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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Reichslandbund gegen Reichsregierung

Gemeinsame Entschließung des Bundesvorstandes zu den Agrarvorlagen - Gefahr der Spaltung vorläufig beseitigt

Schärfster Kampf! Keine Abrüstung

Der Refchslandbund veröffentlicht fol- gnbes Kommunique über die gestrige itzung des Bundesvorstandes: ^Der Bundesvorstand de» Reichsland­bundes hat den Bericht des geschäftsfüh­renden Präsidenten, Graf von Kalckreuth, entgegengenommen und billigt die Hal­tung und Maßnahmen die das Präsidium in Auswirkung der Kainpfbefchlüffe vom diesjährigen Reichslandbundtag ergriffen hat.

Ausdrücklich erklärt auch der Bundes« Vorstand di« seitdem bekannt gewordenen «grarvorlagen einschließlich der Osthilfe für unzureichend, insbesondere wegen Richtberülksichtigung unserer Forderungen auf de« Gebiete der allgemeinen Laste«- senkung uud der innerwirtschaftliche« Maßnahme» sowie des Fehlen« jeder Ga­rantie für sofortige und ungeschmälerte Durchführung der Zollmaßnahmen. De« innerhalb und außerhalb der Reichsregie­rung verstärkt zutage getretenen land- wirtschaftsfeindlichen Kräfte» gilt nach wie vor unser schärfster Kampf.

Eine Einwirkung auf die Parteien in den gegenwärtigen rein politischen Ent­scheidungen lehnt der Bundesvorstand ab. Die Verantwortung für die augenblickliche Lage und die wettere Entwickelung der Gesetzgebung auf wirtschaftlichem und po­litischem Gebiete liegt ausschließlich beim Reichskabinett und den Parteien.

Die Entschließung des Bundesvorstandes des Reichslandbundes, die di« Agrarvor- lagen der Regierung einschließlich Osthilfe für unzureichend ettlärt und allen land­wirtschaftsfeindlichen Kräften schärfsten Kampf ansagt, wird in fast allen Berliner Zeitungen mehr oder weniger lebhaft be­sprochen. Während die „D e u t s ch e Ta­geszeitung" die Entschließung mit warmen Wvtten begrüßt und die „Deutsche Zeitung" von einem folge­richtigen und unaufhallsamen Einschwen­ken des deutschen Landvolls in die Front der nationalen Opposition gegen das Ka­binett 'Brüning-Schiele spricht, betont die „Germania" mit Nachdruck, daß die Deichsregierung mit der Osthilfe und dem Agrarprogranrm bis an die Grenze dessen gegangen sei, was finanz- und handelS- polittsch unter den gegenwättigen Verhält­nissen möglich sei. Das Blatt bezweifelt, daß sich der Reichslandbund als geMos- sene Organisation in die Front Hitler- Hugenberg einreihen lassen wird, weil die gestrigen Auseinandersetzungen im Bun­desvorstand den Gegensatz zwischen der Polittsierenden und der berufsständischen Gruppe des Reichslandbundes in einer Weise beleuchtet hätten, daß seine Ileber- brückung durch eine „Entschließung" auf die Dauer kaum möglich erscheine. Auch nach Ansicht der „V o s s i f ch e n Z e i t u n g" ist mit der vorliegenden Entschließung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Scheidung der Geister, die vollzogen sei, werde die Scheidung in getrennte Organi­sationen folgen. Das Blatt kommt zum Schluß, daß eine Spaltung des Reichsland­bundes unvermeidlich geworden ist. Zn ähnlichem Sinne, wenn auch mit schärferen Worten, äußett sich der „Vorwärts". Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" sucht einen objekttven Standpunkt für die B«ttteilung her Entschließung zu

gewinnen und erklärt, daß man verschie­dener Meinung darüber sein könne, ob Kampfbeschlüsse oder undankbare real- polittsche Tagesarbeit die zweckmäßigsten Mittel seien. Man müsse aber die Zwangslage, in der sich der Landbund be­findet. zu würdigen suchen und die Ent­schließung so deuten, wie sie es angesichts der organisattonspolitischen Lage verdient.

London, 10. März. Bei der Aus­sprache über den Voranschlag für die Ar­mee ging der Labour-Krieasminister Tom Shaw eingehend auf die Abrüstungsfrage ein. Er betonte, er wolle keine gehässigen Unterschiede zwischen den Nationen machen, aber er bäte doch einen jeden, der ein Interesse an der Sache der Abrüstung habe, einmal an Hand des vom Völker-

Doppelvorlagen zur Osthilfe

Gegensätze zwischen Reichsrat und Reichsregierung

Da sich in der vorgestrigen Behandlung des Osthilfegesetzgebungswerkes in einigen Punkten wesentlich divergie­rende Auffassungen der Reichsre­gierung, wie wir aus unterrichteten Krei­sen erfahren, entschließen müßen, eine Doppelvorlage an den Reichstag zu machen. Zunächst ergab sich zweierlei Meinung über die Frage der Ausdehnung der Vorlage auch auf die Provinz Schles­wig-Holstein mit den oldenburgischen Lan­desteilen. Das Entschuldungsvolumen war berechnet worden aufgrund der jetzigen Ausdehnung. Die Reichsregierung behält sich vor. so bald die Mittel zur Verfügung stehen, die Ermächtigung auch auf Schles­wig-Holstein auszudehnen. In der Frage des Indu st riebank-Gesetzes hatte die Reichsregierung gebeten, die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf 29 zu be­schränken, im Reichsratsplenum ist die alte

Auffassung von 33 Mitgliedern abe einge- fügt worden, davon 2 Mitglieder der In­dustrie und 2 der Preußenkasse. Auch in diesem Fall hat die Reichsregierung eine Doppeloorlage für notwendig gehalten, weil sie das Gremium ohnehin schon für etwas zu schwerfällig hält. Schließlich hat noch die Erweiterung des Geschäftsberichts der neuen Jndustriebank divergierende Auffassung von 33 Mitgliedern aber einge- rung wünscht keine Beschränkung des Auf­gabenkreises für die Bank. In unterrich­teten Kreisen hofft man, daß am Donners­tag die erste Lesung der Ofthilfevorlage im Reichstag stattfinden kann. Die Ver­einigten Ost- und Haushaltsausschüsse sol­len sich dann drei big vier Tage mit der Vorlage befassen. Etwa am 25. oder 26. März wird die ganze Vorlage im Reichs­tag verabschiedet werden können.

„Zwangsläufige" Politik

Eine Milliarde Defizit

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich über politische Gegenwartsfragen.

Augsburg, 10. März. Reichsfinanz­minister Dr Dietrich sprach gestern abend hier in einer geschlossenen Versammlung der Ortsgruppe der Deutschen Staatspartei über politische Gegenwartsfragen. Das Reich werde, so führte der Minister u. a. aus, am Ende des laufenden Etatsjahres mit einem Defizit von rund einer Milliarde abschließen, das auf das gewaltige Wachsen der Ausgaben für die Arbeitslosenunter­stützung und auf das ständige Sinken der Reichseinnahmen auf allen Gebieten zurück­zuführen sei. Bedenklich seien dir schwe­benden Schulden, da der Mangel eines Geldmarkts eine ständige Sorge darstelle, ob das Rneich auch die schwebenden Schulden prolongieren könne. Der tiefste Grund dafür, daß man den Gemeinden Bürger- und Bier­steuern usw. aufgezwungen habe, sei darin zu suchen, daß diese Steuern der Eesamtbevölke- rung der Gemeinden zeigen sollten, welch große Gefahr bestehe. Der Minister erwähnte auch die Reparationsfrage und erklärte, die Reichsregierung werde sich durch keinen inner­politischen Druck durch Torheiten verleiten lasten und so handeln, wie sie es für zweck­mäßig halte. Di« Dinge würden sich zwangs­läufig entwickeln.

Reue Sparmaßnahme» in Preußen?

Nach einer Meldung des Berliner Lokal- Anzeigers beschäftigte sich gestern nachmittag eine Sitzung des preußischen Kabinetts mit dem im preußischen Haushalt entstandenen Fehlbetrag, der sich aut 20 Millionen RM.

belaufen soll. Wie das Blatt behauptet, ist geplant, den Ausgleich durch Sparmaß­nahmen zu schaffen, und zwar sollen die Reisegelder und die Unterhaltungszuschüste ge­kürzt sowie ldie Notstandsbeihilfen für die Beamten beseitigt werden. Auch andere Sparmaßnahmen sind erwogen worden. Be- S wurden noch nicht gefaßt, da noch ssarische Verhandlungen ftattfinden sollen.

DieFinanznotderGemeinden

Am kommenden Donnerstag werden der Haupt- und der Gemeindeausschuß des Preußischen Staatsrats ihre gemeinsamen Beratungen über die große Finanznot der Gemeinden fortsetzen. Diese Verhandlun­gen find bis jetzt in Anwesenheit des preu­ßischen Finanz- und des Innenministers vertraulich geführt worden. Seit der letz­ten Beratung haben die Besprechungen zwischen Preußen und Reich über diese schwierige Frage stattgefunden. Es wurde darauf hingewiesen, daß im neuen Rech­nungsjahre die kommunalen Haushalts­pläne ein Gesamtdefizit von über 600 Millionen R-A hätten. Es kann bisher nicht gesagt werden, ob die Idee, die im Staatsrat vor allem Dr. Jarres vertreten hat, sich verwirklichen läßt, daß nämlich die Länder 25% der Lasten übernehmen sollen, was für Preußen mehr als 200 Millionen 3LM bedeuten würde.

bund herausgegehenen Handbuches genau die tatsächlichen Derhältniste zu studieren. Es stehe außer Zweifel, daß die enorme RLstungsverminderung bei der englischen Armee bei den anderen Ländern lerne entsprechende Antwort gefunden habe. Die englische Abordnung habe nicht im gering, sten den Erfolg gehabt, den man für wün­schenswert halten müffe.

Unter diesen Umständen, sagte der Kriegsminrster Shaw, sei e6 unmöglich, weiterhin die Politik der einseitige» Ab« rüstung Englands zu empfehlen. Die Zif, fern sprächen dagegen, die Erfahrung spräche dagegen, und nach seiner Ansicht sprächen auch die Aussichten auf Frieden »nd Abrüstung dagegen. Die englische Regierung werde alles tum, um de» Tag herbeizuführe«, au dem die Rüstungen in der ganzen Welt durch internationale Abkommen herabgesetzt würde». Im Augenblick sei «s aber gänzlich unmöglich, eine Herabsetzung vorzuschlagen. Deswegen hielten sich die in dem Voranschlag gemach­te« Zahlenangabe» auf derselben Höhe wie im Vorjahr.

De konservative Abgeordnete Major Tryon eklärte, daß die Konservativen sich dem Voranschlag nicht widersetzen würden, da er das Mindestmaß dessen darstelle, was im Interesse der Ration gefordert werden müßte. Die Abrüstung müffe sich auf dem Grundsatz gleicher Opfer aus­bauen. Er hoffe, daß die englische Regie­rung einige Informationen über die rie­senhafte russische Armee und deren Auf­bau geben werde.

„E v e n i n g Post" schreibt in einem Leitartikel zu den Erklärungen des Reichs­wehrministers Grüner, es sei nichts über­raschendes an dieser Rede, die jedoch rn- gesichts ihres festen Tones eine bedeutsame Erklärung der deutschen Politik in der Ab- rüstungsfrage darstelle. Es sei klar er­sichtlich, daß diese Frage für Deutschland nicht länger rein theoretisch bleibe. Wenn die Darlegung des deutschen Standpunktes eine Drohung einschliehe, so sei diese durch den Verlauf der Verhandlungen über die Abrüstungsfrage in der letzten Dekade ge- rechtfettigl. Die Alliierten seien mo­ralisch verpflichtet, die Abrüstungsver­sprechungen einzuhalten, und im Falle eines Versagens hierbei sei es schwierig $u überblicken, unter welcher Begründung sie Deutschland das Recht zu rüsten ver- weigern könnten. Dies sei eine Heraus­forderung, mit der die nächste Abrüstungs­konferenz rechnen müsse.

Reue polnische Garnison im Korridor.

Berlin, 11. März. Nachdem Dirschau als der Schlüffe! des polnischen Korridors vor kurzem mit verstärkter polnischer Garnison be­legt wurde, soll jetzt, wie die Blätter melden, auch nach Neustadt (Westpreußen) polni­sches Militär gelegt werden, und zwar han­delt es sich um ein Bataillon polnischer Ma­rine-Infanterie. Die polnische Militärbehörde ist bereits mit der Stadtverwaltung in Ver- Handlungen getreten. Als Kaserne für bat Militär sollen Gebäude der früheren Pro- vinzialheilanstalt benutzt werden, in denen sich gegenwärtig eine Emigrantenstation be­findet, die demnächst nach Gdingen verlegt wird.