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OberhtMche Zeftnag. Marburg <t L. Dienstag, vtn n. März 1931

Nr. 64

Um das Genfer Handelsabkommen

Annahme im Reichstag — Anträge gegen die Mordhetze — Die Sitzung unterbrochen

Berlin, 16. März. Präsident Löbe teilt bei Eröffnung der Reichstagssitzung um 2 Uhr mit dah von den Sozialdemokraten ein Antrag eingegangen sei, die A u f f 0 r d e - rung sunt politischen Mord wirk­samer zu bekämpfen und das Waffenoer« bot strenger durchzuführen.

Bon den Kommunisten ist ein Antrag auf Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpferbundes eng ginget.

Beide Anträge, die auf den letzten politi­schen Mord in Hamburg zurückzuführen sind, werden ohne Widerspruch als letzter Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt.

Die zweite Beratung des Haushalt» des Reichsarbeitsministerimn» wird fortgesetzt.

Abg. Lambach (Volkskonservativ) zieht aus einem Vergleich der deutschen Arbeits­losenzahlen mit denen England» und Amerikas den Schlug, daß die große Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht zurückzuführen sei auf die Besonderheit der deutschen Sozial- und Tarif« Politik oder gar auf mangelnden Arbeit»- willen. Wir haben heute in Deutschland neun Millionen Arbeitswillige mehr als vor dem Kriege. Die Ursache der mangelnden Beschäftigungslosigkeit ist die grohe Ver­armung des deutschen Volkes. Die Frage der hohen Tributlasten an das Ausland ist heute auch zu einem vordringlichen Problem der deutschen Sozialpolitir geworden. Bei der Erwerbslosenfürsorge mutz am Dersiche- rungsprinzip festgehalten werden. Die vom Minister gegen die Zulassung von Ersatz- kassen für die Angestellten angeführten Gründe sind nicht stichhaltig.

Abg. Dill (Soz.) protestiert gegen die Aussperrungsaktion der bayerischen Metall- industriellen und fordert die Regierung auf, tn der jetzigen Notzeit die Arbeiterschaft bes­ser gegen die Diktatur der Unternehmerver- bände zu schützen.

Abg. Fahrenbach (Ztr.) führt aus, die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik sei eine gesunde Wirtschafts- und Finanzpolitik. Notwendig lei ein besseres Zusammenwirken zwischen Arbeitsministerium, Wirtschafts­ministenum und Ernährungsministerium. Während der Dauer der Vakanz im Wirt- schastsministerium könnte vielleicht der Ar- beitsminister die Leitung Meles Ministeriums mit übernehmen. Der Reallohn dürfe nicht weiter gesenkt werden, aber notwendig sei eine weitere Senkung der Lebenshaltungskosten durch stärkeren Druck auf die Kartelle und Syndikate. Die Schlichter sollten endlich aus der Warnung des Ministers vor wei» "terem Lohnabbau praktische Konsequenzen ziehen.

Abg. 2 a n s e k (Soz.) weift aus die große Leistungssteigerung bin, die bei den Arbeitern im Bergbau zu verzetchnen sei. Eine Kür­zung der Arbeitszeit im Bergbau sei dringend notwendig. Die seht schon außerordentlich hohen Sozialbeiträge der Bergarbeiter könn­ten nicht weiter erhöht werden. Die mit die­sen hohen Beiträgen erworbenen Ber.a- arbeiterpensionen seien kaum so hoch, wie die Wohlfabrtsunterstühung, die sonst der er­werbsunfähige Arbeiter beanspruchen könnte. Zur Sanierung der Knapvschaftsve's'chenmg müsse eine Produktionsabgabe erhoben wer­den, von den Bergarbeitern könne man nicht Noch höhere Opfer verlangen.

Abg. Frmr Koerner (Kom.) bezeichnet die Sätze der Wohlfahrtsunterstützuna für die Erwerbslosen als ganz unzureichend. Am allerschlimmsten seien die Verhältnisse fn 3M ringen. (Hört! Hört! bei den Komm.) Die Forderung des Städtetnges nach wei­terer Herabsetzung der Wohsfahrtsleistungen müsse zurückgewiesen werden.

,, Abg. Karsten (Soz) erklärt unter großer Ilnruhe der Kommunisten, in der jetzigen Notzeit könne man an einen Ausbau der Sozialversicherung zwar nicht denken, aber es komme darauf an, die Sozialversicherung durchuihalten, bis eine 6e[f«re Konjunktur eintritt. Die GehMr-nfreibeit für Kranken« und Arzneischein müsse auch den Familien- angehön'gen der Erwerbslosen gewährt wer­den. In der Unfallversicherung mülle endlich Mick den Arbeitnehmern bet ihnen q-bührende Anfluh auf die Verwaltung gegeben werden. In der Invalidenversicherung mülle der Ku- stand bese'tigt w-rden. dgh ein Landesmi- ister bte leitenden Beamtm des Landesversiche« runasamtes auf Kosten der Versicherten pensionieren kann.

Aba. Thesen (Komm.l protefH»rt denen die StilDmmg der Hütte Rubrort-Meiderich.

Abg. Winnefeld (BDP.l betont die Notwendigkeit einer schnellen Sanierung der Knappschalt-versicherung. Der Weg durch einen Zuschlag zu den Kobler^reisen die Sanierung zu versuchen, fei aber nicht gang­bar.

Aba. Semmer (Staat-nartei) erklärt, die bear'-hensw-rte Idee der Arbeitsgemeinschaft zw'schen llnfmi-'firnem und Arbeitnehmern weiche dadurch g-fäfirdet. daß g'w'lle Elemente rm lln^ernehmerlager jetzt die Konjunktur zu einem Gen-rak"ngrrst gegen die Sozsalvolltik und gegen die Reallöbne aurnutzen wollen.

.. Abg Ditscher (Wirtschaftsp.) llagt übet bte Schwarzarbeit im Bekleidungsgewerbe.

Die A'-s'prache wird dann abgebrochen, um zunächst die

dritte Beratung de. Genfer jfcmbel* «Hemmens

3U erledigen. Dbg. Sem et er (Ldo.) ver- Um eme Erklärung seiner Fraktion, in der 00 Zentrum. Volkspariei und Staatspartei

der AppÄl gerichtet wird, dem (genfer Ab« kommen die Zustimmung zu versagen.

Zn der namentlichen Schlnßabftinnnnng wird das Genfer Abkommen mit 231 gegen 106 Stimmen bei drei Sttmmenthaltnngen angenommen.

Dafür haben gestimmt die Kommunisten, Sozialdemokraten, die Staatspattei, ein Teü des Zentrums und ein Teil der Deutschen Volkspartet.

, Es folgt dann die Beratung des nach, tragltch auf die Tagesordnung gesetzten An- $a9«5 Dr. Breitscheid (Soz.): „Der Reichstag spricht seinen Abscheu

gegen die politische Mordhetze au», die immer.wieder zu politischen Blut« raten führt. Die Reichsregierunq wird er­sucht, nn Einvernehmen mit den Regierungen der Länder unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit bietet, die Aufforderung zum politischen Mord wirksamer zu bekämpfen, und schär­fere Bestimmungen über den Handel mit Waffen und mit Munition bringt." Verbunden mit der Beratung ist der kornmu- ntsttsche Antrag auf Aufhebung des Ver­botes des Rotfrontlämvferbundes.

Abg. Sollmann (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Er wird da- bet fortwährend durch kommunistische, gegen die Sozialdemokraten gerichtete Zwischenrufe unterbrochen. In keinem Lande der Welt, so fährt Sollmann fort, sind politische Blut­taten so häufig rote in Deutschland. Wir be­klagen bet diesen Mordtaten alle Opfer und wir verurteilen alle Täter, gleichviel, welcher Parier te angehören. Die Art, wie der nationalsozialistische Reichstaasabgeordnete z. D. G 0 e b b e l s in seiner Zettung den Mord 2?- bem Hamburger Kommunisten zu einer ®“erü}d)tstat umlügen will, kennzeichnet die- sen. Mann, der zum Mord noch die Scham- lostgkett der Verleumdung fügt. (Lebhafte Zustimmung.) Die Staatsgewalt muh die- tem Treiben mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir wissen, dah an der deutsch-belgischen Erenze ein schwunghafter Schmuggel und in Mitteldeutschland (Rufe: „Suhl!") ein schwunghafter Schwarzhandel mit Waffen qe= trieben wird. Wir lehnen den kommunisti-

schen Antrag ab, denn wir wollen nicht den Organisationen freien Spielraum lallen, die sich als rücksichtslose Feinde des gegenwärti­gen Staates bekennen. (Lärm bei den Kom­munisten.)

Die Sitzung unterbrochen.

Dbg. Lohagen (Komm.) begründet den kommunistischen Antrag mit schärfsten An- gnffen gegen die Sozialdemokraten. Vize» Präsident Esser ruft den Redner zweimal zur Ordnung. Al» Abg. Lohagen noch einmal beleidigende Angriffe gegen Seoering richtet, ruft ihn Vizepräsident Eller zum dritten Male zur Ordnung und entzieht ihm das Wort. Die Kommunisten rufen: „Weiter­reden! Lohagen kümmert sich nicht um die Wortentziehung und spricht weiter. Nach einigen Minuten verläßt Vizepräsident Esser seinen Platz und unterbricht die Sitzung. Aba. Lohagen spricht noch etwa fünf Mi­nuten und verläßt erst bann unter dem Bei­fallsklatschen seiner Freunde die Redner­tribüne. Die Kommunisten stimmen die In­ternationale an und bringen ein dreifaches Rotfront aus.

Nach einer etwa 'viertelstündigen Pause eröffnet Vizepräsident Esser die Sitzung wieder mit der Mitteilung, dah Abg. Lo­hagen,wegen fortgesetzter Widersätzlichieit ge­gen dte Anordnungen des Präsidenten auf 30 Sitzungstage ausgeschlossen (et. (Beilall bet der Mehrheit. — Pfui- Rufe bei den Kommunisten.)

Abg Hennes (Chr.-Soz. Sb.) erklärt: 2m letzten Jahre lind 300 Menscheilleben tn Deutschland politischen Mordtaten zum Opfer gefallen. (Hört! Hört!) Besonders bedenklich ist es, dah solche Mörder von man­chen Kreisen noch als Helden gefeiert werden.

Damit ist die Aussprache beendet. Vor der Abstimmung erklärt Abg, D ö brich (Ldv.), seine Fraktion verurteile aufs schärfste teben politischen Mord und jede Mordhetze. Sie meine aber, dah die bestehenden Gesetze genügen, unb verlange bie schärfste Anwen­dung btefer Gesetze, Sondergesetze werbe sie ablehnen. Der sozialdemokratische Antrag wird barauf gegen bie Stimmen bet Kom­munisten unb bes Lanbvolk» angenommen. Der kommunistische Antrag wirb gegen die Antragsteller abgelehnt.

Weilerberatung Dienstag.

In Genf gescheitert

; V Zu.amrnenbruch der Lollfriedenskonferenz

Genf, 16. März. Auf der Wirt­schaf t s h 0 n fe r e n z des Völkerbun­des, die heute vormittag zusammengetre­ten ist, und die, ebenso wie die Novem­berkonferenz einen ausgesprochen euro­päischen Charakter trögt — die 23 Teilnehmer vertreten ausschließlich euro­päische Staaten; sechs außereuro­päische Staaten haben Beobachter entsandt —, hat sich schon in der Eröff­nungssitzung ergeben, daß die Inkraft­setzung der Genfer Handelskonvention vom 24. März 1930 nach wie vor großen Schwierigkeiten begegnet. Der Präsi­dent C 0 l i s n, der in seiner Eröffnungs­ansprache das etwaige Scheitern der Handelskonvention als eine schwere Ge­fahr für die Gestaltung der Wirtschafts­beziehungen zwischen den Staaten be­zeichnete, stellte durch direkte Anfragen bei den elf Staaten, die bereits ratifi­ziert haben, fest, daß keiner dieser Staa­ten die Inkraftsetzung dieser Konvention für möglich hält, solange dte Ratifika­tion anderer Staten noch ausstehe.

Der deutsche Vertreter, Ministerial­direktor Posse, teilte mit, daß das Abkommen von den gesetzgebenden Kör­perschaften — vom Reichstag in erster und zweiter Lesung — angenommen sei, und daß die Reichsregierung wahr­scheinlich noch im Laufe der Woche die Ratifikationsurkunde hinterlegen werde, lieber die Bedingungen der Inkraftset­zung habe die Reichsrepierung noch kei­nen endgültigen Beschluß gefaßt, jedoch könne er schon heute erklären, daß Deutschland die Inkraftsetzung der Kon­vention von dem Beitritt Eng­lands und Frankreichs abhängig macht.

Der österreichsche Vertreter, P f l ü g I e, erklärte, daß die österreichische Regieung die Ratifikation beim Parlament erst be­antragen könne, wenn die Handelsbezie­hungen Oesterreichs mit den Nachbarstaa­ten, vor allem mit der Tschecho­slowakei und Iugoslavien, neu geregelt seien.

Der Vertreter Frankreichs, Elbel, konnte noch keine bestimmten Angaben über das Datum der Ratifizierung durch Frankreich machen. Er teilte mit, daß der Senat das Abkommen angenommen habe, und daß die Kammer voraussicht­lich in kurzer Zeit ebenfalls ihre Zustim­mung geben würde.

Die Konferenz wird setzt zu entscheiden haben, was geschehen soll, nachdem die Staaten, die ratifiziert haben, sich da­gegen ausgesprochen haben, die Kon­vention zunächst unter sich in Kraft zu setzen. Es liegen verschiedene Ver­mittlungsvorschläge vor, über die augen­blicklich diskutiert wird.

In der Diskussion sprach sich Ministe­rialdirektor Posse gegen die Vorschläge aus, die auf eine Vertagung der ganjen Frage hinauslaufen. Man müsse letzt zu einer Entscheidung kommen, denn nach den Beschlüssen vom März 1930 werde die Konvention hinfällig, wenn sie nicht vor dem 1. April 1931 in Kraft gesetzt sei. Deshalb schlage er vor, die Konvention am 1, April in Kraft zu ’efeen. falls bis dahin die Staaten, deren Ratifikation von verschiedenen Vertre­tern als notwendig bezeichnet worden seh ratifiziert hätten. Der Vertreter Frankreicks dagegen meinte, es fei bes­ser, den Termin hinauszuschieben und die Konvention eventl. am 1. Juli in Kraft zu setzeif. Die Diskussion über diese Vorschläge wird am Nachmittag fortgesetzt.

Die Fraktionssiyung der Deutschnationalen.

Berlin, 16. März. Von der Reichs- tagsfrottion der Deutlchnationalen Soff spartet tont) folgender Bericht aus­gegeben:

Die Reichstagsfraktion bet Deutschnatio- "<llm Volkspartei hielt am 16. März, nach­mittags, eme stark besuchte Sitzung ab. Na- mensber ffrattion beglückwünschte bet Abge­ordnete Berndt den Vorsitzenden her Frak- t’on, Dr. Ö verfahren, zu seinem 50. ©eburtstag. Danach wurden in einmütiger Beurteilung der politischen Sage die Richt- lwren der kommenden Arbeit festgelegt. 2n scharfem Ton wurde, namentlich seitens der landwinschaftlichen Abgeordneten, an den Ausführungen Kritik geübt, die der Mi- Nister Schiele auf bet gestrigen Wei­marer Tagung seiner jetzigen Partei gemacht pdL

9000 Mark erbeutet.

Solingen, 16. März. Zwei maskierte Räuber dringen m der vergangenen Nacht in die Abrechnungsstelle der städtischen Bahnen ein und zwangen die dort anwesenden Beam­ten mit vorgehaltenem Revolver, die Schlüssel zum Geldschrank ihnen ausjuliefern. Dann knebelten und fesselten sie bte Beamten unb raubten aus bem Tresor etwa 9000 Mark. Die beiben Räuber sind etwa 25 Jahre alt Einer 00* ihnen sprach Französisch.

1 Ausland

Massenhinrick ^rgen in China.

fk. London,,''17 März. Nach einer Meldung aus Köln ton hat man eine kom. munistische Verschwörung unter den chinesischen Regierungetruppen ausge- deckt In Swatow wurden 73 Ossi, ziere und Mannschaften stand, rechtlich erfchossen. 100 andere erwartet noch das gleiche Schicksal.

Annahme de, deutsch-polnischen Vertrage im Außenansschuh be§ Senats.

Warschau, 16. Marz. Die Gesetzent­würfe zum deutsch-polnischen Liquidanons- abkommen und zum deutsch-polnischen Han- delsvetttag wurden heute in bet Sitzung des Auswärtigen Ausschußes des Pol­nischen Senats, an dem llch die Mitglieder des Sozialwirtschaftlichen Ausschusses be­teiligten, angenommen.

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Deutsches Reich

Landtagsabgeodneter Semmler f.

Berlin, 16. März. Der preußische ßanbtagsabgeorbnete Geheimer Regie- rungsrat Dr. Semmler, deutschnationaler Vertreter des 7. Wahlkreises, Breslau, ist im 71. Lebensjahr am Sonntag auf seinem Gut Ramin in Pommern einem Schlag­anfall erlegen. Semmler war nach seiner Tätigkeit als Hochschullehrer in Greifs­wald und Berlin seit 1909 ordentlicher Professor an der Technischen Hochschule 'N Breslau. Als seine Mandatsnachfolgerin - kommt Frau von Rechenberg in Frage, die bereits früher dem preußischen Landtag angehörte.

Wegen Verleumdung Dr. Stresemann» angeklagt.

Krefeld, 16. März. Wegen Ver­gehens gegen das Republikschutzgesetz hat die Krefelder Staatsanwaltschaft gegen den Führer der Krefelder Nationalsozia­listen Dr. Diehl und gegen den Redak­teur Thomassen öffentliche Anklage erhoben.

Angriff auf ein Lokal in Moabit.

fk. Berlin, 17. März. Heute nacht gegen 3 Uhr versuchten etwa 30 Perso­nen, und zwar Mitglieder eines Ring­vereins, ein Lokal in Moabit zu demolie­ren. Hinzukommende Polizeibeamte wurden von ihnen bedrängt und umzin­gelt, sodaß die Beamten sich genötigt iahen, einige Schreckschüsse abzugeben. Um die Festnahme einzelner Personen zu ermöglichen, mußten die Beamten auch vom Gummiknüppel-^Gebrauch machen, zumal einzelne Personen bereits in das Lokal eingedrungen waren und Scheiben eingeschlagen hatten. Insgesamt wurden schließlich 11 Personen zwangs­gestellt und vorläufig der Abteilung la des Polizeipräsidiums eingeliefert, da das betreffende Lokal auch als Treff­punkt von K. P. D.-Angehörigen benutzt wird.

Selbstmord eines Offiziers.

Parchim, 16. März. In seiner Pri­vatwohnung wurde heute morgen der 35- iäbtige Schwabronenches und Standort- älteste der Garnison Parchim, Rittmeister von W 0 y n a , erschollen aufqefunden. Es liegt offenbar Selbstmord vor. Was den al, tüchtig und pflichtgetreue bekannten Offizier zu dieser Tat getrieben hat, ist noch nicht aufgeklärt. Rittmeister von Wonna war während des Krieges im 2. Mecklenburger Dragonerregiment Nr. 18 als Fahnenjunker eingetreten und 1917 zum Leutnant befördert worden.

Prenns Berufung verworfen.

Berlin. 16. März. Im Prozeh ge­gen den Tennismeister Prenn ver­warf bie Strafkammer heute die 'Berufung des Angeklagten. Der Vorsitzende erklärte, es fei dem Gericht vollständig gleichgültig, ob der Tennismeister Prenn die internatio­nalen Amateurbedingungen eingehalten habe ober nicht. Erwiesen sei, dah er mit der Firma Hammer in Verhandlungen über bie Zahlung von 3000 Mark gestanden habe, so daß feine Behauptung, die Zah­lung von 3000 Mark gestanden habe, so daß seine Behauptung, die Finna habe ge­logen, unwahr sei. Das erste Urteil, durch das Prenn wegen verleumderischer Be­leidigung zu 300 Mark Geldstrafe ver­urteilt war, habe daher in vollem Umfang aufrechterhalten werden müssen.

(Eint ISjäbtige Giftmischerin.

Landshut. 16. März. Die nunmehr 15jährige Lanbroirtstochter Katharina Kohl- bed aus Maffing in Niederbayern war im Vorjahr von ihrem Onkel und ihrer Tante, dem Laföpächtersehepaar Ring in Ecking am Simsfee als Hilfe in den Haushalt aufae- nommen worden. Die eleganten Kleiber ver Tante stachen dem Mädchen so in die Augen, daß es beschloß, das Ehepaar aus dem Wege zu räumen, um in ihren Besitz zu kommen. Wiederholt vergiftete sie Kaffee unb Gurken­salat mit Salzsäure. Das Ehepaar er­krankte aber nur verhältnismäßig leicht. Das Iugenbgericht Lanbshut verurteilte bie jugendliche Giftmischerin wegen hoppelten Mordversuchs zu zwei Jahren Gefängnis. Nach Abbüßung der Strafe tritt Zwangs­erziehung in Kraft.