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SRenfng, Lm 16. Sinti 1931

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Anzeiger für (das frühere kurhesfische) Oberhessen

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Für die Rettung der Landwirtschaft

Reichsminister Schiele und Graf Kalckreuth auf der Führer- und Kampstagung des Landbundes Thüringen

Unter der Parole „Bauer, hilf dir selbst" veranstaltete der Thüringer Landbund am Sonntag in Weimar eine Führer- und Kampftagung, die mit einem groben Bauern- tag verbunden war. 3n Anwesenheit des Rri hsernäh.u"g m nisters S ch i e l e des Prä­sidenten des Reihslandbundes, Graf Kalck­reuth, des Rei.hstagsabgeordneten Hepp, Vorsitzender des Landbundes Hessen-Nassau, und vieler anderer hervorragender Landvolk- führer fand die Hauptkundgebung im Deut­schen Nationaltheater statt.

Staatsminister B a u m, der 2. Vorsitzende des Thüringer Landbundes, eröffnete die Tagung und gedachte zunächst des immer noch erkrankten Reichsparteiführers der Landvolk­partei und 1. Vorsitzenden des Thüringer Landbundes, Höfer. Dem Neichsernäh- rungsminister dankte der Redner dafür, dah es seiner Politik und seinem zähen Willen ge­lungen sei, viele Voraussetzungen für eine bessere Entwicklung der Agrarverhältnisse zu schaffen. Der jetzigen Reichsregierung müsse der Vorwurf gemacht werden, datz sie nicht alle Mögii l,leiten ausgenutzt habe, die Lage der Landwirtschaft zu verbessern.

Nach wie vor fordere das Landvolk «ht« L Umbildung der Reichsreeierung, di« sich der Zusammenarbeit mit den nationale«

Kräften nicht versagen dürfe.

Die Mahnung zur Mitarbeit richtete der Mi­nister auch an die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen.

Darauf sprach Reichsernährungsminister Schiele, von der Versammlung stürmisch empfangen.

Er führte u. a. aus: Die Zeit verlangt nach Ordnung und Sammlung der Front. Das deutsche Landvolk in seinem harten Schick­sal hat keine Wahl. Es mutz schöpferisch positiv eingestellt sein. Deshalb müssen wir heraus aus der Unfruchtbarkeit des Re­signierens und des Resolutionierens, heraus aus der Iagd nach unerreichbaren Fernzielen. Mit dem Glauben an eine bessere Zukunft allein ist es nicht getan, und mit der Parole: „Macht Euren Dreck alleine!" ist weder der deutschen Landwirtschaft, noch dem deutschen Volke zu helfen. Verstärken wir wirklich un­sere Stellung im Kampf um das System, wenn wir uns selbst von den entscheidenden Machtpositionen im Staate ausschalten? Wie will man denn der Landwirtschaft helfen, wenn man Ermächtigungszölle ablehnt, nur weil sie von einer „landwirtschaftfeindlichen" Regierung zur völligen Niederreihung "Oes Zollschutzes verwandt werden stönnteb? Wir kämpfen sticht etwa gegen die äutzerste Rechte, unser Ziel ist vielmehr, sie aus ihrer "Welten­ferne, aus ihrer Romantik herunterzu-wingen in den realen Kampf um Sein oder Nichtsein der Nation. In diesem Sinne habe ich an die im Reichstag fehlende Rechte den Appell gerichtet: Latzt es jetzt gut sein. Seni komm herab, denn Mars regiert die Stunde.

Für uns und alle, die mit uns in der Grünen Front für die Rettung der Landwirt­schaft kämpfen wollen, kann es mir eine Marschparole geben:

Zähes Festhalten an dem Errungenen, keine übereilte Preisgabe von Machtpositionen und ständiges Bereitsein zu aktivem Handeln.

Hierauf führte der Präsident des Reichs­landbundes, Graf von Kalckreuth, fol­gendes aus:

Die Kampfparole des Reichslandbundtages ist für alle Matznahmen des Präsidiums ht den letzten Wochen bestimmend gewesen. Der Landbund-Tag hatte ausgesprochen: Der Reichslandbund kämpft um eine Reichsleitung, die sich freimacht von den bisherigen schäd­lichen Einflüssen und Abhängigkeiten und fordert daher den Rücktritt einer Regierung, die nicht sofort und ringe-- schmälert diese Forderung zur Tat macht. Trotz des Einbringens der Agrarvorlage ha­ben wir gerade in den letzten Wochen erneut erfahren müssen, wie eifrig die Landwirt- schastsgegner am Werke sind, wie stark vor allem ihr Einfluh im Reichskabinett selbst ist. Die Agrarvorlage fordert bekanntlich eine Ermächtigung der Reichsregierung für freie Handhabung der Zölle auf^illen Gebieten. Sn der Hand einer für die Nationalwirt-

Politischer Mord

Ein kommunistisches Vürgerschaftsmitglied erschossen

Hamburg, 15. März. Das kommu­nistische Bürgschaftsmitglied H e n u i g ist i« letzter Nacht gegen 12.40 Uhr i« einem Autobus, der von Zollenspieker nach Ham­burg fährt, kurz hinter Ochsenwärder er­schossen worden. Hennig befand sich in Begleitung eines Parteigenossen Cahn- bley.

In Fünfhausen bestiegen drei Männer den Omnibus, die zunächst ruhig Platz nahmen. Plötzlich erhoben sie sich, zogen Pistolen hervor und riefen den Fahrgästen zu: „Hände hoch!" Dann fragten fft Hen- nig, ob er das kommunistische Vürger­schaftsmitglied A n d r £ sei und forderten ihn auf, seine Papiere zu zeigen. Als Hennig hierauf seinen Namen nannte, er­widerten sie: „Dich suchen wir gerade!"

Im gleichen Augenblick gaben ste eine Anzahl Schüsse auf Hennig ab, spränge« alsdann aus dem Wage» und schossen auch vc« drautzen weiter in den Wagen hinein. Hennig war sofort tot. Eine im Wagen befindliche Lehrerin erhielt zwei Bein­schüsse. Die Täter entkamen im Dunkeln. Dkx Ermordete gehört seit 1928 der Ham­burger Bürgerschaft an.

Zu dem polittschen Mord im Nachtom­nibus wird dem „Hamburger Frem­de n b l a t t" noch mitgeteilt, dah außer dem tödlich verletzten Hennig noch zwei Damen und ein Mann von den Ku­geln getroffen worden sind. Am schwersten verletzt ist eine neben Hennig fitzende Lehrerin F r ä u le i n M., die in einer Berufsschule in Hamburg tätig ist. Sie er­hielt 5 Schüsse in den Oberschenkel, deret-

wegen sie in ein Hamburger Krankenhaus ausgenommen werden muhte. Einer zweiten Frau aus Hamburg wurde der Daumen abgeschossen. Der zweite int Wagen anwesende Kommunist erhielt einen leichten Streifschuh am Kinn. Da er sich tot stellte, feuerten die Attentäter weiter keine Schüsse auf ihn ab. Die schwer verletzte Lehrerin stolperte aus dem Wagen heraus und setzte sich auf den Futz- steg.

Einer der Attentäter sprang herbei, legte ihr einen Mantel unter «nd sprach Wort« der Entschuldigung z» ihr. Es sind insgesamt 15 Schüsse abgefeuert worden. Ausserhalb des Wagens wurden 6—7 Hülfen gefunden. Der Wagen ist stark demoliert. Die Täter find junge Leute int Alter von 20—25 Jahren. Sie stiegen beim Beginn der Fahrt in den Wagen, ohne irgendwelche Aufregung zu verraten. Dem Kontrolleur fiel es auf, dah die jungen Leute kein Geld bei sich hatten, und dah

ein Einwohner aus Ochsenwärder für

sie di« Fahrt bis Hamburg bezahlte. Nach ihrer Fahrt ergriffen sie nicht sofort die Flucht, sondern hielten sich noch einige Minuten vor dem Gefährt auf und riefen: „Sind sie auch wirklich beide tot?" Dann liefen sie querfeldein und stoben ausein­ander. Zu den tödlichen Verletzungen Hennigs ist zu bemerken, dah der erste Schuh ziemlich tief in die linke Seite traf, während der zweite Schuh ins Herz ging. Die Täter nahmen an, dah Hennig nicht tödlich getroffen sei und feuerten deshalb in der Absicht, ihn am Kopfe zu treffen, noch weitere 5 Schüsse ab, die aber die Lehrerin in den Oberschenkel trafen.

schäft energisch kämpfenden Reichsregierung kann diese Ermächtigung ein wirksames In­strument werden, vorausgesetzt, dah die Re­gierung durch Lösung der handelspolitischen Bindungen sich die freie Handhabe der Zoll- ermächtigung ermöglicht.

Di« gegenwärtig« Zusammensetzung der Reichsregierung lässt diese Hoffnung al-

, lerdings als ehren gefährlichen Optimis­mus erscheinen. Die Tatsache, datz es Reichsernährungsminister Schiele ge­lungen ist, nach schweren Kämpfen die Zollermächtigung durchzusetzen, bedeutet zwar für ihn einen persönlichen Erfolg, aber für die Sache selbst noch ferne« entscheidenden Sieg.

Die Lösung der Hauptfragen steht vielmehr noch aus: Sie würde nur aus dem Parla­ment in das Kabinett verlegt sein. Die Denkschrift des Reichswirtickaftsministeriums ge;en die Azrarpläne des R ichsernährungs- ministers beweist, dah die entscheidenden Kämpfe erst einietzen werden, wenn es um die praktische Neugestaltung der deutschen Han- delspolttik gehen wird. Kennzeichnend ist auch, dah eine der wichtigsten landwirtschaft­lichen Forderungen, gegen die sich die Denk­schrift des Reichswirtschaftsministeriums mit besonderem Nachdruck richtete, die Frage der Verwendungszwänge, vorläufig vertagt wor­den ist.

‘ Schulter an Schulter mit dem Reichs­wirtschaftsministerium hat bis zur letzte« Stunde der Reichsarbeftsmmister gegen die Agrarpläne der Reichsregierung ge­kämpft

Das ihm nahestehende Eewerkschastsorgan, „Der Deutsche", hat unvorsichttg genug ver­raten, warum er schliehlich seinen Widerstand aufgab, werk nämlich genügend Möglichketten vorhanden seien, um, wie sich „der Deutsche" ausdrückt, „Missbrauch mit den Zollerhöhun­gen zu verhüten". Auch der Reichsfinanz­minister hat keine Gelegenhett vorübergehen gehen lassen, seine landwirtschaftsfeinvliche Einstellung zu beengen. Leider ist es nicht nur bei Worten geblieben.

Die Einbringnng der Genfer Zollfrir- densvorlage lammt geradezu einer Sa­botage der von der Landwirtschaft ge­forderte« Schutzmassnahmen gleich.

Gegen diese Krttik ist vielfach eingewandt worden, dah es sich bei der Einbringung der Genfer Zollfriedensvorlage um einen Vorgang handele, der durch die Vorschriften der Geschäftsordnung erzwungen worden sei. Aber selbst wenn das zuttäfe, wird man der Reichsregierung den Vorwurf nicht «riparen können, dah sie, in sich uneinheitlich, es an der notwendigen Einwirkung auf die ihr nahestehenden Parteien hat fehlen lassen. Die unmittelbar bevorstehende dritte Lesung im Reichstage gibt der Reichsregierung Gelegen­hett, das, was sie bisher bet 'den Ausschuh­verhandlungen versäumt hat, ht letzter Stunde nachholen.

Meint es Reichskantter Brüning wirklich ernst mtt dem Auftrage des Reichspräsi­denten zur Rettung der Landwirtschaft, so kann er an der Tatsache nicht vor- übergehen, datz die Ablehnung des Zoll­friedensvertrages der Angelpunkt der

__ eingeleiteten Agrarmahnahmen ist.

Das Kabinett wird vielmehr jedes ihm zur Verfügung stehende Mtttel gebrauchen müs­sen, um den Zollfriedensvertrag zu Fall zu bringen. Genau wie die Abrüstungskonfe­renzen nicht das Geringste mit der wirklichen Abrüstung zu tun haben, sondern lediglich den Zweck verfolgen, die rnilttärische lieber« legenbett der Siegermächte für alle Zeiten zu sichern, so bedeutet auch der sogenannte Zoll­friedensvertrag nichts wetter als die Stabi­lisierung der Handelspolttischen Schwäche­stellung Deutschlands. Bedenft man, dah so wichttge Forderungen des Reichs-Land­bundes rote die nach einer allgemeinen Lasten­senkung, nach Einführung eines Steuernot­jahres uiro. usw. gänzlich unberücksichtigt ge­blieben sind, vergegenwärtigt man sich die Unzulänglichkeit auch der neuen Osthilfepläne, so kann man nur zu dem Eesamturteil kom­men, dah die vorhandenen Ansätze so gering sind, dass der Reichs-Landbund seine ganze Kampfeskrast einsetzen muss, um einen weite­ren Ausbau der Agrarmahnahrnen und ihre zielbewusste Handhabung zu erzwingen.

. 3n der öffentlichen Auseinandersetzung über diese Frage hat besonders die Tatsache der nationalen Sezession eine grosse Rolle ge­spielt. Wie man sich auch zu der Zweckmässig­keit dieser Massnahme stellen mag, so wäre es doch eine Verschiebung des Schwergewichtes der politischen Verantwortlichkeit, wenn man auf Grund Hessen die Reichsregierung von ihrer Pflicht entbinden wollte, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Durch­setzung der notwendigen Ägrarrnassnahmen restlos auszunutzen.

Schon bei der Frag« des zollfreien Ee- frierfleischkvntingentes hat sich gezeigt, dah die Reichsregierung es nicht vermocht hat, die ihr nahestehenden Parteien ihrer Parole unterzuordnen.

Dieses Versagen der Reichsregierung gegen­über dem Parlament ist inzwischen durch den Einspruch des Reichsrates korrigiert worden. Der Reichslandbund hat die hier für ihn vor­handenen Möglichkeiten mit Erfolg ausgenutzt. Die bevorstehenden entscheidenden Reichstags­oerhandlungen über den Genfer Zollftiedens- vertrag werden zu beweisen haben, ob in­zwischen die Reichsregierung sich auf ihre Führeraufgabe dem Parlamente gegenüber besonnen hat. Von der Behandlung der Zollfriedensfrage wird es auch abhängig sein, wie der nächste Kampfesabschnitt des Reichslandbundes um die Rettung der deut­schen Scholle sich gestalten wird.

Nachdem der Führer des Bayerischen Jung- landbundes und ein Vertreter des Bundes der Landwirte aus Böhmen gesprochen hatten, überbrachte Reichstagsabgeordneter Hepp die Grüsse des erkrankten Parteiführers.

Einstimmig fand eine Entschliessung An­nahme, in der der Thüringer Landöund seine parlamentarischen Dertteter, insbesondere dem Reichsernährungsminister Schiele, für die bisher der Landwirtschaft geleisteten Dienste danfte. Das Ziel der Beseitigung der Landwirtschastsnot und die damit ver­bundene Wiederbelebung der deutschen Wirt­schaft und könne nur erreicht werden durch aktivste Gemeinschaftsarbeit und strengste Pflichterfüllung jedes Einzelnen.

An diese und zahlreiche Parallelkundgebun­gen schloss sich ein Aufmarsch der Bauern auf dem Marktplatz an, wo noch einmal Reichs- tagsabgeordneter Hepp und der Preussische Landtagsabgeordnete P o n f i k kurz das Wort nahmen. Die Gesamttagung verlief ohne Störungen.

Von den Nattonalsozialisten wurden Flug­blätter gegen Minister Schiele verteilt.

Bertrauensvotum für Minister Dietrich.

Berlin, 15. März. Der Eesamtvor- stand der Deutschen Staatspartei nahm in seiner Sonntagssitzung int Reichstag eine Ent­schliessung an, ht der der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartet 'dem Partetvor- sitzenden, Reichsfhtanzminister Disttich, für die Entschlossenheit, Tatkraft und Klugheit, mtt der er die Grundlage geschaffen habe für die Festigung der staatlichen Ordnung und die Wege ebnete zur wirtschaftlichen Gesundung dantte.