallohn dürfe nicht weiter gesenkt werden, aber notwendig sei eine weitere Senkung der Lebenshaltungskosten durch stärkeren Druck auf die Kartelle und Syndikate. Die Schlichter sollten endlich aus der Warnung des Ministers vor wei» "terem Lohnabbau praktische Konsequenzen ziehen.
Abg. 2 a n s e k (Soz.) weift aus die große Leistungssteigerung bin, die bei den Arbeitern im Bergbau zu verzetchnen sei. Eine Kürzung der Arbeitszeit im Bergbau sei dringend notwendig. Die seht schon außerordentlich hohen Sozialbeiträge der Bergarbeiter könnten nicht weiter erhöht werden. Die mit diesen hohen Beiträgen erworbenen Ber.a- arbeiterpensionen seien kaum so hoch, wie die Wohlfabrtsunterstühung, die sonst der erwerbsunfähige Arbeiter beanspruchen könnte. Zur Sanierung der Knapvschaftsve's'chenmg müsse eine Produktionsabgabe erhoben werden, von den Bergarbeitern könne man nicht Noch höhere Opfer verlangen.
Abg. Frmr Koerner (Kom.) bezeichnet die Sätze der Wohlfahrtsunterstützuna für die Erwerbslosen als ganz unzureichend. Am allerschlimmsten seien die Verhältnisse fn 3M ringen. (Hört! Hört! bei den Komm.) Die Forderung des Städtetnges nach weiterer Herabsetzung der Wohsfahrtsleistungen müsse zurückgewiesen werden.
,, Abg. Karsten (Soz) erklärt unter großer Ilnruhe der Kommunisten, in der jetzigen Notzeit könne man an einen Ausbau der Sozialversicherung zwar nicht denken, aber es komme darauf an, die Sozialversicherung durchuihalten, bis eine 6e[f«re Konjunktur eintritt. Die GehMr-nfreibeit für Kranken« und Arzneischein müsse auch den Familien- angehön'gen der Erwerbslosen gewährt werden. In der Unfallversicherung mülle endlich Mick den Arbeitnehmern bet ihnen q-bührende Anfluh auf die Verwaltung gegeben werden. In der Invalidenversicherung mülle der Ku- stand bese'tigt w-rden. dgh ein Landesmi- ister bte leitenden Beamtm des Landesversiche« runasamtes auf Kosten der Versicherten pensionieren kann.
Aba. Thesen (Komm.l protefH»rt denen die StilDmmg der Hütte Rubrort-Meiderich.
Abg. Winnefeld (BDP.l betont die Notwendigkeit einer schnellen Sanierung der Knappschalt-versicherung. Der Weg durch einen Zuschlag zu den Kobler^reisen die Sanierung zu versuchen, fei aber nicht gangbar.
Aba. Semmer (Staat-nartei) erklärt, die bear'-hensw-rte Idee der Arbeitsgemeinschaft zw'schen llnfmi-'firnem und Arbeitnehmern weiche dadurch g-fäfirdet. daß g'w'lle Elemente rm lln^ernehmerlager jetzt die Konjunktur zu einem Gen-rak"ngrrst gegen die Sozsalvolltik und gegen die Reallöbne aurnutzen wollen.
.. Abg Ditscher (Wirtschaftsp.) llagt übet bte Schwarzarbeit im Bekleidungsgewerbe.
Die A'-s'prache wird dann abgebrochen, um zunächst die
dritte Beratung de. Genfer jfcmbel* «Hemmens
3U erledigen. Dbg. Sem et er (Ldo.) ver- Um eme Erklärung seiner Fraktion, in der 00 Zentrum. Volkspariei und Staatspartei
der AppÄl gerichtet wird, dem (genfer Ab« kommen die Zustimmung zu versagen.
Zn der namentlichen Schlnßabftinnnnng wird das Genfer Abkommen mit 231 gegen 106 Stimmen bei drei Sttmmenthaltnngen angenommen.
Dafür haben gestimmt die Kommunisten, Sozialdemokraten, die Staatspattei, ein Teü des Zentrums und ein Teil der Deutschen Volkspartet.
, Es folgt dann die Beratung des nach, tragltch auf die Tagesordnung gesetzten An- $a9«5 Dr. Breitscheid (Soz.): „Der Reichstag spricht seinen Abscheu
gegen die politische Mordhetze au», die immer.wieder zu politischen Blut« raten führt. Die Reichsregierunq wird ersucht, nn Einvernehmen mit den Regierungen der Länder unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit bietet, die Aufforderung zum politischen Mord wirksamer zu bekämpfen, und schärfere Bestimmungen über den Handel mit Waffen und mit Munition bringt." Verbunden mit der Beratung ist der kornmu- ntsttsche Antrag auf Aufhebung des Verbotes des Rotfrontlämvferbundes.
Abg. Sollmann (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Er wird da- bet fortwährend durch kommunistische, gegen die Sozialdemokraten gerichtete Zwischenrufe unterbrochen. In keinem Lande der Welt, so fährt Sollmann fort, sind politische Bluttaten so häufig rote in Deutschland. Wir beklagen bet diesen Mordtaten alle Opfer und wir verurteilen alle Täter, gleichviel, welcher Parier te angehören. Die Art, wie der nationalsozialistische Reichstaasabgeordnete z. D. G 0 e b b e l s in seiner Zettung den Mord 2?- bem Hamburger Kommunisten zu einer ®“erü}d)tstat umlügen will, kennzeichnet die- sen. Mann, der zum Mord noch die Scham- lostgkett der Verleumdung fügt. (Lebhafte Zustimmung.) Die Staatsgewalt muh die- tem Treiben mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir wissen, dah an der deutsch-belgischen Erenze ein schwunghafter Schmuggel und in Mitteldeutschland (Rufe: „Suhl!") ein schwunghafter Schwarzhandel mit Waffen qe= trieben wird. Wir lehnen den kommunisti-
schen Antrag ab, denn wir wollen nicht den Organisationen freien Spielraum lallen, die sich als rücksichtslose Feinde des gegenwärtigen Staates bekennen. (Lärm bei den Kommunisten.)
Die Sitzung unterbrochen.
Dbg. Lohagen (Komm.) begründet den kommunistischen Antrag mit schärfsten An- gnffen gegen die Sozialdemokraten. Vize» Präsident Esser ruft den Redner zweimal zur Ordnung. Al» Abg. Lohagen noch einmal beleidigende Angriffe gegen Seoering richtet, ruft ihn Vizepräsident Eller zum dritten Male zur Ordnung und entzieht ihm das Wort. Die Kommunisten rufen: „Weiterreden! Lohagen kümmert sich nicht um die Wortentziehung und spricht weiter. Nach einigen Minuten verläßt Vizepräsident Esser seinen Platz und unterbricht die Sitzung. Aba. Lohagen spricht noch etwa fünf Minuten und verläßt erst bann unter dem Beifallsklatschen seiner Freunde die Rednertribüne. Die Kommunisten stimmen die Internationale an und bringen ein dreifaches Rotfront aus.
Nach einer etwa 'viertelstündigen Pause eröffnet Vizepräsident Esser die Sitzung wieder mit der Mitteilung, dah Abg. Lohagen,wegen fortgesetzter Widersätzlichieit gegen dte Anordnungen des Präsidenten auf 30 Sitzungstage ausgeschlossen (et. (Beilall bet der Mehrheit. — Pfui- Rufe bei den Kommunisten.)
Abg Hennes (Chr.-Soz. Sb.) erklärt: 2m letzten Jahre lind 300 Menscheilleben tn Deutschland politischen Mordtaten zum Opfer gefallen. (Hört! Hört!) Besonders bedenklich ist es, dah solche Mörder von manchen Kreisen noch als Helden gefeiert werden.
Damit ist die Aussprache beendet. Vor der Abstimmung erklärt Abg, D ö brich (Ldv.), seine Fraktion verurteile aufs schärfste teben politischen Mord und jede Mordhetze. Sie meine aber, dah die bestehenden Gesetze genügen, unb verlange bie schärfste Anwendung btefer Gesetze, Sondergesetze werbe sie ablehnen. Der sozialdemokratische Antrag wird barauf gegen bie Stimmen bet Kommunisten unb bes Lanbvolk» angenommen. Der kommunistische Antrag wirb gegen die Antragsteller abgelehnt.
Weilerberatung Dienstag.
In Genf gescheitert
; V Zu.amrnenbruch der Lollfriedenskonferenz
Genf, 16. März. Auf der Wirtschaf t s h 0 n fe r e n z des Völkerbundes, die heute vormittag zusammengetreten ist, und die, ebenso wie die Novemberkonferenz einen ausgesprochen europäischen Charakter trögt — die 23 Teilnehmer vertreten ausschließlich europäische Staaten; sechs außereuropäische Staaten haben Beobachter entsandt —, hat sich schon in der Eröffnungssitzung ergeben, daß die Inkraftsetzung der Genfer Handelskonvention vom 24. März 1930 nach wie vor großen Schwierigkeiten begegnet. Der Präsident C 0 l i s n, der in seiner Eröffnungsansprache das etwaige Scheitern der Handelskonvention als eine schwere Gefahr für die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten bezeichnete, stellte durch direkte Anfragen bei den elf Staaten, die bereits ratifiziert haben, fest, daß keiner dieser Staaten die Inkraftsetzung dieser Konvention für möglich hält, solange dte Ratifikation anderer Staten noch ausstehe.
Der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Posse, teilte mit, daß das Abkommen von den gesetzgebenden Körperschaften — vom Reichstag in erster und zweiter Lesung — angenommen sei, und daß die Reichsregierung wahrscheinlich noch im Laufe der Woche die Ratifikationsurkunde hinterlegen werde, lieber die Bedingungen der Inkraftsetzung habe die Reichsrepierung noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt, jedoch könne er schon heute erklären, daß Deutschland die Inkraftsetzung der Konvention von dem Beitritt Englands und Frankreichs abhängig macht.
Der österreichsche Vertreter, P f l ü g I e, erklärte, daß die österreichische Regieung die Ratifikation beim Parlament erst beantragen könne, wenn die Handelsbeziehungen Oesterreichs mit den Nachbarstaaten, vor allem mit der Tschechoslowakei und Iugoslavien, neu geregelt seien.
Der Vertreter Frankreichs, Elbel, konnte noch keine bestimmten Angaben über das Datum der Ratifizierung durch Frankreich machen. Er teilte mit, daß der Senat das Abkommen angenommen habe, und daß die Kammer voraussichtlich in kurzer Zeit ebenfalls ihre Zustimmung geben würde.
Die Konferenz wird setzt zu entscheiden haben, was geschehen soll, nachdem die Staaten, die ratifiziert haben, sich dagegen ausgesprochen haben, die Konvention zunächst unter sich in Kraft zu setzen. Es liegen verschiedene Vermittlungsvorschläge vor, über die augenblicklich diskutiert wird.
In der Diskussion sprach sich Ministerialdirektor Posse gegen die Vorschläge aus, die auf eine Vertagung der ganjen Frage hinauslaufen. Man müsse letzt zu einer Entscheidung kommen, denn nach den Beschlüssen vom März 1930 werde die Konvention hinfällig, wenn sie nicht vor dem 1. April 1931 in Kraft gesetzt sei. Deshalb schlage er vor, die Konvention am 1, April in Kraft zu ’efeen. falls bis dahin die Staaten, deren Ratifikation von verschiedenen Vertretern als notwendig bezeichnet worden seh ratifiziert hätten. Der Vertreter Frankreicks dagegen meinte, es fei besser, den Termin hinauszuschieben und die Konvention eventl. am 1. Juli in Kraft zu setzeif. Die Diskussion über diese Vorschläge wird am Nachmittag fortgesetzt.
Die Fraktionssiyung der Deutschnationalen.
Berlin, 16. März. Von der Reichs- tagsfrottion der Deutlchnationalen Soff spartet tont) folgender Bericht ausgegeben:
Die Reichstagsfraktion bet Deutschnatio- "<llm Volkspartei hielt am 16. März, nachmittags, eme stark besuchte Sitzung ab. Na- mensber ffrattion beglückwünschte bet Abgeordnete Berndt den Vorsitzenden her Frak- t’on, Dr. Ö verfahren, zu seinem 50. ©eburtstag. Danach wurden in einmütiger Beurteilung der politischen Sage die Richt- lwren der kommenden Arbeit festgelegt. 2n scharfem Ton wurde, namentlich seitens der landwinschaftlichen Abgeordneten, an den Ausführungen Kritik geübt, die der Mi- Nister Schiele auf bet gestrigen Weimarer Tagung seiner jetzigen Partei gemacht pdL
9000 Mark erbeutet.
Solingen, 16. März. Zwei maskierte Räuber dringen m der vergangenen Nacht in die Abrechnungsstelle der städtischen Bahnen ein und zwangen die dort anwesenden Beamten mit vorgehaltenem Revolver, die Schlüssel zum Geldschrank ihnen ausjuliefern. Dann knebelten und fesselten sie bte Beamten unb raubten aus bem Tresor etwa 9000 Mark. Die beiben Räuber sind etwa 25 Jahre alt Einer 00* ihnen sprach Französisch.
1 Ausland
Massenhinrick ^rgen in China.
fk. London,,''17 März. Nach einer Meldung aus Köln ton hat man eine kom. munistische Verschwörung unter den chinesischen Regierungetruppen ausge- deckt In Swatow wurden 73 Ossi, ziere und Mannschaften stand, rechtlich erfchossen. 100 andere erwartet noch das gleiche Schicksal.
Annahme de, deutsch-polnischen Vertrage im Außenansschuh be§ Senats.
Warschau, 16. Marz. Die Gesetzentwürfe zum deutsch-polnischen Liquidanons- abkommen und zum deutsch-polnischen Han- delsvetttag wurden heute in bet Sitzung des Auswärtigen Ausschußes des Polnischen Senats, an dem llch die Mitglieder des Sozialwirtschaftlichen Ausschusses beteiligten, angenommen.
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Deutsches Reich
Landtagsabgeodneter Semmler f.
Berlin, 16. März. Der preußische ßanbtagsabgeorbnete Geheimer Regie- rungsrat Dr. Semmler, deutschnationaler Vertreter des 7. Wahlkreises, Breslau, ist im 71. Lebensjahr am Sonntag auf seinem Gut Ramin in Pommern einem Schlaganfall erlegen. Semmler war nach seiner Tätigkeit als Hochschullehrer in Greifswald und Berlin seit 1909 ordentlicher Professor an der Technischen Hochschule 'N Breslau. Als seine Mandatsnachfolgerin - kommt Frau von Rechenberg in Frage, die bereits früher dem preußischen Landtag angehörte.
Wegen Verleumdung Dr. Stresemann» angeklagt.
Krefeld, 16. März. Wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz hat die Krefelder Staatsanwaltschaft gegen den Führer der Krefelder Nationalsozialisten Dr. Diehl und gegen den Redakteur Thomassen öffentliche Anklage erhoben.
Angriff auf ein Lokal in Moabit.
fk. Berlin, 17. März. Heute nacht gegen 3 Uhr versuchten etwa 30 Personen, und zwar Mitglieder eines Ringvereins, ein Lokal in Moabit zu demolieren. Hinzukommende Polizeibeamte wurden von ihnen bedrängt und umzingelt, sodaß die Beamten sich genötigt iahen, einige Schreckschüsse abzugeben. Um die Festnahme einzelner Personen zu ermöglichen, mußten die Beamten auch vom Gummiknüppel-^Gebrauch machen, zumal einzelne Personen bereits in das Lokal eingedrungen waren und Scheiben eingeschlagen hatten. Insgesamt wurden schließlich 11 Personen zwangsgestellt und vorläufig der Abteilung la des Polizeipräsidiums eingeliefert, da das betreffende Lokal auch als Treffpunkt von K. P. D.-Angehörigen benutzt wird.
Selbstmord eines Offiziers.
Parchim, 16. März. In seiner Privatwohnung wurde heute morgen der 35- iäbtige Schwabronenches und Standort- älteste der Garnison Parchim, Rittmeister von W 0 y n a , erschollen aufqefunden. Es liegt offenbar Selbstmord vor. Was den al, tüchtig und pflichtgetreue bekannten Offizier zu dieser Tat getrieben hat, ist noch nicht aufgeklärt. Rittmeister von Wonna war während des Krieges im 2. Mecklenburger Dragonerregiment Nr. 18 als Fahnenjunker eingetreten und 1917 zum Leutnant befördert worden.
Prenns Berufung verworfen.
Berlin. 16. März. Im Prozeh gegen den Tennismeister Prenn verwarf bie Strafkammer heute die 'Berufung des Angeklagten. Der Vorsitzende erklärte, es fei dem Gericht vollständig gleichgültig, ob der Tennismeister Prenn die internationalen Amateurbedingungen eingehalten habe ober nicht. Erwiesen sei, dah er mit der Firma Hammer in Verhandlungen über bie Zahlung von 3000 Mark gestanden habe, so daß feine Behauptung, die Zahlung von 3000 Mark gestanden habe, so daß seine Behauptung, die Finna habe gelogen, unwahr sei. Das erste Urteil, durch das Prenn wegen verleumderischer Beleidigung zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt war, habe daher in vollem Umfang aufrechterhalten werden müssen.
(Eint ISjäbtige Giftmischerin.
Landshut. 16. März. Die nunmehr 15jährige Lanbroirtstochter Katharina Kohl- bed aus Maffing in Niederbayern war im Vorjahr von ihrem Onkel und ihrer Tante, dem Laföpächtersehepaar Ring in Ecking am Simsfee als Hilfe in den Haushalt aufae- nommen worden. Die eleganten Kleiber ver Tante stachen dem Mädchen so in die Augen, daß es beschloß, das Ehepaar aus dem Wege zu räumen, um in ihren Besitz zu kommen. Wiederholt vergiftete sie Kaffee unb Gurkensalat mit Salzsäure. Das Ehepaar erkrankte aber nur verhältnismäßig leicht. Das Iugenbgericht Lanbshut verurteilte bie jugendliche Giftmischerin wegen hoppelten Mordversuchs zu zwei Jahren Gefängnis. Nach Abbüßung der Strafe tritt Zwangserziehung in Kraft.