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Anzeiger für (das frühere krrrhessischej Overhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Die Panzerkreuzer-Rate bewilligt

Die Sozialdemokraten enthalten sich der Stimme — Sie melden als Gegenforderung steuerpolitische Anträge an

Die Flotten-Entente

Deutschlands Marineetat

London, 11. März. Der Text des französisch-italienischen Flottenabkommens wurde heute hier veröffentlicht. Nach dem Abkommen dürfe» Frankreich und Ztalien in der Zeit bis zum 31. 12. 1936 je zwei Schlachtschiffe, deren Deplacement 23 333 Tonnen nicht überschreiten darf. Ohne einer allgemeinen Revision der im Was­hingtoner Flottenvertrag vorgesehenen Höchsttonnageziffern für Schlachtschiffen vorzugreifen, wird die im Washingtoner Vertrtg für die Flotten Frankreichs und Italiens vorgesehene Tonnagehöchstgrenze für Schlachtschiffe von 175 000 auf 181000 Tonnen erhöht. Nach dem 31. Dezember 1931 dürfen keinerlei neue Unterseeboote gebaut werden, außerdem tut Fertigstellung des Bauprogramms für 1930 und zum Er­satz der wegen lleberalterung ausscheiden- den Tonnage. Nach Durchführung des Bauprogramms von 1930 werden sowohl Frankreich wie Italien keine Kreuzer mehr in Dienst stellen, die mit größeren Kalibern als 15,5 Zentimeter bestückt sind. Die Gesamtsumme des Deplacements der Neubauten an Kreuzern mit 15,5-Zenti- meter-Eeschützen und an Zerstörern darf den Betrag an Tonnage nicht überschrei­ten, dessen Ersetzung in der Zeit bis zum 31. 12. 1936 zulässig ist.

Die Pariser Presse zeigt sich allgemein mit dem vorläufigen französisch-italieni­schen Flottenabkommen zufrieden. Man unterstreicht mit besonderer Genugtuung, daß dem französisch-italienischen Rüstungs­wettbewerb ein Ende bereitet sei, und gibt zu, daß die französische U e b e r - legenheit praktisch keinerlei Einbuße erfahren habe. Selbst Pertinax erklärt im „Echo de Paris", daß an der Frankreich zustandenen Ton­nage keine Kritik möglich sei. In seinen Grundlinien stellt das Abkommen alles dar, was man französischerseits im Augen­blick hätte erwarten können. — Das „I o u r n a l" sieht als einzigen dunklen Punkt die englische Erklärung, daß die Frankreich zugesprochene Unterseeboot- Tonnage entschieden zu hoch sei. Man werde demnächst die Frage auf der kom­menden Abrüstungskonferenz wieder auf­rollen. Frankreich bleibt bann die Hoff­nung, daß zu gleicher Zeit auch die Ton­nage der übrigen Schiffsklassen neu gere­gelt werden müsse. Es wäre allerdings bedauerlich, wenn Amerika, England und Japan den deutschen Vertretern auf der kommenden Konferenz das Bergnügen machen würden, sie Zeuge eines Streites zwischen den ehemaligen Alliierten werden zu lassen.

Der „Petit P a r i s i e n" sieht die be­sondere Vorzüge des Abkommens darin, daß es Frankreich erlaube, seine Flotte bis zum Jahre 1936 tatsächlich durch Neu­bauten zu verjüngen. — Das „D e u » r e“ warnt vor zu großem Opti- mismus über die politischen Auswirkun­gen eines Vertrages, der durch das Da­zwischentreten Englands zustande gekom­men sei und der zwei Staaten betreffe, von denen der eine faschistisch und der an­dere urrepublikanisch sei. — Die radikal- sozialistische e p u b l i q u e" hebt eben­falls hervor, daß Frankreich keinerlei le­bensnotwendige Zugeständnisse an Eng­land gemacht habe. Es sei zwar nicht ge­lungen, eine wesentliche Einschränkung der Rüstungsausgaben zur See zu erreichen, aber man habe doch wenigstens dem Wett­rüsten zwischen Italien und Frankreich Einhalt geboten. Der sozialistische „P o -

pulaire" ist der gleichen Auffassung und betont, daß das Abkommen ausdrück­lich auf die kommende Abrüstungskonfe­renz Bezug nehme, auf der die endgültigen Rüstungseinschränknngen zu Wasser und Lande festgelegt werden müssen.

In den Kommentaren kehrt als Grund zur Befriedigung die Tatsache häufig wie­der, daß durch die Bestimmungen des Ab­kommens die Verjüngung der französi­schen Kriegsmarine gesichert sei, während als Vorteile für Italien die Einsparun­gen aufgeführt werden, die die römische Regierung jetzt machen könne. Die franzö­sische Presse versäumt auch nicht, die Auf-

Berlin, 11. März. Die Beratung des Marineetats im Haushaltsaus- schutz des Reichstages wurde eingeleitet durch den Bericht des Berichterstatters Studien (S03.).

Dann sprach als Vettreter der

sozialdemokratischen Fraktion

der Abgeordnete Hünlich. Er wandte sich gegen die nationalsozialistische Propaganda in der Reichsmarine und warnte vor einem übereilten Abbau der Deckoffiziere. Auch den Marineärzten müsse die Arbeitszett verkürzt werden. Zur Panzerschiffrage verlas der Redner folgende Erklärung:

„Es ist Ihnen bekannt, daß die sozialdemo­kratische Fraktion den bisher angeforderten

Aufträge aus Rußland

Baranzahlung und hohe Reichsbürgschast

Wie WTB.-Handelsdienst von indu­strieller Seite effährt, geht der Eindruck über die Reise der deutschen Industriellen dahin, daß sie keinen Fehlfchlag bedeutet. Der Zweck der Reise lag auf rein geschäftlichem Gebiete, vor allem in der Erörterung und Klärung prinzipieller geschäftlicher Fragen und in der Behe­bung gewisser Hemmnisse, die sich im Laufe des letzten halben Jahres im Geschäfts­verkehr zwischen Deutschland und Rußland herausgestellt haben. Auf russischer Seite wurde guter Wille und Verständnis für die deutschen Wünsche in dieser Hinsicht gezeigt und Abhllfe, beispielsweise durch Deseittgung der Zahlungsverschleppungen, versprochen. Die deutschen Industriellen, die sich als Abordnung der gesamten deut­schen Zndusttte bettachten Und infolge­dessen keine Geschäfte getätigt haben, besprachen sich mit den führenden Persönlichkeiten der Sowjetbehörden über die "Beteiligung der deutschen Zndusttte an Lieferungen im Rahmen des großen russi­schen Zndusttiebauprvaraimns. Dabei ist festgestellt worden, daß an sich an Ruß­land so viel Arbeft ge liefert werden kann, daß jede deutsche Firma das ihttge erhallen würde. Es würde sich um Auf- ttäge handeln, die nicht nur die Eisen-, Maschinenbau- und Elektroindustrie, son­dern auch andere Zndustttezweige betreffen.

Die bereits gemachten Angaben über die Höhe dieser Aufträge (200—300 Millionen 9MI) scheinen den Tatsachen z« entsprechen; jedenfalls find Auf­träge in dieser Höhe erörtert worden.

Es ist ganz selbstverständlich, daß die letzten Entscheidungen über die wetteren Lieferungen für Rußland eng mit der Frage derFinanzierungsrnöglich- feit verknüpft sind. Auch im russischen Interesse würde es liegen, diese Sinan* zierungsmöglichkett durch Daranzahlungen zu erleichtern. Jedenfalls ist als Vor­bedingung für die Durchführung der be­sprochenen Lieferungsausträge die Gewäh­rung einer 70prvzentigen Ausfall­garantie durch das Reich anzu-

Keine Osterfekertage in der Sowjetunion.

Moskau (über Kowne), 1L März. Nach einer Vereinbarung zwischen der Sowjettegierung und den Gewerkschaften find die Ostettage in der ganzen Cwjet- union zu Arbeitstagen erklärt worden. Alle Unternehmungen find angewiesen, wie üblich zu arbeiten und diejenigen Ar­beiter, die an diesen Tagen nicht zur Ar­beit erscheinen, sofort zu enttassen.

Hebung der französisch-italienischen Kon­kurrenz für die nächsten Jahre hervorzu­heben, wenn auch die Lösung der Frage der Parität nur verschoben sei. Bedenken kommen zum Ausdruck wegen des Unter­seeboot-Vorbehaltes Englands und im all­gemeinen wegen der Entwicklung, die die Flottenfrage auf der allgemeinen Ab­rüstungskonferenz 1932 nehmen werde.

Das „Journal" hebt zwei Feststel­lungen hervor: 1. Das französisch-englisch- italienische Abkommen trage nicht den Charakter einer grundsätzlichen Erklärung, sondern sei eine Reihe von Versuchs-Korn- binattonen, um praktische Fälle zu regeln. 2. Das Abkommen unterscheide fich vom Londoner See-Abrüstungsabkommen. Wäh­rend das letztere einzig und allein die Kreuzer, Torpedobootszerstörer und Un­terseeboote betreffe, bezieht sich das fran- zösisch-englisch-italienische Abkommen auch aus die Schlachtschiffe und Flugzeugmut­terschiffe und ändern in diesen beiden Ka­tegorien merklich die hierfür auf der Was­hingtoner Konferenz angenommenen Be­stimmungen ab.

Starte Schneefälle in der Rheinebene und i* Schwarzwald.

Karlsruhe, 11. März. Der seit Sonn­abend fast ununterbrochen andauernde Schnee­fall hat in der Rheinebene und aut den Schwarzwaldhöhen zu einer ungewöhnlichen Schneehöhe geführt. So hat der Feldberg die 3-Meter-Schneehöhe erreicht. 3n manchen oberbadilchen Städten liegt eine Schneedecke bis zu 85 Zentimeter. Bahnpflüge mit vier oder sechs Gespannen sind fortgesetzt in Tätig­keit. um den Autoverkehr zu ermöglichen. Bis in die Nachmittagstunden des Dienstags war eine erhebliche Verzögerung im Personenver­kehr nicht eingetreten. Die Schnellzüge aber, die aus Frankreich und der Schweiz kommen, liefen mit etwa Vrstündiger Verspätung ein. Zur Beseitigung der Schneemassen wurden aut den Bahnlinien zahlreiche Arbeiter­kolonnen eingesetzt. Auf den von Radolfszell ausgehenden Linien mußte der Schneepftug gefahren werden. Der amtliche und private Autobusverkehr ist im Schwarzwald teilweise und aut den Hochstraßen völlig eingestellt. Die Temperaturen sind im Laufe des Diens­tags näher an den Nullpunkt herangekommen, ko daß mit dem Eintritt von Tauwetter zu rechnen ist, was zu einer Hochwasserkatastrophe führen kann.

Raten für den Bau des Pülkzdr- schiffes A ihre Zustimmung ver­sagt hat und sachlich liegt für sie keine Der- anlassung vor, gegenüber dem Panzer- schiff B eine andere Stellung einzunehmen. Don allem anderen abgesehen, erinnere sie aber an die Erklärung des Herrn Reichs- wehrmmisters bet der Beratung des vor­jährigen Haushalts seines Ministeriums am ß. Mai 1930 vor diesem Ausschuß. Der Herr Reichswehrminister stellte damals fest, daß er auf die Einsetzung einer ersten Rate für das Panzerschiff B wegen der besonders angespannten Haushaltslage verzichtet habe, nachdem vom Reichskabinett in einer besonderen Entschließung festgestellt worden sei, daß im Etat für 1931 em Schiffsbau ersatz- plan, der auch den Ersatz der Linienschiffe enthalten solle, vorgelegt werden würde.

Die Haushaltslage des Jahres 1931 ist noch angespannter als die des Jah­res 1930 und es sei also nach Ansicht der sozialdemokratischen Frattion für dje Regie­rung alle Veranlassung gegeben, auch diesmal auf die Inangriffnahme des Panzerkreuzers B zu verzichten.

Wenn nun von feiten der Regierung und der bürgerlichen Patteien ht diesem Zusam­menhänge auf die innerpolitische Ee- samtlage hingewiesen wird, so verschließt sich auch die sozialdemokratische Fra'ktion nicht der Erkenntnis, daß alle an der Aufrechterhaltung Oes demokratischen Regierungssystems und der Abwehr des Faschismus interessierten Par­teien aus der gegenwärtigen Situation ge­wisse polttische Schlußfolgerungen zu ziehen haben.

Sie hat aber gerade deshalb unter allen Umständen das Recht, zu verlangen, daß, wenn überhaupt der Flottenbau nach den Plänen der Regierung vorgenommen wird, zum mindesten die finanzielle Belastung, die durch das Flottenbauprogramm erwächst, durch eine entsprechende Entlastung der arbeitenden Bevölkerung ausge­glichen wird. Zu diesem Zweck wird sie be­stimmte steuerpol itische Anträge embringen und sie ermattet gleichzeitig ein Entgegenkommen an ihre Forderungen auf sozialpolitischem Gebiete. Erst wenn diese Fragen gellätt sind, kamt eine endgültige Stellungnahme der sozialdemokratischen Frak­tion zu den angeforderten Schiffsbauraten er­folgen. Wir werden uns deshalb bei der Ab­stimmung über die angeforberte erste Rate über den Bau des Panzerschiffes B der A b- ftimmung enthalten.

Für die Staatspartei

gab dann Abg. Dr. Külz folgende Erklä­rung ab: Die Marine ist integnerender Be­standteil der deutschen Wehrmacht. Sie ist nach der geographischen, politischen und han- delswittschaftlichen Lage Deutschlands eine Lebensnotwendigkeit für das Deut­sche Reich. Daraus ergibt sich die Pflicht, auch die Marine innerhalb der gegebenen Grenzen und Möglichkeiten auf der größtmöglichen Leistungs- Höhe zu erhalten. Der Marineetat steht im Dienste dieser Gedanken. Auch das Er- satzbauprogramm der Marineleitung enthäll nur das Mindestmaß dessen, was notwendig ist, um die Zweckbestimmung der Marine als Küstenschutz und als Korrelat unserer Handelsschiffahrt zu gewährleisten. Die hier- für aufgewendeten Mittel sind produttiver Natur, wir werden sie deswegen bewilligen, ohne politische Kompensationen auf anderen Gebieten hiermit in Verbindung zu bringen.

Abg. Er sing (Ztt.) verweist namens sei­ner Frattion auf Erklärungen, die in früheren Jahren zu dem Wehretat abgegeben worden sind. Deutschlands Interessen erforderten es, daß alle Möglichkeiten ausge­schöpft werden, die die Abrüstungsvor- schritten des Versailler Vertrages für- die Landesverteidigung gelassen haben. So schwierig die Finanzlage des Reiches heute auch sei, so müsse auch um deswillen der Bau des zwetten Schiffes in Angriff genom­men werden, weil sonst in Wilhelmshaven und Kitt größere Arbeiterentlassun-