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Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhefsen
to.56 S8.Mrg.
Marburg o.ßabn
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Abstimmungen im Reichstag
Kommunistisch-sozialdemokratische Mehrheit - Der Mitztrauensantrag gegen Wirth aLgelehnt
Bersin, 6 .März. Reichstagspräsident Lobe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Die zweite Lesung des Haushaltsplanes für das Reichsministerium des Innern wird fortgesetzt. Verbunden damit ist das fommunistische Miß- Irauensvotum gegen Dr. Wirth.
Abg. Frau Dr. Weber (Str.) bezeichnet die Forderungen der letzten päpstlichen Enzyklika als solche, die nicht nur im ethischen sondern auch im sozialen Interesse durchgesetzt werden mühten. Das Streben der Kommunisten gehe auf Zersetzung der Familie hin. Auch tm Rundfunk, im Film und in der Presse werde der Gedanke der Familie verhöhnt und verspottet. Die Regierung sollte alles tun. um den Familiengedanken zu schützen. Wir können es nicht dulden, daß auf der deutschen Bühne die Aufhebung des Par. 218 pro- pragiert wird. (Großer Lärm b. d. Komm., Frau Blum (Komm.) ruft: „Die Proletarierfrauen sollen also immer mehr Kinder in die Welt setzen, die Sie verhunoern lassen!") Die Rednerin bekämpft dann die kommunistische Kirchenaustrittspropaganda und wendet sich gegen einen übereilten Abbau der Wohl- sahrtsausaaben und der Jugendpflege.
Abg. Frau Matz (DVP.) bedauert die außerordentliche Zersplitterung im Schulwesen. Es ist auf die Dauer, so erklärte Ne untragbar für die Schule, daß in den Ländern bei wechselnden Regierungen in der Schulpolitik das Ruder dauernd umgeworfen und die Schule zum Spielball der Parteien wird. Der Aufbau des Schulwesens in den Ländern ist heute zu verwickelt. Die Rednerin schließt sich den Ausführungen des Ministers über den barbarischen Einbruch des Kulturbolschewismus in das Geistesleben an und hebt die Bedeutung der religiösen Grundkräfte für das Volksleben hervor. Auch die Deutsche Dolkspartei fordert ein Rstchsschul- setz, wenngleich sie auch nicht die Schwierigkeiten, die in dieser Hinsicht zur Zeit bestehen, verkennt. Für Leibesübungen muh der frühere Betrag wieder bereitgestellt werden.
Abg. von Hammer st ein - Borten (Deutsch-Hannoveraner) begrüht die Ausführungen des Ministers gegen die Zentrale der Gottlosen. Das Verbot des Remargue- films sei berechtigt, weil in diesem Film tendenziös schreckliche K.iegsgreuel zusammengehäuft und dadurch der männliche Wehrwille ertötet werde. Die Verschleuderung des Welfenschatzes an das Ausland wäre nicht nötig gewesen, wenn Preuhen endlich die Weifenfondsfrage bereinigt hätte. Die Reichsreform sei notwendig, aber sie müsse die Eigenart der deutschen Stämme berücksichtigen.
Abg. Schlange (Landvolk): Angesichts der leeren Bänke auf der Rechten sind wir hier eine zahlenmähige Minderheit. Die S o- zialdemokraten könnten eigentlich eine Sammlung veranstalten zu einem Denkmal für Geheimrat Hugenberg. Wir werden in unserer vorwärts treibenden sachlichen Opposition die konservativen Gedanken vertreten, die zunächst von den ewig Gestrigen immer verlacht worden find und die sich m der geschichtlichen Entwicklung immer als richtig erwiesen haben. Eine radikale Jugend wäre an sich kein Fehler für unser Volk, sie könnte sogar mit ihrer oppositionellen Frische befruchtend mir- len;
aber das Verhängnis liegt darin, wenn die Leiter der Bewegung, statt die Jugend zu führen, sich von den Zwanzigjährigen treibe« lassen.
(Lebhaste Zustimmung.) Wer in unserem von auhen und innen so schwer bedrängten Volk mit dem Gedanken von Bür zerkrieg und Katastrophe spielt, der hat den furchtbaren Ernst unserer Lage noch gar nicht erkannt. (Lebhafte Zustimmung.) Unser Unglück war es ja auch, dah unser Volk «ährend des Weltkrieges nicht über den furchtbaren Ernst der Lage aufgeklärt wurde. (Sehr wahr!) In einer so schweren Zeit, wie wir sie jetzt haben, kann uns nur eine wirklich zielklare, energische Führung helfen. In einer Zeit, m der das deutsche Volk so Furchtbares durchzumachen Bat, sollte man aufhören, fortwährend zu reden vvndemSturzdesSystems, moder man sich gar nichts benfenjkrrm, wenn
man nicht mit Gewalt vorgehen will. Wir brauchen aber auch in unserem Versassungs- leben die organische Weiterentwicklung vom Fehlerhaften zum Besseren. Auch bei uns wird hoffentlich bald erkannt werden, dah diejenigen Menschen, die getragen von Verantwortungsgefühl zum Besten der Ration zu arbeiten verpflichtet sind, sich nicht gegenseitig von vornherein als Schufte, Schweinehunde, Verräter betrachten, sondern als Menschen, die letzten Endes, wenn auch auf verschiedenem Wege, demselben Ziele zustreben, der Gröhe und Freiheit der Ration. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)
Reichsinnenminister Dk. Wirth:
Die Regierung verkennt keineswegs den Ernst der Lage. Sie ist auch gewappnet, alle Unternehmungen zur Entfesselungen eines Bürgerkrieges im Keime zu ersticken. In ganz
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fl.Rewqork, 7. März. Bei Apesc», etwa 65 Kilometer von Mexiko- Stadt entfernt, hat sich ein autzerordentt ch schweres Eisenbahnunglück ereignet. Ein mit Feldgeschützen beladener Eüterzug entgleiste aus bisher noch unbekannten Gründen, wobei 6 Soldaten und 5 Arbeiter getötet und 6 weitere Personen schwer verletzt wurden. Die meisten Opfer wurden von herabfallenden Geschütze« erschlagen.
Grubenunglück bei Eschweiler.
2 Tote, 5 Verletzte.
ff Eschweiler. 7. März. Heute früh gegen 5 Uhr ereignete sich auf Grube Maria des Eschweiler Bergwerksvereius in Maria darf ein schweres Grubenunglück. Eine Bauarbeitergruppe von 7 Manu war beim Abteufeu des Sourmand- schachtes mit dem Einsetzen eines Ringes befchiift gt. Dabei schlug e'.n Arbe'ter mit der Spitzhacke in einen steckengebliebenen Sprengschuh. Der Schutz explodierte und 2 Arbeiter wurden getötet. Die übri, ge« 5 wurden, zum Teil schwer verletzt, tu« Krankenhaus gebracht.
Preußischer Landtag
Berlin, 6. März. Im preußischen Landtag kam es bei der dritten Lesung des Finanzausgleichs für 1930/31 unerwartet zu einer scharfen Auseinandersetzung der Regierungsparteien vor allem mit den Deutsch- nationalen wegen der großen Finanznot der Gemeinden. Die Deutschnationalen ließen offiziell erklären, daß ihnen durch Ablehnung aller Anträge eine sachliche Mitarbeit unmöglich gemacht sei. Ein deutschvolksparteilicher Antrag, 120 Millionen für die besonders schwer betroffenen Gemeinden in den Etat einzustellen, ging an den Hauptausschuß, nachdem die Volkspartei erklärt horte, diese Summe solle verhindern, daß die hungernden Erwerbslosen zum Aufruhr getrieben würden.
Altgenommen wurde der Zentrumsantrag Zur Neuregelung der Krastfahrzeugsteuer, den Brennstoff als 'Steuerbasis heranzuziehen und das Cteuererträgnis mehr zugunsten des Straßenbaues zu verwenden.
Ebenso fand der wirtschastparteiliche Anttag Annahme, auf eine generelle Senkung der Realfteuern in allen Gemeinden um 20 Prozent hinzuwirken, und der der Regierungsparteien, die Kommunalgehälter an die Staatsbeamten anrualeichen. Im
Deutschland ist gegenwärtig die Möglichkeit von einem bevorstehenden Bürgerkrieg zu reden, nicht gegeben. Wenn in unserem Volke das parteipolitische Dogmatische gegenüber den staatspolitischen Notwendigkeiten zurück- gestellt wird, dann besteht die Hoffnung, daß wir die Krise überwinden. Der ideologischen Vorbereitung auf den Bürgerkrieg haben alle diejenigen zu begegnen, die erkennen, daß die Krise des Verfassungslebens auch von ungeheueren sozialen Katastrophen begleitet sein muß. Sind Sie mit uns in dieser Abwehr einig, dann hat der deutsche Staatsgedanke einen großen Erfolg zu buchen. (Beifall).
Nach einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen dem Abg. Schlack (Ztr.) und Abg. S ch n e i d e w i n d (Wirtschaftspartei) wird die Aussprache beendet.
I (Abstimmungen siehe Seite 2.)
Brrfchlechteruntz ho Beende« de, Schatzkanzlers Snowde«.
ff. London, 7. März. Schatzkanzler Snowden, der seit einiger Zeit einer schweren Influenza wegen das Bett hüten mutz, sich aber bereits wieder auf dem Wege zur Besserung befand, hat anscheinend einen Rückschlag erlitten. Er hat leichtes Fieber, jedoch gibt sein Zustand keinen Anlatz zur unmittelbarer Besorgnis.
Protest gegen Gandhi. — Bor der Freilassung der politischen Gefangenen.
ff. London, 5. März. Die extremen nationalistischen Organisationen in Bombay haben einen Feldzug gegen das Jrwin- Eandhi-Abkommen eröffnet, das sie als eine Kapitulation bezeichnen.
Die Freilasiung der politischen Gefangenen soll am Sonntag beginnen. Durch eine Bekanntmachung in der amtlichen „Gazette" in Bombay wird eine Reihe von Sonderbestim- mungen, die gegen die Kongreßmitglieder erlassen wurden, aufgehoben.
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung rechnet die „Daily Expreß" damit, daß in nicht allzuferner Zeit zunächst eine englisch-indische Konferenz in Indien abgehalten wird, die wahrscheinlich in Karachi stattfindet. Hieran solle sich gegen Ende des Jahres eine dritte englisch-indische Konferenz in London anschließen, an der auch Gandhi teilnehmen würde.
übrigen wurden der Finanzausgleich sowie die Gewerbe-, Grundvermögens- und Hauszinssteuer endgültig im wesentlichen nach den Beschlüssen zweiter Lesung verabschiedet.
Zu der fortgesetzten Aussprache über den Staatsvertrag mit der Volksbühne Berlin hatten sich soviel Theaterleute eingefunden, daß die Publikumsttibünen überfüllt waren. —_ Der Sozialdemokrat König-Potsdam ver- ttöstete darauf, man werde beim Kultusetat noch über die Möglichkeit sprechen, diese Oper vielleicht erhalten zu können. — Nachdem der Abg. Lauscher (Zentr.) die Haltung der Regierungsparteien verteidigt hatte, kam es zu den Abstimmungen, wobei Rechtspar und Kommunisten das Haus beschlußunfähig machten, sodaß der Vertrag nicht erledigt werden konnte.
Die Strafanträge i«, Meuschew » -Prozeh.
Moskau, 8. März. Zm Mrnschcwikl- Prozetz beantragte Staatsanwalt Krylenko gegen die fünf Angeklagte« Stammt, Scher, Jakubowitsch, E.nsburg und Sucha- noff die Todesstrafe, gegen die übrigen neu« Angeklagten Freiheitsstrafe« von verschiedener Dauer.
Politische Wochenschau
Das wichttgste Ereignis nicht nur der letzten Woche sondern der letzten Monate ist das italienisch-französische Flottenabkommen, das unter Vermittlung Englands vereinbart worden ist. Frankreich und Italien, die bisher in schärfstem Rüstungswettbewerb standen, haben sich geeinigt, für das Vauprogramm bis zur nächsten Flottenkonferenz, d. h. bis zum Jahre 1936 den gegenwärtigen Bestand als gegeben hinzunehmen. Der beträchtliche Vorsprung Frankreichs vor Italien wird damit anerkannt, in Zukunft besteht aber Italien auf der Parität der Neubauten. Hinsichtlich der Verteilung der Tonnage auf die einzelnen Schiffstypen sollen die Regierungen volle Freiheit haben. Für Frankreich ist die günstige Lösung der U-Boot- frage von besonderem Wert. Auf der Londoner Flottenkonferenz war bekanntlich nur eine Verständigung zwischen England, Amerika und Japan zustandegekommen. Alle Bemühungen, ein Einverständnis Säschert Rom und Paris herzustellen, eiterten. So mutzte die Seeabrüstung Stückwerk bleiben. Run setzten Englands Bemühungen ein. In Genf versuchte Henderson als „ehrlicher Makler" nochmals eine Einigung herbeizuführen. Der Flottensachverständige des englischen Autzen- amtes, Mr. Craigie, reiste, nachdem unmittelbare Verhandlungen zwischen Parks und Rom nicht zustandegekommen waren, erst nach Rom und dann nach Paris. Es gelang dem geschickten Diplomaten, beide Gegner zum Einlenken zu bewegen und die beidenfeiligen Standpunkte auf ein möglichst geringes Matz der Ansprüche herabzudrücken. Nun trat Außenminister Henderson und Marineminister Alexander in Aktion. Die beiden Politiker reiften zunächst nach Paris und von dort nach Rom. Die letzten Hindergründe der überraschenden Einigung find selbstverständlich noch nicht bekannt. Ob es wahr ist, daß England gewisiermatzen für Italiens Küsten eine Schutzverpftichtung übernommen hat und daß Frankreich Zusicherungen auf dem Gebiete der Landabrüstung erhielt, wird die politische Weiterentwicklung klarstellen. Triumphierend hat Briand in einer mit einer verdächtig großen Mehrheit unterstützten Rede zur Außenpolitik erklärt, noch nie habe Frankreich so viele Alliierte gehabt wie jetzt. Scharf wandte er sich gegen die „revisionistische These" Deutschlands. Auch sonst ist Frankreich in der Vorbereitung der großen Abrüstungskonferenz nicht müßig gewseen. Die Rede Maginots, in welcher Deutschlands Anspruch auf Gleichberechtigung unter Hinweis auf die erlogene Kriegsschuld zurückgewiesen wird, zeigt, wie sicher sich Frankreich augenblicklich wieder in seiner militärisch-politischen Machtstellung fühlt. Es ist wohl anzunehmen, daß auch die offiziellen Vertreter Deutschlands diesen an. mählichen und barbarischen Standpunkt Frankreichs scharf zurückweisen werden. Aus der anderen Seite zeigt sich, daß der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge nicht nur mit Dokumenten-Veröffentlichungen und wissenschaftlicher Publizistik geführt werden kann, sondern daß er auf der po - litischen Ebene ausgetragen werden mutz.
Briand meinte in seiner außenpolitischen Rede, die „Anschluhgesahr" bestünde nicht mehr. Er hat damit festgestellt, daß man weder in Berlin, noch in Wien diese Frage im Sinne einer aktuellen politischer Aktion behandelt zu sehen wünscht. De: Anschlußwille ist aber tm gelammten beut scheu Volke Reichsdeutschland wie Oesterreichs als eine Tatsache von logischer Selbstverständlichkeit vorhanden. Der Besuch des deutschen Außenministers in Wien hat diese großdeutsche Volksgefin- ttung zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich nickt um einen politischen Höflichkeitsbesuch der üblichen Form, auch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um die Absicht, den deutschen Einheitswillen durch Förderung gleichberechtigter Polittk uni> Lleichgerichteter Verwaltungsmaßnahmew,
Eisenbahnkatastrophe inMexiko
11 Todesopfer eines Militärtransports