Milos, »tn 13. Mär) 19»

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse»

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Die Vorgänge im Steuerausschutz

solcher langfristigen Kredite ist in der Haupt­sache eine Vertrauenssache.

Dieses Vertrauen kann aber nur lom» men, wenn Staat und Wirtschaft in Ordnung gebracht werden.

Bemühungen um eine wesentliche Verminde­rung des Arbeitslosenheeres nicht beschieden ist,

gesetzgeberische Vorschriften über Arbeit-- ftreckung durch Arbeitszeitverkürzung

trlojjen muh. Der Arbeitslosenfrage ist nur in Verbindung mit der Eesamtsanierung ent­scheidend beizutommen. Wenn sich die Ver­schaffung einer Anleihe von 1—1,5 Mil- liarden zu erträglichem Zinsfuß ermöglichen liehe, dann könnte ich schon morgen ein Ar- beitsbeschaffungsprogramm vorlegen, durch das 3—400 000 Menschen beschäftigt werden könnten und in dessen Mittelpunkt die Reichs­bahn stehen würde. Aber die Beschaffung

Weitere Gegensätze

Wie lange soll der Reichstag vertagt werden?

sters nichts enthielt, was die Stellung der Sozialdemokratie zur Regierung ver­schärfen könnte. Don sozialdemokratischen Führern wird bestätigt, datz Meinungs­verschiedenheiten mit der Regierung über die Dauer der Reichstags­vertagung bestehen. Gewisse Anzei­chen sprechen aber dafür, daß es gelingen wird, zu einer Verständigung zu kom­men. Das Kompromiß dürfte etwa auf der Linie liegen, daß man dem Reichs- tagspräfidenten den Zeitpunkt der Wie­dereinberufung des Reichstages überläßt und dahin übereinkommt, daß er von die­ser Ermächtigung nur dann zu einem

»befimbere Umstände das Zusammentreten de» Reichstags erforderlich machen sollten.

Das Verlangen, den Vermögenssteuer­zuschlag für die größeren Vermögen von 0,5 aus 0,6 Proz. zu erhöhen, hat der Reichskanzler mit Rücksicht auf die Ge­fahr- einer neuen Steuerflucht abgelehnt, ebenso einen 5prozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer für die Jahreseinkom­men über 20000 Mark. In Kreisen der bürgerlichen Mitte rechnet man damit, daß dieser letzte Vorschlag trotzdem im Reichstag eingebracht werden wird, in der Erwartung, daß eine sozialdemokra­tisch-kommunistische Mehrheit für ihn Zu­standekommen würde. Dann würde nach unseren Informationen wahrscheinlich von rechts her versucht werden, den Reichstag durch- Verlassen des Sitzungs­saales beschlußunfähig zu machen und so die Annahme des Antrages zu verhin-

Re so gewaltige Opfer für die Arbeitslosen aufgebracht, und

da« ist eine Leistung, die in der SBett» geschichte einzig dasteht.

Die Wohnungspolitik des Jahres 1931 ist hauptsächlich auch unter dem Ge­sichtspunkt zu betrachten, wie wieder pri­vates Kapital für zweüstellige Hypotheken gewonnen werden kann. Das Jahr 1931 wird dem Baugewerbe sehr viel ge­ringere Aufträge als in bett Vorjahren brin­gen. Die öffentlichen Bauten wer- den stark zurückgehen und für gewerbliche Bauten fehlt meist der Bedarf. Der Woh­nungsbau ist in vielen Gemeinden bereits weitgehend vorfinanziert. Hinzu kommt, dah auch die Hauszinssteuermittel für den Wohnungsbau stark verringert werden muh­ten. Hätte das Reich frei über die Haus- zinssteuermittel verfügen formen, so hätte ich mich für deren Verringerung um 80—100 Millionen eingesetzt, um jene Gemeinden, die Realsteuern über dem Reichsdurchschnitt erheben, zu entlasten. Da aber eine Enigung mit den Ländern in der Realsteuerfrage wohl kaum zu erzielen sein wird, kam es zu einer schematischen Senkung der Real- steuern, die für 1931 gegenüber dem Woh­nungsbau nicht ohne Bedeuten ist. Das Reich ist gewillt, für zweitstellige Hypotheken Reichs- bürgschasten zu übernehmen und sie mit einem Zinssicherungsfond zu untermauern. Die Mielzuschuhpolitik hat allerdings den Vor­teil, dah für sie weniger öffentliche Mittel benötigt werden als für die mit der Haus- «euer errichteten Wohnungen. Es ist aber offen, dah in absehbarer Zeit eine we­sentliche Senkung des Zinssatzes für langfristige Anleihen Eintritt, wodurch sich die Mietszuschüsse aus öffentlichen Mitteln automatisch Dertingern würden.

Es ist in den letzten Jahren vielfach zu groß und zu teuer gebaut worden.

Eine Durchschnittswohnung dar, heute nicht mehr als 6500—7000 Mark kosten. 3n . der nächsten Zett wird vorzugsweise der Be­darf an Klemstwohnungen zu befriedigen sein. Aber auch auf die Wohnungsbedürfnisse der Kinderreichen ist ausreichend Rücksicht zu nehmen. Wetterhin ist dem ländlichen Woh- nnngswesen sowie der Vorstadtsiedelung die größte Sorgfalt zuzuwenden. (Beifall.)

Abg. Erahmann (Soz.) weist darauf hin, dah die weitere Verschlechterung der Arbeitsmarktlage auch in der Kaliindustrie zu beobachten sei trotz der Subventionen an die Landwittschast, von benen eine Belebung bet Kaliwirtschaft erhofft worben war. Die Lohnsenkung sei ein untaugliches Mittel zur Besserung bet Wirtschaftskrise. Schon jetzt stehe Deutschlanb mtt sei­nen Reallöhnen weit hinter ben meisten Kulturländern kurz vor Polen. Es sei auch fallch, die Entlastung des Arbeits- marftes nut von einer Steigerung bes Erportes zu erwarten. Nachdem die über- tariflichen Löhne schon längst abgebaut sind, haben wir jetzt schon die zweite Lohn­abbauwelle beinahe hinter uns. In Bayern hat den Metallindustriellen der 6pro- ÄLohnabbau nicht genügt und sie haben über 40000 Arbeiter ausgesperrt. (Höft! hört!) Die Wiederbelebung der Wirtschaft kann nur erreicht werden durch eine Steigerung der Kaufkraft der Massen. Daraus ergibt sich die Notwen- diakeft, die Löhne wieder auf eine Höhe zu bringen, die es den Lohnempfängern erlaubt, Einkäufe über den allernotwendigsten Bedarf hinaus zu machen. Der Redner tritt dann für die in einer Ausschußentschließung .gefor­dert« 40-Stund enwoche ein, die ent Dauerzustand werden müsse, wenn nicht die jetzige übergroße Arbeitslosigkeit ein Dauer­zustand bleiben solle. Angesichts des Ver­sagens der Wittschastsfühtet in aller Wett müsse die individualistische Führung der Witt­schaft durch die kollektivistische ersetzt werden.

Abg. Dr. Brauns (Ztr.) führt aus, die allgemeine Wittlchastskrise habe auch zu einer Krise der Sozialpolitik geführt. Das Grundptoblem für unsere Sozialpolitik bleibt jetzt die Frage, wie der Arbeitslos g- leit gesteuert werden kann. In der jetzigen Notzeit kommt es vor allem darauf

Berlin, 12. Mürz. 3nt Steuer- ausschuß des Reichstages wurden die sozialdemokratischen und kom­munistischen Anträge über Zu­schläge zur Einkommensteuer bei Einkom­men über 8000 Mark jährlich und über Zuschläge der AufsichtStatSmit- g l i e S e r zur Einkommensteuer weiter- beraten. Der Antrag wurde dann im Laufe der Debatte durch einen neuen sozialdemokrattfchen Aittrag ersetzt, wonach die erhöhten Zuschläge nur von Ein­kommen über 20000 Mark im Jahre erhoben werden sollen, waS ein Entgegenkommen de? Sozialdemokraten namenüich gegenüber dem Zentrum be­deutet.

Nachdem Abg. Dr. Hertz (Soz.) die so- zialdemrRrattschen Anttäge eingehend be­gründet hatte, erklärte Abg. Esser (Ztt.), daß das Zentrum die kommunisti­schen Anträge ablehne. Dagegen habe innerhalb des Zentrums der sozialdemo- krattsche Antrag über Zuschläge der Auf­sichtsratsmitglieder zur Einkommensteuer den geringsten Widerstand gefunden. Der sozialdemokratische Antrag, der einen Zu­schlag zur Einkommensteuer für die Ein­kommen über 8000 Mark wolle, sei aber für das Zentrum unannehmbar; auch werde das Zentrum keine Erhöhung der Vermögenssteuer mehr zu- lassen.

Abg. Dr. Hugo (DVP.) erkfätte, auch der polittsche Charatter der Steueranttäge mache eS jjür die DollSpattei zur Selbst-

Stegerwalds Lohnpolitik

Berlin, 12. März. Reichstagspräsibent Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. — Auf bet Tagesordnung steht die zweite Be­ratung des Haushalts des Reichsarbeit s- m tn i ft e r t u m s.

Mit der Beratung ist verbunden der kom­munistische Antrag, der sich gegen die Stil­legung der Hütte Ruhrort-Meidench roenbet unb über Maßnahmen anläßlich des , Berg­werksunglücks auf der Grube Elchweiler Reserve.

Der Haushaltsausschutz legt eine lange Reihe von Enischlietzungen vor, in denen 4 0 - stündige Arbeitswoche und verschie­dene andere Maßnahmen zur Entlastung bes Arbeitsmarktes verlangt werden.

Reichsurbeftsmmifta Stegerwakd

leitet die Aussprache ein. Er weist zunächst darauf hin. datz die (Erörterungen über die amtliche Lohnpolitik, das Schlichtungs» und Tarifwesen und über die Arbeitslosen- und Wohnungsfragen heute meist ohne Beachtung der groben Zusammenhänge geführt würden und erflört weiter:

D«, staatliche Schllcktnngs- nnb Tarif- wesen hat feine Probe bestanden. Datz dabei Schwierigkeiten entstehe« würde«, »ar vorauszusehen.

Tarifverträge sollen praktische Gewerbegesetze fern. Viele dieser Gewerbegesetze sind iklcht organisch gewachsen und weisen daher heute noch große Konstruklionssehler auf. Außer­dem hat Deutschland eine sehr komplizierte Volkswirtschaft. Es ist eine Unmöglich­keit, angesichts der bestehenden Komplikatio­nen in einer Zeit der größten Wirtschastskttsis einer einzigen Tariferneuerung Ordnung zu bringen.

Das amtliche Schlichtungswesen mutz aber eine bestimmte Linie einhalten, »ernt nicht ein Lohnchaos entstehen soll.

Was den Lohn anlangt, so herrscht über des­sen Funktionen große Verwirrung. Die Kaufkraft-Theorie übersieht, datz in einem Lande mit 5 Millionen Arbeitslosen unb einigen Millionen Kurzarbeitern mit bem inbivibuellen Reallohn, mit bem Stundenlohn bes einzelnen Arbeiters nichts anzufangen ist. Es kommt zunächst auf ben Jahreslohn an unb darauf, wieviel bet einzelne und die Volkswirtschaft davon für die Unterhaltung der Arbeitslosen aufbringen muß.

Es ist unlogisch, völlig freie Lohngestal­tung zu verlangen und gleichzeitig die Aufrechterhaltung vo« unwirtschaftlichen Preisbindungen in Kartellen sowie hohe Zölle gegenüber bem Auslände zu fordern.

Es ist auch verkehtt, ben Lohn nur einseitig als privatwirtschaftlichen Faktor anzusehen. Praktisch steht bie Lohnftage gegenwättig so: Das Institut für Konjunkturforschung hat für 1930 die Auffassung vertreten, daß durch Arbeitslosigleit, Akkordlohnkürzungen, Kurz- arbeit und amtliche Lohnsenkungen eine Kür­zung der Einkommen um 10 Prozent stattge­funden unb bem eine Senkung bet Lebens­haltungskosten um IVz Prozent gegenüber« stehe. Richt Kürzung der Reallöhne ist Sinn der Regierungspolitik, sondern bie Senkung der Gestehungskosten. Freilich hat man, es bei ben einzelnen Tariferneuerungen nicht im­mer in ber Hand, zu erreichen, daß der Lohnsenkung in bem gleichen Gewerbe so­fort eine Preissenkung folgt ober baß die Preissenkung ber Lohnkürzung voran­geht.

Aos längere Sicht gesehen werde ich mich, sowett das auf bem Wege bet Schlich­tung überhaupt möglich ist, nachdrücklichst einer Senkung der Reallöhne widersetzen.

Zur Lösung ber Fragen wegen ber Reform des Tarifs- unb Schlichtungswesens ist es meines Erachtens absolut notwendig, baß in der nächsten Zeit Arbeitgeberverbände unb Gewerkschaften viel umfassender als seither Zu­sammenarbeiten. Was die immer mehr um­strittene Arbeitszeitverkürzung anlangt, so be­tone ich nochmals, daß bie Regierung, falls ein durchgreifender Erfolg ben freiwilligen

Verständlichkeit, die Anträge abzu­lehnen.

Abg. Dr. Fischer (Staatspartey war der Ansicht, daß die Erklärung des Zen­trums im Widerspruch stehe zu der Erklä­rung des Reichsfinanzministers, wonach keinerlei Steuererhöhung die "Billigung der Regierung finden werde.

Abg. Sfser (Ztr.) beantragte, die Ab­stimmung für die sozialdemokratischen An- ttäge erst nachmittags vorzunehmen.

Nachdem von anderer Seite gegen diesen Vorschlag des Zentrums Einspruch er­hoben worden war, erklärte Abg. Esser, daß sich, wenn sofort abgestimmt würde, das Zentrum der Sttmme enthalten werde, was aber noch keine endgültige Stellung­nahme bedeuten soll.

Darauf wurde« nit de« Stimmen der Eoztakdemokrate« und Kommunisten ge­gen die Stimmen der Deutschen Bolkspar- tei, der Wirtschaftspakte! und des Laub- voll» bei Stimmenthaltung des Zentrums, de. Bayrischen Bolkspartei und der Christ­lich-Soziale« die sozialdemokratische« An­träge aus Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer von 5 aus 10 Prozent bei Einkommen vo« mehr als 20000 Mk. jährlich ««genommen.

Die Eintscheidung über den weiteren sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Vermögenssteuer wurde zu­rückgestellt»

Im Reichstag besprach man gestern I früheren Zeitpunkt Gebrauch macht, abend lebhaft die Ausschußabstimmung } die Reichsregierung ihn ^wunschft wenn über den Einkommensteusrzuschlag. Man mißt ihr noch Keine endgültige Bedeu­tung bei, da die Entscheidung schließlich im Reichstagsplenum liegt. Viel ver­merkt wird, daß die ausgezeichnet aufge­nommene Rede des Reichsarbeitsmini-

Dis dahin müsien wir zunächst mtt kleineren Mitteln bie Arbeitslosen frage zu milbent suchen. Auf längere Sicht gesehen, bin ich kein Pessimist. Trotzbem täusche ich mich aber nickt darin, datz 1931 noch ein schweres Krisenjahr für uns sein wird. Daß es bisher gelungen ist, für 5 Millionen arbeitslose Volksgenossen zu sorgen, ist eine Großtat bes deutschen Volkes und der beiterschast. Trotz großer eigener Nöte

Verschärfung der Gegensätze

Marxistische Front im Steuerausschuß — Erhöhte Einkommensteuerzuschläge — Das Zentrum enthält sich der Stimme