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Mr erheben unsere Forderung auf allgemeine Abrüstung, wie auch der Herr Außenminister in seiner Wiener Rede betont hat, im Inter­esse des Friedens und des Wiederaufbaues von Europa, der dringendsten Aufgabe unserer Zeit. Deutschland ist bereit und ist stets bereit gewesen, an jeder Art von Abrüstung positiv mitzuarbeiten, die auf der Erundlrge der Gleichberechtigung vorgenommen wird.

Herr Maginot hat nun darauf bingewiesen, daß Frankreich der Abrüstung bereits Rech­nung getragen habe. Es habe die Zahl seiner Divisionen gegenüber dem Stande von 1913 herabgesetzt und habe heute weniger Mann­schaften bei der Fahne als damals Statt der zweijährigen habe es die einjährige Dienstzeit eingeführt.

Wir können diese Organisationsänderungen des französischen Heeres nicht als Abrüstung anerkennen. Es handelt sich vielmehr um eine wohlerwogene Umrüstung, die den Kriegs­

erfahrungen und der rapiden Entwicklung der Kriegstechnik Rechnung trägt, die Schlag­kraft der französischen Armee nicht vermindert, sondern beträchtlich vermehrt hat. Der Wert eines Heeres richtet sich nicht nach der Länge der Dienstzeit, sondern nach der Intensität der Ausbildung, nach der Stärke der ausgebil­deten Reserven, nach der Zahl und der Güte des Materials. Alles dies besitzt die franzö­sische Armee im vollkommensten Maße. 1912 war sie bei zweijähriger Dienstzeit 640 000 Mann stark, heute steht nur noch ein Jahrgang bei der Fahne und dennoch beträgt die Ee- ^mtstärke des Heeres fast ebensoviel Fast die älfte des Heeres, mindestens 230 000 Mann, dient über die gesetzliche Dienstzeit hinaus und liefert ein hochgualifiziertes Ausbil- dungsversonal. Ein neuer Beamtenkörper hat den Soldaten die Mobilmachungsoorarbeiten, die Verwaltung des Kriegsmaterials, den Kanzleidienst abgenommen. 30 000 Zivilange

Die Osthilfe vor dem Reichsrat

Annahme gegen Ostpreußen und Brandenburg

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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberheffen Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg,

unvollkommen Rechnung trage, be­dauere er, der Vorlage nicht zu stimmen zu können.

Gesandter Nebelthau von Bremen be­antragte, mit Rücksicht auf die Erklärungen von Ostpreußen und Brandenburg die Ab­stimmung über die Osthilfe zu vertagen. Diese Erklärung stelle alle Länder vor die Frage, ob dieses Gesetz, das die Allgemeinheit so schwer belastet, angenommen wer­den kann, wenn die zunächst beteiligten Pro­vinzen es ablehnen.

Staatssekretär Dr. Weismann (Preu­ßische Staatsregierung) erklärt, er sei über die Erklärungen der Vertreter von Ostpreu­ßen und Brandenburg außerordentlich er­staunt. Man verlangt von sämtlichen Teilen Deutschlands, daß sie für die stark bedräng­ten östlichen Erenzprovinzen Opfer bringen und wenn dieses Verlangen erfüllt wird, be­kommt man als Dank dafür die Antwort, daß man nicht bis 100 Prozent er­füllt habe. Die Vertreter von Ostpreu­ßen und Brandenburg wissen sehr wohl, daß die Reichsfinanzen unmöglich dazu ausreichen, um das ganze Deutsche Reich zu sanieren, und bas ganze Deutsche Reich ist doch heute em Notgebiet.

Reichsminister Treviranus: Ich darf mich diesen Worten an'chließen. Wir haben aber den dringenden Wunsch, das Osthilfe­werk dem Reichstag so schnell vorlegen zu können, daß es noch in dieser Tagung ver­abschiedet werden kann.

Nachdem noch Gesandter von Boden erklärt hatte, daß er sich den Ausführungen des bremischen Gesandten nur an schlie­ßen könne, zog dieser dm Dertagungsantrag zurück.

Der Vertreter Ostpreußms, Freiherr von (5 a i) I, erklärte, seine Stellungnahme bedeute keine Kritik an der Reichsregierung oder an anderen Stellen, bereu guten Willen er vollauf anerkenne, sonbern mir eine De­monstration ber ungeheuren Not in Ostprmßen.

Reichsminister Treviranus stellt« darauf fest, daß das Osthilfegesetz mit Stimmen­mehrheit angenommen sei.

Mit Stimmmmehrheit mürben auch bas Gesetz zur Förderung ber landwirtschaftlichen Siedlung und das Aufbrinaungsabbau- gesetz (I n d u st r i e - ll m l a g e) als Be­standteile der OsthUfcaktion angenommen.

Das vom Reichstag angenommene zollfreie Eefrierfleischkontingent und die Novelle zum Brotgesetz standen gleichfalls auf ber Tages- orbnung bes Reichsratsausschusses, sind je­doch wieder abgejetzt worden, da die Reichs­ratsausschüsse beide Vorlagen erst am Mitt­woch zusammen mit der Zolloorlage beraten wollen.

Berlin. 9. März. Der Reichsrat hielt heute unter dem Vorsitz des Reichs­ministers Treviranus eine öffentliche Sitzung ab. in ber zur Osthilfe Stellung genom­men mürbe.

Dazu gehören brei Eesetzentmürfe, näm­lich ber Gesetzentwurf über Hilfsmaßnahmen für bie notleibenben Gebiete bes Ostens (O sth ilf eg e setz), Gesetzentmurf zur Für- berung ber lanbwirtschaftlichen Sieblung unb ber Gesetzentwurf über bie Abwickelung ber Aufbringungsumlage unb bie Neugestaltung ber Bank für deutsche 2n- bustrieobligationen.

Die van verschiedmm Seiten im Aus­schuß verlangte Einbeziehung weiterer Gebietsteile wurde, wie ber Bericht­erstatten, Ministerialbirektor von Imhoff, ausführt, von der Reichsregierung aus finan- ziellm Gründen abgelehnt. 3m Aus­schuß hat die Reichsregierung hierzu folgmde Erklärung zu Protokoll gegeben:

Eine Ausdehnung des Anwendungsge- biets der Hilfsmaßnahmen über die im Ka­talog bezeichneten Gebiete hinaus ist ber Reichsregierung wegen ber angespannten Fi­nanzlage jeboch nicht möglich. Die Reichsregierung beabsichtigt, von der Ermäch­tigung bes § 1, Absatz 2, möglichst weit­gehend Gebrauch zu machen, sobald sich die Möglichkeit dazu eröffnet. Die Reichs- regierung betrachtet das bayerische östliche Grenzgebiet als eine durch die politische Ermzziehung wirtschaftlich und kulturell be­drängte ©reirsjone.

Für die bayerische Regierung erklärte Ge­sandter von Preger, Bayern stimme trotz einzelner Bedmkm der Dorlag e zu.

Freiherr von Gayl erklärte als Ver­treter der Provinz Ostpreußen, das,Ge­setz biete nicht die Möglichkeit, die m Ostpreußm bestehmde große Not zu beheben. Unter diesen Umständen, so schloß bet Red­ner. bin ich nach pflichtmäßiger, von allen äußeren Einflüssen bewußt freigehaltmer Prüfung der Gesamtlage zu ber Ueberzeu- gung gekommen, baß ich bet aller Anerken­nung ber Absichten aller beteiligten Stellen bie Verantwortung für dieses Gesetz vor meiner Heimatprovinz und vor meinem eigenen Gewissen nicht mittrogen kann. Ich werde mich deshalb der Stimme ent­halten.

Reichsminister Treviranus: Die Reichs­regierung glaubt, mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis an bie Grenze bes Möglichen gegangen zu fein. Die Au^ behnung des Entschulbungsgebiets kann auch erst in Kraft treten, wenn bie Vorfinanzie­rung ber Mittel gesichert ist.

Für bie Provinz Branbenburg er­klärte Freiherr von Quabt, ba bas Gesetz ben Wünschen seiner Provinz nur

Berlin, 9. März.

Im Haushaltsausschuß bes Reichs­tages begann bie Beratung bes Reichswehr- etats.

Reichsminister Dr. Groener

begründete seinen Etat:

Ich möchte ausdrücklich betonen, daß alle Angriffe von links und von rechts mich nicht veranlassen können, die von mir von jeher ein­gehaltene Linie in ber Führung der Reichs­wehr auch nur um Haaresbreite zu ändern. Denn ich bin ber festen Ueberzeugung. daß die von mir vertretenen Grundsätze allein Gewähr leisten, baß die Wehrmacht überparteilich unb dem politischen Streit entzogen wirb. Die Wehrmacht bient bem Staate und nicht ben Parteien. Daran halte ich unverbrückiltch fest. Ebenso ist es für mich eine selbstverständliche Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Wehrmacht das erhält, was sie für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, den Landesschutz, braucht.

Der vorliegende Etat ist unter dem 8e- fichtspuukt ausgestellt, daß bei voller Be­rücksichtigung der Notlage unseres Volkes uud bei strengster Sparsamkeit diese le­bensnotwendigen Forderungen erfüllt werden, uud ich bin nicht in der Lage, hierin irgendwelche Konzessionen zu machen.

Auf Einzelheiten werde ich nach den Reden der Sprecher der Parteien eingehen. Zunächst aber muß ick Angriffe zurückweiien die aus bem Auslande gegen uns gerichtet worden sind. Der französische Kriegsminister Magi­not bat vor der französischen Kammer zu der Abrüstungsfrage erklärt, es nicht anerkennen zu können, daß alle Dölker einen Anspruch auf Behandlung auf gleichem Fuße hätten. Herr Maginot glaubt, wenn man in der Welt die. internationale Gerechtigkeit zur Herrschaft ge­langen lasten wollte, so sei es ebenso notwen­dig wie gerecht und eine Bürgschaft für die anderen Rationen, wenn diejeniegn Länder, die die Angreifer gewesen seien, strengeren Beschränkungen der Rüstungen unterworfen würden, als diejenigen Rationen, die keine Angriffe begangen hätten.

Demgegenüber habe ich folgendes zu er­klären: Unsere Stellungnahme zu der sogen. Kriegsschuldfrage ist wiederholt aus beru­fenstem Munde vor aller Welt klargestellt worden. Vor kurzem hat ber Herr Reichs­außenminister hierzu im Namen bei Reichs­regierung bedeutsame Erklärungen abgegeben, bie ich nicht zu wieberholen brauche. Die Ver­sailler These von der Alleinschuld Deutsch­lands ist längst von der internationalen histo­rischen Wistenschaft widerlegt worden. Wir haben den Spruch eines wahrhaft unparteiisch zusammengesetzten internationalen Gremiums, besten Zusammentritt die deutsche Regierung von jeher gefordert hat, nicht zu fürchten!

Die Feststellung der Wahrheft wird viel «ehr den Beiträgen, die aus der Behaup­tung von Deutschlands Alleinschuld am Kriege beruhen, diese Stütze endgültig entziehen.

Deutschlands Entwaffnung ist im Versailler Vertrage damit begründet worden, daß sie die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbe­schränkung aller Rationen ermöglichen sollte. Deutschland hat diese Vorbedingungen erfüllt. Wir sind abgerüstet in einem Maße, das in der Geschichte ohne Beispiel ist. Die anderen Mächte aber haben sich verpflichtet, uns auf bem Wege der Abrüstung zu folgen. Daß es sich hierbei um eine rechtlich verbindliche Ver­pflichtung handelt, haben maßgebende Staats­männer der anderen Seite wiederholt be­stätigt.

Wir haben das Recht, zu verlangen, daß die Ungleichheit der Rüstung, die durch Deutschlands Borausleistung auf diesem Gebiete entstanden ist, gemäß den Ber- tragsbestimmungen durch eine entspre­chende Nachleistung der anderen Mächte ausgeglichen wird. Wir haben das Recht auf denselben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich in An,^ruch nehmen.

liebes ins

Herr iiseren

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stellte befreien die Soldaten vom Arbeits­dienst. Die Jugend wird in einem früher un­bekannten Matze auf den Militärdienst vor- bereitet. Daher ist Frankreich heute in der Lage auch in der einjährigen Dienstzeit seinen Soldaten eine vollendete militärische Ausbil­dung zu geben.

Sprechen die Tausende von Tanks, von Flugzeugen, von Geschützen, die Zehntausende von Maschinengewehren von Abrüstung? Außerdem besitzt Frankreich noch Masten lagernden Materials aller Art. Wieviele ver­bände es im Kriege aus seinen ausgebildeten Reserven aufstellen «nd mit diesem Material bewaffnen kann, das ergibt sich schon daraus, daß die Zahl der Generale nnd höheren Stabs- Offiziere trotz der Verminderung der Anzahl der Friedensdivisionen gegen die Vorkriegszeit auf das Anterhalbfache gestiegen ist. Ferner haben sich die Ansgaben der Franzosen für militärische Zwecke seit dem Kriege unaufhör- lich gesteigert. 1931 betragen sie 18,2 Milliar­den Franken, d, h. 3 Milliarden Reichsmark. Alle diese unleugbaren Tatsachen führen ben Beweis, daß Frankreich noch nicht damit be­gonnen hat, abznrüsten, daß es sich vielmehr durch seine neue Heeresorganisatiou das stärkste und schlagfertigste «riegsinstrnment der Welt geschaffen hat.

Roch auf eine Behauptung mutz ich eingehen, bie währenb ber französischen Kammerver- Handlungen gefallen ist. Der Berichterstatter hat bie deutschen Landstreitkräfte auf 100 000 Mann Reichsheer 150 000 Mann Schutzpolizei unb 30 000 bewaffnete Zollbeamten berechnet. Diese Aufstellung mutz aufs schärfste zurückge- wiesen werben. Abgesehen bavon, baß bie Zah­len falsch sind — wir haben nicht 150 000 Mann Schutzpolizei, sondern nur 105 000 unb bavon wieder sind 32 000 Mann kaserniert unb ebensowenig haben wir 30 000 Mann bewaff­nete Zollbeamte —

ist es unsinnig, bie deutschen Polizisten nnd Zollbeamten zn den Landftreit- krästeu zu rechnen.

Wieder im Frieden noch im Kriege find sie zum militärischen Dienst bestimmt, noch bayi befähigt. Ihre Organisation ist durch ine Interalliierte Kontrollkommission unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung ihres zivilen Eharakters festgesetzt worden. Weder hierauf noch auf ihre Ausbildung hat das Reichswehr­ministerium im geringsten Einfluß.

Im Interesse der Wahrhaftigkeit wäre es dringend zu wünschen, daß diese gegenstands­losen Behauptungen, bie schon jetzt in der französischen Kammer selbst Widerspruch ge- sunben haben, endgültig aus dem Bereich ernster Verhandlungen ausscheiben.

Die Aussprache

Abg. Stücklen (Soz.) führte als Bericht­erstatter aus: Die Reichswehr hat in diesen Tagen auf ein zehnjähriges Bestehen zurück­blicken können. Die Kundgebung des Mi­nisters bei dieser Gelegenheit war durchaus würdig und ernst. Die Reichswehr hat in diesen zehn Jahren eine ganz gewaltige organisatorische Leistung vollbracht. Die finanzielle Last, die die Reichswehr dem deutschen Volke auferlegt, ist schwer, sie ist im wesentlichen darin begründet, daß wir ein Berufsheer haben. Don den Gesamtausgaben in Hohe von 495 Mill. RM. entfallen allein 205 Mill, auf Gehälter.

Das finanzielle Gesamtbild ist folgendes: Fortdauernde Ausgaben 469,5 Millionen <Minderbedarf 15,2 Millionen), einmalige Ausgaben 27,3 Millionen (Mehrbedarf von 1,2 Millionen), zusammen also 496,8 Mil­lionen RM. Unter Berücksichtigung der Ein­nahmen beträgt der Zuschußbedarf im ganzen 472,8 Millionen RM.

Der Redner erkürt weiter: Wenn man alles, was heute Uniform trägt, der Reichs­wehr zurechnen wollte, bann konnte man ja auch bie Feuerwehr noch hinzurechnen. Einer solchen Umbiegung ber Wahrheit muß mit aller Schärfe entgegengetreten werden. Die

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Groener verteidigt den Wehretat

Eine Antwort an den französischen Kriegsminister — Unsinnige Zahlen — Zurückweisung der Kriegsschuldlüge