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Die Ueberlastung der Gemeinden

Heute Besprechung über die Vereinigung von Krisen- und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge — Die gespannte Lage

Zahlreiche Schwierigkeiten

Braun gegen den Stahlhelm

Im Re chsarbe tsm «Per «m ro*t1 * * * sen a« Samstag die Besprechungen, die in der Reichskanzlei über die Notlage der Semeindea gesührt morde« sind, sort- । gesetzt werden. Im Mittelpunkt der Er- Srternngen diirf'e auch im Arbe'tsm'n ste- riam der Vorschlag des Deutschen Städte­tages auf Bereinigung von Krisen- «nd Wohlsahrtsfürsorge stehen. An den Be­sprechungen im Arbeitsminifterium sollen «eben de« Ressortvertretern der Reichsre- gterung «nd der preußischen Reg'erung auch noch Vertreter anderer deutscher Län­der teilnehmen. Das Reichskabinett hat sich mit de« Vorschlag« des Deutschen Etädtetages noch nicht befahl. Im Re'chs- finaaiministerinm aber begegnet der Plin h deshalb grötztem Bedenken, weil hiernach die Mittel, di« da« Reich bisher in Höh« I von 420 Millionen Mark für die Krisen- I fürsorge «n seinem Haushalt eingestellt | hat, um 280 Millionen Mark «r- -höht werden mühten, für die der Reichs- | finanzminister keine Deckung hat. Der ! Vorschlag ist auch nur dann durchzuführen, E wenn die Länder sich an de« Laste« der : Krisen- und Wohlfahrtserwerbslosenfür- : sorge i« entsprechendem Umfange betei- | ligen, woraus beispielsweise allein für l Prenhe« eine Mehrbelastung des Haushalts um etwa 150 L Millionen Mark erwachsen würde.

1 Die Fortsetzung der Reichstagsoer- handlungen.

Wie das Nachrichtenbüro des Ddz. er-

! fährt, gilt es jetzt bereits als sicher,

: daß eine Vertagung des Reichs­tages bis zum Herbst nicht erfolgt. ' Tas gegenwärtige Arbeitsprogramm des Reichstages besteht in der Hauptsache aus ; dem Etat der Osthilfe und der Zollnovelle. | Es wird jedenfalls bis EndeMärz er- [ ledigt werden. Es bleiben dann aber ■- noch zahlreiche Vorlagen, wie die I Wahlreform, das Difziplinarrecht für die Beamten, das Beamtenvertretungsoesetz u. 2., deren Inangriffnahme, bzw. Erle­digung in den nächsten Monaten noch für wünschenswert gehalten wird. Im Reichstag dürfte eme breite Mehrheit für [ die Fortsetzung der Reichstags- : Verhandlungen vorhanden sein. I Man glaubt, daß auch die Regierung sich । schließlich damit abfinden wird. Es ist

s nicht nur mit einer Reichstagstagung im [ Laufe des Mai zu redmen, sondern der [ Reichstag wird voraussichtlich auch nach | Pfingsten im Juni noch einmal zu einer I Tagung zusammentreten.

Infolge der Beschlüsse des Reichsrates, I durch dte eine Mehrheit dieser Körper- I sck>gft gegen die Novelle zum Brotqesetz und den vom Reichstag zum Beschluß er­hobenen Initiativantrag der Sozialdemo­kratie über die Wiedereinführung eines bestimmten Eefrierfleischkontingents Ein­spruch erhoben Bat, ist für dte Reichsregie­rung eine wesentliche Entspannung der i Lage eingetreten. Die vom Reichstag an- 5 genommenen Vorlage« werden nun an f den Reichstag zurückgehe« «lüften. Dazu ? ist freilich erforderlich, daß der Reisrat, j wen« nicht sofort, so doch binnen einer Frist von vierzehn Tagen seinen Entschei­

dungen eine Begründung beifügt, widri­genfalls die Reichsratsbeschlüfte ihre Wirk­samkeit wieder verlieren werden. Sind nun die Vorlagen an den Reichstag zurück­gelangt, so können sie nur in Kraft gesetzt werden wenn eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten dafür stimmt. Diese Zweidrittelmehrheit er­reichen Sozialdemokraten und Kommu­nisten aber, selbst in der gegenwärtigen Zusammensetzung des Reichstages, also bei Sichfernhalten oer Rechtsovposition, kei­neswegs. Sowohl die Novelle zum Vrot- gesetz wie auch der Eefrierfleischbe^chlutz des Reichstages dürften also so lange sang- und klanglos begraben werden.

Der Hauptausschuß des preußi­schen Landtages beriet am Freitag den Haushalt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten. Als erster Debatte­redner führte

Abg. Oelze (Dntl.) aus, die preußische Regierung habe dem Stahlhelm gegenüber

ht der Frag« des Volksbegehrens «nd mich bei andere« Gelegenheiten eine we­nig loyale Haltung angenommen.

Man unterstellte dem Stahlhelm, daß er nicht verfassungstreu sei, obgleich gerade bie Sozialdemokratie alle Ursache habe, ihre eigene Verfassungstreue nachzuprüfen. Abzu­lehnen sei. daß Ministerpräsident Braun mit einem italienischen Flüchtling in einer Kund-

Der rettende Neichsrat

Berlin, 13. Miiri Der Re'chsrat er­hob Einspruch gegen die vom Reichstag be­schlossene Novelle zum Brotgesetz und ge­gen das vom Reichstag angenommene so- ziald'mokrat'sche In't at'vges'tz, da- w'e- der ein zollfreies Eefrierfleischkontingent einführen wollte.

Bei der Abstimmung über ba5 Brotge- setz enthielt sich Hamburg der Stimme. Den Einspruch gegen das Eefrierfleischkon- tingent begründete der thüringische Ge­sandte Dr. Münzel. Der sächsische Gesandte Dr. Eradnaner schloß sich diesem Einspruch an, ebenso der Vertreter von Lippe. Da­gegen erklärten sich Staatssekretär Dr. Weismanu für Preußen, sowie ferner d'e Berkreter von Hambnrg, Mecklenburg- Strrlitz und Lübeck gegen den Einspruch, während der Betreter Hessens sich der Stimme enthielt.

Das Zusatzabkommen zum deutsch-fran­zösischen Handelsabkommen wurde vom Reichsrat endgültig angenommen.

y 1>ei Neichsrat beriet ferner das Gesetz über Zolländerungen. Die Regierungsvor­lage verlängert die Ermächtigung der Reichsregierung zur anderweitigen Fest­setzung der Zollsätze für Roggen, Gerste, Hafer und Erbsen bis zum 31. März 1932, sie dehnt diese Ermächtigung auf andre Waren aus und fugt die Ermächtigung zur Kündigung laufender Handelsverträge hinzu. Ferner wird auch die Ermächti­gung zur anderweitigen Regelung der Einfuhrscheine auf ei« Jahr verlängert und ihre Ausdehnung auf Holz hinzuge- @t. Auf Vorschlag seiner Ausschüsse be- oß der Reichsrat, die Reichsregierung zu verpflichten, daß Verordnungen über Zolländerun"!»« oder Aufbebung von Wirtschaftsabkommen dem Reichstag und dem Reichsrat vorrulegen und auf über­einstimmendes Verlangen beider auszuhe­ben sind. Bei Stimmenthaltung Ham­burgs wurde die Vorlage angenommen.

Schließlich genehmigte der Reichstag end­gültig die Aenderung des Kraftfahrzeug- steuer-Eesetzes.

Das Defizit überschritten

Berlin, 13. März. In der Abend- sitzung des Haushaltsausschusses des Reichstages wurde der Etat t>cr allgemei­nen Finanzverwaltung beraten. Im Mit­telpunkt der Debatte stand der von der Deutschen Dolkspattei, vom Zentrum, von der Wirtschaftspattei und von den Chttst- lich-Sozialen eingebrachte Antrag, wonach ein neuer § 1 7 a in das Reichs­haushaltsgesetz eingefügt werden soll, der folgendermaßen lautet:

„(sofern im Laufe des Rechnungsjahres Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ge­genüber den Ansätzen im ReichShaushaÜs- plan zu ettoatten sind, wird die ReichS- regiermrg ermächtigt, Ausgaben des or­dentlichen Haushalles bis zu der Gesamt- Höhe der Mehrausgaben oder Minderein­nahmen abzusetzen. Die hiernach verblei­benden LllrSgabemittel treten für die Hcms- hallsordnung an die Stelle der im Reichs- Wallsplan vorgesehenen Ansätze; sie

)em Reichstage, dem Reichsrat und dem Rechnungshof des Deutschen Reiches mitzuteilen. “

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich kam auf die Rede zurück, die er bei Beginn der Etatsberatungen im Ausschuß gehalten hatte, und legte dar, daß seine damaligen

Schätzungen über die Höhe des ReichS- defizitS im großen und ganzen auch heute noch zutreffen. Hatte er damals das Ge­samtdefizit mit Einschluß des aus dem Dorjahre übernommenen Defizits mit einer Milliarde angegeben, so ergibt sich heute, daß das Gesamüefizit sich um 40 bis 60 Millionen vermehren wird. Dabei ist noch zu bemerken, daß wir heute so gut wie keine Weizeneinfuhr mehr haben, und daß, wenn wir noch im Laufe des Haushaltsjahres einige hunderttausend Tonnen Weizen ein- fühtten, dieses Defizll von 60 Millionen Mark verschwinden würde. Die Einnahme- gestallung zeige, daß der übettttebene Pes­simismus gewisser Kreise nicht in diesem Maße gerechtfertigt sei.

Abg. Dr. Grenter (D. Dpt.) betonte: Die Bettachtung der Einnahmequellen und ihrer Gestaltung gibt zu berechtigten Be­sorgnissen Anlaß, ob angesichts der großen Wirtschaftsnot tatsächlich solche Summen — wie im Etat angesetzt —, insbesondere auch bei den Konsumsteuern, zu erwarten sind.

Zn der Abstftmmmg wurde der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung ange­nommen.

gebung gegen den Faschismus sprechen wollte. Gegen Staatssekretär Weismann würden m dem Buch „Gefesselte Justiz" so schwere Klagen erhoben, daß Herr Wersmgnn sofort die Klage anstrengen oder von seinem Posten verschwinden müsse.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärte. es gelte, den durch die Reichstagswahl er» Krten Kredit der öffentlichen Körperschaf- id der Wirtschaft in Deutschland durch frist- und formgerechte Verabschiedung des Haushalts wiederherzustellen.. Das Bemühen Preußens, dazu auch seinerseits zu helfen, sei lediglich eine Förderung der Interessen des Reiches, denen Preußen seit über zehn Jahren mit Hingebung diene.

Abg. Kloft (Ztr.) wies die Auffassung zurück, daß das Zentrum immer mit der Sozialdemokratie zusammengehe. Das sei ein abgedroschenes Cchlaawort. Oberster Grund­satz bei seinem Handeln sei beim Zentrum die Förderung des allgemeinen Wohls.

Abg. Ladendorff (Wirtschastspattei) gab der Hoffnung Ausdruck, daß der vor­liegende Haushalt ber letzte dieser Regierung sein möge, die nach den Begriffen der De­mokratie kein Recht mehr habe, Preußen ju regieren.

Der wirtschaftliche Niedergang beruh« nicht auf dem Ausgang der September­wahlen,

sondem aus der Tatsache, daß Deutschland außerstande sei, aus wirtschaftlichen Heber« schüssen neben zwei Milliarden Valutazinsen noch zwei Milliarden Younglasten zu zahlen.

Ministerpräsident Dr. Braun

der schon kurz vorher im Verlaufe der De­batte ans eine Anfrage erwidert hatte, daß er auf Einzelheiten des evangelischen Kirchen­vertrages im jetzigen Stadium nicht sprechen könne, daß die Verhandlungen aber bis auf einen strittigen Punkt, der hoffentlich dem­nächst ausgeräumt sein werde, soweit ge­fördert seien, daß der Vertrag alsbald dem Landtag porgeleat werden könne, ergriff nunmehr das Wort zu längeren Aus­führungen:

Die Vorwürfe, daß die Staatsregierung versucht hätte, der preußischen Erekutioe Ein­fluß auf die Ausführung der Osthilfe zu oer- schaffen, seien gerade im Preußischen Land­tag unverständlich. Sie seien nur erklär- sich durch das Bestreben der Opposition, unter allen Umständen und stets der Regierung Schwierigkeiten zu machen.

Der Verdacht, daß bie Staatsregierung dem Volksbegehren Schwierigkeit«« mache« wolle, sei vollkommen unbe­gründet.

Allerdings werde die Regierung nicht einen Antrag noch besonders fördern, der „un- rinnigerroeife ihr weit mehr als eine Million Kosten verursache nur dafür, daß bestenfalls der Landtag nur drei Monate früher aufgelöst werde. Der Ministerpräsi­dent verwies auf, wie er sagte, „besonders wahrheitswidrige und demagogische Le.t.ätze" des ostpreußischen Stahlhelmaufrufs und er­llätte. daß die Regierung, wenn sie auch selbstverständlich ihre gesetzlichen Pflichten auf das peinlichste und strengste erfüllen werde, sich doch energisch gegen derartige Unwahr­heiten und Entstellungen in der Oeffentlich- leit zur Wehr setzen werd«.

Wenn angefragt werde, ob er in seiner Bielefelder Rede dem Reichspräsidenten ge­raten habe, aus dem Stahlhelm auszutreten, so lägen die Dinge so: Er habe auf das würdelose Verhalten des Stahlhelms in Italien hingewiesen, den Tag durch seine Beteiligung mitzufeiern, an dem einst Italien von den Verbündeten abgefallen war. Im Zusammenhang damit habe er gesagt, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung es fü« erwünscht hielte, wenn der Herr Reichspräsi­dent sein Verhältnis zum Stahlhelm löse, das